Eröffnungsrede von Dr

Auszeichnung für Zivilcourage
und soziales Engagement für Kinder

„Internationale Liga für Menschenrechte“
hat Carl-von-Ossietzky-Medaille 2005 verliehen

Wie jedes Jahr seit 1962 verleiht die Internationale Liga für Menschenrechte anlässlich des Tages der Menschenrechte die Carl-von-Ossietzky-Medaille an Personen und Gruppen, die sich um die Menschenrechte und den Frieden besonders verdient gemacht haben sowie an Menschen, die sich durch ihre Zivilcourage und ihr soziales Engagement vorbildlich verhalten. Die Auszeichnung erinnert an den engagierten Publizisten und Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky. Seinem unkorrumpierbaren Geist und seinem Einsatz für Frieden und Menschenrechte fühlt sich die Liga verpflichtet.

Am 11. Dezember 2005 hat die Liga die Carl-von-Ossietzky-Medaille an die beiden Berliner Lehrerinnen Mechthild Niesen-Bolm und Inge Wannagat sowie an das Kinder- und Jugendwerk „Die Arche“ in Berlin verliehen.

Frau Niesen-Bolm und Frau Wannagat werden für ihr entschlossenes und mutiges Handeln ausgezeichnet, durch das sie, zusammen mit Schülerinnen und Schülern, die Abschiebung der seit zehn Jahren in Berlin lebenden 13jährigen Schülerin Tanja Ristic nach Bosnien verhindern konnten. Die vom Bürgerkrieg traumatisierte Tanja war ohne Vorwarnung von der Polizei aus dem Unterricht herausgeholt und in Abschiebehaft genommen worden. Die beiden Lehrerinnen stehen mit ihrem vorbildlichen Einsatz stellvertretend für andere Lehrer und Schüler sowie für Gruppen, die sich hierzulande für Flüchtlinge einsetzen, sich gegen deren Diskriminierung und Ausgrenzung engagieren.

„Die Arche“ wird für ihr umfassendes ehrenamtliches Engagement zur Bekämpfung der Armut, des Hungers und der Perspektivlosigkeit von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen geehrt. Mit ihrer Arbeit stärken die „Arche“-HelferInnen die Menschenwürde Hunderter von Kindern und ihrer Familien, die an den Rand dieser Gesellschaft gedrängt wurden – einer Gesellschaft, die bekanntlich zu den reichsten der Welt gehört. wären.

Im folgenden dokumentieren wir die Eröffnungsrede des Liga-Präsidenten Dr. Rolf Gössner, die er während der Medaillen-Verleihungsfeier am 11. Dezember 2005 im Berliner Haus der Kulturen der Welt gehalten hat (©). Die Laudatio von Percy MacLean und die Dankesreden der Medaillenträgerinnen sind zu finden unter www.ilmr.de (Rubrik: „Die Carl-von-Ossietzky-Medaille“).

Eröffnungsrede von Rolf Gössner
Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte
zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2005

Verehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!

In diesem Jahr hat das Kuratorium der Internationalen Liga für Menschenrechte die Carl-von-Ossietzky-Medaille den beiden Berliner Lehrerinnen Mechthild Niesen-Bolm und Inge Wannagat sowie dem Kinder- und Jugendwerk „Die Arche“ in Berlin zuerkannt. Mit diesen Ehrungen macht die Liga – die sich nicht nur den klassisch-bürgerlichen, sondern auch den sozialen Menschenrechten verpflichtet fühlt – auf die zunehmende soziale Kälte in unserer Gesellschaft und den fortschreitenden Abbau des Sozial- und Rechtsstaates aufmerksam – und insbesondere auf die oft entsetzliche Situation von Kindern und Jugendlichen, von denen in unserem Land immer mehr verarmen und verelenden. Der menschenwürdige Umgang mit Kindern, ihr Schutz vor Armut und sozialer Kälte, vor Ausgrenzung und Abschiebung ist das gemeinsame Element, das die heute zu Ehrenden verbindet.

