Projekte und rechtspolitische Kampagnen

Inhalt

  • “Umdenken und Umsteuern in der Politik
    der ‘Inneren Sicherheit’
    -
    Zumutungen an eine rot-grüne Bundesregierung” (Herbst 1998)

  • Aufruf zur Internationalen Beobachtung des Öcalan-Prozesses
    in der Türkei 1999

  •  "Zeit zum Widerspruch" -
    gegen den Durchmarsch des autoritären Sicherheitsstaates
    Aufruf an alle bürgerrechtsorientierten Kräfte zum gemeinsamen Handeln (Oktober 2001)

    s. auch Liga-Inhaltsseite

  • Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
    vor Bundesverfassungsgericht am 2.03.2010
    Urteil - Kommentare von Rolf Gössner - Medienecho -
    Pressemitteilung

  • Die  Akte Gössner und andere Geheimdienst-Geheimnisse:
    Dauerüberwachung  eines Bürgerrechtlers

    Vier Jahrzehnte unter geheimdienstlicher Beobachtung
    des Verfassungsschutzes

    Rechtsstaatswidrige Dauerüberwachung
    (Neufassung nach Urteil)

    Berufung zugelassen: Nach fast fünf Jahren in die nächste Runde
    Verwaltungsgerichtsverfahren Dr. Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutz
    Internationale Liga für Menschenrechte 4.11.2015 / taz-nord 30.12.2015

    Rolf Gössners vier Jahrzehnte lange VS-Überwachung unverhältnismäßig und grundrechtswidrig
    Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 3.02.2011 / Dr. Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutz
    : Weitere Informationen / Medienecho

    Achtunddreißig Jahre überwacht.

    ZEIT-Gespräch mit dem Bremer Juristen Rolf Gössner,
    den der Verfassungsschutz seit 1970 bespitzelt hat
    DIE ZEIT v. 09.02.2012, S. 21 http://www.zeit.de/2012/07/Interview-Goessner

    Ein bespitzeltes Leben.
    Rolf Gössner über vier Jahrzehnte unter Dauerüberwachung

    in: CAMPACT.de 11.12.2014

     

    Beiträge von Rolf Gössner
    zum Thema "VERFASSUNGSSCHUTZ UND NEONAZIS"
    (2012)

    Geheimdienst-Verstrickung in Neonazi-Szenen

    NPD-Parteiverbot: 
    Ablenkungsmanöver statt Problemlösung?

     
    Einwände gegen Parteiverbote und einen erneuten Verbotsanlauf.
    Rolf Gössner wägt das Für und Wider eines NPD-Verbotsantrags ab
    und kommt zu einem eindeutigen Schluss.

    TELEPOLIS-Interview in 2 Teilen mit ROLF GÖSSNER: Teil 1  und Teil 2 

    Verfassungsschutz: Ein Fremdkörper in der Demokratie
    aus:
    "Frankfurter Rundschau" vom 4.09.2012

    Tarnname "Verfassungsschutz"
    aus: "Der Freitag" vom 20.09.2012

     

    Ein Leben unter Beobachtung des Verfassungsschutzes:
    der Bremer Jurist Rolf Gössner

    „Fremdkörper in der Demokratie“
    Über 38 Jahre wurde der Bremer Publizist und Anwalt Rolf Gössner vom Verfassungsschutz beobachtet. Im taz-Interview erklärt er, warum dieser seiner Meinung nach abgeschafft gehört.
    11-2013  
    http://www.taz.de/Rechtsanwalt-ueber-Ueberwachung/!126686/  

    Geheimdienstskandal in Luxembourg
    Im Rahmen einer Expertenanhörung hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Abgeodnetenhauses in Luxembourg den deutschen Geheimdienst-Experten Dr. Rolf Gössner zum prekären Verhältnis von Geheimdiensten zur Demokratie sowie zur Reformfähigkeit von Geheimdiensten befragt. 2013

    Die Anhörung wurde landesweit im Fernsehen übertragen (in deutscher Sprache); Video: https://www.youtube.com/watch?v=Y8bU-nSEtcE

    Interview mit Rolf Gössner in der Luxemburger Zeitschrift REVUE 6-2013
    http://www.revue.lu/aktuelles/abgeschotteter-bereich/

    „Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!“

    Memorandum zur Auflösung des "Verfassungsschutzes"

    Autoren: Dr. Rolf Gössner, Johann-Albrecht Haupt, Dr. Udo Kauß, Dr. Till Müller-Heidelberg, Th. v. Zabern - Herausgeber: Humanistische Union / Internationale Liga für Menschenrechte / Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen
    1. Auflage Berlin, Sept. 2013, 84 Seiten, ISBN: 978-3-930416-30-1

    Die vollständige Textfassung des Memorandums, eine ausführliche Skandal-Chronik des VS sowie weitere Informationen zum Verfassungsschutz finden sich auf der Webseite: http://www.verfassung-schuetzen.de

     

    Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung
    wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung und –Ausforschung durch NSA & Co.

    Strafanzeige wurde am 3.02.2014 beim Generalbundesanwalt erstattet. Anzeigeerstatter_innen: Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin), Liga-Vizepräsident RA Dr. Rolf Gössner, Chaos Computer Club e.V. (CCC, Hamburg) und CCC-Sprecherin Dr. Constanze Kurz, Datenschutzverein digitalcourage e.V. (Bielefeld) und Vorstandsmitglieder Rena Tangens und padeluun

    Pressemitteilungen: Internationale Liga für Menschenrechte  -  ChaosComputerClub  -  Digitalcourage
    Strafanzeige und Unterstützung/Miterstattung unter: www.ilmr.de  oder  unter: http://digitalcourage.de/blog/2014/mitmachen-bei-der-strafanzeige-gegen-die-bundesregierung
    Beteiligungsformular

    Spionage adé
    Massenüberwachung und globale Datenspionage:
    Wir erstatten Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste.
    Mit einer Analyse von Rolf Gössner.

    Inhalt und weitere Informationen

    (Verlag Art d’Ameublement, Bielefeld 2014; 150 Seiten, 8 €).
    Bezug: https://shop.digitalcourage.de/broschuere-spionage-ade.html

    Anhörung zur Einführung eines/r Landespolizeibeauftragten
    im Schleswig-Holsteinischen Landtag in Kiel (20.04.2016)
    Stellungnahme von Rolf Gössner vom 25.02.2016        

    Strafanzeige gegen türkischen Staatspräsidenten und weitere Verantwortliche wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen
    gegen die Menschlichkeit in der Türkei

    Berlin/Karlsruhe Juli 2016. Liga-Pressemitteilung - Direktlink zur Strafanzeige

    Verfassungsbeschwerde gegen die (erneute) Vorratsdatenspeicherung
    zusammen mit über 33.000 Beschwerdeführenden (Nov. 2016): Beschwerde-Schriftsatz - Erstbeschwerdeführende - Medienecho

    Geheimdienste vor Gericht: Öffentliches Forum in der Humboldt-Universität und Theateraufführung im Maxim-Gorki-Theater in Berlin 22.10.2016 /

    BND-Gesetz verhindern:
    Wir wollen keine deutsche NSA!

    Aufruf von Datenschutz-, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen zur Unterzeichnung einer Petition (September 2016) - Erstunterzeichnung (Rolf Gössner/Int. Liga für Menschenrechte u.a.)

    Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada vor dem Bundesverfassungsgericht zusammen mit 125.000 Beschwerdeführer_inne_n (Sept. 2016)

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