Zuhause bei Feinden? Afrika-Rat und Internationale Liga für Menschenrechte fordern geeignete Sofort-Maßnahmen gegen rassistischen Terror

(Berlin, 20.04.2006) Die rassistisch motivierteGewalttat gegen Ermyas M. in Potsdam unterstreicht erneut die Forderung des Afrika-Rates und der Internationalen Liga für Menschenrechte, den spezifischen Rassismus gegenüber Menschen afrikanischer Herkunft endlich ernst zu nehmen und umgehend notwendige Maßnahmen zum Schutz vor Rassismus zu ergreifen. Denn zur Fußball-Weltmeisterschaft haben Rechtsextreme bereits weitere Angriffe und Überfälle angekündigt.

Der Afrika-Rat und die Internationale Liga für Menschenrechte sind empört über den rassistisch motivierten Anschlag auf Ermyas M. in Potsdam vom Ostersonntag, der seitdem im Koma liegend um sein Leben ringt. Diese Gewalttat macht – wieder einmal – die extremen Konsequenzen rassistischer Diskriminierungen sichtbar. "Es gibt in Deutschland eine Form von Rassismus, die nur Menschen afrikanischer Herkunft betrifft. Solange dieser Rassismus gegen Schwarze Menschen nicht thematisiert wird, werden allgemeine Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland scheitern", betont Yonas Endrias, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Der Afrika-Rat beobachtet seit einiger Zeit eine Zunahme von rassistisch motivierten Vorfällen gegen Menschen afrikanischer Herkunft in Deutschland. Das Spektrum reicht dabei von Beleidigungen beim Einkaufen bis hin zu Mord. Rassismus macht dabei auch vor öffentlichen Institutionen nicht halt. So verbrannte vor einem Jahr der in einer Polizeizelle gefesselte Asylsuchende Oury Jalloh aus Sierra Leone. Bis heute hat dieser gewaltsame Tod keine Konsequenzen für die Dienst habenden Polizisten, die für Leib und Leben des Inhaftierten verantwortlich waren.

In Berlin und Brandenburg gibt es nach wie vor „No go Areas“ – Gebiete, in denen Menschen mit sichtbar afrikanischer Herkunft einem hohen Risiko rassistisch motivierter Gewalt ausgesetzt sind. Dies widerspricht dem Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit. Dies widerspricht auch dem Motto der kommenden Fussball-WM: „Die Welt zu Gast bei Freunden“.„In Deutschland scheinen Menschen afrikanischer Herkunft, speziell mit dunkler Hautfarbe, immer noch als unerwünschte Gäste betrachtet zu werden“, so Moctar Kamara, Vorstand des Afrika-Rates. „Wir haben eher das Gefühl, zu Gast bei Feinden zu sein.“

Der Afrika-Rat und die Internationale Liga für Menschenrechte fordern Bund, Länder und Kommunen auf, umgehend geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit auch afrikanische, lateinamerikanische und alle anderen Fußball-Fans und BesucherInnen -welcher Herkunft auch immer -sicher und als willkommene Gäste an der WM teilnehmen können. Der Afrika-Rat wird auch selbst aktiv: Als präventive Maßnahme zum Schutz von Tausenden Menschen afrikanischer Herkunft, die zur Fußballweltmeisterschaft nach Deutschland kommen werden, wird er für diese Gäste einen Katalog mit Vorsichtsmaßnahmen veröffentlichen.

Bisher werden mit Millionen von EU-, Bundes-und Ländermitteln zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus fast ausschließlich Programme für die Verursacher bzw. Mitträger von Rassismus und seiner Strukturen finanziert. Die betroffenen Communities spüren trotz dieser Millionen keine Spur von Verbesserung des alltäglichen Rassismus. Wir fordern daher von Bund und Ländern endlich ausreichende finanzielle Mittel für die Stärkung der afrikanischen Communities bereit zu stellen, um die Partizipation der Angehörigen der afrikanischen Diaspora in allen gesellschaftlichen Bereichen zu fördern. Denn nur dann ist die Bekämpfung von Rassismus wirkungsvoll.

Die häufig zu beobachtende Banalisierung und Verharmlosung von rassistischen Übergriffen

– insbesondere auch auf AfrikanerInnen -seitens der Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizei und Politik muss endlich ein Ende haben. Wir fordern die sofortige Umsetzung der EU-Antidiskriminierungs-Richtlinien in ein wirkungsvolles und Signal gebendes Gesetz. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung -trotz der immer wieder mörderischen Konsequenzen von Rassismus -in Europa zu den Schlusslichtern bei der Umsetzung gehört. Wir fordern weiter die sofortige Erstellung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus in Kooperation mit den betroffenen Communities und NGOs, zu dem sich die Bundesregierung auf der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban bereits im Jahr 2001 verpflichtet hat. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein sofortiges Sonderprogramm mit den dazu notwendigen finanziellen Mitteln einzurichten, um den Rassismus gegen Schwarze Menschen zu bekämpfen.