Foto: Heide Schneider-Sonnemann
Inhalt
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Kurzvita
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Ausführliche
Vita
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Buchveröffentlichungen
von Rolf Gössner
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Buch-/Broschürenbeiträge
(Auswahl seit 2000)
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Gutachterliche
Stellungnahmen (Auswahl seit 2000)
Kurzvita
Dr. Rolf Gössner ist Vizepräsident der „Internationalen
Liga für Menschenrechte“ (Berlin). Lebt als Rechtsanwalt, Publizist und
parlamentarischer Berater in Bremen. Seit 2007 stellv. Mitglied des Bremischen
Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen sowie Mitglied/stellvertretender
Sprecher der Deputation für Inneres der Bremischen Bürgerschaft (Landtag)
und der Stadtbürgerschaft.
Mitglied der Jury zur jährlichen Verleihung des Negativpreises „BigBrotherAward“
an Firmen, Behörden und Politiker, die in besonderem Maße gegen den
Datenschutz verstoßen.
zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille.
Autor zahlreicher Bücher und Aufsätze zum Themenbereich „Innere Sicherheit“ und Bürgerrechte. Mitherausgeber von „Ossietzky“ - Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/ Wirtschaft (Hannover/ Berlin) sowie des "Grundrechte-Reports - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland (Fischer Verlag, Frankfurt/M.). 2008 als Mitherausgeber des "Grundrecht-Reports" mit der Theodor-Heuss-Medaille für „vorbildliches demokratisches Verhalten, bemerkenswerte Zivilcourage und beispielhaften Einsatz für das Allgemeinwohl“ ausgezeichnet.
Veröffentlichungen u.a. in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Bürgerrechte & Polizei, Computerwoche, Datenschutz-Nachrichten, Die Brücke, Die Woche, Forum (Luxembourg), Forum Wissenschaft, Frankfurter Rundschau, Freitag, Friedens-Journal, Geheim, Islamische Zeitung, Junge Welt, Jungle World, Kritische Justiz, Neue Kriminalpolitik, Neues Deutschland, Ossietzky, Südwestpresse, die tageszeitung (taz), verdi-Publik, vorgänge, Widerspruch (Zürich), Zeit-Fragen (Zürich).
Interviews in allen Rundfunk- und Fernsehsendern. Rundfunkbeiträge: Radio Bremen, WDR
Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestages und von zahlreichen Landtagen. Berater von Bürgerrechtsgruppen im In- und Ausland sowie Prozessbeobachter in politischen Verfahren.
Ausführliche Vita:
Dr. Rolf Gössner (Bremen) geb. 1948 in Tübingen, Besuch
des Johannes- Kepler-Progymnasiums in Weil der Stadt sowie des
Albert-Schweitzer-Gymnasiums in Leonberg. Ausbildung zum Bankkaufmann in
Stuttgart. Studium der Rechts- und Politikwissenschaft an der Universität
Freiburg. Referendarzeit in Bremen und Brüssel. Lebt seit 1980 als Rechtsanwalt,
Publizist, parlamentarischer Berater in Bremen, seit 2003 Präsident der
„Internationalen Liga für Menschenrechte“, seit
2008 deren Vizepräsident (Berlin).
1985 - 1988 Wissenschaftlicher
Mitarbeiter des Hamburger Instituts für Sozialforschung
(Forschungsprojekt: “Das Anti-Terror-System”, zusammen mit RA Dr. Heinrich Hannover
und Margot Overath).
1993 Promotion zum Dr. jur. an der Universität Bremen zum Thema
“Politische Justiz im präventiven Sicherheitsstaat”.
1990 - 2001 wissenschaftlicher und
rechtspolitischer Berater der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im
Niedersächsischen Landtag; maßgebliche Mitwirkung an der Liberalisierung
des Niedersächsischen Verfassungsschutz- und Polizeigesetzes sowie an der
Polizeireform während der rot-grünen Regierungsära in Niedersachsen von
1990-1994.
Parlamentarischer Berater auf Bundes- und Länderebene sowie Berater von Bürgerrechtsgruppen im In- und Ausland (u.a. Österreich, Luxemburg, Russland, Spanien, Schweiz, Süd-Korea, Türkei).
