I.  Themenauswahl

II. Veranstaltungsbedingungen und Kontakt (s. weiter unten)

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I. Themenauswahl
für Informations- und Diskussionsveranstaltungen

A k t u e l l e Themenvorschläge

Antiterror: Militarisierung und Aufrüstung im Innern

Angst- statt Sicherheitspolitik
Aufrüstungs-, Abwehr- und Kriegsreflexe angesichts von Terroranschlägen und „Flüchtlingsflut“.  Nichts gelernt in Sachen Flucht- und Terrorursachen.

Verdrängte Flucht- und Terrorursachen
Die dunkle Kehrseite unserer westlichen Werte

Cyberkrieg und Völkerecht / Bundeswehr: Aufrüstung zum Cyberkrieg

Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz"

"Vier Jahrzehnte Grundrechtsbruch - ein Leben unter geheimdienstlicher Beobachtung"
Die Verfassungsschutz-Überwachungs- und Verfahrensgeschichte des Bürgerrechtlers Rolf Gössner

Staatlicher Umgang mit Neonazis - Verstrickung des Verfassungsschutzes
in Neonaziszenen/Verfassungsschutz

Verfassungsschutz als "Demokratie-Wächter"?
Beitrag zur "Extremismus-Debatte"

  • Pro und Contra NPD-Verbot - Verdrängungspolitik statt Problemlösung?
    Kritische Anmerkungen zu Parteiverboten/Ausgrenzungs- und Verbotspolitik
  • Geheimdienste als Fremdkörper der Demokratie
    am Beispiel „Verfassungsschutz“
  • Verfassungsschutz in Aktion
    zu den Überwachungsfällen Ramelow und Gössner
  • Vier Jahrzehnte Grundrechtsbruch
    Zur geheimdienstlichen Dauerbeobachtung von Rolf Gössner
  • Staatlicher "Antiterrrorkampf"

    Angst- statt Sicherheitspolitik
    Aufrüstungs-, Abwehr- und Kriegsreflexe angesichts von Terroranschlägen und „Flüchtlingsflut“.  Nichts gelernt in Sachen Flucht- und Terrorursachen.

    • Menschenrechte in Zeiten des Terrors
      Kollateralschäden an der "Heimatfront" /
      Neue Sicherheitsarchitektur für den täglichen Ausnahmezustand?
    • Staatlicher "Antiterrorkampf" und Menschenrechte
      Umbau und Entgrenzung des Rechtsstaats seit 9/11

      Das Antiterrorsystem
       als politisches Sonderrechts und Ausforschungsinstrumentarium

  • Unter Generalverdacht
    Migranten/Muslime in Zeiten des Terrors

    Moderne Sicherheitsarchitektur
  • Militarischer Heimatschutz - Bundeswehreinsatz im Innern
    Neue Sicherheitsarchitektur für den alltäglichen Ausnahmezustand?
  • Da wächst zusammen, was nicht zusammengehört
     
    Neue Sicherheitsarchitektur für den alltäglichen Ausnahmezustand?
    Zur fortschreitenden Entgrenzung von Polizei, Geheimdiensten und Militär

    EU-Sicherheitsentwicklung
  • Europäische Sicherheitsunion
    Grenzenlose Antiterrorpolitik ohne Bürgerrechts- und Datenschutz?
  • Antiterrorkampf und Menschenrechte in der EU
    Überwachung und Kontrolle ohne Grenzen?

    EU-Terrorliste: Feindstrafrecht auf Europäisch
    Soziale Isolierung und wirtschaftliche Vernichtung

    Polizeientwicklung und Kontrolle von Polizeihandeln

  • Zu viel Macht - Zu wenig Kontrolle
     
    Neuere Polizeientwicklung, Kontrolldefizite und Sanktionsimmunität im Falle von Polizeiübergriffen, Misshandlungen und Todesschüssen
  • Erfahrungen und Konsequenzen aus der "Hamburger Polizeikommission"
    Das Thema Polizeibeauftragte/r ist hochaktuell

    Betriebliche Überwachung und Kontrolle
    Beschäftigte als Risikofaktoren.
    Überwachung und Kontrolle Betrieben

    Kurdische Frage / Menschenrechtsentwicklung in der Türkei / EU-Beitritt

    • Kriminalisierung von Kurden: das PKK-Verbot
      und seine Auswirkungen auf die Integration von Kurden
       Menschenrechtsentwicklung in der Türkei und die kurdische Frage
      im Zuge des EU-Beitrittsprozesses

    Kalter Krieg und politische Verfolgung in der frühen Bundesrepublik

    • Die vergessenen Justizopfer des Kalten Kriegs.
      Ein verdrängtes Kapitel westdeutscher Frühgeschichte
      (Kommunistenverfolgung in den 1950 und 60er Jahren)
    • KPD-Verbot als Anachronismus

