7.04.2005
Während ihrer
diesjährigen Mitgliederversammlung hat die „Internationale Liga für Menschenrechte“
in Berlin ihren Präsidenten Dr. Rolf Gössner einstimmig wiedergewählt. Auch die
beiden Vizepräsidenten Kilian Stein und Yonas Endrias wurden in ihren Ämtern
bestätigt.
Der Bremer
Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner steht seit 2003 an der Spitze der Menschenrechtsorganisation
und ist nun für weitere zwei Jahre gewählt.
Anlässlich der
Wiederwahl protestierte die Mitgliederversammlung aufs Schärfste gegen die
fortwährende geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des
Liga-Präsidenten und fordert von der Bundesregierung die sofortige Beendigung
der Beobachtung. Außerdem fordert sie, dass ihm gegenüber sämtliche erfassten
Daten offen gelegt werden. Die Mitgliederversammlung unterstützt Rolf Gössner
insoweit bei seiner Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, die er vor
Kurzem beim Verwaltungsgericht Köln erhoben hat.
Die einstimmig
beschlossene Resolution der Mitgliederversammlung ist dieser Pressemitteilung
als Anhang beigefügt.
Die
„Internationale Liga für Menschenrechte“ ist eine traditionsreiche, unabhängige
und gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, die sich für Menschenrechte und
Frieden einsetzt. Sie ist Mitglied der „Fédération Internationale des Droits de
l’homme“ (FIDH) in Paris, die mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen,
beim Europarat und der UNESCO akkreditiert ist. Die Liga verleiht jährlich seit
nahezu 45 Jahren die Carl-von-Ossietzky-Medaille an Personen und Gruppen, die
sich um Verteidigung, Durchsetzung und Fortentwicklung der Menschenrechte und
des Friedens besonders verdient gemacht haben.
Resolution der
Mitgliederversammlung
der
„Internationalen Liga für Menschenrechte“ (2006)
(s. dazu auch
Pressemitteilung des Liga-Vorstands vom 21.02.2006, pdf-Anlage)
Mitgliederversammlung der
„Internationalen Liga für Menschenrechte“ protestiert gegen die
geheimdienstliche Überwachung ihres Präsidenten Rolf Gössner und fordert von der
Bundesregierung die sofortige Beendigung der Beobachtung!
Die Mitgliederversammlung der „Internationalen
Liga für Menschenrechte“ hat mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass
Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner weiterhin unter geheimdienstlicher Beobachtung
des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) steht. Die Liga protestiert
aufs Schärfste gegen diese Ausforschung ihres Vorsitzenden durch den deutschen
Inlandsgeheimdienst, die allein mit seinen beruflichen und ehrenamtlichen Kontakten
zu Organisationen wie der „Vereinigung der Verfolgten
des Naziregimes (VVN)“ oder der „Roten Hilfe e. V.“ begründet wird.
Damit gerät Rolf Gössners gesamte
Bürgerrechtsarbeit ins Visier des Geheimdienstes – auch seine Tätigkeit als
Mitherausgeber des jährlich erscheinenden „Grundrechte-Reports – Zur Lage
der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ (Fischer-Verlag,
Frankfurt/M.) sowie als Mitglied in der Jury zur Vergabe des Negativpreises „BigBrotherAward“,
der an Institutionen und Personen verliehen wird, die besonders gegen
Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung verstoßen haben.
Die unseres
Erachtens bürgerrechtswidrigen Maßnahmen dieser geheimdienstlichen Langzeitüberwachung
eines Rechtsanwalts, Publizisten und Menschenrechtlers verletzen unseres
Erachtens die Persönlichkeitsrechte, den Informantenschutz, das
Mandatsgeheimnis sowie die ausforschungsfreie Sphäre, die für unabhängige
Menschenrechtsgruppen unabdingbar ist.
Deshalb fordert
die Liga das Bundesamt für Verfassungsschutz und die für diesen Inlandsgeheimdienst
verantwortliche Bundesregierung auf, die Überwachung des wiedergewählten
Liga-Präsidenten unverzüglich einzustellen und ihm gegenüber sämtliche erfassten
Daten offen zulegen! Die Liga unterstützt Rolf Gössner insoweit bei seiner
Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, die er vor kurzem beim
Verwaltungsgericht Köln erhoben hat.
Berlin, März
2006