Grundrechte-Report 2005

Herausgegeben von:

Humanistische Union • Gustav Heinemann-Initiative • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Pro Asyl • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein • Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen • Internationale Liga für Menschenrechte • Neue Richtervereinigung

 

Ab 23. Mai 2005 im Internet : WWW.GRUNDRECHTE-REPORT.DE

 

Fischer Taschenbuch Verlag

Frankfurt am Main

 

Berlin, 17.05.2005 

 

Einladung zur Präsentation des Grundrechte-Report 2005 am 23. Mai 2005 in Berlin- Mitte, Hotel Albrechtshof, Albrechtstrasse 8

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

 

die Präsentation des vor wenigen Tagen im Fischer Taschenbuchverlag erschienenen „Grundrechte-Report 2005. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ findet am 23.05.2005 ab 11.00 Uhr in Berlin-Mitte im Hotel Albrechtshof statt. Der Grundrechte- Report von neun namhaften deutschen Bürgerrechtsorganisationen fragt jedes Jahr nach Beachtung und Schutz der Verfassung und schildert aktuelle Missstände.

Dazu möchten die Herausgeber und der Fischer Taschenbuch Verlag Sie herzlich einladen.

Der Grundrechte-Report wird von Heiner Bielefeldt, dem Leiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte vorgestellt werden. Für den Herausgeberkreis wird Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie sprechen. Als Betroffene werden u.a. Wilko Zicht vom Bündnis Aktiver Fußball-Fans (BAFF), die von einer  Sorgerechtsentscheidung betroffene Frau Görgülü sowie der 78-jährige Martin Löwenberg aus München, der für einen Aufruf gegen einen NPD-Aufmarsch bestraft wurde, sprechen. Für Journalisten werden Rezensionsexemplare bereit gehalten bzw. können bei den Herausgebern angefordert werden.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Elke Steven                         Wolfgang Kaleck                  Felix RudloffEva Berié

Grundrechte-Report                       Grundrechte-Report            Fischer Taschenbuchverlag

 

Grundrechte-Report 2005-05-17

 

Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland; Herausgeber: T. Müller – Heidelberg, U. Finckh, E. Steven, H. Habbe, J. Micksch, W. Kaleck, M. Kutscha, R. Gössner und F. Schreiber, Fischer Taschenbuchverlag, Mai 2005. Ein gemeinsames Projekt der Humanistischen Union, der Gustav-Heinemann-Initiative, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen, von Pro Asyl, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der nNeuen Richtervereinigung (255 Seiten, ISBN: 3-596-16695-0, 9,90 €)

 

Zum Grundrechte-Report 2005:

 

Die Grundrechte setzen dem Staat verbindliche Grenzen, so hält es das Grundgesetz fest. Trotzdem versuchen staatliche Stellen immer wieder, diese Grenzen zu lockern und weiter hinauszuschieben. Wie sich gezeigt hat, rütteln nicht nur einzelne Polizeibeamte am absoluten Folterverbot. Selbst das Grundrecht auf Leben ist neuerdings – wie im neuen Luftsicherheitsgesetz – nicht mehr unantastbar.

 

Neun deutsche Bürgerrechtsorganisationen dokumentieren in diesem Jahrbuch an zahlreichen aktuellen Fällen, wie im Namen eines Anti-Terror-Kampfes und umstrittener Sparzwänge Menschenwürde und Menschenrechte zur Disposition stehen. Zugleich werden auch Beispiele für die erfolgreiche Verteidigung von Grundrechten vorgestellt. Indem das Buch Demokratiedefizite deutlich herausstellt und Maßnahmen zu ihrer Beseitigung vorschlägt, liefert es einen engagierten Beitrag zur Demokratisierung.

 

Rückfragen an: Katharina Ahrendts, O179-2438158, Wolfgang Kaleck, 0171-3350649, Mail: WKA@diefirma.net

 

Inhalt

Vorwort der Herausgeber

 

Christine Hohmann-Dennhardt

Die Wiederentdeckung der Freiheit unter den Brücken
Zum Angriff auf den sozialen Gehalt unserer Grundrechte

Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 I)

Christian Bommarius
Die neuen Verfassungsfeinde

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 I)

 

Dieter Hummel

Soll der Arbeitgeber alles sehen?

