20. August 2004
BÜRGERRECHTE
Menschenrechtsliga rügt
"Überwachungsstaat"
Berlin · Die rot-grüne Bundesregierung
hat nach Ansicht der Internationalen Liga für Menschenrechte in den vergangenen
sieben Regierungsjahren Bürgerrechte entscheidend abgebaut. So zeigten etliche
Anti-Terror-Maßnahmen "Merkmale eines autoritären Präventionsstaates, der
einen Überwachungsstaat heraufbeschwört", kritisiert der Präsident der
Liga, Rolf Gössner, in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende
Wochenzeitung Freitag (Ausgabe vom 19. August).
Die meisten der Kompetenzerweiterungen
für die Sicherheitsbehörden seien "wenig geeignet zur Bekämpfung eines
religiös aufgeladenen, selbstmörderischen Terrors". Sie hätten kaum
Sicherheit geschaffen, gefährdeten aber die Freiheitsrechte umso mehr",
betonte Gössner.
Der Jurist warnte vor
einer weiteren "Militarisierung" der inneren Sicherheit, Zentralisierung
der Sicherheitsbehörden und Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten. Selbst
die rot-grünen "Aktivposten" hätten Haken, unterstrich Gössner. Das
Staatsbürgerrecht sei "nur recht eingeschränkt reformiert worden",
und das neue Zuwanderungsgesetz müsse eigentlich "Zuwanderungsbegrenzungsgesetz
heißen, wie die Praxis" zeige, kritisierte der Jurist ins seinem
Gastbeitrag. epd
Liga zieht Negativbilanz für Bürgerrechte unter Rot-Grün |
Berlin
(epd). Die rot-grüne Bundesregierung hat nach Ansicht der Internationalen
Liga für Menschenrechte in den vergangenen sieben Regierungsjahren
Bürgerrechte entscheidend abgebaut. So ..... 19.08.2005 EPD-OST |
BERLIN. Die rot-grüne
Bundesregierung hat nach Ansicht der Internationalen Liga für Menschenrechte in
den vergangenen sieben Regierungsjahren Bürgerrechte entscheidend abgebaut. So
zeigten etliche Antiterror-Maßnahmen "Merkmale eines autoritären Präventionsstaates,
der einen Überwachungsstaat heraufbeschwört", kritisiert der Präsident der
Liga, Rolf Gössner, in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung Freitag. (epd)