Sachverständiger in
Gesetzgebungsverfahren des Bundestags und von Landtagen – u.a. zum Stasi-Unterlagen-Gesetz, zum
“Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität”, zu diversen
Verfassungsschutz- und Polizeigesetzen, zum “Großen Lauschangriff” und zu den
„Anti-Terror“-Gesetzen (2001).
Lehrbeauftragter an verschiedenen Universitäten:
Fernuniversität Hagen (Mentor 1981-86), Universitäten Bremen (1983/84), Marburg
(1989/90), Institut für Journalistik der Universität Dortmund (1989/90),
Universität Bielefeld (1992), Universität Bremen (1998). Zahlreiche politische
Vorträge im ganzen Bundesgebiet und im Ausland.
Strafverteidigungen sowie Nebenklage-Vertreter u.a. der Familie des 1994 von einem SEK-Polizeibeamten in Hannover erschossenen kurdischen Jugendlichen Halim Dener (Landgericht Hannover 1996/97, zus. mit RA Eberhard Schultz) sowie des Fernsehjournalisten Oliver Neß, der 1994 von Polizeibeamten schwer misshandelt wurde (Landgericht Hamburg 1996). Zusammen mit RA Eberhard Schultz Strafverteidiger u.a. von Kani Yilmaz, dem ehemaligen Europasprecher der PKK/ ERNK vor dem Oberlandesgericht Celle (1998).
Seit 2000 Stiftungsgründungen betrieben.
Prozessbeobachter in politischen Strafverfahren im ganzen Bundesgebiet und im Ausland - u.a. im Fall Benjamin Ramos Vega, Spanien 1997; 6/2004: Revisionsverfahren Abduallah Öcalan vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Strasbourg, 11/2004; Strafverfahren gegen Gabriele Kanze vor der Audiencia Nacional in Madrid; Bundesgerichtshof 1/2006; Europäischer Gerichtshof Luxembourg (EU-Terrorliste) 2/2006; Verwaltungsgericht Karlsruhe 3/2006 und Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3/2007 (Berufsverbotsfall); Landgericht Dessau 3/2007 bis 12/2008 (Strafverfahren gegen zwei Polizeibeamte wegen des Verbrennungstodes eines Asylbewerbers im Polizeigewahrsam).
Mitinitiator der Internationalen Beobachtung des Prozesses gegen den damaligen PKK-Generalsekretär Abdullah Öcalan in der Türkei (1999, zusammen mit “medico international”).
Teilnahme
an Menschenrechtsdelegationen, u.a. in die Türkei (Jan. 2005), um
die Menschenrechtsentwicklung im Zusammenhang mit den EU-Beitrittsverhandlungen
zu erkunden.
Verfasser eines Memorandums “Umdenken
und Umsteuern in der Politik der
‚Inneren Sicherheit‘”, das acht
Bürgerrechtsorganisationen, u.a. die Internationale Liga für Menschenrechte, an
die rot-grünen Koalitionäre richteten (dokumentiert u.a. in: Frankfurter
Rundschau v. 14. 10.1998).
Aufruf „Zeit zum Widerspruch“
anlässlich der nach dem 11.09.2001 konzipierten
"Antiterror“-Gesetzespakete der rot-grünen Bundesregierung.
Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises „BigBrotherAward“ an Firmen, Behörden und Politiker, die in besonderem Maße gegen den Datenschutz verstoßen. Der Preis wird jährlich von verschiedenen Datenschutz-Vereinigungen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Humanistischen Union vergeben. (www.bigbrotherawards.de)
Mitherausgeber
von “Ossietzky” – Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft,
Berlin/ Hannover (zusammen mit Prof. Arno Klönne, Ulla Jelpke, Otto Köhler,
Eckart Spoo).
Seit März 2003 Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ (Berlin; www.ilmr.de), seit 2008 deren Vizepräsident. Die Liga ist eine namhafte unabhängige und gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, die sich für Menschenrechte und Frieden einsetzt. Sie ist Mitglied der „Fédération Internationale des Droits de l’Homme“ in Paris, die bei den Vereinten Nationen, beim Europarat und der UNESCO akkreditiert ist.
Mitglied
im Kuratorium der Liga zur jährlichen Verleihung
der Carl-von-Ossietzky- Medaille
Seit 2004 Mitherausgeber des "Grundrechte-Reports - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland (jährlich im Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M.).
Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen 38jähriger Überwachung und Registrierung (Klage auf volle Auskunft und auf Feststellung der Rechtswidrigkeit; 2/2006). November 2008: Einstellung der Überwachung. Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln (auf Feststellung der Rechtswidrigkeit) und vor dem Bundesverwaltungsgericht (auf Freigabe der geheimgehaltenen Teile der Personenakte) gehen weiter.
Seit 2007 stellv. Mitglied des Bremischen Staatsgerichtshofs (Verfassungsgericht des Landes Bremen) sowie Mitglied und stellvertretender Sprecher der Deputation für Inneres der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) und der Stadtbürgerschaft.
Als
Mitherausgeber des „Grundrechte-Reports“ mit der Theodor-Heuss-Medaille
2008 für „vorbildliches demokratisches Verhalten, bemerkenswerte Zivilcourage und
beispielhaften Einsatz für das Allgemeinwohl“ ausgezeichnet.
Dazu: Liga-Pressemitteilung
und Verleihungsurkunde.
Schirmherr des 6. One-World-Filmfestivals für Menschenrechte und Medien im November 2009 in Berlin. Grußwort - Eröffnungsrede im Kino Arsenal (Video) - Eröffnungsrede (Text)
Erstbeschwerdeführer
gegen die Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Standortdaten vor dem
Bundesverfassungsgericht (mit insgesamt
fast 35.000 Beschwerdeführern die bislang größte Massenbeschwerde
in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte). Weitgehender Erfolg mit Urteil
vom 2.03.2010.
Kommentare von
Rolf Gössner - Medienecho
- Pressemitteilung
Zahlreiche Veröffentlichungen sowie Gutachterliche Stellungnahmen zum Themenspektrum “Innere Sicherheit”, Bürgerrechte und Demokratie.
Veröffentlichungen u.a. in: Blätter für
deutsche und internationale Politik, Bürgerrechte & Polizei, Computerwoche, Datenschutz-Nachrichten,
Die Brücke, Die Woche, Forum Wissenschaft, Frankfurter
Rundschau, Freitag, Friedens-Journal, Geheim, Islamische Zeitung, Junge Welt, Jungle World, Kritische Justiz, Neue Kriminalpolitik, Neues
Deutschland, Ossietzky, Südwestpresse, die tageszeitung (taz), verdi-Publik, vorgänge, Widerspruch (Zürich).
Interviews in allen Rundfunk- und Fernsehsendern. Rundfunkbeiträge: Radio Bremen, WDR
Der
Apparat - Ermittlungen
in Sachen Polizei (Kiepenheuer & Witsch, Köln 1982; akt. 1984);
Im
Schatten des Rechts -
Methoden einer neuen Geheim-Polizei (Kiepenheuer & Witsch, Köln 1984,
russische Ausgabe: Moskau 1990; beide zusammen mit Uwe Herzog);
Restrisiko
Mensch (Hg., Bremen
1987);
Handbuch
zur Verteidigung der Bürgerrechte
(Konkret Literatur Verlag, Hamburg 1988);
Das
Anti-Terror-System -
Politische Justiz im präventiven Sicherheitsstaat (VSA, Hamburg 1991):
Die
vergessenen Justizopfer des Kalten Kriegs - Über den unterschiedlichen Umgang mit der deutschen
Geschichte in Ost und West (Konkret Literatur Verlag, Hamburg 1994;
Mythos
Sicherheit - Der
hilflose Schrei nach dem starken Staat (Hg., Nomos, Baden-Baden 1995);
Polizei
im Zwielicht - Gerät der
Apparat außer Kontrolle? (zus. mit Oliver Neß; Campus-Verlag, Frankfurt/New
York 1996);
Die
vergessenen Justizopfer des Kalten Kriegs. Verdrängung im Westen - Abrechnung mit dem Osten? (akt. und
erw. Neuauflage) Aufbau-Verlag, Berlin 1998
Erste
Rechts-Hilfe. Rechts-
und Verhaltenstips im Umgang mit Polizei, Justiz und Geheimdiensten, Verlag Die
Werkstatt Göttingen 1999.
>BigBrother<
& Co. Der moderne
Überwachungsstaat in der Informationsgesellschaft, Konkret Literatur Verlag,
Hamburg 2000.
Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminell im Dienst des Staates, Verlag Droemer-Knaur, München (Herbst) 2003
Menschenrechte
in Zeiten des Terror. Kollateralschäden an der Heimatfront, Konkret
Literatur Verlag, Hamburg (Mai) 2007
Buch-/Broschürenbeiträge
(Auswahl seit 2000)
SPUDOK: Einmal
verdächtig, immer verdächtig. Bürgerinnen und Bürger unter Dauerverdacht,
in: Müller-Heidelberg u.a., Grundrechte-Report 2000 – Zur Lage der Bürger- und
Menschenrechte in Deutschland, rororo-aktuell, Reinbek 2000, S. 41 ff.
Nulltoleranz unterm Sicherheitsnetz. Zur herrschenden
Politik des Kontrollierens und Überwachens, des Kriminalisierens und
Ausgrenzens, des Vertreibens und Wegsperrens, Schriftenreihe des
„Darmstädter Komitees gegen rechte Gewalt“, Darmstadt 2001
Das KPD-Urteil als
Anachronismus – Zur bürgerrechtlichen Problematik eines Parteiverbots, in: vorgänge
3/2001, S. 136 ff. (40 Jahre HU)
Geheimdienste als Fremdkörper der Demokratie – am Beispiel
„Verfassungsschutz“, in: Paech/Spoo/Butenschön (Hg.), Demokratie – wo und
wie? VSA-Hamburg 2002, S. 167 ff.
„Innere Sicherheit“ im permanenten Ausnahmezustand –
„Sicherheitsnetze“, „Anti-Terror-Pakete“ und Ausgrenzungspolitik, in: Munier
(Hg.), Kriminalität und Sicherheit – Neue Herausforderungen für Städte
und Gemeinden in der Präventions- und Polizeiarbeit, Heinrich-Böll-Stiftung,
Berlin 2002, S. 27 ff.
„Wenn Recht zu Unrecht wird.“ Über die lange Tradition,
Freiheitsrechte im Namen der Freiheit auszuhöhlen, in: Grass/Dahn/Strasser
(Hg.), In einem reichen Land – Zeugnisse alltäglichen Leidens an der
Gesellschaft, Steidl-Göttingen 2002, S. 505 ff.
Geheimdienste als Fremdkörper der Demokratie, in:
Humanistische Union (Hg.), Innere Sicherheit als Gefahr, Berlin 2003, S.
156 ff.
Kontrolldefizite und Sanktionsimmunität – Zur Notwendigkeit
einer unabhängigen Kontrolle der Polizei, in: Humanistische Union (Hg.), Innere
Sicherheit als Gefahr, Berlin 2003, S. 168 ff.
Migrant(inn)en
unter Generalverdacht? Zu den Auswirkungen des staatlichen „Anti-Terror“-Kampfes,
in: Zehn Jahre PKK-Verbot und kein Ende? Ein Anachronismus mit Folgen, hrg. von:
HU, YEK-KOM, AZADI, Köln 2003, S. 12 ff.
Reiseverbote
in einer grenzenlosen Welt? Zu den staatlichen Reaktionen auf
Globalisierungsproteste, in: Kleiner/Strasser (Hg.), Globalisierungswelten -
Kultur und Gesellschaft in einer entfesselten Welt, Köln 2003, S. 200 ff.
Fanal ohne Wirkung? Die
Verzweiflungstaten vieler Flüchtlinge müssen endlich Konsequenzen haben (Rede),
in: „Zuflucht gesucht – den Tod gefunden: Cemal Kemal Altun (1960-1983)“,
Dokumentation der Gedenkveranstaltung aus Anlass des 20. Todestages von Cemal
K. Altun (30./31.08. 2003), Hrsg.: Asyl in der Kirche e.V. Berlin,
Internationale Liga für Menschenrechte, Flüchtlingsrat Berlin, PRO ASYL,
Berlin, November 2003
Die Menschenrechte. Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2003 an Bürgerinitiative FREIe HEIDe und Frau Dr. Gerit von Leitner, Internationale Liga für Menschenrechte, Berlin 2004 (darin: Begrüßung, Eröffnungsrede und Abschließende Worte des Liga-Präsidenten Dr. Rolf Gössner)
Anschlagsrelevante Texte? Wie der
Verfassungsschutz kritische Kommentare zu geistiger Brandstiftung erklärt, in: Grundrechte-Report
2005, Fischer-Verlag, Frankfurt/M. 2005
Aufstand der „Unanständigen“? Oder: Zivilcourage gegen Nazis strafbar. Aufrufe und Demonstrationen gegen Neonazi-Aufmärsche werden zunehmend kriminalisiert, in: Grundrechte-Report 2005, Fischer-Verlag, Frankfurt/M. 2005
Überwachung ohne Grenzen. Zur Entwicklung eines Gesamteuropäischen Sicherheitssystems, AStA FH Münster (Hg.), Alle reden vom Wetter. Wir nicht. Beiträge zur Förderung der kritischen Vernunft, Westfälisches Dampfboot, Münster 2005, S. 176 ff.
