Rechtsanwalt von 1980 bis Ende 2020
Juristische/anwaltliche und Sachverständigen-Tätigkeiten
Inhalt
Strafverteidigungen
sowie Nebenklage-Vertretungen
Prozessbeobachtungen
im In- und Ausland
Datenschutz-Mandate
Mitglied
der Jury zur Verleihung der "BigBrotherAwards"
Stiftungsgründungen
Mitherausgeber
des jährlichen "Grundrechte-Report -
Zur Lage der Bürger-
und Menschenrechte in Deutschland"
Gutachten / Expertisen / Gesetzentwürfe - siehe auf dieser Seite weiter unten
90er Jahre
ab 2000 ff.
Nebenklage-Vertreter u.a. der Familie des 1994 von einem SEK-Polizeibeamten in Hannover erschossenen kurdischen Jugendlichen Halim Dener (Landgericht Hannover 1996/97, zus. mit RA Eberhard Schultz)
sowie des Fernsehjournalisten Oliver Neß,
der 1994 von Polizeibeamten schwer misshandelt wurde (Landgericht Hamburg
1996; außerdem Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche/Vergleich).
Strafverteidiger u.a. von Kani Yilmaz,
dem ehemaligen Europasprecher der PKK/ ERNK vor dem Oberlandesgericht Celle
(1998), zusammen mit RA Eberhard Schultz (Bremen/Berlin).
Prozessbeobachtungen in politischen Strafverfahren im Bundesgebiet (Ingrid Strobl, I. Jakobsmeier; Landgericht Dessau wg Oury Jalloh, Amtsgericht Dessau, Berufsverbotsfall BaWü etc.) und im Ausland:
Anträge auf Auskunft über
personenbezogene Daten bei Polizei und Verfassungsschutz des Bundes und der
Länder
Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsdatenspeicherung sowie gegen Staatstrojaner in der Strafprozessordnung vor dem Bundesverfassungsgericht (als Beschwerdeführender)
1.
Solbach-Freise-Stiftung für Zivilcourage:
Stiftung Zivilcourage
Siegfriedstr.
2, 37619 Bodenwerder, Niedersachsen
Jährliche Verleihung
des Zivilcourage-Preises
2. Stiftungsgründung in Berlin
- anerkannt seit Januar 2004
Ethecon - Stiftung Ethik &
Ökonomie
Akeleiweg 7, 12487 Berlin. Email: info@ETHECON.net
und aks@ethecon.de
Gutachten
/ Expertisen / Gesetzentwürfe
von Dr. Rolf Gössner
(1993 ff.)
1990er Jahre (Auswahl)
GUTACHTERLICHE STELLUNGSNAHME ZUM
BRANDENBURGISCHEN VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1993 im Auftrag der PDS-Fraktion im
brandenburgischen Landtag, Mai 1994.
ENTWURF EINES GESETZES ZUR EINSETZUNG
EINER/EINES POLIZEIBEAUFTRAG-TEN SOWIE EINER POLIZEI-KONTROLL- KOMMISSION für
die Grün-Alternative Liste in der Hamburger Bürgerschaft (Drucksache) sowie für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag (1995/1996).
STELLUNGNAHME ZUM THEMA „MAUER DES
SCHWEIGENS - KORPSGEIST IN DER POLIZEI“. Expertenanhörung vor dem
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hamburger Polizei“ der Hamburger
Bürgerschaft, Februar 1996. Abgedruckt in „analyse & kritik“
Mai1996, S. 7 f.
