Lassen Sie mich die heutige Medaillenverleihung zum Anlass nehmen, an ein verdrängtes Kapitel bundesdeutscher Geschichte zu erinnern – ein Kapitel, von dem drei unserer Medaillenträger mehr oder weniger stark betroffen waren. Nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik konzentrierten sich bekanntlich alle Anstrengungen darauf, die Geschichte der DDR zu durchforschen, die Opfer der Stasi und der DDR-Justiz zu rehabilitieren und zu entschädigen. Diese Aufarbeitung war notwendig und vom Ansatz her respektabel. Doch streckenweise ist daraus eine westdominierte Abrechnung geworden – jedenfalls handelte es sich um ein äußerst einseitiges Unternehmen, dem ich den Anspruch entgegenhalten möchte, dass die Aufarbeitung der Geschichte in einem ehemals geteilten Land unteilbar sein muss.

Die Konzentration auf die Geschichte der DDR ließ in Vergessenheit geraten, dass es auch in der westdeutschen Geschichte überaus dunkle Kapitel gibt. Dazu gehören drei Grundbelastungen, die die Bundesrepublik von Anfang an prägten: die verschleppte, mangelhafte Aufarbeitung der NS-Vergangenheit, die systematische Wiedereingliederung von Alt-Nazis in Staat und Gesellschaft sowie die massive politische Verfolgung in den ersten beiden Jahrzehnten.

Politische Verfolgung in Westdeutschland? So mögen sich manche Bundesbürger ungläubig fragen, das kann doch nicht wahr sein, schließlich war dafür doch die DDR zuständig. Doch stellen Sie sich vor, mehrere Frauen organisieren preiswerte Ferien für Kinder aus sozial benachteiligten Familien - und werden dafür mit je einem Jahr Gefängnis und fünf Jahren Ehrverlust bestraft, nur weil das Reiseziel die DDR war. Die Ferienvermittlung, so die Richter, sei ”staatsgefährdende nachrichten­dienstliche Tätigkeit” und politische ”Wühlarbeit” in einer ”kommunistischen Tarnorganisation”. Die Deutsche Bundesbahn hatte jahrelang Sonderzüge für diese Fahrten zur Verfügung gestellt.

Oder jemand trägt eine rote Nelke im Knopfloch und verteilt weitere Nelken an Passanten - auch das wird ihm zum strafrechtlichen Vorwurf gemacht, denn rote Nelken sind Symbole der Kommunistischen Partei. Eine andere Person mobilisiert gegen die Wiederbewaffnung des Landes - auch dies reicht aus, sie hinter Gitter zu bringen.

So unerhört es in manchen Ohren klingen mag: Auch in der Alt-Bundesrepublik gab es politische Verfolgung großen Ausmaßes - unter dem Tarnmantel des Rechts und auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Betroffen waren in erster Linie Kommunisten, ihre Unterstützer und »Sympathisanten«; aber auch Menschen, die weder Kommunisten waren noch ihnen politisch nahe standen. Das gesamte Ausmaß erscheint heute geradezu unglaublich: In der Zeit von 1951 bis 1968 – also innerhalb von 17 Jahren - gab es Ermittlungsverfahren gegen mehr als 200.000 Personen, nahezu ausschließlich wegen gewaltfreier linksoppositioneller Arbeit. Vielfach verfolgt wurden Gegner der Remi­litarisierung Westdeutschlands, andere wurden wegen sog. Geheimbündelei bestraft, weil sie für eine »Wiedervereinigung Deutschlands in freien Wahlen« oder für ein demokratisches, entmilitarisiertes und neutrales Gesamtdeutschland ein­getreten waren oder weil sie deutsch-deutsche Kontakte pflegten.

Solche Aktivitäten konnten zu mehrmonatigen, teilweise auch mehrjährigen Gefängnisstrafen führen. Die Betroffenen wurden ihrer staats­bürgerlichen Rechte, ihres Passes, ja auch ihres Führerscheins beraubt, unter langjährige Polizeiaufsicht gestellt und mit Berufsverboten belegt. Die Ermittlungs- und Strafverfahren waren geeignet, die betroffenen Personen psychisch zu zermürben und finanziell zu ruinieren.