Mit der Medaillenverleihung stellt die Liga das Verhalten der Preisträgerinnen als vorbildlich und jeder Unterstützung wert heraus – als Zeichen für Zivilcourage, aber auch als Zeichen gegen menschenfeindliche Zustände und Auffassungen. Gerade im Umgang mit Kindern und Jugendlichen, mit Flüchtlingen und Ausgegrenzten, mit Hilfsbedürftigen und Armen, das heißt im Willen zur Beseitigung von Armut und Ausgrenzung zeigt sich die Qualität einer Gesellschaft. Hier weist die Bundesrepublik enorme Defizite auf. Unser Land ist weit davon entfernt, jene Standards zu erfüllen, die für junge, besonders schutzbedürftige Menschen nach dem Grundgesetz und der internationalen Kinderrechtskonvention von 1989 gelten. In dieser Konvention ist die Rede vom Wohl des Kindes, vom Recht auf soziale Sicherheit, auf angemessenen Lebensstandard, auf Bildung und Chancengleichheit.

I. Kinderarmut und soziale Menschenrechte

Diese Rechte werden – trotz ihres verpflichtenden Charakters – in diesem Lande nicht annähernd verwirklicht. Etwa 20 bis 30 Prozent der Kinder können davon nur träumen. Einzelne soziale Initiativen wie „Die Arche“ mit ihren ehrenamtlichen Helfern versuchen, dieses Manko auszugleichen, wenigstens einen Teil dieser Versprechen einzulösen. Diese Arbeit ist mehr als „nur“ karitativ – sie ist für viele der Betroffenen überlebensnotwendig und eröffnet ihnen Chancen und Perspektiven, die ihnen sonst hierzulande verwehrt wären. Letztlich ein miserables Zeugnis für eine ökonomisch hochentwickelte Gesellschaft – oder anders, in Abwandlung eines Satzes von Bertolt Brecht, ausgedrückt: „Wehe dem Land, das für seine Kinder solche Helfer braucht.“

„Die Arche“ ist ein bewundernswertes Überlebensprojekt, aber keine Dauerlösung. Es ist beeindruckend, wie hoch die private Spendenbereitschaft für Symptombehandlungen zuweilen ist; erschütternd ist jedoch, wie wenig Mittel die öffentliche Hand für eine grundsätzliche und damit dauerhafte Änderung der Verhältnisse zur Verfügung stellt. Wir erkennen darin eine Tendenz: nämlich die Verantwortung für soziale Probleme und deren Folgen zu privatisieren und die Armen der ehrenamtlichen Fürsorge anheimzustellen. – Beiläufig bemerkt, wir reden von Armen und Benachteiligten, nicht etwa von „Schwachen“, wie die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung – denn das klingt fast, als wäre diese „Schwäche“ nicht etwa gesellschaftlich bedingt, sondern naturgegeben; wer arm ist, muss im Gegenteil besonders stark sein, wenn er sich behaupten will.

Wer Brot an Arme verteilt, ist ein Wohltäter. Wer aber nach Verteilungsgerechtigkeit fragt, wer fragt, warum es in einem so reichen Land wie der Bundesrepublik, die sich laut Verfassung dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet hat, überhaupt Armut gibt, und wie strukturelle Abhilfe geschaffen werden kann, der gerät rasch in politischen Verdacht und sieht sich dem Vorwurf von Politikern, auch christlichen, ausgesetzt, er schüre damit Sozialneid.

Wir fragen trotzdem: Wie kann es sein, dass in einem der reichsten Länder der Welt so viele Kinder und Jugendliche der Sozialhilfe und Armenpflege anheimfallen? .... Wie ist es um die sozialen Grundbedürfnisse der etwa fünf Millionen Kinder bestellt, die in Familien aufwachsen, die mit Langzeitarbeitslosigkeit belastet sind und von Hartz IV leben müssen?

