Vorwort
Martin Kutscha
Europäische Union und Grundrechte – Schutz oder
Gefährdung?
Erhard Denninger
Zum
„Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität
informationstechnischer Systeme“
Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1
I)
Wolfgang Kaleck
Bernd Mesovic
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung
seiner Persönlichkeit
Martin Kutscha
Markus Büchting/Marei Pelzer
Heiner Busch
Troublemakers – Fans und Demonstranten im SIS
Marei Pelzer
Mehr Datenschutz für Unionsbürger
EuGH schränkt Nutzung des Ausländerzentralregisters ein
Wolfgang Neskovic
BND-Überwachung
in Kabul - der Skandal und das eigentliche Problem
Sönke Hilbrans
Straftäter linksmotiviert – Große Worte zum
kleinen Preis
Wie man sich als Pazifist in polizeilichen Datennetzen
verfangen kann
Stephen
Rehmke
Die
deutsche Rente ist nicht sicher
NS-Ghettoarbeitern
wird die Auszahlung ihrer Rente verwehrt
Thilo Weichert
eGovernment als zentralisierte Bürgerkontrolle
Gaby Weber
Ein
Denkmal für den Obrigkeitsstaat: das deutsche Informationsfreiheitsgesetz
John Philipp Thurn
Familie, Eugenik und Moral
BVerfG erklärt Inzestverbot für verfassungsgemäß
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ins unverletzlich. (Art. 2 II)
Ulrike Donat
Klettern
gefährdet die Freiheit?
Langzeitgewahrsam für Lappalien als Bestrafungsersatz
Martin Singe
Gefangene
im perspektivlosen Teufelskreis
Die Entlassung eines Gefangenen wird sabotiert.
Ursula Schlung-Muntau
Haft statt Kindeswohl
Inhaftierung von unbegleiteten
Flüchtlingskindern am Frankfurter Flughafen
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art.
3)
Markus Büchting
Gestern Jobwunder – heute arbeitslos
Die Entrechtung von Leiharbeitnehmern
Die
Freiheit des Glaubens und des Gewissens ist unverletzlich (Art. 4 I)
Ulrich Finckh
Gewissensfreiheit
gegen Wehrpflicht
Wieder Totalverweigerer einberufen
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort
Schrift und Bild frei zu äußern (Art. 5 I, II)
Berenice Böhlo
Meinungsfreiheit auf dem Prüfstand des
PKK-Verbots
Das Verbot des kurdischen Senders Roj TV
Dieter Deiseroth
Whistleblower-Schutz
in Deutschland
Peer Stolle
Und
wieder: Politische Tätigkeit als Anlass für Überwachung
Das
gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates (Art. 7 I)
Phal/Powel
Sonderschule
(Arbeitstitel)
Alle
Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln (Art. 8 I, II)
Elke Steven
Demoanmelder als Hilfspolizisten?
Lisa Monz/Jan Wörlein
Das
Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen
zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet (Art. 9 III)
Otto Ernst Kempen
Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit vor dem Europäischen Gerichtshof
EG Entsende-Richtlinie und deutsches
Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Die
Wohnung ist unverletzlich (Art. 13, I-IV, VI, VII)
Richterliche
Rechtsblindheit
Das Eigentum und das Erbrecht werden
gewährleistet (Art.
14 I)
Stephen
Rehmke
Die
deutsche Rente ist nicht sicher
NS-Ghettoarbeitern
wird die Auszahlung ihrer Rente verwehrt
Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht
entzogen werden (Art. 16 I)
Heiko Habbe
Einbürgerung,
Optionsmodell, Einbürgerungstests (Arbeitstitel)
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht (Art.
16a)
Nora Markard
Kinderarmut oder sozialer Rechtsstaat?
Frank Schreiber
Asylbewerberleistungsgesetz – Die Zeit heilt
nicht alle Wunden
Projekt Mediaspree in Berlin/Missachtung
Bürgerbegehren (Arbeitstitel)
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird
vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.
(Art. 20 II)
Felix Hanschmann
Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung
sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 III)
Burkhard Hirsch
Nothelfer
Bundeswehr ? - Bemerkungen zur "Sicherheitsstrategie für Deutschland."
der CDU / CSU – Bundestagsfraktion v. 6. Mai 2008
Fredrik Roggan
Zentralisierter
Anti-Terror
Das neue BKA-Gesetz als rechtsstaatliche Heimsuchung
Udo Kauß
Till Müller-Heidelberg
Kampf
den Geheimen
Der Rechtsstaat muss transparent
sein
Sönke Hilbrans
Till Müller-Heidelberg
Der
„Kampf gegen den Terror“ und europäische Grundrechte
Da wächst
zusammen, was nicht zusammengehört
„Bundesabhörzentrale“ als Baustein einer entgrenzten Sicherheitsarchitektur
Heike
Kleffner
Drei von 50: Kaum Konsequenzen nach brutalem
Neonaziangriff
Die Bundesrepublik wirkt bei der Entwicklung der Europäischen
Union mit (Art 23 I)
Katrin Hatzinger
Die europäische Rückführungsrichtlinie
„Schande für Europa“
oder Meilenstein auf dem Weg zu einer gemeinsamen Migrationspolitik?
Zur Regelung
zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine
allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit
beitreten.( Art. 24 III)
Dieter Deiseroth
Kriegseinsätze
ohne völkerrechtliche Kontrolle
Doppelter deutscher Militärvorbehalt gegenüber dem IGH
Die
allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes (Art.
25)
Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei
einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Kräfte und Einrichtungen
der Streitkräfte anfordern (Art. 35)
Jürgen
Rose
Paramilitarisierung
der Inneren Sicherheit
Auf dem Weg zur Amtshilfe qua Militärgewalt
Streitkräfte dürfen
nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es zulässt (Art. 87a II)
Rosemarie Will
Ist
die Bundeswehr ein „Parlamentsheer“?
Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines
förmlichen Gesetzes beschränkt werden (Art 104 I, II)
Ursula Groos
Sicher ist nur, dass nichts sicher ist
Aus der Sicherheitsverwahrung kein Entkommen
Jochen Goerdeler
Paradigmenwechsel im Jugendstrafrecht?
Von der Wiedereingliederung zur Sicherungsverwahrung
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in
Deutschland (Auswahl)
Kurzportraits der herausgebenden Organisationen
Autorinnen, Autoren und Redaktion
Abkürzungen
Sachregister