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Rolf
Gössner
Ankündigung
Inhaltsverzeichnis (weiter unten)
Pressestimmen
Ankündigung
Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kommt es weltweit zu gravierenden Menschenrechtsver letzungen – nicht allein durch Terrorakte, sondern durch die weltweite "Terrorismusbekämpfung“. Auch in der Bundesrepublik übertrafen
sich nach den Terroranschlägen von New
York, Madrid und London Parteien und Sicherheitspolitiker gegenseitig mit
Gesetzesvorschlägen, die der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dienen sollen, mit
Sicherheit aber ihre Freiheitsrechte einschränken. Mit den
„Antiterror“-Gesetzen von 2002 wurden u.a.
Polizei- und Geheimdienst-Befugnisse ausgeweitet, Sicherheitsüberprüfungen von Arbeitnehmern auf
"lebens- und verteidigungswichtige Betriebe" ausgedehnt,
"biometrische Daten" in Ausweispapieren erfasst, Migranten unter
Generalverdacht gestellt und einer noch intensiveren Überwachung unterzogen.
Der staatliche „Antiterrorkampf“ stellt sich immer mehr als ein enormes Umorientierungs-, Umerziehungs-
und Umgestaltungsprogramm heraus – ein Programm
der Demontage hergebrachter Grundsätze des Völkerrechts, der Menschen- und Bürgerrechte
und des liberal-demokratischen Rechtsstaates, wie wir sie aus politischen
Festtagsreden kennen. Im Kern geht es um den Umbau der Sicherheitsarchitektur
und um die Entgrenzung staatlicher Macht: der Bundeswehreinsatz im Inland und
damit die Militarisierung der „Inneren
Sicherheit“ sowie die Zentralisierung und
Vernetzung aller Sicherheitsbehörden stehen für diese verhängnisvolle Entwicklung.
Als Publizist, Rechtsanwalt, Sachverständiger und
Menschenrechtler hat Rolf Gössner die oft skandalösen Kollateralschäden dieses
staatlichen „Antiterrorkampfes“ an der „Heimatfront“ aufgedeckt und analysiert.
Er zieht nach fünf Jahren kritisch Bilanz darüber, was sich seit dem 11.9.2001
im Namen der Freiheit und Sicherheit hierzulande verändert hat und wohin die Entwicklung
geht.
Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001kommt es
weltweit zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen
– nicht allein durch Terrorakte, sondern durch die weltweite „Terrorismusbekämpfung“. Auch in der Bundesrepublik übertrafen sich
nach den Terroranschlägen von New York, Madrid und London Parteien und
Sicherheitspolitiker gegenseitig mit Gesetzesvorschlägen, die der Sicherheit
der Bürgerinnen und Bürger dienen sollen, mit Sicherheit aber ihre
Freiheitsrechte einschränken. Rolf Gössner analysiert und kommentiert kritisch
die bundesdeutsche „Antiterror“-Politik und deckt die oft skandalösen
Kollateralschäden an der „Heimatfront“ auf.
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, ist seit 2003 Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“. Mitherausgeber von „Ossietzky“ - Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/ Wirtschaft sowie des jährlich erscheinenden „Grundrechte-Reports“. Mitglied der Jury zur Verleihung
des Negativpreises „BigBrotherAward“. Zuletzt erschien von ihm im Konkret Literatur
Verlag „‘Big Brother‘ & Co. – Der moderne Überwachungsstaat in der
Informationsgesellschaft“ (2000).
Ca 280 Seiten, € 17,00
I
N H A L T
Prolog
Kollateralschäden
an der „Heimatfront“
Paradigmenwechsel im Menschenrechtsdiskurs
I. Kapitel
PERMANENTER AUSNAHMEZUSTAND
Von politischer Dramatisierung und
unhaltbaren Sicherheitsversprechen
„Antiterrorkampf“ auf Kosten der Bürgerrechte
Vom liberal-demokratischen Rechtsstaat zum präventiv-autoritären
Sicherheitsstaat
Entfesselung des Rechtsstaats>
Neue
Sicherheitsarchitektur für den alltäglichen Ausnahmezustand
ANTITERROR-SPEZIALITÄTEN
Misstrauenserklärung an die
Bevölkerung
Neue Kontrollinfrastruktur: Biometrische Ausweise und Abgleichsverfahren
Beschäftigte als
potentielle Saboteure
Sicherheitsüberprüfungen in “lebens- und
verteidigungswichtigen“ Betrieben
Vom Ende der Vertraulichkeit
Überwachungskosmos der modernen Telekommunikation
Terrorist oder Freiheitskämpfer?
