I.  Themenauswahl

II. Veranstaltungsbedingungen und Kontakt (s. weiter unten)

Veranstaltungstermine hier anklicken

I. Themenauswahl
für Informations- und Diskussionsveranstaltungen

A k t u e l l e Themenvorschläge

1. Staatlicher "Antiterrrorkampf": Militarisierung und Aufrüstung im Innern

Angst- statt Sicherheitspolitik
Aufrüstungs-, Abwehr- und Kriegsreflexe angesichts von Terroranschlägen und „Flüchtlingsflut“.  Nichts gelernt in Sachen Flucht- und Terrorursachen.

Verdrängte Flucht- und Terrorursachen
Die dunkle Kehrseite unserer westlichen Werte

  • Militarischer Heimatschutz - Bundeswehreinsatz im Innern
    Neue Sicherheitsarchitektur für den alltäglichen Ausnahmezustand?
  • Da wächst zusammen, was nicht zusammengehört
     
    Neue Sicherheitsarchitektur für den alltäglichen Ausnahmezustand?
    Zur fortschreitenden Entgrenzung von Polizei, Geheimdiensten und Militär
  • Cyberkrieg und Völkerecht / Bundeswehr: Aufrüstung zum Cyberkrieg

  • 3. Geheimdienste / Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz"

    "Vier Jahrzehnte Grundrechtsbruch - ein Leben unter geheimdienstlicher Beobachtung"
    Die Verfassungsschutz-Überwachungs- und Verfahrensgeschichte des Bürgerrechtlers Rolf Gössner

    4. Staatlicher Umgang mit Neonazis - Verstrickung des Verfassungsschutzes
    in Neonaziszenen/Verfassungsschutz

  • "Neonazis im Dienst des Staates.
    Verstrickungen des "Verfassungsschutzes" in Neonaziszenen.
  • Staatlicher Umgang mit Rechts.
    Kriminalisierter Antifaschismus und der Angriff auf die Freiheitsrechte
  • Pro und Contra NPD-Verbot - Verdrängungspolitik statt Problemlösung?
    Kritische Anmerkungen zu Parteiverboten/Ausgrenzungs- und Verbotspolitik
  • Geheimdienste als Fremdkörper der Demokratie
    am Beispiel „Verfassungsschutz“
  • Verfassungsschutz in Aktion
    zu den Überwachungsfällen Ramelow und Gössner
  • Vier Jahrzehnte Grundrechtsbruch
    Zur geheimdienstlichen Dauerbeobachtung von Rolf Gössner
  • NSA, BND & Co.: Der Informationskrieg der Geheimdienste
  • 5. Polizeientwicklung und Kontrolle von Polizeihandeln

    Zu viel Macht - Zu wenig Kontrolle / oder: Polizei außer Kontrolle?
     
    Neuere Polizeientwicklung, Kontrolldefizite und Sanktionsimmunität im Falle von Polizeiübergriffen, Misshandlungen und Todesschüssen

    Polizei im präventiven Sicherheitsstaat: Zu viel Macht - Zu wenig Kontrolle

    6. Kurdische Frage / Menschenrechtsentwicklung in der Türkei / EU-Beitritt

    • Gefährliche „Sicherheitskooperation“.
      Zur Problematik deutsch-türkischer Geheimdienst-, Polizei- und Justiz-Zusammenarbeit
      im „Antiterror-Kampf“
    • Kriminalisierung von Kurden: das PKK-Verbot
      und seine Auswirkungen auf die Integration von Kurden
    •  Menschenrechtsentwicklung in der Türkei und die kurdische Frage
      im Zuge des EU-Beitrittsprozesses

    7. Kalter Krieg und politische Verfolgung in der frühen Bundesrepublik

    • Die vergessenen Justizopfer des Kalten Kriegs.
      Ein verdrängtes Kapitel westdeutscher Frühgeschichte
      (Kommunistenverfolgung in den 1950 und 60er Jahren)
    • KPD-Verbot als Anachronismus und die vergessenen Justizopfer des Kalten Kriegs
      • Die immer noch vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges - Ein verdrängtes Kapitel westdeutscher Frühgeschichte + TV-Film "Ein Staat sah Rot" (Gössner/Kleinert)