Alte Täter – gleiche Opfer

Wie war es möglich, dass nach den schlimmen Erfahrungen mit politischer Verfolgung in der Nazi-Zeit eine so umfassende Kriminalisierung und Ausgrenzung in der jungen Bundesrepublik wieder Einzug halten konnte - gerichtet nicht etwa gegen Alt- und Neonazis, sondern gegen Kommunisten und andere Linke, die bereits unter dem Nazi-Regime politisch Verfolgte waren? Verfolgt nach einem Staatschutz-Strafrecht, das bis in die Formulierungen an das NS-Recht angelehnt war und nun als „Waffe im Kalten Krieg“ diente. Unverkennbar zeigte dieses Gesinnungsstrafrecht die Handschrift „entnazifizierter“ Nazis, die in die Verwaltungen und Sicherheitsbehörden zurückströmten. Sie wirkten bei der inneren Aufrüstung der Bundesrepublik als „Bollwerk“ gegen die kommunistische Gefahr aus dem Osten eifrig mit – auf Grundlage eines neu-alten Feindbildes, eines tiefverankerten antikommunistischen Grundkon­senses. Viele ehe­malige Gestapo-Beamte und SS-Angehörige erklommen hohe Posten bei Polizei und Geheimdiensten. Und selbst die furchtbarsten Juristen der NS-Sondergerichte kehrten in Amt und Würden zurück und besetzten Schlüsselpositionen in der Justiz.

So kam es, dass die neuen Verfolger nicht selten die Täter von gestern waren und viele der Bestraften bereits unter den Nazis verfolgt worden waren. So musste sich etwa eine kommunistische Angeklagte vor dem Landgericht Lüneburg vorhalten lassen, dass sie »trotz schwerer Bestrafung in den Jahren des Nationalsozialismus nichts daraus gelernt« habe.

Höhepunkt dieser Verfolgung war im Jahre 1956 das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands. In der Folgezeit wurden zahlreiche weitere Vereinigungen verboten, Menschen wegen des Verstoßes gegen das Verbot und wegen Beteiligung an sog. Tarn- oder Ersatzorganisationen bestraft. Kriminalisiert wurden damit Menschen, die in der Bundesrepublik »keine politischen Morde, keine Aufstandsversuche, keinerlei Gewalttaten« begingen, wie der in solchen Prozessen verteidigende Anwalt und spätere nordrhein-westfälische Justizminister, Diether Posser (SPD), in seinem Buch „Anwalt im Kalten Krieg“ zurecht festgestellt hat. Diese 17jährige Ära einer exzessiven Kommunistenverfolgung fand erst 1968 mit der Liberalisierung des politischen Strafrechts ein Ende. Einige der schlimmsten Gesinnungsparagrafen sind damals gestrichen worden - ohne damit allerdings das politische Strafrecht und die Politische Justiz in ihrer Substanz zu treffen.

Die veränderte außenpolitische Großwetterlage, die dann auch offizielle Verhandlungen mit der DDR und eine neue Ostpolitik bzw. Entspannungspolitik zuließ, setzte straffreie Ostkontakte geradezu voraus; die Kommunistenverfolgung wurde zum offensichtlichen Anachronismus. Der Antikommunismus hatte seine Integrationsfunktion eingebüßt, ohne allerdings auf dem Müllhaufen der Geschichte zu landen.

Schon ab 1972 erfuhr die Kommunistenverfolgung – als Reaktion auf die Studentenbewegung und ihr Motto: »Marsch durch die Institutionen« - eine Fortsetzung mit anderen Mitteln. Hunderttausendfache Überprüfungen durch den »Verfassungsschutz« und tausendfache Berufsverbotsverfahren auf der Grundlage des sogenannten Radikalenerlasses bedrängten Intellektuelle, Liberale und die gesamte Linke und vergifteten das politische Klima der sozialliberalen 70er Jahre. Nur in einem Fall ist ein Gerichtsverfahren bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte getrieben worden; erst hier ist das Berufsverbot mit 15jähriger Verspätung für verfassungs- und menschenrechtswidrig erklärt worden.

Rechtsstaatliches Unrecht – keine Rehabilitierung

Gewiss dürfen bei alledem die Konfrontation und Dynamik des Kalten Krieges nicht übersehen werden. Tatsächlich waren die Funktionäre der KPD stark an der – anfänglich noch stalinistischen – KP der Sowjetunion und an der SED der DDR orientiert, bekämpften nicht nur die Restauration alter Verhältnisse, sondern das westliche System. Das darf uns aber nicht daran hindern, das Unrecht, das hierzulande begangen wurde, auch Unrecht zu nennen – ein politisch motiviertes Unrecht, das die politische Kultur in der jungen Bundesrepublik nachhaltig vergiftete. Jahrzehnte nach dem KPD-Verbot bemängelte die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, dieses Urteil sei wahrlich „kein Ausdruck besonderer demokratischer Souveränität“.