Sieben
magere Jahre für die Bürgerrechte - Rot-Grün hat sich um den Ausbau des
Kontrollstaates "verdient" gemacht, in: Joachim Bischoff/Wolfram
Burkhardt/Uli Cremer/Axel Gerntke/Rolf Gössner/Joachim Rock/Johannes
Steffen/Franz Walter, Schwarzbuch Rot-Grün -
Von der sozial-ökologischen Erneuerung zur Agenda 2010,
Hamburg 2005, S. 52 ff.
Die
vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges Ver.di (Hg.), Die vergessenen Opfer
des Kalten Krieges. Begleitheft zur Ausstellung: Hier besteht Handlungsbedarf.
Die vergessenen Opfer des Kalten Krieges. Erinnerungsarbeit gegen den Trend,
Berlin 2005, S. 23 ff.
Die Menschenrechte. Verleihung der
Carl-von-Ossietzky-Medaille 2005 an die Lehrerinnen Mechthild Niesen-Bolm und
Inge Wannagat sowie das Freizeit- und Beratungszentrum „Die Arche“ in Berlin,
Hrg. Internationale Liga für Menschenrechte, Berlin 2006 (darin: Begrüßung,
Eröffnungsrede und Abschließende Worte).
Gesinnungstest für Muslime. Diskriminierende Einbürgerungspraxis in Baden-Württemberg, in: Grundrechte-Report 2006, Fischer-Verlag, Frankfurt/M. 2006, S. 59 ff.
BigBrotherAwards-Laudationes, in: Tangens/padeluun (Hg.), Schwarzbuch Datenschutz. Ausgezeichnete Datenkraken der BigBrotherAwards, Edition Nautilus, Hamburg 2006.
"Wenn Recht zu Unrecht wird... Widerstand, Zivilcourage
und sozialpolitisches Engagement gegen Ungerechtigkeit und Willkür im demokratischen
Rechtsstaat", in: Georg Elser - Ein Attentäter als Vorbild, hrg.
von Georg-Elser-Initiative Bremen, Bremen 2006
Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges, in: Wenn
der Staat rot sieht. 50 Jahre KPD-Verbot, Konferenz-Reader, 11/2006, S. 12
ff.
Gössner, Staatsautoritäres Urteil. Berufsverbot in Baden-Württemberg gerichtlich abgesegnet, in: Müller-Heidelberg, Finck, Steven, Assall, Micksch, Kutscha, Gössner, Engelfried (Hg.), GRUNDRECHTE-REPORT 2007, Frankfurt/M. 2007
Gössner, Altlasten des Kalten Krieges – das KPD-Verbot als Anachronismus, in: Die Linke im Bundestag, Ein Staat sieht rot. Anhörung „50 Jahre KPD-Verbot“ am 1.06.2006 im Deutschen Bundestag, Berlin 2007, S. 39 ff.
Gössner, Vorwort, in: Korte (Hg.), Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung. Analysen und Gegenstrategien zur aktuellen Innenpolitik, AUREL Verlag, Daun 2008
Feuertod im Polizeigewahrsam, in: GRUNDRECHTE-REPORT
2008, Ffm, S. 67 ff.
Berufsverbot aufgehoben, in: GRUNDRECHTE-REPORT 2008, Ffm, S. 145 ff
Die Hamburger Polizeikommission
(1998-2001): Feigenblatt oder wirkungsvolles Kontrollinstrument? In: Extern und
unabhängig? Eine Polizeibeschwerdestelle in Sachen-Anhalt – ein Modell für den
Bund. Dokumentation eines Fachgesprächs vom 9. Juni 2008 in Magdeburg, hrsg.
