Presse-Auswahl zum BigBrotherAward 2006
Weitere Medienberichte unter www.bigbrotherawards.de

FRANKFURTER RUNDSCHAU vom 21.10.2006

URL: http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=994093

Negativ-Preis für Terrordatei

Big-Brother-Awards vergeben

Bielefeld - Die Jury des Big-Brother-Awards hat die schlimmsten "Datenkraken" Deutschlands ausgezeichnet. Die privaten Datenschützer vergaben den Negativ-Preis an die Innenministerkonferenz für den Aufbau der Anti-Terror-Datei; auch die Kultusministerkonferenz und der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erhielten die unbeliebte Auszeichnung. Rolf Gössner, Präsident der Liga für Menschenrechte, begründet die Preisvergabe an die Anti-Terror-Datei: "Eine solche Vernetzung bedeutet letzten Endes die Aufhebung des verfassungsmäßigen Gebots der Trennung von Polizei und Geheimdiensten." Er kritisiert, dass Polizei und Geheimdienste die Datei gemeinsam bestücken und auch auf die Daten zugreifen können. Einen Nutzen zur Terrorbekämpfung sieht er in der Datei nicht. Bemängelt wird auch, dass in der Datei auch Kontaktpersonen wie Arbeitskollegen oder Vermieter erfasst werden sollen.

Preisträger ist auch der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die Volksvertreter hatten beschlossen, öffentliche Plätze nicht nur per Video, sondern auch per Tonband zu überwachen. Ein Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. "Da bleibt kein Wort ungehört", so Laudator Alvar Freude.

Die Kultusministerpräsidentenkonferenz erhält einen Preis für das Vorhaben, lebenslange Schüler-Identifikationsnummern einzuführen, ohne die individuellen Bildungsdaten an feste Zwecke zu binden und vor Missbrauch zu schützen.

T. Kleinz

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Erscheinungsdatum 21.10.2006

21.10.2006 / Inland / Seite 5

Privatsphäre entsorgt

Kontrolle, Manipulation und Überwachung:
In Bielefeld wurden am Freitag zum siebten Mal
die »BigBrotherAwards« verliehen

Kai Budler / Sebastian Wessels

Die politische Klasse in Deutschland wäre eigentlich selbst ein Fall für den »Verfassungsschutz«, stellte Rolf Gössner in seiner Laudatio fest; ihr »Verfassungsbewußtsein scheint immer mehr zu schwinden«. In diesem Sinne gratulierte er der Innenministerkonferenz und ihrem Vorsitzendem Günther Beckstein (CSU) zum Empfang eines der diesjährigen »BigBrotherAwards«. Die Preise wurden am Freitag in Bielefeld zum siebten Mal an Unternehmen, Organisationen und Politiker verliehen, die »durch ausufernde Kontrolle, Manipulation und Überwachung erheblich die Privatsphäre der Bundesbürger verletzen«, so die Veranstalter.

Die Innenministerkonferenz wurde für die von ihr geplante »Antiterrordatei« ausgezeichnet, in der Daten von »Terrorverdächtigen« gesammelt werden und sowohl Polizei als auch Geheimdiensten zur Verfügung stehen sollen. Damit werde eine »wichtige demokratische Lehre aus der deutschen Geschichte weitgehend entsorgt«, nämlich die verfassungsmäßige Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Der BigBrotherAward werde den Innenministern »bewußt präventiv« verliehen, so Gössner, denn noch hat die Antiterrordatei den Bundestag nicht passiert.

Der zweite »Award« in der Kategorie Politik ging an den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, wo seit diesem Jahr »verdachtsunabhängige Tonaufzeichnungen« im öffentlichen Raum erlaubt sind. Außerdem ausgezeichnet wurden das Finanzunternehmen SWIFT für die »Übermittlung von Überweisungsdaten an US-Behörden«, die Kultusministerkonferenz der Länder für ihr Vorhaben, anhand lebenslanger »Schüler-IDs« sämtliche Schülerlaufbahnen zu protokollieren, die Philips GmbH für die Erfindung, mit ihren CD-Brennern automatisch eine zurückverfolgbare Seriennummer auf jede CD zu brennen, sowie die deutsche Versicherungswirtschaft für ihren Austausch von »Warn- und Hinweisdateien« mit Informationen über Millionen Bürger.

Schon in den vergangenen Jahren fanden sich prominente Namen unter den Gewinnern der vom FoeBuD e.V. und anderen Organisationen verliehenen Preise, etwa der Metro-Konzern, das TollCollect-Konsortium, Microsoft, die GEZ und der Exbundesinnenminister Otto Schily (SPD), der sogar doppelter Preisträger ist: Einen BigBrother Award erhielt er 2001 für »sein Eintreten gegen Bürgerrechte« nach dem 11. September, den anderen im Jahr 2005 – für sein Lebenswerk.

* Im Internet: www.bigbrotherawards.de

TAGESTHEMEN

Datenschützer vergeben Negativpreise

BigBrotherAwards 2006 für Innenminister und KMK

Grafik: Ein Preis, den keiner will: Der BigBrotherAward

(Foto: Thorsten Möller)]

Es ist eine Auszeichnung, die für nur wenig Freude sorgen dürfte: Die Innenminister der Länder sind einer der insgesamt sechs Preisträger des BigBrotherAward 2006, verliehen vom Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs in Bielefeld.

Bereits zum siebten Mal vergaben die Datenschützer den "Negativpreis für Datenkraken" und prangern damit Projekte und Vorhaben aus, die laut Jury allzu tief in die Privatsphäre der Bürger eindringen.

"Wichtige demokratische Lehre weitgehend entsorgt"

Zur Begründung der Entscheidung heißt es, die Innenministerkonferenz habe durch die beschlossene Einrichtung einer gemeinsamen Anti-Terror-Datei eine Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten möglich gemacht. Mit der Schaffung der Anti-Terror-Datei werde eine wichtige demokratische Lehre aus der deutschen Geschichte, die verfassungsrechtlich vorgesehene Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst, "weitgehend entsorgt", prangerte der Verein an.

Der BigBrotherAward in der Kategorie "Behörden und Verwaltung" ging an die Kultusministerkonferenz der Länder, weil sie deutsche Schüler künftig in einer Datenbank erfassen will. Dabei würden diese Daten nicht ausreichend vor Zugriff und Missbrauch geschützt, monierten die Datenschützer.

Mehr über die weiteren "Preisträger" lesen Sie bei wdr.de.

DIE ZEIT

Anti-Terror-Datei:
Landesinnenminister erhalten "Big Brother Award"

Der "Negativpreis für Datenkraken" geht in diesem Jahr an die Innenministerkonferenz. Sie habe durch den Beschluss einer Anti-Terror-Datei eine Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten möglich gemacht, so die Jury.

Bielefeld - Wie der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs mitteilte, sei mit der Schaffung der Anti-Terror-Datei die verfassungsrechtlich vorgesehene Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst "weitgehend entsorgt". Diese Trennung sei aber weiterhin nötig, um eine "unkontrollierte Machtkonzentration der Sicherheitsapparate" zu verhindern.

Einen weiteren "Big Brother Award" erhielt die Kultusministerkonferenz der Länder, weil sie deutsche Schüler künftig in einer Datenbank erfassen will. Dabei würden diese Daten nicht ausreichend vor Zugriff und Missbrauch geschützt, monierten die Datenschützer. (tso/ddp)

ZEIT online, Tagesspiegel | 21.10.2006 0:11