Die „Agenda 2010“ hat das Abgleiten von Beschäftigten und Erwerbslosen in Existenzunsicherheit und Armut beschleunigt und setzt sie gewaltig unter Druck – ich erinnere nur an die Sozialmissbrauchskampagne, an verschärfte Überwachungsmethoden, an die Jagd auf angebliche „Abzocker“ und „Parasiten“, zu der regierungsamtlich geblasen wurde, an die Enteignung sozialer Rechte und die Einschränkung der Freizügigkeit durch verschärfte Zumutbarkeitsregelungen. Der Um- und Abbau der sozialen Sicherungssysteme untergräbt die demokratischen Grundlagen dieser Gesellschaft. Die Verwirklichung sozialer Grundrechte rückt für immer mehr Menschen in immer weitere Ferne. Doch wer beruft sich hierzulande schon auf jene sozialen Grundrechte, wie sie in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung von 1948 und im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 niedergelegt und von der Bundesrepublik anerkannt worden sind?

Der klassische Menschenrechtskatalog erfuhr damit eine wichtige Erweiterung: Menschenrechte bleiben nicht länger auf die bürgerlich-politischen Rechte beschränkt, sondern umfassen auch soziale Rechte. Das verweist auf den untrennbaren inneren Zusammenhang von Freiheit und Gleichheit und auf „die Würde des Menschen“, die laut Grundgesetz unantastbar ist: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Soziale Sicherheit ist also nicht wie früher als ein Geschenk paternalistischer oder barmherziger Fürsorge zu verstehen, sondern als ein Rechtsanspruch – und zwar unabhängig von traditioneller Erwerbsarbeit.

Doch die Kodifizierung von Menschenrechten führt nicht von selber dazu, Ungerechtigkeiten, Unterdrückung und Ausbeutung zu beseitigen oder auch nur zu minimieren – solange die herrschenden sozioökonomischen Verhältnisse und eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung unangetastet bleiben. Oder anders ausgedrückt: Wer von sozialen Menschenrechten redet und sie einfordert, kann und darf vom herrschenden Kapitalismus und seinen zerstörerischen Kräften, von neoliberalem Marktradikalismus und den Globalisierungsfolgen nicht schweigen. Denn es sind diese ökonomischen Strukturen und Mechanismen, die eine Verwirklichung sozialer Menschenrechte vereiteln. Auch wenn Kanzlerin Angela Merkel es hartnäckig leugnet und behauptet: „Wir leben nicht im Kapitalismus, sondern in der sozialen Marktwirtschaft“ (FR 14.5.05, S. 2). Auch wenn die „Heuschreckenkritiker“ der SPD im Wahlkampf zwar besonders krasse Auswüchse eines enthemmten Kapitalismus geißeln, aber die strukturellen Ursachen von Arbeitslosigkeit und sozialer Ungleichheit in ihrer Regierungspolitik ignorieren. Man muss sich tatsächlich fragen, wie glaubwürdig eigentlich eine Partei ist, die ausländische Investoren als asoziale Heuschrecken bezeichnet, ihrerseits aber rigoros Sozialabbau betreibt, damit soziale Gerechtigkeit zerstört und zugleich deutsche Konzerne zu weltweiten Eroberungszügen animiert?

Armut, besonders aber Kinderarmut ist in der Bundesrepublik ein wahrer Wachstumsfaktor geworden. Mit der Armut ist auch der private Reichtum gewachsen – die Schere zwischen Arm und Reich klafft in bislang nicht gekanntem Maße auseinander. Das zeigt sich an der unterschiedlichen Entwicklung der Einkommen aus Lohnarbeit einerseits und der Einkommen aus Kapital und Vermögen andererseits: Während das sogenannte Arbeitnehmerentgelt seit längerem stagniert, legten die anderen Einkommen beträchtlich zu – hier haben wir mit fast elf Prozent im vergangenen Jahr die höchste Wachstumsrate seit der Wiedervereinigung zu verzeichnen. Die gesellschaftliche Spaltung zeigt sich auch an der extrem ungleichen Verteilung der Privatvermögen: Nur 10 Prozent der vermögendsten Haushalte besitzen fast 50 Prozent der Vermögen, 20 Prozent rund Zweidrittel – Tendenz steigend –, während die unteren 50 Prozent der Haushalte sich mit gerade mal 4 Prozent zufrieden geben müssen. Die Steuerpolitik der Regierungen mit mehrfachen Steuersenkungen für Unternehmen und Besitzende hat zu dieser Ungleichverteilung entscheidend beigetragen, so dass sich die wahren Besitzstandswahrer der Gesellschaft aus der Finanzierung des Gemeinwesens immer weiter verabschieden konnten und die öffentliche Hand schwach und schwächer geworden ist.

