BigBrotherAwards 2006
Liste der Gewinner mit Kurzbegründung

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Kategorie: Wirtschaft

Laudator: Werner Hülsmann

Preisträger: SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), stellvertretend an die deutschen SWIFT-Aufsichtsratsmitglieder Roland Böff (Senior Vice President, Bayerische Hypo- und Vereinsbank) und Wolfgang Gaertner (CIO, Deutsche Bank AG)

... für die Übermittlung von Überweisungsdaten an US-Behörden. SWIFT-Europa stellt den US-Behörden seit fast fünf Jahren über sein US-amerikanisches Operation-Center die Daten internationaler Banktransaktionen zur Verfügung. Dabei werden nicht nur die Daten weitergegeben, bei denen Konten in den USA betroffen sind, sondern SWIFT spiegelt auch seine innereuropäischen Daten zur Sicherung auf die Server von SWIFT-USA.

Kategorie: Politik I

Laudator: Alvar Freude

Preisträger(in): Mitglieder des 4. Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, Präsidentin Sylvia Bretschneider

... für die gesetzliche Erlaubnis zur verdachtsunabhängigen Tonaufzeichnung in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen in ihrer Umgebung sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Ordnungsbehörden können diese Überwachungsmaßnahmen anordnen, sobald „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten begangen werden sollen“ - es gibt also quasi keine Hürde und keine Definition für eine solche Anordnung. Genau wie die allgegenwärtige Videoüberwachung (BBA 2004 und 2005) wird das Risiko, belauscht werden zu können, Menschen in der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte Meinungsfreiheit und Entfaltung ihrer Persönlichkeit behindern.

Kategorie: Politik II

Laudator: Dr. Rolf Gössner

Preisträger(in): Innenministerkonferenz, Vorsitzender Dr. Günther Beckstein, Innenminister von Bayern

für ihren Beschluss, eine zentrale Anti-Terror-Datei zu errichten, die auf elektronischem Wege zu einer „sicherheitspolitischen Wiedervereinigung“ von Polizei und Geheimdiensten führt. Fast 40 Sicherheitsbehörden von BND, MAD und Verfassungsschutz über Bundespolizei und Landeskriminalämter bis hin zum Zollkriminalamt sollen personenbezogene Daten von „Terrorverdächtigen“ und deren Kontaktpersonen einspeichern und darauf Zugriff erhalten. Mit dieser gemeinsamen Verdachtsdatei wird eine wichtige demokratische Lehre aus der deutschen Geschichte weitgehend entsorgt: die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, mit der eine unkontrollierbare Machtkonzentration der Sicherheitsapparate verhindert werden sollte.

Kategorie: (Behörden&)Verwaltung

Laudatorin: Karin Schuler

Preisträger(in): Kultusministerkonferenz der Länder KMK,

... für das Vorhaben, lebenslange Schüler-IDs einzuführen, ohne die individuellen Bildungsdaten an feste Zwecke zu binden und vor Missbrauch und unberechtigtem Zugriff zu schützen. Ob Statistiken über individuelle Schülerlaufbahnen die Bildungsmisere beseitigen sei dahingestellt - ohne die Beachtung grundlegender Datenschutzanforderungen (enge Zweckbindung, Zugriffsschutzkonzept, technische Schutzkonzepte, Löschkonzepte, Kontrollvorgaben) wird das Vorhaben jedenfalls zum Datenschutz-GAU.

Kategorie: Technik

Laudator: Frank Rosengart

Preisträger(in): Philips GmbH, Geschäftsführer Unterhaltungselektronik, Ronald de Jong

... für die Vorgabe, dass CD-Brenner ihre eindeutige Seriennummer auf den Rohling schreiben und damit eine Rückverfolgbarkeit von Datenträgern zum Brenner ermöglichen. Begründet wird dies mit der Notwendigkeit, Raubkopierer ermitteln zu wollen. Dabei ist es in Deutschland nicht strafbar, Musik-CDs oder Filme für den privaten Gebrauch zu brennen. Lediglich ein technisch wirksamer Kopierschutz darf nicht umgangen werden.

Kategorie: Verbraucher

Laudatorin: Rena Tangens

Preisträger(in): Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV), vertreten durch seinen Präsidenten Dr. Bernhard Schareck

Für die Warn- und Hinweisdateien der Versicherungswirtschaft, mit denen Versicherungen umfangreiche Daten von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern austauschen - nach geheimgehaltenen Kriterien, ohne ausreichende rechtliche Grundlage und ohne Wissen der Betroffenen.

Weitere Informationen: FoeBuD e.V. Rena Tangens und padeluun