Wie das Politische
Strafrecht auf die Spitze getrieben wird
Was
der Transfer sensibler Fluggastdaten an US-Sicherheitsbehörden anrichten kann
III. Kapitel:
MIGRANTEN IN ZEITEN
DES TERRORS
Unter
Generalverdacht
Über die diskriminierende Sonderbehandlung von Nichtdeutschen
Integrationsdialog
als Frühwarnsystem?
Islamismusdebatte, Sicherheitsdialoge und Kopftuchverbot als Antiterrormaßnahmen
Schuldvermutung
per Computerausdruck
Ausufernde Rasterfahndungen
nach „islamistischen Schläfern“
Gesinnungstest
für Muslime
Diskriminierende
Einbürgerungspraxis als Schutz vor „Islamisierung“?
„Abschiebungsreife auf Vorrat“
Asylwiderruf als
Antiterrormaßnahme
Existenzvernichtung per Willkürakt
EU-Terrorliste
ohne demokratische Legitimation und Rechtsschutz
IV. Kapitel: Exkurs
BÜRGERRECHTE IN ZEITEN DES RECHTEN TERRORS
Zwischen Nachsicht und Härte
Staatlicher Umgang mit
Neonazismus und rechtem Terror
V. Kapitel
PARADIGMENWECHSEL IM
MENSCHEN- UND VÖLKERRECHTSDISKURS
Gegenterror
oder Humanitäre
Intervention?
Menschenrechtsfreie Räume,
Rettungsfolter und Präventivkriege
Auch Antiterror-Kriege sind Terror
Bundeswehr im weltweiten Kriegseinsatz
Anmerkungen,
Stichwort- und Namensverzeichnis
MEDIENECHO
„Angesichts der zweiten großen Welle
sicherheitsstaatlicher Zumutungen seit dem 11. September 2001, mit der
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die zweifelhaften Errungenschaften seines
Vorgängers Otto Schily noch zu übertreffen versucht, kommt das neue Buch des
Rechtsanwalts und Publizisten Rolf Gössner wie gerufen. Der um seinen Einsatz
für Grund- und Menschenrechte bekannte Autor kann als einer der bekanntesten
Bürgerrechtler der Bundesrepublik bezeichnet werden, vertritt er doch schon
seit Jahren die Interessen derjenigen in Deutschland lebenden Menschen, die
aufgrund ihrer politischen Einstellung, ethnisch-religiösen Herkunft oder
nichtdeutschen Nationalität unter gesellschaftlicher Ächtung und staatlicher
Verfolgung zu leiden haben...
Rolf Gössner verhilft dem
Leser nicht nur zu einem Überblick über die gesetzlichen Vorgaben und
ermittlungs- wie vollzugstechnischen Methoden des modernen Sicherheitsstaats,
er analysiert auch die innere Logik und politische Konsequenz eines
Ermächtigungsstrebens, dem die dagegen gerichteten verfassungsrechtlichen Dämme
immer weniger gewachsen sind... Die Lektüre dieses Buches ist jedem zu
empfehlen, den diese Entwicklung mit Sorge erfüllt und der sich der technischen
wie juristischen Komplexität der Staatsschutzphalanx nicht ohnmächtig
ausliefern will.“ SCHATTENBLICK
16.05.2007
„Dr. Rolf Gössner,
Rechtsanwalt, Publizist und parlamentarischer Berater, gehört nicht zuletzt
durch eine Vielzahl von Veröffentlichungen zur „Inneren Sicherheit“ mit zu den
profiliertesten und bekanntesten Bürgerrechtlern in der Bundesrepublik...
