Internationale

Sektion der Fédération Internationale des Ligues de Droits de l’Homme, akkreditiert mit B-Status bei UNO, Europarat und UNESCO

Liga

für Menschenrechte

im Geiste von Carl von Ossietzky

Internationale Liga für Menschenrechte
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Pressemitteilung

Liga fordert Konsequenzen aus dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens,
umgehende Aufklärung der V-Mann-Affäre und Unterbindung des V-Leute-Unwesens

Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner:
„Eine Generalrevision der Verfassungsschutzbehörden ist überfällig,
weil sie sich als Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat erwiesen haben.“

„Aus dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens und der größten V-Mann-Affäre in der bundesdeutschen Geschichte müssen endlich politische Konsequenzen gezogen werden – der Verfassungsschutz und sein V-Leute-System müssen auf den Prüfstand“, fordert der Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner. In seiner neuesten Buchpublikation, die offiziell am 1. Oktober im Knaur-Verlag München als „Sachbuch des Monats“ erscheinen wird, liefert er brisantes Anschauungsmaterial, das für eine bürgerrechtliche Bewertung und Generalrevision des Verfassungsschutzes unerlässlich ist:

Rolf Gössner

GEHEIME INFORMANTEN

V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates

320 Seiten, € 12,90; sFr. 22,60. Knaur-Taschenbuch-Originalausgabe, München

Anhand von bislang nicht ausgewerteten oder zugänglichen Quellen deckt Rolf Gössner in dieser Neuerscheinung die unheimliche Symbiose von Verfassungsfeinden und Verfassungsschützern auf: Er schildert in zahlreichen Fallstudien die skandalöse Verstrickung von V-Männern des Verfassungsschutzes in kriminelle und verfassungswidrige Organisationen, in Neonazi-Szenen und rassistische Aktivitäten. Brandstiftung, Totschlag, Mordaufrufe, Waffenhandel, Gründung einer terroristischen Vereinigung – das sind nur einige der Straftaten, die „Vertrauensmänner“ des Verfassungsschutzes im Schutz ihrer Tarnung begehen.

Gut getarnt waren die geheimen Informanten des Staates auch in der NPD: Etwa 30 der 200 NPD-Vorstandsmitglieder standen seit Jahren als V-Leute im Sold des Geheimdienstes (über hundert dürften es auf allen Parteiebenen sein). Erst im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei flog ihre Deckung auf, woraufhin der Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht im März 2003 platzte. Bis heute sind daraus keine nennenswerten Konsequenzen gezogen worden.

Gössners Fazit: „Das NPD-Verbotsverfahren und sein Scheitern haben gezeigt, wie kontraproduktiv, ja schädlich der Verfassungsschutz bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus agiert. Über seine bezahlten V-Leute ist der Geheimdienst Teil des Neonazi-Problems geworden, nicht ansatzweise hat er zu dessen Lösung oder Bekämpfung beigetragen. Die geheimdienstlichen Aktivitäten gefährden, was sie eigentlich schützen sollten – Demokratie und Rechtsstaat.“

Die Internationale Liga für Menschenrechte, die sich seit ihrem Bestehen kritisch mit staatlichen Instanzen und ihren Aktivitäten auseinandersetzt, fordert deshalb über ein halbes Jahr nach dem NPD-Verbotsdesaster und auf Grundlage der Erkenntnisse aus Gössners „Geheime Informanten“:

eine restlose Aufklärung der V-Mann-Affäre im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren und seinem Scheitern sowie eine Aufarbeitung der Skandalgeschichte des Verfassungssschutzes;
eine unverzügliche Unterbindung des V-Leute-Unwesens und der skandalösen Verstrickung des Verfassungsschutzes in Neonazi-Szenen und rechtsextreme Parteien;
die Einrichtung einer unabhängigen Geheimdienstkommission, die Aufgaben und Befugnisse, Arbeitsmethoden und Strukturen der VS-Behörden auf den Prüfstand stellt, aber auch ihre Effizienz, die noch nie überprüft worden ist; aus diesem Befund sind geeignete Konsequenzen zu ziehen und umzusetzen – insoweit wird an die rot-grüne Koalitionsvereinbarung vom Herbst 2002 erinnert, in der eine solche Evaluation vereinbart wurde;
die Einsetzung eines unabhängigen Geheimdienstbeauftragten, der - ähnlich den Datenschutzbeauftragten - mit weitreichenden Prüfkompetenzen wie Akteneinsichts- und Vernehmungsrecht sowie mit einem arbeitsfähigen Team ausgestattet werden muss, um die notorisch mangelhafte Kontrolle der Geheimdienste wenigstens zu professionalisieren und zu intensivieren – wohl wissend, dass eine demokratische Vollkontrolle von Geheimdiensten, die dem Prinzip demokratischer Transparenz widersprechen, nicht zu erreichen sein wird;
die Reduzierung der insgesamt 19 bundesdeutschen Geheimdienste auf Bundesebene und in den Bundesländern;
den Aufbau einer offen arbeitenden, wissenschaftlichen Dokumentationsstelle zur Beobachtung, Erforschung und Analyse des Rechtsextremismus - zumal der Verfassungsschutz als „Frühwarnsystem“, das er sein soll, offenkundig versagte und nicht in der Lage war, die Gefahren des Neonazismus und eskalierender rechter Gewalt angemessen zu prognostizieren, geschweige denn, unterbinden zu helfen.

Über den Autor von „GEHEIME INFORMANTEN“:

Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt und Publizist. Der Autor zahlreicher Bücher zum Themenspektrum “Innere Sicherheit”, Bürgerrechte und Demokratie arbeitet seit Jahren als parlamentarischer Berater und Sachverständiger auf Bundes- und Länderebene. Im März 2003 wurde er zum Präsidenten der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ (Berlin) gewählt. Er ist Mitherausgeber der Zweiwochenschrift „Ossietzky“ sowie für die Liga Mitglied der Jury zur jährlichen Verleihung des Negativpreises „BigBrotherAward“ an Behörden, Politiker und Firmen, die in besonderem Maße gegen den Datenschutz verstoßen (nächste Verleihung am 24.10.2003 in Bielefeld).

Sollten Sie Interesse an einer Besprechung des Buches haben, so können Sie unter Angabe des Mediums ein Rezensionsexemplar anfordern direkt bei:

Verlagsgruppe Droemer-Knaur (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)
Hilblestr. 54, 80636 München, Tel. 089 / 9271-143; Fax 089 – 9271-240

Email: Astrid.Drebes@droemer-knaur.de

Sollten Sie Interesse an einem Interview oder einer Veranstaltung mit dem Autor haben, so können Sie sich direkt wenden an: Dr. Rolf Gössner: Email: goessner@uni-bremen.de; Internet: www.rolf-goessner.de