      Weitere Themenvorschläge

    A. Staatlicher Antiterrorkampf und Bürgerrechte

    1. Mit neuen „Anti-Terror“-Gesetzen in den autoritären Sicherheitsstaat?
      Oder: „Innere Sicherheit“ im permanenten Ausnahmezustand
      Verschärfte Ausländerüberwachung und Biometrische Verdatung – Erweiterte Geheimdienstbefugnisse und Sicherheitsüberprüfungen – weltweite Verfolgung terroristischer Vereinigungen und EU-einheitliche Terrorismusdefinition
    2. Vom Antiterrorkampf zur Widerstandsbekämpfung?
       Die politische Dimension des Sonderrechtssystems um die §§ 129a/b StGB
    3. Das Antiterrorsystem
       als politisches Sonderrechts und Ausforschungsinstrumentarium
    4. Vom Ende der Unschuldsvermutung
      Zu den bürgerrechtlichen Kosten der Rasterfahndung nach sog. Schläfern
    5. MigrantInnen unter Generalverdacht(?)
      Zum Ausbau des Überwachungssystems gegen Nichtdeutsche
    6. Muslime in Zeiten des Terrors
      Zu den Auswirkungen des staatlichen Antiterrokampfes
      Auswege aus Generalverdacht und Opferhaltung



      B.  
      Staatlicher Umgang mit Rechts
    7. Zwischen Verharmlosung und Überreaktion/
      Zwischen Nachsicht und Härte
      o
      der: Mit dem „starken Staat“ gegen Rechts?
      Zum staatlichen widersprüchlichen staatlichen (polizeilichen, justiziellen und geheimdienstlichen) Umgang mit rechter Gewalt und Neonazismus
    8. Starker Staat – schwache Demokratie?
      Zu den rechtspolitischen Kontroversen um das NPD- Verbot
    9. NPD-Verbotsverfahren und V-Leute-Problematik
      Zur Rolle des Verfassungsschutzes in rechten Szenen und Parteien
    10. Verdrängungspolitik statt Problemlösung?
      Kritische Anmerkungen zur Forderung nach erneutem NPD-Verbotsantrag
    11. Unterwandern, verbieten und verdrängen
      Mit V-Leuten, Partei- und Demonstrationsverboten gegen Rechts?
    12. Geheime Informanten
      V-Leute des Verfasssungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates
    13. Versammlungsfreiheit für Neonazis?
      vs. Kriminalisierung antifaschistischen Engagements


       C.   
      Informationsgesellschaft und Überwachungsstaat BRD / EU
    14. „BigBrother“ & Co.
      Oder: Der moderne Überwachungsstaat in der Informationsgesellschaft
      Von zunehmender Kontrolldichte und schwindendem Datenschutzbewusstsein
      (Video-, Telekommunikationsüberwachung und soziale Kontrolle)
    15. Verantwortlichkeit im Internet
      Zum strafrechtlichen Risiko beim Betreiben einer interaktiven Homepage
      (Seminar)
    16. „Brutstätte niederer Instinkte“
      Zu den zweifelhaften Versuchen, das Internet zu domestizieren
    17. Sicherheitsvideotie in der City?
      Soziale Kontrolle und Ausgrenzung als Folgen der Videoüberwachung
    18. Sozialkontrolle, Ausgrenzung und Verdrängung
      Polizeiliche "Lösungen" sozioökonomischer Probleme in Städten und Gemeinden
    19. Vom Ende der Vertraulichkeit?
      Die Überwachungsmöglichkeiten der modernen Telekommunikation
    20. Überwachung und Kontrolle ohne Grenzen
      Zur Entwicklung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems
      (Europol, Schengener Informationssystem, Enfopol, Echelon –
      Globale Überwachungssysteme; Europ. Terrorismusbekämpfung)


       D.  
      Kommunistenverfolgung / Justizopfer des Kalten Krieges
    21. Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges
      Zum Wirken der westdeutschen Staatsschutz-Justiz der 50er und 60er Jahre
      (Personelle und strukturelle Kontinuitäten)
    22. Das KPD-Verbotsurteil als Anachronismus
      Zur bürgerrechtlichen Problematik eines Parteiverbots


      E.  
      Geheimdienste - Verfassungsschutz
    23. Geheimdienste als Fremdkörper der Demokratie
      am Beispiel „Verfassungsschutz“
    24. Referat zu/Lesung aus "GEHEIME INFORMANTEN"
      V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienste des Staates (2003, 2012)
    25. Das Dilemma der "wehrhaften Demokratie"
      Am Beispiel Verfassungsschutz und NPD-Verbot


      F.  
      Rechtshilfe - Demonstrationsrecht - Reisefreiheit
    26. Erste Rechts-Hilfe
      Rechts- und Verhaltenstipps im Umgang mit Polizei, Justiz und Geheimdiensten
      (mit unterschiedlichen Schwerpunkten; Seminar-Charakter)
    27. Versammlungsfreiheit für Neonazis?
      vs. Kriminalisierung antifaschistischen Engagements

       

    II. Veranstaltungsbedingungen und Kontakt

    Der Referent

    ·       hält ein ca. 45minütiges Referat bzw. eine Lesung, und

    ·       steht für die anschließende Diskussion zur Verfügung.

    Der Veranstalter übernimmt

    · die Organisation der Veranstaltung (incl. Büchertisch),

    · die Öffentlichkeitsarbeit (Presse-/Medienankündigung, Flugblätter, Plakate etc.) und

    · trägt die Kosten für Referentenhonorar (ca. 350/450 Euro; verhandelbar), Fahrtspesen und Übernachtung im Hotel.

    Kontakte:

    RA Dr. Rolf Gössner

    Fax 0421 - 70 32 90

    Email: goessner@uni-bremen.de