Faktenreich zeigt der Autor
auf, wie zum Zweck der „Terrorbekämpfung“ zunehmend Freiheits- und Bürgerrechte
zurückgedrängt bzw. außer Kraft gesetzt werden für einen vermeintlichen, aber
nicht nachgewiesenen Gewinn an „Sicherheit“...
Sicher ist, dass Gössner mit seinen
Fragestellungen, Zuspitzungen, Bilanzen und Antworten nicht auf ungeteilte
Zustimmung stoßen wird. Sicher ist aber auch: Wer sich, von welcher Position
aus auch immer, ernsthaft an der Debatte um „Terrorbekämpfung“ und „Innere Sicherheit“
beteiligen will, kommt um die Lektüre dieses Buches nicht herum.“
„...Gössner
beschreibt Beispiele zuhauf, wie Menschen ins Fadenkreuz der Fahnder geraten,
ohne auch im entferntesten einer terroristischen Vereinigung nahezustehen.
Unschuld ist keine Garantie vor staatlicher Verfolgung. Gössner liefert eine
Fülle akribisch recherchierter Fakten, die im Fluss täglicher medialer
Berichterstattung leicht untergehen. Genug Material für eine kritische
Diskussion zum Zustand der Republik. Material, das auch für jene von Interesse
sein müsste, die für einen ‚starken’ Staat eintreten.“
Der Autor, selbst von den Diensten seit
Jahrzehnten überwacht, gehört zu den Mutigsten im Lande. Wann endlich, so fragt Rolf Gössner in seiner neuesten, an
beängstigendem Material überbordenden Publikation, werden sich Widerspruch und
Gegenwehr regen? Gössners allgemeinverständlich geschriebenes Buch erweist sich
als eine Fundgrube für alle, die sich vergewissern wollen, auf welcher Seite in
den Klassenkämpfen von heute zu stehen ehrenhaft ist, und für wen das Gegenteil
zutrifft.
Hermann Klenner, NEUES DEUTSCHLAND 7.6.07
Rolf Gössner...
gilt als einer der schärfsten und mutigsten Kritiker der rechtlichen Folgen des
„Kampfes gegen den Terrorismus“ und von Entwicklungen, die in Richtung Überwachungsstaat
gehen... Ein wichtiges Buch, das den Preis von 17 Euro auf jeden Fall lohnt und
dessen Lektüre unbedingt zu empfehlen ist.
ISLAMISCHE ZEITUNG Mai 2007
So viel Gössner war noch nie: Der Geheimdienstkritiker referiert
auf 245 dicht beschriebenen Seiten die Folgen des September 2001 für die
Bürgerrechte in Deutschland.... Gössner tut es kompakt und prägnant... Ein gut
lesbares Handbuch der so genannten inneren Sicherheit. DATENSCHUTZ-NACHRICHTEN 1/2007
„Rolf Gössners Buch
gehört zu den wichtigsten Neuerscheinungen der letzten Zeit.“
»Das ist das Buch, auf das man schon längere Zeit
gewartet hat: Gössner schreibt kompakt, verständlich und sehr informiert über
die Tendenz der neueren Gesetzgebung, die zur Aushöhlung der einstmals als
selbstverständlich erachteten Bürgerrechte führt.«
"Menschenrechte in Zeiten des Terrors"
gibt eine umfassende und detaillierte Übersicht über die zahllosen
Einschränkungen und Angriffe auf demokratische Rechte, die in Deutschland seit
den Anschlägen vom 11. September 2001 im Namen des Antiterrorkampfs erfolgt
sind... Allein die Fülle des Materials, das Gössner darstellt, vermittelt einen
Eindruck über das gewaltige Ausmaß des Frontalangriffs auf demokratische
Grundrechte und der Aufrüstung des Staatsapparats während der vergangenen sechs
Jahre.“
Elisabeth Zimmermann auf WORLD SOCIALIST WEB SITE am 9.08.07 (www.wsws.org) sowie in: NEUE RHEINISCHE ZEITUNG v. 15.08.2007
Dr.