Nichts deutet darauf hin, dass die Große Koalition umsteuern wird. Im Gegenteil – nach wie vor werden die sehr gut Verdienenden begünstigt, die Reichen nicht wirklich belastet, wie die sogenannte Reichensteuer zeigt – die mit einer Höhe von drei Prozent eine reine Farce ist, ein typisches Beispiel für symbolische Politik: Sie gilt erst ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro, bei Verheirateten ab 500.000, und Unternehmer sollen davon völlig ausgenommen werden. Die geschätzten Einnahmen von anderthalb Milliarden Euro sind Peanuts im Vergleich zu den 24 Milliarden aus der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer, die von allen Konsumenten, auch den ärmsten aufgebracht werden muss.

Diese Gesellschaft zerfällt zusehends in zwei, eigentlich sogar in drei Welten: Ein Drittel der Bevölkerung ist voll integriert und hat Arbeitsplätze; ein weiteres Drittel lebt in prekären, ungesicherten Beschäftigungs- und Lebensverhältnissen, das letzte Drittel wird zur „Armee der dauerhaft Überflüssigen“, wie es Ulrich Beck in zynischer Resignation benennt. Das Armutsrisiko ist für viele Familien erheblich gestiegen. Die Folgen sind soziale Unsicherheit und Existenznöte, Desintegration und Ausgrenzung, Überschuldung und Verelendung, Mangelerscheinungen und Krankheit, geringe Bildungschancen und Leistungsprobleme, Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit. Kulturelle Teilhabe reduziert sich nach Hartz IV & Co. aufs Fernsehen. Ängste ergreifen die Menschen und lähmen sie. Am härtesten trifft es die Jüngsten, die Kinder.

Diese Entwicklung wird sich noch verschärfen, wenn keine gesellschaftlichen Strukturveränderungen im Sinne der sozialen Menschenrechte, der Verteilungsgerechtigkeit und Solidarität eingeleitet werden. Nichts wird sich zum Bessern ändern, solange die Logik des Wettbewerbs um die besten Bedingungen zur Maximierung der Kapitalrendite oberste Richtlinie der Politik bleibt, also solange nicht endlich die Diktatur des Marktes in Frage gestellt wird.

Zusammen mit dem Weltsozialforum und dem Europäischen Sozialforum sind wir davon überzeugt: „Eine andere Welt ist möglich“. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Aufbruch zu mehr gelebter Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, zu mehr Emanzipation und Partizipation. Wir brauchen eine Europa- und Weltbewegung für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit, für ethisches und ökologisch-nachhaltiges Wirtschaften, für Demokratie und Frieden.

II. Zivilcourage gegen staatlich organisierte Diskriminierung

Lassen Sie mich ein weiteres Kapitel aufschlagen, das auch mit Ausgrenzung, sozialer Kälte und Menschenrechtsverletzungen zu tun hat und das wir mit der heutigen Preisverleihung ins Bewusstsein heben wollen. Wie Sie wissen, werden die „Maschen im Grenzzaun“ um Europa und die Bundesrepublik ständig enger geflochten. In direktem Zusammenhang mit der massiven europäischen Abschottungspolitik sind seit 1993 über 6.300 Todesfälle dokumentiert. Die Dunkelziffer dürfte erheblich höher sein. Ein Durchkommen ist für viele Flüchtlinge, die Verfolgung und Elend zu entfliehen suchen, kaum noch möglich. Entsprechend nehmen die Asylbewerberzahlen beständig ab; dieses Jahr, so triumphierte der sieben Jahre dafür zuständig gewesene Innenminister Otto Schily, sei ein Rekordtief zu verzeichnen. Die Asylanerkennungsquoten tendieren gegen Null – von fast zehn auf etwa ein Prozent (1995-2005). Und die Abschiebegründe sind unter dem Vorwand des staatlichen Antiterrorkampfes wesentlich erweitert worden.

