GRUNDRECHTE-REPORT 2011
Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Inhalt
Vorwort der Herausgeber
Fünfzehn Jahre Grundrechte-Report
Einleitung
Martin Kutscha
Die Würde des Menschen ist
unantastbar (Artikel 1 I)
Fredrik Roggan
Straßburger Rüge
EGMR kritisiert Deutschland im "Fall Daschner" für laxen Umgang mit
polizeilicher Gewaltandrohung
Marei Pelzer
Abgestufte Menschenwürde? Folgen des Hartz IV-Urteils für Asylsuchende
Jeder hat das Recht auf die
freie Entfaltung seiner Persönlichkeit(Artikel 2 I)
Jürgen Bast
Artikel 2 Absatz 1 GG – ein
ungeschriebenes Grundrecht auf Daueraufenthalt
Martin Heiming
Die Polizei - dein Freund und
Spitzel
Sönke Hilbrans
In der Abseitsfalle
Kein Abpfiff für die BKA-Datei „Gewalttäter Sport“
Nils Leopold
Das neue SWIFT-Abkommen - kein
Ruhmesblatt für den transatlantischen
Datenschutz
Sarah Thomé
Zensus
2011:
Ist die Verwaltung im 21. Jahrhundert noch auf eine
Totalerfassung angewiesen?
Jeder hat das Recht auf Leben
und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ins unverletzlich.
(Artikel 2 II)
Wolfgang Kaleck
Bombeneinsatz von Kunduz ohne
Konsequenzen?
Till Müller-Heidelberg
Grundsatzurteil zur Selbstbestimmung
des Patienten?
Kai Weber
Suizid in Abschiebungshaft
Rolf Gössner
Abschiebungen trotz Krankheit
Ärzte als staatliche
Erfüllungsgehilfen
Alle Menschen sind vor dem
Gesetz gleich (Artikel 3)
Ulrike Spangenberg
Erweiterung, Reform oder
Abschaffung
Die Diskussion um das Ehegattensplitting geht in eine neue Runde
Till Müller-Heidelberg
Arbeitnehmer minderen Rechts
Michael Wunder
Die UN-Konvention zu den
Rechten Behinderter –
ein Prüfstein für
Zwangsmaßnahmen
Die Freiheit des Glaubens und
des Gewissens ist unverletzlich (Art. 4 I)
Jeder hat das Recht, seine
Meinung in Wort Schrift und Bild frei zu äußern (Artikel 5 I, II)
Oliver Tolmein
Staatsschutz gegen
Buchhandlungen
Alain Mundt
Einschüchternder Besuch
Bundesverfassungsrichter kritisieren Rundfunksender-Durchsuchung
Ehe und Familie stehen unter
dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung (Art. 6 I)
Ulrich Engelfried
Rosa Zeiten, graue Zeiten?
Zum gemeinsamen Sorgerecht nicht verheirateter Eltern
Der Religionsunterricht ist in
den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches
Lehrfach (Art. 7 III)
Staatliche Schulverweigerer
Ausgrenzen statt integrieren
Alle Deutschen haben das
Recht, sich zu versammeln (Artikel 8 I, II)
Elke Steven
Mit Gewalt Fakten schaffen
Elke Steven
Der Streit um die
Versammlungsgesetze geht weiter
Männer können zum Dienst in
den Streitkräften verpflichtet werden (Artikel 12a)
Ulrich Finckh
Das Ende
der Wehrpflicht
Politisch Verfolgte genießen
Asylrecht (Artikel 16a)
Der Rechtsweg steht offen
(Artikel 19 IV)
Martin Heiming
Abschieben leicht(er) gemacht
Geänderter Rechtsweg in Abschiebehaftsachen
Die Bundesrepublik ist ein
demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art 20 I)
Ulrich Finckh
Manipulierte
Demokratie: undemokratische Wahlgesetze
Die vollziehende Gewalt und
die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 III)
Martin Beck
Jetzt reicht es selbst dem BGH
Bundesgerichtshof
erklärt jahrelange Überwachung der „militanten gruppe“ für rechtswidrig
Peer Stolle
„Er stemmte sich gegen die
Laufrichtung.“
Zur Verschärfung des Strafrahmens beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB)
Hubert Heinhold
Die Herkunft macht verdächtig
Sicherheitsbefragungen von Ausländern aus „Problemstaaten“
Carsten Gericke
Bis auf weiteres
unbestimmt.
Strafbarkeit von
vermeintlichen Verstößen gegen die sog. EU-Terrorliste bleibt offen
Michael Haid
Kein Sonderrecht für Soldaten!
Zur geplanten
Sonderzuständigkeit der Strafjustiz für Soldaten im Auslandseinsatz
Wie ein Geheimdienst Politik
macht
Eckart Spoo
Entweder Sozialist oder
Deutscher ...
Wie der Verfassungsschutz Einbürgerungen behindert
Die Bundesrepublik wirkt bei
der Entwicklung der Europäischen Union mit (Art 23 I)
Reinhard Marx
Europafeindliche Entscheidung:
BVerwG bestätigt Deutschtests beim Ehegattennachzug
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes
sind Bestandteil des Bundesrechtes (Artikel 25)
Tillmann Löhr
Rücknahme des Vorbehalts:
Endlich gleiche Rechte für alle Kinder?
Andreas Fischer-Lescano
Entschädigungsansprüche vor dem Internationalen Gerichtshof
Die Abgeordneten sind nur
ihrem Gewissen unterworfen (Artikel 38)
Burkhard Hirsch
Streitkräfte dürfen nur
eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es zulässt (Art. 87a II)
Martin Kutscha
Bundeswehreinsätze im Inneren
– außer Kontrolle?
