6. März 2006

NRV gegen geheimdienstliche Überwachung
des Grundrechte-Report-Mitherausgebers Dr. Rolf Gössner

Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung (NRV) protestiert gegen die fortwährende geheimdienstliche Überwachung des Präsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner.

Beide Organisationen verbindet u. a. die Herausgeberschaft des jährlich erscheinenden „Grundrechte-Reports - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“.

Die NRV kritisiert, dass mit der Internationalen Liga für Menschenrechte eine international anerkannte Menschenrechtsvereinigung in das Visier des Verfassungsschutzes geraten ist. Folgte man der Begründung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, eröffnete dies eine uferlose Überwachungspraxis: Schließlich wird die Überwachung mit dem bloßen Kontakt zu Organisationen wie der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN)“ oder der „Roten Hilfe e. V.“ begründet, obwohl dieser Kontakt gerade auf den beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten des Rechtsanwalts, Publizisten und Präsidenten einer Nichtregierungsorganisation beruht.

Wilfried Hamm, Sprecher der NRV: „Die NRV fordert mit Nachdruck die Respektierung des Schutzes des Berufsgeheimnisses und eine ausforschungsfreie Sphäre der Menschenrechtsarbeit von Nichtregierungsorganisationen.“

Mitglieder des Bundesvorstandes:
Wilfried Hamm, Sprecher des Vorstandes und Pressesprecher

NRV, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

www.nrv-net.de

7.04.2005

Pressemitteilung

Rolf Gössner erneut als Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ wiedergewählt -
Protest gegen Verfassungsschutz-Überwachung

Während ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung hat die „Internationale Liga für Menschenrechte“ in Berlin ihren Präsidenten Dr. Rolf Gössner einstimmig wiedergewählt. Auch die beiden Vizepräsidenten Kilian Stein und Yonas Endrias wurden in ihren Ämtern bestätigt.

Der Bremer Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner steht seit 2003 an der Spitze der Menschenrechtsorganisation und ist nun für weitere zwei Jahre gewählt.

Anlässlich der Wiederwahl protestierte die Mitgliederversammlung aufs Schärfste gegen die fortwährende geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Liga-Präsidenten und fordert von der Bundesregierung die sofortige Beendigung der Beobachtung. Außerdem fordert sie, dass ihm gegenüber sämtliche erfassten Daten offen gelegt werden. Die Mitgliederversammlung unterstützt Rolf Gössner insoweit bei seiner Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, die er vor Kurzem beim Verwaltungsgericht Köln erhoben hat.

Die einstimmig beschlossene Resolution der Mitgliederversammlung ist dieser Pressemitteilung als Anhang beigefügt.

Die „Internationale Liga für Menschenrechte“ ist eine traditionsreiche, unabhängige und gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, die sich für Menschenrechte und Frieden einsetzt. Sie ist Mitglied der „Fédération Internationale des Droits de l’homme“ (FIDH) in Paris, die mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen, beim Europarat und der UNESCO akkreditiert ist. Die Liga verleiht jährlich seit nahezu 45 Jahren die Carl-von-Ossietzky-Medaille an Personen und Gruppen, die sich um Verteidigung, Durchsetzung und Fortentwicklung der Menschenrechte und des Friedens besonders verdient gemacht haben.

Resolution der Mitgliederversammlung
der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ (2006)
(s. dazu auch Pressemitteilung des Liga-Vorstands vom 21.02.2006, pdf-Anlage)

Mitgliederversammlung der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ protestiert gegen die geheimdienstliche Überwachung ihres Präsidenten Rolf Gössner und fordert von der Bundesregierung die sofortige Beendigung der Beobachtung!

Die Mitgliederversammlung der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ hat mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner weiterhin unter geheimdienstlicher Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) steht. Die Liga protestiert aufs Schärfste gegen diese Ausforschung ihres Vorsitzenden durch den deutschen Inlandsgeheimdienst, die allein mit seinen beruflichen und ehrenamtlichen Kontakten zu Organisationen wie der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN)“ oder der „Roten Hilfe e. V.“ begründet wird.

Damit gerät Rolf Gössners gesamte Bürgerrechtsarbeit ins Visier des Geheimdienstes – auch seine Tätigkeit als Mitherausgeber des jährlich erscheinenden „Grundrechte-Reports – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ (Fischer-Verlag, Frankfurt/M.) sowie als Mitglied in der Jury zur Vergabe des Negativpreises „BigBrotherAward“, der an Institutionen und Personen verliehen wird, die besonders gegen Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung verstoßen haben.

Die unseres Erachtens bürgerrechtswidrigen Maßnahmen dieser geheimdienstlichen Langzeitüberwachung eines Rechtsanwalts, Publizisten und Menschenrechtlers verletzen unseres Erachtens die Persönlichkeitsrechte, den Informantenschutz, das Mandatsgeheimnis sowie die ausforschungsfreie Sphäre, die für unabhängige Menschenrechtsgruppen unabdingbar ist.

Deshalb fordert die Liga das Bundesamt für Verfassungsschutz und die für diesen Inlandsgeheimdienst verantwortliche Bundesregierung auf, die Überwachung des wiedergewählten Liga-Präsidenten unverzüglich einzustellen und ihm gegenüber sämtliche erfassten Daten offen zulegen! Die Liga unterstützt Rolf Gössner insoweit bei seiner Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, die er vor kurzem beim Verwaltungsgericht Köln erhoben hat.             

Berlin, März 2006