6. März 2006
Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung (NRV) protestiert gegen die fortwährende geheimdienstliche Überwachung des Präsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner.
Beide Organisationen verbindet u. a. die Herausgeberschaft des jährlich erscheinenden „Grundrechte-Reports - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“.
Die NRV kritisiert, dass mit der Internationalen Liga für Menschenrechte eine international anerkannte Menschenrechtsvereinigung in das Visier des Verfassungsschutzes geraten ist. Folgte man der Begründung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, eröffnete dies eine uferlose Überwachungspraxis: Schließlich wird die Überwachung mit dem bloßen Kontakt zu Organisationen wie der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN)“ oder der „Roten Hilfe e. V.“ begründet, obwohl dieser Kontakt gerade auf den beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten des Rechtsanwalts, Publizisten und Präsidenten einer Nichtregierungsorganisation beruht.
Wilfried Hamm, Sprecher der NRV: „Die NRV fordert mit Nachdruck die Respektierung des Schutzes des Berufsgeheimnisses und eine ausforschungsfreie Sphäre der Menschenrechtsarbeit von Nichtregierungsorganisationen.“
Mitglieder des Bundesvorstandes:
Wilfried Hamm, Sprecher des Vorstandes und Pressesprecher
NRV, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
www.nrv-net.de
7.04.2005
Während ihrer
diesjährigen Mitgliederversammlung hat die „Internationale Liga für
Menschenrechte“ in Berlin ihren Präsidenten Dr. Rolf Gössner einstimmig
wiedergewählt. Auch die beiden Vizepräsidenten Kilian Stein und Yonas Endrias
wurden in ihren Ämtern bestätigt.
Der Bremer
Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner steht seit 2003 an der Spitze der
Menschenrechtsorganisation und ist nun für weitere zwei Jahre gewählt.
Anlässlich der
Wiederwahl protestierte die Mitgliederversammlung aufs Schärfste gegen die
fortwährende geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des
Liga-Präsidenten und fordert von der Bundesregierung die sofortige Beendigung
der Beobachtung. Außerdem fordert sie, dass ihm gegenüber sämtliche erfassten
Daten offen gelegt werden. Die Mitgliederversammlung unterstützt Rolf Gössner
insoweit bei seiner Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, die er vor
Kurzem beim Verwaltungsgericht Köln erhoben hat.
Die einstimmig
beschlossene Resolution der Mitgliederversammlung ist dieser Pressemitteilung
als Anhang beigefügt.
Die
„Internationale Liga für Menschenrechte“ ist eine traditionsreiche, unabhängige
und gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, die sich für Menschenrechte und
Frieden einsetzt. Sie ist Mitglied der „Fédération Internationale des Droits de
l’homme“ (FIDH) in Paris, die mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen,
beim Europarat und der UNESCO akkreditiert ist. Die Liga verleiht jährlich seit
nahezu 45 Jahren die Carl-von-Ossietzky-Medaille an Personen und Gruppen, die
sich um Verteidigung, Durchsetzung und Fortentwicklung der Menschenrechte und
des Friedens besonders verdient gemacht haben.
Resolution der
Mitgliederversammlung
der
„Internationalen Liga für Menschenrechte“ (2006)
(s. dazu auch
Pressemitteilung des Liga-Vorstands vom 21.02.2006, pdf-Anlage)
Mitgliederversammlung der
„Internationalen Liga für Menschenrechte“ protestiert gegen die
geheimdienstliche Überwachung ihres Präsidenten Rolf Gössner und fordert von der
Bundesregierung die sofortige Beendigung der Beobachtung!
Die Mitgliederversammlung der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ hat mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner weiterhin unter geheimdienstlicher Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) steht. Die Liga protestiert aufs Schärfste gegen diese Ausforschung ihres Vorsitzenden durch den deutschen Inlandsgeheimdienst, die allein mit seinen beruflichen und ehrenamtlichen Kontakten zu Organisationen wie der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN)“ oder der „Roten Hilfe e. V.“ begründet wird.
Damit gerät Rolf Gössners gesamte
Bürgerrechtsarbeit ins Visier des Geheimdienstes – auch seine Tätigkeit als
Mitherausgeber des jährlich erscheinenden „Grundrechte-Reports – Zur Lage
der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ (Fischer-Verlag,
Frankfurt/M.) sowie als Mitglied in der Jury zur Vergabe des Negativpreises „BigBrotherAward“,
der an Institutionen und Personen verliehen wird, die besonders gegen
Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung verstoßen haben.
Die unseres
Erachtens bürgerrechtswidrigen Maßnahmen dieser geheimdienstlichen
Langzeitüberwachung eines Rechtsanwalts, Publizisten und Menschenrechtlers
verletzen unseres Erachtens die Persönlichkeitsrechte, den Informantenschutz,
das Mandatsgeheimnis sowie die ausforschungsfreie Sphäre, die für unabhängige
Menschenrechtsgruppen unabdingbar ist.
Deshalb fordert
die Liga das Bundesamt für Verfassungsschutz und die für diesen
Inlandsgeheimdienst verantwortliche Bundesregierung auf, die Überwachung des
wiedergewählten Liga-Präsidenten unverzüglich einzustellen und ihm gegenüber
sämtliche erfassten Daten offen zulegen! Die Liga unterstützt Rolf Gössner
insoweit bei seiner Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, die er vor
kurzem beim Verwaltungsgericht Köln erhoben hat.
Berlin, März
2006