Gössner verhilft dem Leser nicht nur zu einem Überblick über die gesetzlichen
Vorgaben und ermittlungs- wie vollzugstechnischen Methoden des modernen
Sicherheitsstaats, er analysiert auch die innere Logik und politische
Konsequenz eines Ermächtigungsstrebens, dem die dagegen gerichteten
bürgerrechtlichen Dämme immer weniger gewachsen sind. Er beleuchtet die
zentralen Problemfelder des Sicherheitsdiskurses und zeigt die wesentlichen
Widersprüche zwischen dem legalistischen Anspruch des Staates auf Erweiterung
seines Gewaltmonopols und dem legitimen Interesse der Zivilgesellschaft, sich
nicht dem Phantasma des totalen Sicherheitsanspruchs zu unterwerfen, auf. SOKRATES. Das
Internet-Portal für kritische Zeitgenossen (Aug. 2007).
Wie der „Kampf gegen den Terrorismus“ den
deutschen Staat verändert hat, stellt Rolf Gössners neuestes Werk mit dem Titel
„Menschenrechte in Zeiten des Terrors“ auf 280 Seiten umfassend dar... Die
thematisch und zeitlich ausführliche Darstellung der Menschenrechtsentwicklung
in Deutschland zeichnet Gössners Werk aus und bereichert die Kenntnisse selbst
von Kennern der Materie. Das Werk sei kritischen Denkerinnen und Denkern daher
zur Lektüre ans Herz gelegt. Patrick Breyer (www.vorratsdatenspeicherung.de)
in: DATENSCHUTZ UND DATENSICHERHEIT (DuD) 5/2008
Ginge es nicht um ein so ernstes Thema, machte es schon Spaß zu lesen, wie Gössner die Pseudo-Argumentationen der Politiker ein ums andere Mal enttarnt... Dieses äußerst informative und alles andere als langweilige Buch sei allen, die ihr Hirn nicht an der Wohnzimmertür abgeben, wenn sie die Tagesschau einschalten, ans Herz gelegt.
AUTORENBOERSE.NET vom
2.07.2007
Angesichts
der akuten Gefährdung des Rechtsstaats erhält das neue Buch von Rolf Gössner
besondere Aktualität... Das Buch wurde vor dem G-8-Gipfel geschrieben, doch
liefert es mit seiner Analyse der Menschenrechtssituation in Deutschland eine
Fülle an Fakten, die den maßlos übertriebenen Einsatz von Sicherheitskräften in
Heiligendamm als die logische Konsequenz einer Anti-Terror-Gesetzgebung
erscheinen lassen, die bereits in den 70er Jahren ihren Anfang genommen hat und
nach dem 11. September 2001 fortgesetzt und weiter ausgebaut wurde... Mit
seinem Buch will er entgegen der heutigen Stimmungslage an die Errungenschaften
der Aufklärung und an das historische Menschenrechtsprojekt erinnern, auf die
sich die freie westliche Welt nach wie vor bezieht. ZEIT-FRAGEN
(Zürich), 15.08.07
„Diejenigen,
die einen Überblick über die Vielzahl der Maßnahmen und ihre Auswirkungen
gewinnen wollen, können das Buch mit Gewinn lesen“. Norbert Pütter in: BÜRGERRECHTE & POLIZEI 2/2007, S.
101 f.
„Das
Buch zeichnet sich durch einen flüssigen und verständlichen Sprachstil aus und
hat ein umfangreiches Quellenverzeichnis als Beleg für die dargelegten Fakten…
„Gegen
Schäubles Scharfmacherei… Dazu leistet Rolf Gössners neues Buch … einen bedeutenden
Beitrag. Ulla Jelpke, in: OSSIETZKY 19/2007, S. 766
f.
