Grundrechte-Report 2009

 

Inhalt

 

Vorwort

 

Martin Kutscha

Europäische Union und Grundrechte – Schutz oder Gefährdung?

 

Erhard Denninger

Zum „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“

 

Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 I)

 

Wolfgang Kaleck

Das Folterverbot und der Umgang mit vergifteten Informationen

 

Bernd Mesovic

Staatlich angeordnetes Verschimmelnlassen
Seit mehr als 25 Jahren werden Flüchtlinge in Lagern zwangsuntergebracht

 

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 I)

 

Martin Kutscha

Im Griff der Datenkraken

 

Markus Büchting/Marei Pelzer

Lidl is watching you             
Aushöhlung des Datenschutzes durch die Privatwirtschaft

 

Björn Schreinermacher
Grenzenloses Europa                       
Sammeln und Tauschen persönlicher Daten bei der Europäischen Union

 

Heiner Busch

Troublemakers – Fans und Demonstranten im SIS

 

Marei Pelzer

Mehr Datenschutz für Unionsbürger

EuGH schränkt Nutzung des Ausländerzentralregisters ein

 

Wolfgang Neskovic

BND-Überwachung in Kabul - der Skandal und das eigentliche Problem

 

Sönke Hilbrans

Straftäter linksmotiviert – Große Worte zum kleinen Preis             
Wie man sich als Pazifist in polizeilichen Datennetzen verfangen kann

 

Stephen Rehmke

Die deutsche Rente ist nicht sicher                
NS-Ghettoarbeitern wird die Auszahlung ihrer Rente verwehrt

 

Thilo Weichert

eGovernment als zentralisierte Bürgerkontrolle

 

Matthias Lehnert

Erzwungene Freiwilligkeit             
Gentests beim Familiennachzug von Migrant/innen

 

Gaby Weber

Ein Denkmal für den Obrigkeitsstaat: das deutsche Informationsfreiheitsgesetz

 

John Philipp Thurn

Familie, Eugenik und Moral            
BVerfG erklärt Inzestverbot für verfassungsgemäß

 

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ins unverletzlich. (Art. 2 II)

 

Ulrike Donat

Klettern gefährdet die Freiheit?        
Langzeitgewahrsam für Lappalien als Bestrafungsersatz

 

Martin Singe

Gefangene im perspektivlosen Teufelskreis              
Die Entlassung eines Gefangenen wird sabotiert.

 

Ursula Schlung-Muntau
Haft statt Kindeswohl               
Inhaftierung von unbegleiteten Flüchtlingskindern am Frankfurter Flughafen

 

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 3)

 

Markus Büchting

Gestern Jobwunder – heute arbeitslos                  
Die Entrechtung von Leiharbeitnehmern

 

Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens ist unverletzlich (Art. 4 I)

 

Ulrich Finckh

Gewissensfreiheit gegen Wehrpflicht               
Wieder Totalverweigerer einberufen

 

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort Schrift und Bild frei zu äußern (Art. 5 I, II)

 

Berenice Böhlo

Meinungsfreiheit auf dem Prüfstand des PKK-Verbots
Das Verbot des kurdischen Senders Roj TV

 

Dieter Deiseroth

Whistleblower-Schutz in Deutschland

 

Peer Stolle

Und wieder: Politische Tätigkeit als Anlass für Überwachung

 

Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates (Art. 7 I)

 

Phal/Powel

Sonderschule (Arbeitstitel)

 

Alle Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln (Art. 8 I, II)

 

Elke Steven

Demoanmelder als Hilfspolizisten?