Längst ist das Asylgrundrecht ausgehöhlt. Die rot-grüne Koalition hat es nicht wiederbelebt – im Gegenteil: Sie hat eine restriktive Asyl- und Flüchtlingspolitik betrieben, die amnesty international zurecht als „gefährlich und verantwortungslos“ kennzeichnet und „Pro Asyl“ als “staatlich organisierte Diskriminierung”. Asylbewerber und Flüchtlinge werden hierzulande nach wie vor in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt, ihrer Bewegungs- und Berufsfreiheit beraubt.

In Deutschland leben Kinder ohne Aufenthaltsstatus. Kinder, die zu einem Leben in der Illegalität gezwungen sind. Kinder, die immer im Schatten leben müssen und von den Eltern aus Angst versteckt werden. Kinder, die keinen Kindergarten und keine Schule besuchen können, da die Eltern befürchten, der illegale Aufenthalt der Familie könne über den Kindergarten oder Schulbesuch entdeckt und der Ausländerbehörde gemeldet werden. Kinder, die nicht die notwendigen medizinischen Vorsorgeuntersuchungen und Schutzimpfungen bekommen, weil Eltern ohne Aufenthaltspapiere keine Krankenversicherung abschließen können. Das ist ein unhaltbarer Zustand: Denn alle Kinder haben unabhängig vom Aufenthaltsstatus das Recht einen Kindergarten und eine Schule besuchen zu können. Sie haben das Recht auf medizinische Versorgung. Dieses Recht der Kinder auf Bildung und Gesundheit ungeachtet der Herkunft ist in internationalen Konventionen verbrieft.

Nach wie vor weigern sich Bundesländer und Bundesregierung, "Menschen ohne Papiere" eine Chance auf Legalisierung und damit auf Integration zu eröffnen, und sie weigern sich, langjährig in Deutschland nur geduldeten Flüchtlingen ein Bleiberecht einzuräumen. Nach wie vor ist die UN-Kinderrechtskonvention von 1989 nicht in vollem Umfang ratifiziert. Der deutsche Vorbehalt führt dazu, dass die Rechte von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen und Flüchtlingskindern in Deutschland eingeschränkt werden können: Sie unterliegen faktisch einem Ausbildungsverbot, werden bereits mit 16 Jahren für verfahrensfähig erklärt, können in Abschiebehaft genommen, gewaltsam aus ihrem Umfeld herausgerissen und abgeschoben werden.

Erst kürzlich appellierten ProAsyl, Flüchtlingsrat Berlin, DGB, das Grips-Theater und auch die Liga an die Innenministerkonferenz und die neue Bundesregierung, die Vorbehaltserklärung zur Kinderrechtskonvention endlich zurückzunehmen und eine großzügige Bleiberechtsregelung zu treffen für die rund 50.000 nur geduldeten Kinder und Jugendlichen, die hier heimisch geworden sind, sowie für deren Eltern. Erst vor kurzem haben sich die Innenminister auf ihrer Konferenz (IMK) wieder einmal vor Ihrer Verantwortung gedrückt . das Damoklesschwert der Abschiebung schwebt nun weiter über weit mehr als 100.000 längst integrierten Menschen.

Wir fordern darüber hinaus die Verantwortlichen hier und in ganz Europa auf, angesichts von verzweifelten Menschen, die aus Not und Elend, aus Krieg und Verfolgung flüchten, nicht mit Abschottungsreflexen zu antworten, nicht abwehrsüchtig höhere Mauern, noch mehr Zäune und exterritoriale Auffanglager zu errichten und so die Festung Europa noch weiter auszubauen, sondern endlich eine realistische und humane Politik zu betreiben, die die sozio-ökonomischen Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft – nicht aber Flüchtlinge und Verfolgte.

