Internationale Prozessbeobachtungen
und Menschenrechtsdelegationen

 

Delegationen und Beobachtungen seit 2004

 

1. Internationale Prozessbeobachtung des Öcalan-Revisionsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Juni 2004):

 

2. Internationale Prozessbeobachtung des Staatsschutzverfahrens gegen die deutsche Staatsangehörige Gabriele Kanze aus Berlin, Audiencia Nacional in Madrid (November 2004):

 

3. Internationale Menschenrechtsdelegation in die Türkei, Januar 2005:

4. Delegation der Innendeputation der Bremischen Bürgerschaft nach Izmir/Türkei (Februar 2009)

 

5. Prozessbeobachtung beim Bundesgerichtshof, Karlsruhe, 20. Januar 2006 (Prozessthema: Privatisierung öffentlichen Raums und Suspendierung von Grundrechten: Abschiebegegner ./. Fraport AG, Ffm):

 

6. Prozessbeobachtung beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg
am 07. Februar 2006: Verhandlung über die EU-Terrorliste.

Hintergrund:

 

 

7. Prozessbeobachtung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe  am 10. März 2006 in Sachen Berufsverbot (www.gegen-berufsverbote.de)

>Internationale Liga für Menschenrechte< verurteilt Berufsverbotsfall in Baden-Württemberg. Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner: „Die Nichteinstellung des Heidelberger Realschullehrers ist ein unverhältnismäßiger Vorgang und verstößt gegen verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte“ (6.09.2004)

"Internationale Liga für Menschenrechte" - Berufsverbot vor Gericht: Bürgerrechtsorganisationen beobachten Berufsverbote-Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Prozessbeobachter Dr. Rolf Gössner: „Wir sind besorgt darüber, dass ein qualifizierter Bewerber für den Schuldienst wegen seines antifaschistischen Engagements Zweifel an seiner Verfassungstreue hervorrufen kann und ihm damit der Weg in den Schuldienst versperrt wird.“

Bürgerrechtsorganisationen:  „Mit dem Berufsverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wird ein falsches Signal gesetzt.“ Prozessbeobachter Rolf Gössner: „Das Gericht hat es versäumt, ein Wiederaufleben der berüchtigten Berufsverbotspraxis früherer Jahrzehnte zu verhindern“ (13.03.2006)

"Internationale Liga für Menschenrechte" fordert die Kultusministerien in Baden-Württemberg und Hessen auf, das Berufsverbot gegen den Realschullehrer Michael Csaszkóczy zurückzunehmen. Sie fordert darüber hinaus eine Reform des Beamtenrechts, die solche zweifelhaften Gesinnungsentscheidungen  - im Zweifel gegen den Lehramtskandidaten - künftig ausschließt (29.03.2006).

Presseecho:

Rolf Gössner, Ein diskriminierter Staat. Berufsverbot bestätigt: Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe spricht ein illiberaler, staatsautoritärer Geist vergangen geglaubter Zeiten, in: FREITAG v. 31.03.2006

Hintergrund: Wiederkehr der Berufsverbote. Jüngere Disziplinierungsfälle aus Ost und West. Aus Gesinnungsgründen haben kürzlich zwei Betroffene ihren Job verloren, die Dunkelziffer dürfte weit höher sein, in: JUNGE WELT v. 7.09.2005 (antirepression, Beilage, S. 6/7).

 

8. Prozessbeobachtung vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim
am 13. März 2007: Berufungsverfahren in Sachen Berufsverbot (www.gegen-berufsverbote.de)

Weitere Informationen: www.gegen-berufsverbote.de

 

 

9. Prozessbeobachtung vor dem Landgericht Dessau
27.März 2007 bis 8. Dezember 2008 (http://oury-jalloh.so36.net)

Berichte der internationalen Prozessbeobachtungsgruppe + umfassendes Medienecho:

http://oury-jalloh.so36.net sowie www.prozessouryjalloh.de  (Prozessberichte aller Prozesstage)

Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs  (BGH) vom 7.01.2010

Presseauswahl

Weitere Entwicklung 2010 ff.: http://ilmr.de/category/presseerklarungen

 

10. Prozessbeobachtung vor dem Amtsgericht Weimar (April 2015)

Rolf Gössner: Der Fall „Weimar im April“
oder: Der gescheiterte Versuch, aus Polizeiopfern Täter zu machen 
(Ossietzky 8/2015)

Erklärung der unabhängigen Untersuchungskommission zum Prozessende (9. April 2015)

Weimar im April.
Soligruppe für die Betroffenen der Polizeigewalt in Weimar im April

Die Zeit    Thüringer Landeszeitung 28.05.2015