Trotz vielfacher parlamentarischer Bemühungen sind die Betroffenen bis heute nicht rehabilitiert worden. Schließlich, so die offizielle Begründung, sei seinerzeit doch alles ganz rechtsstaatlich gelaufen. Doch schon an der formellen Rechtsstaatlichkeit vieler Ermittlungs- und Strafverfahren sind Zweifel angebracht, weil die sonderjustitiellen Bedingungen ein faires Verfahren praktisch unmöglich machten. Ein anderes Gerechtigkeitsproblem kommt hinzu: Vielen NS-Opfern und Widerstandskämpfern sind wegen ihrer linksoppositionellen Tätigkeit in Westdeutschland sämtliche Wiedergutmachungsansprüche wegen „Unwürdigkeit“ verweigert oder wieder entzogen worden - selbst jene Ansprüche, die ihnen wegen Freiheitsentziehung in Konzentrationslagern oder wegen der in diesen Lagern erlittenen Gesundheitsschäden eigentlich zustanden.

Diese systematischen Ungerechtigkeiten sind mit den Maßstäben einer freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges müssen deshalb, so unsere Forderung, schnellstens rehabilitiert und entschädigt werden.

Überwachung und Kriminalisierung antifaschistischen Engagements

Dass die Vergangenheit noch längst nicht abgeschlossen ist, kann man auch an der Tatsache ablesen, dass die VVN nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtetet wird – von einem demokratisch kaum zu kontrollierenden Geheimdienst, der schon im Kalten Krieg und im Zusammenhang mit den Berufsverboten viel Unheil gestiftet hat. Wie immer man zu der lange Zeit unkritischen Haltung der VVN zur DDR stehen mag – die aktuelle Beobachtung dieser überparteilichen, dieser generationenübergreifenden antifaschistischen Organisation ist ein Skandal. Und die Begründung des Verfassungsschutzes ebenfalls: Die VVN sei „linksextremistisch beeinflusst“ und huldige einem orthodox-kommu­ni­stischen Faschismusbegriff. Und der Gipfel der Erkenntnis: Die VVN werfe staatlichen Institutionen regelmäßig vor, Rechtsextremisten zu begünstigen und gleichzeitig repressiv gegen Antifaschisten vorzugehen.

Hiervon kann unser Preisträger Martin Löwenberg tatsächlich ein garstig Lied singen: Er, der bereits in den 50er und 60er Jahren wegen seiner politischen Arbeit zu insgesamt 20 Monaten Gefängnis verurteilt worden war, stand im Alter von 78 Jahren wiederum vor Gericht. Wegen „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“ verurteilte ihn das Amtsgericht München voriges Jahr zu einer Geldstrafe, weil er öffentlich dazu aufgerufen hatte, sich einem Neonazi-Aufmarsch gegen die Wehrmachtsausstellung in den Weg zu stellen. Er hielt es für legitim, sich – wie er formulierte - den „Totengräbern der Demokratie entgegenzustellen“ – für ihn eine lebensgeschichtliche Verpflichtung. Doch das Gericht sah in seinem Aufruf eine „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“, nämlich die Absicht, einen nicht verbotenen Aufzug alter und neuer Nazis zu verhindern. Das Urteil ist seit September 2004 rechtskräftig. Die „Süddeutsche Zeitung“ titelte daraufhin: „Ex-KZ-Häftling wegen Nazi-Protest verurteilt“. Eine Polizeiangestellte wusste offenbar mit dem Kürzel KZ nichts anzufangen, weshalb sie in der polizeilichen Ermittlungsakte aus ihm einen ehemaligen „Kfz-Häftling“ machte.

Lassen wir das nicht zu, liebe Freunde und Freundinnen. Am 8. Mai 2005, dem 60. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Naziterror, sollen wieder Nazis durch das Brandenburger Tor marschieren dürfen. Die Jungen Nationaldemokraten (JN) haben ihren Aufmarsch am 4.11.04 angemeldet; er soll von 10 bis 18 Uhr dauern und von Osten kommend am Platz des 18. März enden. Demgegenüber sollen antifaschistische Aktionen in örtlicher Nähe das Nachsehen haben, weil nach dem „Prinzip der ersten Anmeldung“ der Neonazi-Aufzug „vorrangig zu betrachten“ sei. So hat das Polizeipräsidium Berlin die Anmelder des Brecht-Projektes „Das Begräbnis oder Die Himmlischen Vier“ beschieden, obwohl deren Anmeldung bereits am 4.10.04, also einen Monat früher, erfolgt war – allerdings noch ohne genaue Streckenplanung. Auch wenn noch nichts wirklich entschieden ist: Wir müssen uns darauf vorbereiten. Ob wir uns nun wohl strafbar machen, wenn ich von hier aus dazu ausrufe: Lassen Sie uns den Alt- und Neonazis am 8. Mai 2005 gemeinsam entgegenstellen!?