       

      Weitere Themenvorschläge

    A. Staatlicher Antiterrorkampf und Bürgerrechte

    1. Mit neuen „Anti-Terror“-Gesetzen in den autoritären Sicherheitsstaat?
      Oder: „Innere Sicherheit“ im permanenten Ausnahmezustand
      Verschärfte Ausländerüberwachung und Biometrische Verdatung – Erweiterte Geheimdienstbefugnisse und Sicherheitsüberprüfungen – weltweite Verfolgung terroristischer Vereinigungen und EU-einheitliche Terrorismusdefinition
    2. Vom Antiterrorkampf zur Widerstandsbekämpfung?
       Die politische Dimension des Sonderrechtssystems um die §§ 129a/b StGB


    B.  
    Staatlicher Umgang mit Rechts

    1. Zwischen Verharmlosung und Überreaktion/ Zwischen Nachsicht und Härte
      o
      der: Mit dem „starken Staat“ gegen Rechts?
      Zum staatlichen widersprüchlichen staatlichen (polizeilichen, justiziellen und geheimdienstlichen) Umgang mit rechter Gewalt und Neonazismus
    2. Starker Staat – schwache Demokratie?
      Zu den rechtspolitischen Kontroversen um das NPD- Verbot
    3. NPD-Verbotsverfahren und V-Leute-Problematik
      Zur Rolle des Verfassungsschutzes in rechten Szenen und Parteien
    4. Verdrängungspolitik statt Problemlösung?
      Kritische Anmerkungen zur Forderung nach erneutem NPD-Verbotsantrag
    5. Unterwandern, verbieten und verdrängen
      Mit V-Leuten, Partei- und Demonstrationsverboten gegen Rechts?
    6. Geheime Informanten
      V-Leute des Verfasssungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates
    7. Versammlungsfreiheit für Neonazis?
      vs. Kriminalisierung antifaschistischen Engagements


       C.   
      Informationsgesellschaft und Überwachungsstaat BRD / EU
    8. Sozialkontrolle, Ausgrenzung und Verdrängung
      Polizeiliche "Lösungen" sozioökonomischer Probleme in Städten und Gemeinden
    9. Vom Ende der Vertraulichkeit?
      Die Überwachungsmöglichkeiten der modernen Telekommunikation
    10. Überwachung und Kontrolle ohne Grenzen
      Zur Entwicklung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems
      (Europol, Schengener Informationssystem, Enfopol, Echelon –
      Globale Überwachungssysteme; Europ. Terrorismusbekämpfung)


       D.  
      Kommunistenverfolgung / Justizopfer des Kalten Krieges
    11. Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges
      Zum Wirken der westdeutschen Staatsschutz-Justiz der 50er und 60er Jahre
      (Personelle und strukturelle Kontinuitäten)
    12. Das KPD-Verbotsurteil als Anachronismus
      Zur bürgerrechtlichen Problematik eines Parteiverbots


      E.  
      Geheimdienste - Verfassungsschutz
    13. Geheimdienste als Fremdkörper der Demokratie
      am Beispiel „Verfassungsschutz“
    14. Das Dilemma der "wehrhaften Demokratie"
      Am Beispiel Verfassungsschutz und NPD-Verbot


    II. Veranstaltungsbedingungen und Kontakt

    Der Referent

    ·       hält ein ca. 45minütiges Referat bzw. eine Lesung, und

    ·       steht für die anschließende Diskussion zur Verfügung.

    Der Veranstalter übernimmt

    · die Organisation der Veranstaltung (incl. Büchertisch),

    · die Öffentlichkeitsarbeit (Presse-/Medienankündigung, Flugblätter, Plakate etc.) und

    · trägt die Kosten für Referentenhonorar (ca. 350/450 Euro; verhandelbar), Fahrtspesen und Übernachtung im Hotel.

    Kontakte:

    RA Dr. Rolf Gössner
    Fax 0421 - 70 32 90
    Email: goessner@uni-bremen.de