20.08.2007
aht0022 4 pl 275 lah 4168
Prozesse/Ausländer/Polizei/
(dpa-Gespräch
- Zusammenfassung 1145)
Berlin
(dpa/sa) - Nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer
Polizeizelle vor gut zweieinhalb Jahren fordern Menschenrechtler weiter mit
Nachdruck eine lückenlose Aufklärung des Falls. «Da ist vieles im Detail noch
ungeklärt, gerade was die polizeiliche Verantwortung für die menschenunwürdige
Behandlung und den grausamen Tod des Migranten in Polizeiobhut betrifft», sagte
der Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), Rolf
Gössner, am Montag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.
«Durch die bisherigen
Zeugenvernehmungen während des Prozesses haben wir zum Teil erschreckende
Einblicke in die Organisation, das Verhalten und die Mentalität innerhalb des
Dessauer Polizeireviers gewonnen», sagte Gössner. «Aus dem Zwischenbefund einer
gewissen organisierten Verantwortungslosigkeit müssen meines Erachtens dringend
politische Konsequenzen gezogen werden, etwa was personelle Verantwortlichkeiten,
Qualität gewahrsamsärztlicher Untersuchungen und Menschenrechtsbildung anbelangt».
Gössner forderte zudem, strukturelle
Missstände bei der Polizei transparent zu machen und Fehlentwicklungen auch mit
Hilfe unabhängiger Kontrollinstitutionen wie einem Polizeibeauftragten mit
besonderen Kontrollrechten zu begegnen. «Es stellt sich etwa die Frage, ob die
Polizei einen stark betrunkenen Menschen ohne ihn zu beaufsichtigen in einer
Zelle an allen vier Gliedmaßen fesseln darf», sagte der Menschenrechtler mit
Blick auf den Zustand des Asylbewerbers bei seiner Festnahme, «oder ob ein
solcher Mensch nicht in medizinische Obhut gehört.»
Seit Ende März müssen sich vor dem Landgericht
Dessau-Roßlau zwei Polizisten wegen
Körperverletzung mit Todesfolge sowie fahrlässiger Tötung, jeweils durch Unterlassen, verantworten. Sie hatten
am fraglichen 7. Januar 2005 im Dessauer Polizeirevier
Dienst und sollen mitverantwortlich für den
Tod des Afrikaners sein. Dieser soll das Feuer
in seiner Zelle trotz Fesselung selbst verursacht haben.
(Internet: www.ilmr.de)
dpa pb yysa z2 kr
201145 Aug 07