Von Bündnis 90/Die Grünen- Bundestagsfraktion, August 2008, S. 20 ff.
Da wächst zusammen, was nicht zusammengehört,
in: GRUNDRECHTE-REPORT 2009, Ffm 2009,
S. 195 ff.
Beschäftigte als Risikofaktoren – Überwachung im
Betrieb, in: Rügemer (Hg.), ARBEITSUNRECHT. Anklagen und Alternativen, Verlag
Westfälisches Dampfboot, Münster 2009
Militärischer Heimatschutz. Neue
Sicherheitsarchitektur für den täglichen Ausnahmezustand? in: Luedtke/Strutynski
(Hg.), DEUTSCHLAND IM KRIEG. Transatlantischer Imperialismus NATO und EU,
Kasseler Schriften zur Friedenspolitik, Verlag Winfried Jenior, Kassel 2009, S.
263 ff.
Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Bundesrepublik Deutschland: Neue Sicherheitsarchitektur für den alltäglichen Ausnahmezustand? in: Schreiber u.a. (Hg.), heimatlos. Gaismair-Jahrbuch 2010, Studien Verlag Innsbruck, Wien, Bozen 2009, S. 189 ff.
Gefährliche Polizeiwaffe. Stählerner
Teleskopschlagstock mit durchschlagender Wirkung, in: Grundrechte-Report 2009. Fischer
Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M. 2010, S. 69 ff.
Kein
Betriebsunfall. Schadensersatz für schuldhaft rechtswidriges Berufsverbot, in:
Grundrechte-Report 2009. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in
Deutschland, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M. 2010, S. 133 ff.
Militärischer
Heimatschutz. Neue Sicherheitsarchitektur für den alltäglichen Ausnahmezustand?
In: Krisenmanagement. „Sicherheitsarchitektur“ im globalen Ausnahmezustand,
Dokumentation des 12. IMI-Kongresses (Online-Fassung und erweiterte
Druckfassung), hrg. v. Informationsstelle Militarisierung e.V., Tübingen April
2010
Vom Ende der Vertraulichkeit. Überwachungskosmos der modernen Tele-Kommunikation, in: Brandstetter u.a. (Hg.), Die Funktion „verdeckter Kommunikation“. Impulse für eine Technikfolgenabschätzung zur Steganographie, LIT-Verlag, Fachhochschule St. Pölten/Österreich 2010
Gutachterliche Stellungnahmen (Auswahl
seit 2000)
Expertise
zur Internet-Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit www. xposition.de“
(Schwerpunkt: strafrechtliche Verantwortung; urheberrechtliche etc.) für die
Stiftung Leben + Umwelt in Niedersachsen, Februar 2000.
Gutachterliche
Stellungnahme im Rahmen der Anhörung des Landtags-Innenausschusses
Sachsen-Anhalt am 31. Mai 2000 zum Polizeigesetz.
Entwurf
eines Bundestags-Entschließungsantrags der PDS-Bundestagsfraktion zur Abschaffung
des § 129a-Anti-Terror-Sonderrechtssystems (2000).
Gutachterliche
Stellungnahme zur Beantwortung von Kleinen Anfragen der PDS-Landtagsfraktion
durch die thüringische Landesregierung (2000).
KPD-Verbotsurteil
– Ursachen und Folgen. Statement
zur Anhörung der PDS im Deutschen Bundestag, 26.04.2001; Abdruck in: vorgänge
3/2001, S. 136 ff. (Das KPD-Urteil als Anachronismus – Zur bürgerrechtlichen
Problematik eines Parteiverbots).
Expertise
zur „UniChipCard: Bequeme Uni oder gläserne Studierende?“ Zu den
datenschutz- und bürgerrechtlichen Problemen und Kosten der geplanten
Einführung einer obligatorischen, multifunktionalen Chipkarte an der
Universität Koblenz-Landau, erstellt für den AStA der Universität
Koblenz-Landau, September 2001
„Anti-Terror“-Gesetzespaket
Nr. 1: Stellungnahme
anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen
Bundestages im November 2001; abgedruckt in: UNBEQUEM Dez. 2001, S. 15
ff.