Dunkles Kapitel: Abschiebehaft und Abschiebepraxis

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf eines der dunkelsten Kapitel deutscher Gegenwart eingehen. Es geht um Menschen, die ohne schuldhaftes Tun in Abschiebehaft geraten und ständig in der Angst leben müssen, ausgewiesen oder abgeschoben zu werden – in Kriegs- oder Krisengebiete, sogar in Länder, in denen ihnen Folter und Hinrichtung drohen. Diese Praxis macht selbst vor Schwerkranken und Hilfsbedürftigen, vor Minderjährigen und Heranwachsenden nicht Halt. Sie werden aus dem Schulunterricht gerissen, wie Tanja Ristic, nachts aus ihren Betten geholt oder auf der Straße verhaftet. Ganz in unserer Nachbarschaft und dennoch weitgehend unbemerkt. Sie werden ihrer Zukunftshoffnungen beraubt, in Abschiebehaft gesteckt und abgeschoben – oft mutterseelenallein. Auch in Länder, die sie nicht kennen, mit denen sie nichts verbindet, deren Sprache sie nicht verstehen.

Es sind diese Szenen, die bei vielen der Betroffenen alte Trauma-Erlebnisse wachrütteln und panikartige Fluchtreflexe auslösen, die sie mitunter nur schwerverletzt überleben. Es sind diese entsetzlichen Szenen nächtlichen Abholens und Abschiebens, die einen Pastor im Hochsauerlandkreis an „faschistische Methoden“ erinnern. Wie gesagt: ganz in unserer Nachbarschaft und dennoch weitgehend unbemerkt.

Haft bedeutet den schwersten Eingriff in ein hochrangiges Grundrecht: die Freiheit der Person. Da Abschiebehaft auch gegen unschuldige Menschen vollzogen wird, kann sie unter menschenrechtlichen Aspekten schwerlich gerechtfertigt werden. Sie verletzt die Würde, die Integrität und das Leben von Menschen, die nichts verbrochen haben, außer hier leben zu wollen, und die als Flüchtlinge besonders schutzbedürftig sind. Nach Ansicht des langjährigen Gefängnispfarrers Hubertus Janssen stellt die Abschiebehaft ein "außergewöhnliches staatliches Unrecht" dar.

Bundesweit befinden sich Tausende von Menschen in Abschiebehaft – nicht selten drei Monate lang, aber auch bis zu anderthalb Jahre. Besonders für Minderjährige, Kranke, Traumatisierte und Schwangere bedeutet dies eine besondere Härte – zumal die Haftbedingungen schlecht, nicht selten katastrophal sind. In den Sammellagern und Abschiebeknästen, die an Hochsicherheitstrakte erinnern, in den Vollzugsanstalten und Polizeizellen müssen die „Schüblinge“, wie sie behördenintern heißen, auf engem Raum leben, ohne Beschäftigungsmöglichkeit, ohne Anspruch auf psychosoziale Betreuung. Die psychischen Belastungen in dieser Extrem-Situation, die Angst vor drohender Abschiebung zermürbt sie dermaßen, dass es immer wieder zu Verzweiflungstaten kommt.

Jährlich werden Tausende dieser inhaftierten Menschen aus Deutschland abgeschoben – auch in Länder, in denen Menschenrechtsverletzungen zum Alltag gehören. Hierzu leisten bundesdeutsche Behörden Beihilfe, ohne dass irgendwer dafür zur Verantwortung gezogen wird.