 

Sönke Hilbrans

Der Schnüffel- Chip im Warenkorb

 

Martina Kant

Automatisierte Kfz-Kennzeichenerkennung
 Einstieg in eine neue Überwachungsinfrastruktur

 

Wilko Zicht

Fußballfans im Abseits
 Zum Zusammenspiel von staatlichen und privaten Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II)

Martin Kutscha
Eine Lizenz zum Töten Unschuldiger 
Das neue Luftsicherheitsgesetz bricht ein fundamentales Tabu

 

Helmut Pollähne

Lex Vomica?
Das zweite Todesopfer hanseatischer Brechmittelpolitik

Bernd Mesovic
Verteilung der Verantwortung in einem „Sauhaufen“
BGS-Beamte wegen Tod bei der Abschiebung von Amir Ageeb bestraft

Heiko Habbe
Hauptsache raus 
Abschiebepraxis am Beispiel Hamburg

Tobias Singelnstein
Unerhört eingesperrt 
Zu Vorwürfen und Fällen von Misshandlungen in JVAs und Abschiebegefängnissen

 

Heike Kleffner
Auf dem rechten Auge blind

 

Bernd Schlüter
Altenpflege zwischen Sparzwängen und Menschenwürde

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 3 I)

Günter Werner
Recht ist, was Juristen nützt
Das Rechtsberatungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens ist unverletzlich (Art. 4)

Thilo Scholle
Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern (Art. 5)

Rolf Gössner
Anschlagsrelevante Texte?
Wie der Verfassungsschutz kritische Kommentare zu geistiger Brandstiftung erklärt

Dieter Deiseroth
Wer petzt, kann gehen
Whistleblowing und Grundrechte

Helmut Pollähne
„Positiv in Haft“
Grundrechtsschutz für Postsendungen an Gefangene

Maja Kreßin
Abschied von der Meinungsvielfalt?
Clements Pressekartellrechts-Novelle

Dagmar Brosey
Rundfunkfreiheit für das Freie Senderkombinat  .E
Ein Einschüchterungsversuch der Staatsgewalt.

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze (Art. 6)

Kai Weber 
Wie der Staat Familien zerstört

Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet (Art. 8)

Wilhelm Achelpöhler, Tjark Sauer
Hessen führt Demogebühr ein

Alain Mundt
Konzept der ausgestreckten Faust 
Erster Mai in Berlin

Frank Schreiber
Kein Sonderrecht gegen rechtsextreme Demonstrationen 
BVerfG zu Bochumer NPD-Kundgebung

Rolf Gössner
Aufstand der „Unanständigen“?
Oder: Zivilcourage gegen Nazis strafbar

Christoph Weinrich
Auch Nervensägen haben Grundrechte
Gießener Polizeistrategien

 

Das Briefgeheimnis ist unverletzlich (Art. 10)

 

Wolfgang Kaleck
Pauschale Briefkontrolle in Strafhaft

Männer können zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet werden (Art. 12a)

Ulrich Finckh

Wenn ein Gericht dem Grundgesetz folgen will…

Alle Deutschen haben Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (Art. 12)

Elke Steven

Die Rückkehr der Berufsverbote

Die Wohnung ist unverletzlich (Art. 13)

Erhard Denninger

„Großer Lauschangriff“ – zurechtgestutzt?

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht (Art. 16a )

Hubert Heinhold
Kurzes Verfallsdatum: Flüchtlingsstatus wird massenhaft widerrufen

Constantin Hruschka
Das neue Flüchtlingsrecht im Praxistest 
Flüchtlingsrechtliche Veränderungen durch das Zuwanderungsgesetz

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Bundesstaat (Art. 20 I)

Ulrich Finckh

Ein Volksentscheid entscheidet nichts 
Das Hamburgische VerfG entmachtet den Volkssouverän

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer Bundesstaat. (Art. 20 I)

Detlef Hensche
Hartz IV – Arbeitszwang statt Berufsfreiheit 
Fragwürdigkeiten der Sozialreform

 

Frank Schreiber

Menschenwürde, pauschaliert 
Die Bemessung der Sozialhilfe-Regelsätze nach dem neuen SGB XII

 

Gertrud Hovestadt  

Schuster, bleib bei deinen Leisten
Zum Zusammenhang von Schulbildung und sozialer Herkunft

Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 III)

Stefan Waterkamp/Edda Weßlau
Die Verletzung des fairen Verfahrens in den Hamburger Al-Qaida-Prozessen

 

Andrea Würdinger

Terrorismusbekämpfung im Ausländerrecht...praktisch umgesetzt

 

Martin Kutscha

Eine Lanze für die Normenklarheit 
Das BVerfG ermahnt den Gesetzgeber

Wolfgang Kaleck
Mit Schwarzen Listen gegen Terrorristen

Das BVerfG entscheidet über Verfassungsbeschwerden (Art. 93 I Nr. 4)

Till Müller-Heidelberg

Auch europäische Menschenrechte werden durchgesetzt

Die Freiheit der Person nur auf Grund eines Gesetzes beschränkbar (Art. 104 I)

Helmut Pollähne

Wenn Patienten in „long stay units“ (ver)enden  
Zur Debatte um die „humane Verwahrung“ in der forensischen Psychiatrie

 

Miriam Gruß
Freiheitsberaubung durch das Bundesverfassungsgericht?
Der Streit um nachträgliche Sichergsverwahrg

Marei Pelzer
Kindeswohl unter Vorbehalt 
Minderjährige kommen in Abschiebungshaft

Anhang

Chronologie 2004
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland (Auswahl)
Kurzportraits der herausgebenden Organisationen
Autorinnen, Autoren und Redaktion
Abkürzungen, Sachregister