Die Freiheit der Person kann
nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes beschränkt werden (Art 104 I, II)
Elektronische
Führungsaufsicht und andere Erscheinungsformen eines bedenklichen Sonderstrafrechts
Heiko Habbe
Abschiebungshaft, ein Trauerspiel
Deutschland unterläuft europäische Mindeststandards
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland (Auswahl)
Kurzportraits der herausgebenden Organisationen
Autorinnen, Autoren und Redaktion
Abkürzungen
Sachregister
Vorwort der Herausgeber
Fünfzehn
Jahre Grundrechte-Report
Als der erste Grundrechte-Report am Geburtstag und
Geburtsort des Grundgesetzes (23. Mai im Museum Koenig in Bonn) der
Öffentlichkeit im Auftrag der Herausgeber von Heiner Geißler vorgestellt wurde,
begann dieser seine Präsentation mit den Worten, es sei wohl ungewöhnlich, dass
er von Bürgerrechts-Organisationen, „bei denen sich CDU-Politiker ja nicht
gerade die Klinke in die Hand geben“, zur Vorstellung dieses alternativen
Verfassungsschutzberichtes gebeten worden sei. Aber wenn er auch nicht jeden im
Grundrechte-Report enthaltenen Beitrag inhaltlich unterschreiben wolle, so sei
die generelle Aussage doch richtig: Immer wieder auf die Gefährdung der Bürger-
und Freiheitsrechte hinzuweisen und sich gegen deren Einschränkung einzusetzen.
Und er schloss sich insbesondere der Kritik an den ausländerfeindlichen
Regelungen an. Inzwischen haben spätere Präsentatoren des Grundrechte-Reports
wie Prof. Dr. Jutta Limbach, die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, den
Grundrechte-Report „eine Pflichtlektüre“ genannt, und Prof. Dr. Winfried
Hassemer, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, erklärte ihn zum
„vielleicht wichtigsten Instrument zur Vermittlung der Grundrechte in die
Bevölkerung“.
Der Stoff für diesen alternativen Verfassungsschutzbericht, der die wirklichen Gefährdungen (nämlich nicht angebliche Extremisten und Verfassungsfeinde) des freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaates aufzeigen will, geht den Herausgebern nicht aus: Im ersten wie im fünfzehnten Grundrechte-Report müssen wir uns befassen mit den Befugnissen und Übergriffen der Sicherheitsbehörden, der Datensammelwut öffentlicher und privater Stellen, Kruzifixen im eigentlich neutralen staatlichen Bereich sowie Kirche und Arbeitsrecht, Ausländerbenachteiligung, den Aktivitäten der Geheimdienste sowie dem Versammlungsrecht und der Behinderung von Demonstrationen. Einer der Schwerpunktbereiche, der sich auch im Einleitungsbeitrag von ……. wiederfindet betrifft das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit. Im Vorwort des ersten Grundrechte-Reports hieß es: „Während die Sicherheitsbehörden des Staates dazu neigen, in jedem Menschen ein Sicherheitsrisiko zu sehen, ist das Menschenbild des Grundgesetzes der sich frei entfaltende, selbständige und bis zum Beweis des Gegenteils verfassungstreue Bürger. ……. Ausgangspunkt für die staatlichen Sicherheitsbehörden sind angebliche Sicherheitsbedürfnisse; Ausgangspunkt für den Grundrechte-Report sind Menschenwürde, Grundrechte und Rechtsstaat.“
Seit dem ersten Band haben verstärkt das Europa-
und das Völkerrecht Bedeutung gewonnen sowohl für die Gefährdungen wie auch für
den Schutz der Grund- und Menschenrechte, und es ist die bedenkliche Tendenz
festzustellen, dass der Gesetzgeber sich nicht als Hüter der Verfassung
versteht, sondern im Gegenteil ganz bewusst die Grenzen des vielleicht gerade
noch verfassungsrechtlich Zulässigen austestet, auch erkannte Verfassungswidrigkeiten
nicht von sich aus beseitigt, sondern sich auf den Standpunkt stellt: „Soll es
doch Karlsruhe richten.“ Ein merkwürdiges Selbstverständnis der gewählten
Volksvertreter, die sich dann oft genug, wenn Karlsruhe gesprochen hat, über
die Einmischung des Bundesverfassungsgerichts in politische Fragen beschweren.
Oft genug hat der Grundrechte-Report lobend Urteile
höchster deutscher Gerichte erwähnt, die den verfassungswidrigen Bestrebungen
von Legislative und Exekutive Schranken gesetzt haben. Aber absoluter Verlass
ist leider auch hierauf nicht gegeben: Beispiele sind die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
über die Zulässigkeit der Bespitzelung des Bundestags- und Landtagsabgeordneten
Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz oder die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts, die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
trotz des Rückwirkungsverbots in der Verfassung für verfassungsgemäß zu halten
– eine Entscheidung, die erst vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
aufgehoben werden musste. Über beide Fälle berichtet dieser Grundrechte-Report.
Die Herausgeber dieses Grundrechte-Reports, die für
acht bürger- und menschenrechtlich engagierte Organisationen stehen, bedauern,
dass sie jedes Jahr erneut Anlass haben, so umfänglich über
Grundrechtsgefährdungen zu berichten. Sie halten weiterhin den Satz von
Benjamin Franklin, dem Verfassungsvater der USA für richtig und unterstellen
den Grundrechte-Report diesem Motto: „Der Mensch, der bereit ist, seine
Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.“