„Detailliert hat der Autor, anerkannter Experte in Sachen »Innere Sicherheit« und Bürgerrechte, darin das ganze Ausmaß der staatlichen »Terrorismusbekämpfung« herausgearbeitet, das seit dem 11. September 2001 im Namen von Freiheit und Sicherheit hierzulande erreicht wurde. Gössners Buch schließt eine wichtige Lücke…
In seinem verdienstvollen Buch zieht Rolf Gössner die
Bilanz einer exzessiven deutschen Antiterrorpolitik. Er warnt vor weiteren verfassungswidrigen
Gesetzen und Strukturveränderungen… Rolf Gössner weiß, wovon er spricht. Davon
zeugt neben seinen zahlreichen Veröffentlichungen auch sein unermüdliches
Engagement zum Schutz von Grund- und Bürgerrechten, ob als parlamentarischer
Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren, als Präsident der Internationalen
Liga für Menschenrechte, Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky und des
jährlich erscheinenden »Grundrechte-Reports« oder als Mitglied der Jury zur
Verleihung des Negativpreises »BigBrotherAward«. Alexander Bahar in: JUNGE
WELT v. 1.10.07
Gössner „zeichnet das düstere Bild eines
untergehenden liberalen demokratischen Rechtsstaats, der von einem autoritären,
um nicht zu sagen totalitären Überwachungsstaat abgelöst zu werden droht. Das schiefe
Bild entsteht durch jene Einseitigkeit der Betrachtung, die Gössner umgekehrt
denen vorwirft, die seines Erachtens einem Sicherheitswahn erlegen sind, dem
angeblich alle liberalen Freiheiten geopfert werden. Feinbildproduktion,
Angstpolitik, öffentliche Hysterie - so nur einige wenige von Gössners
Vorwürfen -, sie fallen sämtlich auf den Autor selbst zurück.
Und
wie sieht seine Alternative aus? Er plädiert für eine "zivile" Innen-
und Außenpolitik der Kooperation und der Deeskalation sowie einen kritischen
und offenen Dialog mit den Muslimen. Gut und schön. Aber reicht dies, um zu
allem entschlossene, verdeckt operierende Terroristen zu stoppen? C. Hillgruber
in: FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG, 2.10.07
„Ihm geht es in seinem Buch nicht nur um die Protokollierung
und Analyse der Schritte hin zu einem „präventiv-autoritären Sicherheitsstaat”,
sondern auch darum, bürgerschaftliches Engagement zur Verteidigung des
Rechtsstaates vorzustellen. Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily und
sein Nachfolger Wolfgang Schäuble sind die Hauptfiguren in Gössners Studie.
Aber es geht dem Autor nicht um eine vordergründige Personalisierung. Seine
materialreiche Analyse macht vielmehr deutlich, dass die Neuausrichtung der
inneren Sicherheit auch in Deutschland mit „sicheren Grundrechtsverlusten”
einhergeht.
… der Autor kommt nicht im Gestus eines allseits frustrierten Fundamentaloppositionellen daher. So entwickelt er beispielsweise differenzierte, juristisch und politisch durchdachte Initiativen zum Umgang mit dem Rechtsradikalismus. Gehört das überhaupt noch zum Thema? Ja, durchaus, zumindest wenn es um einen ganzheitlichen demokratischen Ansatz geht, der sich nicht nur damit begnügt, vor dem Überwachungsstaat zu warnen, sondern den vielfältigen Gefährdungen von Bürgerrechten in ihrer ganzen Breite entgegentreten will. Aufklärerisch ist hier bereits, dass Gössner den Begriff „rechter Terror” verwendet – und so deutlich werden lässt, dass es auch im Windschatten des 11. 9. verschiedene Spielarten terroristischer Gewalt gibt…. Mancher Schlapphut mag sich von Gössners Ansatz überfordert fühlen: Seit Jahren wird der Jurist, der auch als Politikberater tätig ist, selbst vom Verfassungsschutz beobachtet. Dagegen klagt er nun. Dieser Rechtsstreit dürfte spannend werden“ (Martin Forberg in: SÜDDEUTSCHE ZEITUNG v. 5.11.2007)
Weitere
Rezensionen in: CONTRASTE (Sommer 2007), Die Welt (welt.de)...