Gutachterliche
Stellungnahme zum CDU-Polizei-Gesetzentwurf „Wegweisungsrecht bei häuslicher
Gewalt“, für die Anhörung des Innenausschusses im Landtag von
Sachsen-Anhalt, Magdeburg, 19. Dezember 2001.
Gutachterliche
Stellungnahme zum Thüringer Gesetz zur Änderung des Polizei- und
Sicherheitsgesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes, öffentliche Anhörung
der Fraktion der PDS im Thüringer Landtag, Erfurt, 4. April 2002
Gutachterliche
Stellungnahme zum Richtervorbehalt bei genetischen Untersuchungen,
Öffentliche Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses am 24. April 2002.
Gutachterliche
Stellungnahme zum Polizeigesetz (Entwurf SPD-Fraktion/Landesregierung)
Sachsen-Anhalt (Wegweisungsrecht, Rasterfahndung, Aufenthaltsverbot,
Videoüberwachung), für Anhörung des Landtagsinnenausschusses in Magdeburg
1-2/2003.
Gutachterliche Stellungnahme zum Nidersächsischen Verfassungsschutz (VS)- und Sicherheitsüberprüfungsgesetz (Entwurf der Landesregierung), darin u.a. Besondere Auskunftsrechtes des VS. geheimdienstlicher Lausch- und Spähangriff in und aus Wohnungen, IMSI-Catcher-Einsatz und Standortermittlung von Handys, Ausweitung des personellen präventiven Sabotageschutzes in "lebens- und verteidigungswichtigen Einrichtungen", Anhörung des Innenausschusses des Nds. Landtages am 15.10.2003.
Rechtspolitische Stellungnahme zu "Dürfen Kriegsdienstverweigerer vom 'Freiwilligen Ökologischen Jahr' (FJÖ) aus finanziellen Gründen ausgeschlossen werden?" Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag, April 2004
Rechts- und verfassungspolitische Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der PDS-Fraktion “Gesetz zur Aufhebung der Übergangsbestimmungen der Sächsischen Verfassung und zur Änderung weiterer Gesetze“ (LT-Drs. 4/0090) am 31. Januar 2005
Meinungsäußerung
oder Tatsachenbehauptung? Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz in den Medien,
August 2005.
2006
Rechtspolitisch-gutachterliche Stellungnahme zum Gesprächsleitfaden für
Einbürgerungsbehörden in Baden-Württemberg („Muslim-Test“) im Auftrag
des Zentralrats der Muslime in Deutschland, des Islamrats für die BRD und der
Islamischen Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg, Januar 2006. Darüber:
Islamische Zeitung 2/2006; Experte nennt Muslim-Fragebogen verfassungswidrig, 25. Januar 2006, in: dpa, SAT1, N24.de, Netzeitung 25.01.2006. Dokumentiert
in: Flüchtlingsrat, Schutz vor Diskriminierung?
Zeitschrift für Flüchtlingspolitik
in Niedersachen, Hannover 1/2006, S. 80 ff.
50 Jahre KPD-Urteil. Rechtspolitische Stellungnahme zur Anhörung der Bundestagsfraktion Die Linke.PDS am 1.06.2006 im Reichstagsgebäude.
„Verzicht auf den Einsatz sog.
Mann-Stopp-Munition in Sachsen“. Rechtspolitische
Stellungnahme zum Antrag der Linksfraktion.PDS im Landtag Sachsen LT-Drs.
4/3492 anlässlich der Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags am 6.
Juli 2006.
Gesetz zu Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel im Freistaat Sachsen. Rechtspolitische Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Linksfraktion und zum Gesetzentwurf der CDU- und SPD-Fraktion anlässlich der Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags am 5.06.2008.
Gesetzentwurf zur
Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
(HSOG) –
LT-Drs. 17/133. Rechtspolitische Stellungnahme für schriftliche Anhörung im
Hessischen Landtag, 14.08.2008
Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes Sachsen-Anhalt – LT-Drs. 5/1468.
Rechtspolitische Stellungnahme für Landtag Sachsen-Anhalt, 25.11.2008
Diskussionsgrundlage zum
Gesetzentwurf zur Reform der Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit
des Bundes für
Linksfraktion im Bundestag, 6.10.2008 + Entschließungsantragsentwurf