VOM MISSBRAUCH DES POLIZEIRECHTS - Experten
sagen „Nein“ zur SPD-Novelle rückwärts. Anmerkungen zur Verschärfung des
rot-grünen Polizeigesetzes - zugleich eine Auswertung der Expertisen zum
SPD-Gesetzentwurf, in: Stokar/Gössner, Vom Mißbrauch des Polizeirechts - Experten
sagen „Nein“ zur SPD-Novelle rückwärts, hrg. von Bündnis 90/Die Grünen im
Niedersächsischen Landtag, Hannover, März 1996, S. 8 ff. sowie in: Geheim 1/1996,
S. 5 ff.
VERFASSUNGSSCHUTZ
- German Intelligence System: the problems on the Abuses of Verfassungsschutz
and Controll fo it, in: International Symposium on Democratic Reform of
Security and Intelligence Agencies -Towards the Nullification and
Democratic Revision of Bulldozed National Security Planning Agency Law
(Dokumentation), Seoul-Südkorea, S. 89 ff. (Februar 1997)
„STATE
IN STATE“ - STASI, the East German Security and Intellegence Agency: Disbandment
and Inquiry, in: International Symposium on Democratic Reform of Security
and Intelligence Agencies -Towards the Nullification and Democratic Revision
of Bulldozed National Security Planning Agency Law (Dokumentation),
Seoul-Südkorea, S. 101 ff. (Februar
1997).
SCHATTENMÄNNER - Kritik der Legalisierung
des Verdeckten Vorfeld-Ermittlers, in: Stokar/Gössner (Hg.), Schattenmänner
- Kritik der Legalisierung des Verdeckten Vorfeld-Ermittlers, Bündnis 90/Die
Grünen im Niedersächsischen Landtag, Hannover 1997, S. 7 ff.
NEBENKLAGEVERTRETUNG - an zwei
Beispielsfällen und anhand kontroverser Problemstellungen, Vortrag und Skript
für den Fachlehrgang Strafverteidigung des RAV zum Kurs V. Strafverfahren
VI am 08. November 1997 in Berlin.
Gutachterliche Stellungnahme im Rahmen
der Öffentlichen Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses am 21. November 1997
zum Thema „Elektronische Wohnraumüberwachung“ (Großer Lauschangriff).
Kurzfassung in: Analyse & Kritik (Hamburg) v. 15.1.98, S. 4 f. und
in: Geheim 4/1997.
UMDENKEN UND UMSTEUERN IN DER POLITIK DER
“INNEREN SICHERHEIT” – Zumutungen an eine rot-grüne Bundesregierung. Memorandum
in Sachen Menschen- und Bürgerrechte von 8 Bürgerrechtsgruppen vom
08.10.1998 (Rolf Gössner), in: FRANKFURTER RUNDSCHAU vom 14.10.1998, VORGÄNGE
4/1998, S. 90 ff., UNSERE ZEIT (UZ) v. 13.11.98, S. 13; UNBEQUEM Dez.
1998, S. 40 ff., GEHEIM 4/1998, S. 6 ff., HU-MITTEILUNGEN Dez.
98, u.a.
Ab
2000 ff.
Expertise zur Internet-Verantwortlichkeit
im Zusammenhang mit www. xposition.de“(Schwerpunkt:strafrechtliche
Verantwortung; urheberrechtliche etc.) für die Stiftung Leben + Umwelt in Niedersachsen,
Februar 2000.
Gutachterliche
Stellungnahme im Rahmen der Anhörung des Landtags- Innenausschusses
Sachsen-Anhalt am 31. Mai 2000 zum Polizeigesetz.
Entwurf eines
Bundestags-Entschließungsantrags der PDS-Bundestagsfraktion zur Abschaffung
des § 129a-Anti-Terror-Sonderrechtssystems (2000).
Gutachterliche
Stellungnahme zur Beantwortung von Kleinen Anfragen der PDS-Landtagsfraktion
durch die thüringische Landesregierung (2000).
KPD-Verbotsurteil
– Ursachen und Folgen. Statement zur Anhörung der PDS im Deutschen Bundestag,
26.04.2001; Abdruck in: vorgänge 3/2001, S. 136 ff. (Das KPD-Urteil als
Anachronismus – Zur bürgerrechtlichen Problematik eines Parteiverbots).