Institutionalisierter Rassismus

Am 16. November schob der Bundesgrenzschutz die hochschwangere Jenny S. aus Indonesien, ihren pakistanischen Lebenspartner Imran F. und ihren Sohn Aman nach Indonesien ab – ohne eine noch ausstehende Härtefallentscheidung des Petitionsausschusses des Bundestags abzuwarten. Nach einem 14stündigen Flug um die halbe Erde scheiterte die Abschiebung letztlich, weil der BGS notwendige Papiere vergessen hatte. Nach weiteren 14 Stunden Flug – auf dem die Hochschwangere trotz starker Schmerzen nicht ärztlich versorgt wurde – durften die Flüchtlinge dann aus „humanitären Gründen“ wieder ins Land. Nun wird der zweite Abschiebeversuch vorbereitet.

Dies ist die kurze Geschichte einer versuchten Abschiebung auf Teufel komm’ raus – eine, die öffentlich geworden ist. In der täglichen Abschiebepraxis werden ständig Menschenrechte verletzt, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Hier ist die Würde des Menschen längst zur rhetorischen Formel verkommen – und es sind viel zu wenige, die sich diesem Tabuthema stellen. Einer davon ist Percy MacLean. Er engagiert sich für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlings- und Asylpolitik, von der wir meilenweit entfernt sind – ja, von der wir uns immer weiter entfernen.

Nach wie vor weigert sich die Bundesregierung, langjährig in Deutschland geduldeten Flüchtlingen ein Bleiberecht einzuräumen, "Menschen ohne Papiere" eine Chance auf Legalisierung und damit auf Integration zu eröffnen; nach wie vor weigern sich einzelne Bundesländer, die UN-Kinder­rechtskon­vention in vollem Umfang zu ratifizieren, die unter 18jährigen mehr Schutz vor Abschiebung gewähren würde. Trotz der Zunahme rassistischer Übergriffe ist die Bundesregierung offenbar nicht in der Lage, effektive Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung zu ergreifen. Ein Antidiskriminierungsgesetz ist nach sechs rot-grünen Regierungsjahren immer noch nicht unter Dach und Fach (erst im Januar 2005 wird ein Gesetzesentwurf der rot-grünen Regierungsfraktionen in erster Lesung in den Bundestag eingebracht). Mit diesen Versäumnissen und Verzögerungen hat die Bundesregierung ihre völkerrechtlichen Vertragsverpflichtungen eklatant verletzt. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, diesen Verpflichtungen endlich nachzukommen.

Angesichts dieser Übergriffe, angesichts des Machtmissbrauchs gegenüber Migranten ist daran zu erinnern, dass sich deren bürgerrechtliche Situation mit den neuen „Anti-Terror“-Gesetzen von 2002 ohnehin gravierend verschlechtert hat: Gehörten sie schon bislang zu der am intensivsten überwachten Bevölkerungsgruppe, so werden sie nun unter Generalverdacht gestellt und einem noch rigideren Überwachungssystem unterworfen, was für viele existentielle Folgen haben kann.

Darum braucht dieses Land noch viel mehr widerständige Menschen von der Art, wie es unsere diesjährigen Medaillenträger sind - Menschen, die gegen die Diskriminierung von Migranten, gegen erleichterte Auslieferungen, inhumane Abschiebehaft und neue Folterrechtfertigungsversuche opponieren. Dieses Land braucht Menschen, die sich gegen den bedrohlichen Rechtsruck dieser Gesellschaft und gegen den institutionalisierten Rassismus engagieren. Menschen, die hellwach reagieren auf aktuelle Debatten über deutsche Leitkultur und Patriotismus, auf den um sich greifenden Nationalismus, der nach altem Muster dazu dienen soll, Sozialabbau und Grundrechtseinschränkungen als Opfer fürs Vaterland zu verklären. Vielen Dank Ihnen, Esther Bejarano, Peter Gingold, Martin Löwenberg und Percy MacLean, für das Vorbild, das Sie geben.