Sogar asylberechtigte Menschen werden in letzter Zeit „abschiebereif“ gemacht: Das bisherige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge – jetzt: für Migration und Flüchtlinge - widerruft massenhaft seine eigenen Beschlüsse, mit denen es in früheren Jahren politische Flüchtlinge wegen Verfolgungsgefahr als asylberechtigt anerkannt hatte. 2004 gab es mehr als 18.000 Widerrufsverfahren – seit 1998 eine 800prozentige Steigerungsrate. Auch 2005 kam es zu Tausenden von Widerrufen. Betroffen sind vor allem Asylberechtigte aus Afghanistan, dem Kosovo, Iran und Irak sowie aus der Türkei – allesamt Krisen- oder Folterstaaten. Der Entzug des Asylstatus’ beschädigt die soziale Existenz der Betroffenen und schwächt ihren Schutz vor Auslieferung an Verfolgerstaaten. „Abschiebungsreife auf Vorrat herstellen“, so heißt diese Entrechtung im Bürokraten-Deutsch, die die Betroffenen in Unsicherheit, vielfach in Angst und Verzweiflung stürzt.

Zivilcourage und Gegenwehr

In der täglichen Abschiebepraxis, die sich im Zuge der Terrorismusbekämpfung noch erheblich verschärft hat, werden ständig Menschenrechte verletzt, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Und es sind viel zu wenige, die sich diesem Tabuthema stellen, die hinschauen und eingreifen. Zu ihnen gehören Mechthild Niesen-Bolm und Inge Wannagat. Sie haben in einem konkreten Abschiebefall Zivilcourage bewiesen. Zusammen mit den Mitschülern haben sie sich energisch für Tanja Ristic eingesetzt – und werden dies wohl als selbstverständlich ansehen. Leider ist es das nicht – schon gar nicht bei denen, die die Abschiebemaschinerie qua Amt und auf Befehl am Laufen halten. Ist das die Folge eines unterbliebenen Lernprozesses, wie der Schriftsteller Ralph Giordano auf dem Hintergrund deutscher Gehorsamsgeschichte nahelegt? "Die Deutschen müssen erst noch lernen, dass sie sich nicht nur für ihre Befehle, sondern auch für ihren Gehorsam verantworten müssen.“

Es gibt allerdings rühmliche Ausnahmen: Gruppen, die sich widersetzen, und einzelne Menschen, die remonstrieren, sich auf ihr Gewissen berufen und Nein sagen. In etlichen Fällen ist es ihnen gelungen, Abschiebungen von gefährdeten Personen zu verhindern. Jeder dieser Fälle ist ein Erfolg praktischer Menschenrechtsarbeit.

Lassen Sie mich nur an drei Beispiele erinnern:

Ein Schutzpolizist im rheinland-pfälzischen Landau konnte es nicht länger mit ansehen, wie ein unschuldiger Mensch Tage und Nächte unter menschenunwürdigen Umständen im Polizeigewahrsam eingekerkert war. Nach vergeblichen Versuchen, die Situation zu ändern, entschloss er sich, der Menschenwürde den Vorrang einzuräumen, der ihr nach der Verfassung gebührt. Er öffnete eigenhändig die Kellerzelle und entließ den jungen Angolaner aus der Abschiebehaft. Seine Zivilcourage trug ihm wegen eigenmächtiger "Gefangenenbefreiung" eine Geldstrafe ein.

Wir erinnern an den Lufthansa-Piloten, der im Februar dieses Jahres seine Mitwirkung verweigerte, als die Iranerin Zahra K. gegen ihren Willen abgeschoben werden sollte. Zahra K., die Ende der 90er Jahre in Deutschland Zuflucht vor dem iranischen Mullah-Regime gesucht hatte, erlitt während der Abschiebeprozedur einen Kollaps. Hätte der Flugkapitän reibungslos funktioniert und die nicht anerkannte Asylbewerberin in ihr Heimatland ausgeflogen, dann wäre sie im Iran mit Folter und Tod durch Steinigung bedroht gewesen, denn sie hatte sich in Deutschland von ihrem iranischen Mann getrennt und war als Muslima zum Christentum übergetreten. Erst nach diesem Akt von Zivilcourage hat Zarah K. ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten.

