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Internationale Sektion der Fédération
Internationale des Ligues |
Liga |
für Menschenrechte im Geiste von Carl von Ossietzky |
Berlin/Bremen, den
März/April 2003
Pressemitteilung
Dr.
Rolf Gössner zum Präsidenten
der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ gewählt
Während ihrer letzten Mitgliederversammlung im März
2003 hat die „Internationale Liga für Menschenrechte“ in Berlin den
Bürgerrechtler Dr. Rolf Gössner aus Bremen zu ihrem neuen Präsidenten gewählt.
Er löst Wahid Wahdathagh ab. Stellvertreter sind Laurent Faasch-Ibrahim und
Till Wilsdorf.
Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist und
parlamentarischer Berater. Er tritt die Präsidentschaft in einer für Bürger-
und Menschenrechte äußerst schweren Zeit an. Der völkerrechtswidrige Präventivkrieg
gegen den Irak wird eine Flut von Menschenrechtsverletzungen auslösen, möglicherweise
auch einen weiteren Abbau von Bürgerrechten in der Bundesrepublik und europaweit.
Seit dem 11.9.2001 sind mit den sogenannten Anti-Terror-Gesetzen ohnehin schon
tiefe Einschnitte in die Substanz der Bürgerrechte vorgenommen worden.
Angesichts dieser prekären
Situation hat sich der neue Präsident zum Ziel gesetzt, zusammen mit der Liga
über die bürgerrechtsschädlichen Auswirkungen dieser Art von
„Sicherheitspolitik“ aufzuklären. Rolf Gössner: „Gerade in Zeiten des
‚Anti-Terror-Kampfes’, in denen Menschenrechte mehr und mehr als Hindernis auf
dem Weg zur ‚Sicherheit’ begriffen werden, müssen wir verstärkt für die Achtung
und Fortentwicklung der Menschenrechte streiten. Die kürzlich entfachte
Folter-Debatte sollte uns Mahnung sein.“ Dabei will die Liga mit anderen
Bürgerrechtsgruppen zusammenarbeiten und mithelfen, ein bundesdeutsches und
europäisches Netzwerk für Menschenrechte zu entwickeln.
Rolf Gössner ist unter anderem
durch seine zahlreichen Bücher bekannt geworden, in denen er die Bürgerrechtssituation
und –entwicklung in der Bundesrepublik kritisch beleuchtet (u.a. „Der Apparat“,
„Mythos Sicherheit“, „BigBrother & Co.“). Er arbeitet seit Jahren auch als
parlamentarischer Berater und Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des
Bundestages und von Landesparlamenten. Er ist Mitglied der Jury zur Verleihung
des Negativpreises „BigBrotherAward“, der an Institutionen und Personen
vergeben wird, die in besonderem Maße gegen den Datenschutz verstoßen. Des
weiteren ist er Mitherausgeber von „Ossietzky“, der Zweiwochenschrift für
Politik/Kultur/ Wirtschaft.
Die Internationale Liga für Menschenrechte ist eine traditionsreiche unabhängige und gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, die sich für Menschenrechte und Frieden einsetzt. Sie ist Mitglied der „Federation Internationale des Droits de l’homme“ in Paris, die mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen, beim Europarat und der UNESCO akkreditiert ist. Die Liga verleiht seit über 40 Jahren die Carl-von-Ossietzky-Medaille an Personen und Gruppen, die sich um Verteidigung, Durchsetzung und Fortentwicklung der Menschenrechte besonders verdient gemacht haben.