 

Wolf-Dieter Narr

Auf denn zur nächsten Demo             
Versammeltes „Recht“, um in Bayern das Grundrecht zu verhindern, sich frei zu versammeln

 

Lisa Monz/Jan Wörlein

Politik des kurzen Prozesses                  
Zum Stand des Demonstrationsrechts in Hamburg

 

Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet (Art. 9 III)

 

Otto Ernst Kempen

Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit vor dem Europäischen Gerichtshof

EG Entsende-Richtlinie und deutsches Arbeitnehmer-Entsendegesetz

 

Die Wohnung ist unverletzlich (Art. 13, I-IV, VI, VII)

 

Till Müller-Heidelberg                                                                  

Richterliche Rechtsblindheit

 

Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet (Art. 14 I)

 

Stephen Rehmke

Die deutsche Rente ist nicht sicher                
NS-Ghettoarbeitern wird die Auszahlung ihrer Rente verwehrt

 

Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden (Art. 16 I)

 

Heiko Habbe

Einbürgerung, Optionsmodell, Einbürgerungstests (Arbeitstitel)

 

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht (Art. 16a)


Nora Markard

Verbesserter Schutz für Kriegsflüchtlinge                 
Zögerliche Umsetzung von EU-Standards in Deutschland

 

Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art 20 I)

 

Georg Rammer

Kinderarmut oder sozialer Rechtsstaat?

 

Frank Schreiber

Asylbewerberleistungsgesetz – Die Zeit heilt nicht alle Wunden

 

Karen Schubert

Projekt Mediaspree in Berlin/Missachtung Bürgerbegehren (Arbeitstitel)

 

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. (Art. 20 II)

 

Felix Hanschmann

Exklusive Demokratie: Der Ausschluss von Drittstaatsangehörigen vom Wahlrecht

 

Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 III)

 

Burkhard Hirsch

Nothelfer Bundeswehr ? - Bemerkungen zur "Sicherheitsstrategie für Deutschland." der CDU / CSU – Bundestagsfraktion v. 6. Mai 2008

 

Fredrik Roggan

Zentralisierter Anti-Terror               
Das neue BKA-Gesetz als rechtsstaatliche Heimsuchung

 

Udo Kauß

Verfassungsschutzberichte: Hoheitliche Verrufserklärungen – etwas mehr Kontrolle

 

Till Müller-Heidelberg

Kampf den Geheimen                  
Der Rechtsstaat muss transparent sein

 

Sönke Hilbrans

Hoheitliche Paranoia                    
Neues vom Fall Rolf Gössner

 

Till Müller-Heidelberg

Der „Kampf gegen den Terror“ und europäische Grundrechte

Rolf Gössner

Da wächst zusammen, was nicht zusammengehört                  
„Bundesabhörzentrale“ als Baustein einer entgrenzten Sicherheitsarchitektur

 

Heike Kleffner

Drei von 50: Kaum Konsequenzen nach brutalem Neonaziangriff

 

Die Bundesrepublik wirkt bei der Entwicklung der Europäischen Union mit (Art 23 I)

 

Katrin Hatzinger

Die europäische Rückführungsrichtlinie                    
 „Schande für Europa“ oder Meilenstein auf dem Weg zu einer gemeinsamen Migrationspolitik?

 

Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.( Art. 24 III)

 

Dieter Deiseroth

Kriegseinsätze ohne völkerrechtliche Kontrolle  
Doppelter deutscher Militärvorbehalt gegenüber dem IGH

 

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes (Art. 25)

 

Günter Burkhardt

Hilflos auf dem offenen Meer ausgesetzt                 
Menschenrechtswidrige Frontex-Einsätze gegen Flüchtlinge

 

Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Kräfte und Einrichtungen der Streitkräfte anfordern (Art. 35)

 

Jürgen Rose

Paramilitarisierung der Inneren Sicherheit                  
Auf dem Weg zur Amtshilfe qua Militärgewalt

 

Streitkräfte dürfen nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es zulässt (Art. 87a II)

 

Rosemarie Will

Ist die Bundeswehr ein „Parlamentsheer“?

 

Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes beschränkt werden (Art 104 I, II)

 

Ursula Groos

Sicher ist nur, dass nichts sicher ist                    
Aus der Sicherheitsverwahrung kein Entkommen

 

 

Jochen Goerdeler

Paradigmenwechsel im Jugendstrafrecht?                
Von der Wiedereingliederung zur Sicherungsverwahrung

 

 

Anhang

Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland (Auswahl)

Kurzportraits der herausgebenden Organisationen

Autorinnen, Autoren und Redaktion

Abkürzungen

Sachregister