Es sind aber auch Gruppen zu würdigen, die sich bemühen, über menschenrechtswidrige Abschiebungen aufzuklären, die versuchen, unmittelbar auf Flughäfen Abschiebungen zu verhindern: Sie informieren Flugpassagiere, Piloten und Stewardessen über die Hintergründe der Einzelfälle, demonstrieren und protestieren vor Ort und nehmen dafür auch Repressalien und Strafverfahren in Kauf.

Eine Gruppe, die auch im Fall Zahra K. erfolgreich gearbeitet hat, ist das „Aktionsbündnis Rhein-Main gegen Abschiebungen“. Dieses Bündnis konzentriert seine Arbeit auf den Frankfurter Flughafen, von dem aus jedes Jahr über 8.000 Menschen abgeschoben werden. Durch die kollektive Einmischung des Aktionsbündnisses konnten schon mehrere Abschiebungen verhindert werden. Doch seit einiger Zeit überzieht der Flughafenbetreiber Fraport die Aktivisten mit Hausverboten und Strafanzeigen – inzwischen in zweiter Instanz abgesegnet vom Frankfurter Landgericht. Begründung des Urteils vom 20. Mai 2005: Der Flughafen sei Privatgelände, das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelte hier nicht, weil die Fraport AG als Aktiengesellschaft keiner direkten Grundrechtsbindung unterliege und ihr Hausrecht frei ausüben könne. Eine Entscheidung, mit der wir uns nicht abfinden können, denn sie schränkt Grundrechte in unverhältnismäßiger Weise ein, suspendiert sie geradezu. Unter Hinweis auf das private Recht einer Aktiengesellschaft, die sich überwiegend in öffentlichem Eigentum befindet, wird die staatliche Abschiebepraxis juristisch absichert. Das ist umso schwerer nachzuvollziehen, als die Fraport AG, auf deren angeblichem Privatgelände sich jährlich Millionen von Personen bewegen, hoheitliche Aufgaben unterstützend wahrnimmt.

Das Aktionsbündnis hat gegen dieses Urteil Revision vor dem Bundesgerichtshof eingelegt. Nach Auffassung der Betroffenen muss es möglich sein, an Orten zu demonstrieren und aufzuklären, an denen Menschenrechtsverletzungen angebahnt oder begangen werden. Die Verhandlung vor dem BGH ist am 20. Januar 2006. Die Liga wird diesen Fall kritisch begleiten, denn es geht um die Grundsatzfrage: Können wir es hinnehmen, dass öffentlicher Raum in Privatbesitz umdefiniert wird, wo elementare Grundrechte praktisch ausgehebelt werden können?

Damit komme ich zum Schluss: Das Asylrecht ist ein Menschenrecht – wir müssen es immer wieder von neuem erkämpfen. Zu den Lehren und zivilisatorischen Konsequenzen aus den schlimmen Erfahrungen mit Faschismus und Krieg gehört ein humaner Umgang mit Menschen, die politischer Verfolgung und Krieg entfliehen konnten. Dieser Verpflichtung folgend, soll die heutige Preisverleihung auch ein Appell an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sein, nicht einfach wegzuschauen, sondern sozialen Ungerechtigkeiten und drohenden Menschenrechtsverletzungen Engagement und Widerstand entgegenzusetzen, so wie die beiden Lehrerinnen und die Leute von „Der Arche“ es getan haben und tun – jede an ihrem und jeder an seinem Platz.

Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt und Publizist. Seit 2003 Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ (Berlin; www.ilmr.de). Mitherausgeber von „Ossietzky“ - Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/ Wirtschaft sowie des jährlich erscheinenden „Grundrechte-Reports – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“. Mitglied in der Jury zur Vergabe des Negativpreises „BigBrotherAwards” an Institutionen und Personen, die besonders gegen die informationelle Selbstbestimmung und den Datenschutz verstoßen haben. Autor zahlreicher Bücher zu „Innerer Sicherheit“ und Bürgerrechten, zuletzt: >Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates.< (2003). Internet: www.rolf-goessner.de.