Projekte und rechtspolitische Kampagnen (Auswahl)

Inhalt

  • “Umdenken und Umsteuern in der Politik
    der ‘Inneren Sicherheit’
    -
    Zumutungen an eine rot-grüne Bundesregierung” (Herbst 1998)

  • Aufruf zur Internationalen Beobachtung des Öcalan-Prozesses
    in der Türkei 1999

  •  "Zeit zum Widerspruch" -
    gegen den Durchmarsch des autoritären Sicherheitsstaates
    Aufruf an alle bürgerrechtsorientierten Kräfte zum gemeinsamen Handeln (Oktober 2001)

    s. auch Liga-Inhaltsseite

  • Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
    vor Bundesverfassungsgericht am 2.03.2010
    Urteil - Kommentare von Rolf Gössner - Medienecho - Pressemitteilung

  •  

    Die  Akte Gössner und andere Geheimdienst-Geheimnisse:
    Dauerüberwachung  eines Bürgerrechtlers

    Vier Jahrzehnte unter geheimdienstlicher Beobachtung
    des Verfassungsschutzes

    Rechtsstaatswidrige Dauerüberwachung
    (Neufassung nach Urteil des Verwaltungsgerichts Köln 2011)

    Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts NRW v. 13.03.2018: Langzeitbeobachtung von Rolf Gössner unverhältnismäßig und grundrechtswidrig. Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird bestätigt.
    Zum Hintergrund des Verfahrens 
    Persönl. Prozesserklärung Rolf Gössners / Presseerklärung OVG NRW / 
    Mitteilung von RA Dr. Udo Kauß
    / Medienecho

    Berufung zugelassen:
    Nach fast fünf Jahren in die nächste Runde

    Verwaltungsgerichtsverfahren Dr. Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutz
    Internationale Liga für Menschenrechte 4.11.2015 / taz-nord 30.12.2015

    Rolf Gössners vier Jahrzehnte lange VS-Überwachung unverhältnismäßig und grundrechtswidrig
    Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 3.02.2011 / Dr. Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutz
    : Weitere Informationen / Medienecho

    Achtunddreißig Jahre überwacht.
    ZEIT-Gespräch mit dem Bremer Juristen Rolf Gössner,
    den der Verfassungsschutz seit 1970 bespitzelt hat
    DIE ZEIT v. 09.02.2012, S. 21 http://www.zeit.de/2012/07/Interview-Goessner

    Ein bespitzeltes Leben.
    Rolf Gössner über vier Jahrzehnte unter Dauerüberwachung

    in: CAMPACT.de 11.12.2014

     

    Beiträge von Rolf Gössner
    zum Thema "VERFASSUNGSSCHUTZ UND NEONAZIS"
    (2012)

    Geheimdienst-Verstrickung in Neonazi-Szenen

    NPD-Parteiverbot: 
    Ablenkungsmanöver statt Problemlösung?

     
    Einwände gegen Parteiverbote und einen erneuten Verbotsanlauf.
    Rolf Gössner wägt das Für und Wider eines NPD-Verbotsantrags ab
    und kommt zu einem eindeutigen Schluss.

    TELEPOLIS-Interview in 2 Teilen mit ROLF GÖSSNER: Teil 1  und Teil 2 

    https://ilmr.de/2017/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-bestaetigt-bedenken-von-buerger-und-menschenrechtsorganisationen

    Verfassungsschutz: Ein Fremdkörper in der Demokratie
    aus:
    "Frankfurter Rundschau" vom 4.09.2012

    Tarnname "Verfassungsschutz"
    aus: "Der Freitag" vom 20.09.2012

     

    Ein Leben unter Beobachtung des Verfassungsschutzes:
    der Bremer Jurist Rolf Gössner

    „Fremdkörper in der Demokratie“
    Über 38 Jahre wurde der Bremer Publizist und Anwalt Rolf Gössner vom Verfassungsschutz beobachtet. Im taz-Interview erklärt er, warum dieser seiner Meinung nach abgeschafft gehört.
    11-2013  
    http://www.taz.de/Rechtsanwalt-ueber-Ueberwachung/!126686/  

    Geheimdienstskandal in Luxembourg
    Im Rahmen einer Expertenanhörung hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Abgeodnetenhauses in Luxembourg den deutschen Geheimdienst-Experten Dr. Rolf Gössner zum prekären Verhältnis von Geheimdiensten zur Demokratie sowie zur Reformfähigkeit von Geheimdiensten befragt. 2013

    Die Anhörung wurde landesweit im Fernsehen übertragen (in deutscher Sprache); Video: https://www.youtube.com/watch?v=Y8bU-nSEtcE

    Interview mit Rolf Gössner in der Luxemburger Zeitschrift REVUE 6-2013
    http://www.revue.lu/aktuelles/abgeschotteter-bereich/

    „Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!“

    Memorandum zur Auflösung des "Verfassungsschutzes"

    Autoren: Dr. Rolf Gössner, Johann-Albrecht Haupt, Dr. Udo Kauß, Dr. Till Müller-Heidelberg, Th. v. Zabern - Herausgeber: Humanistische Union / Internationale Liga für Menschenrechte / Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen
    1. Auflage Berlin, Sept. 2013, 84 Seiten, ISBN: 978-3-930416-30-1

    Die vollständige Textfassung des Memorandums, eine ausführliche Skandal-Chronik des VS sowie weitere Informationen zum Verfassungsschutz finden sich auf der Webseite: http://www.verfassung-schuetzen.de

     

    Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung
    wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung und –Ausforschung durch NSA & Co.