Expertise zur „UniChipCard:
Bequeme Uni oder gläserne Studierende?“ Zu den datenschutz- und
bürgerrechtlichen Problemen und Kosten der geplanten Einführung einer obligatorischen,
multifunktionalen Chipkarte an der Universität Koblenz-Landau, erstellt für den
AStA der Universität Koblenz-Landau, September 2001
„Anti-Terror“-Gesetzespaket
Nr. 1:
Stellungnahme anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des
Deutschen Bundestages im November 2001; abgedruckt in: UNBEQUEM Dez.
2001, S. 15 ff.
Gutachterliche
Stellungnahme zum CDU-Polizei-Gesetzentwurf „Wegweisungsrecht bei häuslicher
Gewalt“, für die Anhörung des Innenausschusses im Landtag von
Sachsen-Anhalt, Magdeburg, 19. Dezember 2001.
Gutachterliche
Stellungnahme zum Thüringer Gesetz zur Änderung des Polizei- und Sicherheitsgesetzes
und des Verfassungsschutzgesetzes, öffentliche Anhörung der Fraktion der PDS
im Thüringer Landtag, Erfurt, 4. April 2002
Gutachterliche Stellungnahme zum Richtervorbehalt bei genetischen Untersuchungen, Öffentliche Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses am 24. April 2002.
Gutachterliche
Stellungnahme zum Polizeigesetz (Entwurf SPD-Fraktion/ Landesregierung) Sachsen-Anhalt
(Wegweisungsrecht, Rasterfahndung, Aufenthaltsverbot, Videoüberwachung),
für Anhörung des Landtagsinnenausschusses in Magdeburg 1-2/2003.
Gutachterliche Stellungnahme zum Nidersächsischen Verfassungsschutz (VS)- und Sicherheitsüberprüfungsgesetz (Entwurf der Landesregierung), darin u.a. Besondere Auskunftsrechtes des VS. geheimdienstlicher Lausch- und Spähangriff in und aus Wohnungen, IMSI-Catcher-Einsatz und Standortermittlung von Handys, Ausweitung des personellen präventiven Sabotageschutzes in "lebens- und verteidigungswichtigen Einrichtungen", Anhörung des Innenausschusses des Nds. Landtages am 15.10.2003.
Rechtspolitische Stellungnahme zu "Dürfen Kriegsdienstverweigerer vom 'Freiwilligen Ökologischen Jahr' (FÖJ) aus finanziellen Gründen ausgeschlossen werden?" Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag, April 2004
Rechts- und verfassungspolitische Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der PDS-Fraktion “Gesetz zur Aufhebung der Übergangsbestimmungen der Sächsischen Verfassung und zur Änderung weiterer Gesetze“ (LT-Drs. 4/0090) am 31. Januar 2005
Meinungsäußerung
oder Tatsachenbehauptung? Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz in den Medien,
August 2005.
2006
Rechtspolitisch-gutachterliche Stellungnahme zum Gesprächsleitfaden für
Einbürgerungsbehörden in Baden-Württemberg („Muslim-Test“) im Auftrag
des Zentralrats der Muslime in Deutschland, des Islamrats für die BRD und der
Islamischen Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg, Januar 2006. Darüber:
Islamische Zeitung 2/2006; Experte nennt Muslim-Fragebogen verfassungswidrig, 25. Januar 2006, in: dpa, SAT1, N24.de, Netzeitung 25.01.2006. Dokumentiert
in: Flüchtlingsrat, Schutz vor Diskriminierung?
Zeitschrift für Flüchtlingspolitik
in Niedersachen, Hannover 1/2006, S. 80 ff.
50 Jahre KPD-Urteil. Rechtspolitische Stellungnahme zur Anhörung der Bundestagsfraktion Die Linke.PDS am 1.06.2006 im Reichstagsgebäude.