    Strafanzeige wurde am 3.02.2014 beim Generalbundesanwalt erstattet. Anzeigeerstatter_innen: Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin), Liga-Vizepräsident RA Dr. Rolf Gössner, Chaos Computer Club e.V. (CCC, Hamburg) und CCC-Sprecherin Dr. Constanze Kurz, Datenschutzverein digitalcourage e.V. (Bielefeld) und Vorstandsmitglieder Rena Tangens und padeluun

    Pressemitteilungen: Internationale Liga für Menschenrechte  -  ChaosComputerClub  -  Digitalcourage
    Strafanzeige und Unterstützung/Miterstattung unter: www.ilmr.de  oder  unter: http://digitalcourage.de/blog/2014/mitmachen-bei-der-strafanzeige-gegen-die-bundesregierung
    Beteiligungsformular

    Spionage adé
    Massenüberwachung und globale Datenspionage:
    Wir erstatten Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste.
    Mit einer Analyse von Rolf Gössner.

    Inhalt und weitere Informationen

    (Verlag Art d’Ameublement, Bielefeld 2014; 150 Seiten, 8 €).
    Bezug: https://shop.digitalcourage.de/broschuere-spionage-ade.html

    Anhörung zur Einführung eines/r Landespolizeibeauftragten
    im Schleswig-Holsteinischen Landtag in Kiel (20.04.2016)
    Stellungnahme von Rolf Gössner vom 25.02.2016        

    Strafanzeige gegen türkischen Staatspräsidenten  
    und weitere Verantwortliche wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen
    gegen die Menschlichkeit in der Türkei

    Berlin/Karlsruhe Juli 2016. Liga-Pressemitteilung - Direktlink zur Strafanzeige

    Verfassungsbeschwerde gegen die (erneute) Vorratsdatenspeicherung
    zusammen mit über 33.000 Beschwerdeführenden (Nov. 2016): Beschwerde-Schriftsatz - Erstbeschwerdeführende - Medienecho

    Geheimdienste vor Gericht:  Öffentliches Forum in der Humboldt-Universität und Theateraufführung im Maxim-Gorki-Theater in Berlin 22.10.2016

    BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!
    Aufruf von Datenschutz-, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen zur Unterzeichnung einer Petition  (September 2016) - Erstunterzeichnung  (Rolf Gössner/Int. Liga für Menschenrechte u.a.)

    Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada vor dem Bundesverfassungsgericht zusammen mit 125.000 Beschwerdeführer_inne_n (Sept. 2016)

    Umstrittene gemeinsame Antiterror-Übungen
    von Polizei und Bundeswehr


    Soldaten sind keine Hilfspolizisten
     (pdf)

    Kritische Stellungnahme von Liga-Vorstandsmitglied Rolf Gössner
    im WESER-KURIER / KURIER AM SONNTAG:
    http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-soldaten-sind-keine-hilfspolizisten-_arid,1561758.html
    http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-umstrittene-Uebung-von-polizei-und-bundeswehr-_arid,1562183.html

    “Entgrenzte Sicherheitspolitik”
    Durch gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr wird Einsatz des Militärs im Inland normalisiert. “Junge-Welt”-Gespräch mit Rolf Gössner vom 9.03.2017
    https://www.jungewelt.de/artikel/306820.entgrenzte-sicherheitspolitik.html

    Rolf Gössner:
    Geschichtsvergessene Grenzüberschreitung

    in: “OSSIETZKY” – Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft Nr. 6 v. 18.03.2017

    Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen

    Gemeinsame Presseerklärung von sechs Bürgerrechtsorganisationen vom 09.06.2017 zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren (pdf)

     Gefährliche deutsch-türkische „Sicherheitskooperation“
    Freitag, 13. Oktober, 2017

    Redebeitrag zur problematischen deutsch-türkischen “Sicherheitskooperation”- während der Veranstaltung im Kölner Schauspiel von Rolf Gössner (pdf)

    Abrüsten statt aufrüsten

    In einem dringenden Abrüstungsaufruf, den die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt, wendet sich ein ungewöhnlich breites gesellschaftliches Bündnis an die Öffentlichkeit. Zu den mittlerweile über 15.000 Unterzeichnenden des Aufrufs zählen u.a. folgende Erstunterzeichner*innen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen
     
    https://ilmr.de/2017/abrusten-statt-aufrusten

    Vier Kurztexte zu den Themen:
    Deutsch-türkische “Sicherheitskooperation”
    ,
    türkisches Spitzelsystem
    , Missbrauch von Interpol und
    Aufhebung des PKK-Verbots
    ,
    aus: Frankfurter Rundschau, taz und Weser-Kurier (Januar 2018)

    Anhörung zum Entwurf eines neuen hessischen Verfassungsschutzgesetzes im Hessischen Landtag (Febr. 2018) Gemeinsame Erklärung von Bürgerrechts- & Datenschutzgruppen
    Sachverständigen-Gutachten Dr. Rolf Gössner / Kurzversion / Medienecho

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