„Verzicht auf den Einsatz sog.
Mann-Stopp-Munition in Sachen“. Rechtspolitische
Stellungnahme zum Antrag der Linksfraktion.PDS im Landtag Sachsen LT-Drs.
4/3492 anlässlich der Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags am 6.
Juli 2006.
2008
Gesetz zu Stärkung der
parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel im
Freistaat Sachsen. Rechtspolitische
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Linksfraktion und zum Gesetzentwurf der
CDU- und SPD-Fraktion anlässlich der Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen
Landtags am 5.06.2008.
Gesetzentwurf zur
Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
(HSOG) –
LT-Drs. 17/133. Rechtspolitische Stellungnahme für schriftliche Anhörung im
Hessischen Landtag, 14.08.2008
Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes Sachsen-Anhalt – LT-Drs. 5/1468.
Rechtspolitische Stellungnahme für Landtag Sachsen-Anhalt, 25.11.2008
Diskussionsgrundlage zum Gesetzentwurf zur Reform der Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes für Linksfraktion im Bundestag, 6.10.2008 + Entschließungsantragsentwurf
2011
Stellungnahme für Sachverständigengespräch im Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen am 10.02.2011 zum Thema „Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte“
Rechtspolitische Stellungnahme zur Anhörung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag (zum Sächs. Polizeigesetz), 11.05.2011
2012
V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des
Staates. Politische Konsequenzen aus dem V-Mann-Desaster: Inlandsgeheimdienst
reformieren oder abwickeln? Beitrag zur
Anhörung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag am 8.06.2012 in Erfurt:
„Wie viel und welchen Schutz brauchen in der Verfassung verankerte Grund- und
Menschenrechte?“
Rechtspolitische Stellungnahme zu drei Gesetzentwürfen in
Sachen Verfassungsschutz Hessen zur Anhörung im Hessischen Landtag, 1.11.2012
2013
Statement zur Anhörung am 20.03.2013 im Sächsischen Landtag zur Einrichtung einer unabhängigen
Polizeikontroll-Institution. Betr: Gesetzesentwürfe von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Beide
Entwürfe regeln die Einrichtung einer unabhängigen Institution zur Kontrolle
der Polizei mit unterschiedlichen Modellen der rechtlichen und institutionellen
Verankerung und Ausgestaltung.
Rechtspolitische Stellungnahme vom
14.04.2013 zur Anhörung als
Sachverständiger vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss über den
luxemburgischen Nachrichtendienst SREL am 16.04.2013 vor der Chambre des Deputés
in Luxembourg
Rechtspolitische Stellungnahme vom
13.08.2013 zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in
Hessen und zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle – Drs. 18/7352 v.
14.05.2013
Rechtspolitische Stellungnahme vom
17.10.2013 zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen für ein Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
(HSOG) – Drs. 18/7522 v. 18.06.2013; betr.: Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
Rechtspolitische Stellungnahme vom
18.10.2013 zum rot-grünen Senatsentwurf eines Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Bremen und
zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes – Drs. 18/1047 v.
3.09.2013
Kritik und Änderungsanträge vom
21.10.2013 zum rot-grünen Senatsentwurf eines Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Bremen –
Drs. 18/1047 v. 3.09.2013
2014 / 2015
2016
Anhörung zur Einführung eines/r Landespolizeibeauftragten im Schleswig-Holsteinischen Landtag in Kiel (20.04.2016) / Stellungnahme von Rolf Gössner vom 25.02.2016
2017
2018
Anhörung zum Entwurf eines neuen hessischen Verfassungsschutzgesetzes im Hessischen Landtag (Febr. 2018) / Gemeinsame Erklärung von Bürgerrechtsgruppen / Sachverständigen-Gutachten Dr. Rolf Gössner / Kurzversion / Medienecho / Junge-Welt-Interview mit Rolf Gössner / NachDenkSeiten-Interview 5/2018