19. April 2004

Pressemitteilung

Rolf Gössner als Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ wiedergewählt

Liga wird sich verstärkt gegen freiheitsgefährdende „Anti-Terror“-Maßnahmen
und für soziale Menschenrechte engagieren
Liga ist Mitträgerin des „Perspektivenkongresses“ in Berlin (14./15. Mai 2004)

 

Während ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung hat die „Internationale Liga für Menschenrechte“ in Berlin ihren Präsidenten Rolf Gössner einstimmig für zwei weitere Jahre wiedergewählt. Die beiden Vizepräsidenten Laurent Faasch-Ibrahim und Till Wilsdorf wurden ebenfalls bestätigt.

Der Bremer Rechtsanwalt und Publizist Dr. Rolf Gössner steht seit einem Jahr an der Spitze der traditionsreichen, unabhängigen Menschenrechtsorganisation. Er kündigte an, dass sich die Liga – neben den bisherigen internationalen Engagements - in zwei Bereichen verstärkt engagieren werde:

Angesichts der „gespenstischen“ Sicherheitsdebatte nach den Terroranschlägen von Madrid wird sich die Liga „kritisch mit überzogenen und freiheitsgefährdenden Anti-Terror-Maßnahmen auseinandersetzen, die kaum mehr Sicherheit bieten, aber mit Sicherheit die Bürgerrechte noch weiter aushöhlen werden“. Die Liga wendet sich mit Nachdruck gegen jede Militarisierung der „Inneren Sicherheit“, die mit dem Einsatz der Bundeswehr im Innern verbunden wäre. Sie wendet sich auch gegen die geplante Zentralisierung der Sicherheitsbehörden, mit der das machtbegrenzende föderale System demontiert würde. „Schon die bisherigen ‚Anti-Terror’-Reaktionen ließen die Menschen- und Bürgerrechte hierzulande erodieren“, stellt Gössner fest; „sie führten bereits zu einem Verlust an Freiheit und Privatheit – und damit auch zu einem Verlust an Sicherheit“.

Die Liga wird sich angesichts einschneidender Sozialreformen und der Demontage des Sozialstaates verstärkt für die sozialen Menschenrechte engagieren und den stärker werdenden Widerspruch gegen Sozialabbau und soziale Ungerechtigkeit unterstützen. So ist die Liga seit kurzem Mitträgerin des „Perspektivenkongresses“ – zusammen u.a. mit attac, Gewerkschaften, Kirchengruppen, Wissenschaftsverbänden und Bürgerrechtsorganisationen. Unter dem Motto „Es geht auch anders! Perspektiven für eine andere Politik“ wird dieser Kongress vom 14. bis 16. Mai 2004 in Berlin stattfinden und sich mit „Alternativen eines demokratischen und solidarischen Miteinanders“ beschäftigen, die „lebenswerte Perspektiven für alle Menschen in Europa und in anderen Weltregionen bieten“ (www.perspektivenkongress.de).

Die Internationale Liga für Menschenrechte ist eine gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte und den Erhalt des Friedens einsetzt. Sie ist Mitglied der “Fédération Internationale des Droits de l’Homme” in Paris, die mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen, beim Europarat und der UNESCO akkreditiert ist. Die Liga verleiht seit über 40 Jahren die Carl-von-Ossietzky-Medaille an Personen und Gruppen, die sich um Verteidigung, Durchsetzung und Fortentwicklung der Menschenrechte besonders verdient gemacht haben. Im Dezember 2003 erhielten die Auszeichnung die Wissenschaftspublizistin Gerit von Leitner sowie die Bürgerinitiative „Freie Heide“ für ihren über zehnjährigen Kampf gegen die militärische Nutzung des „Bombodroms“ in der Küritz-Ruppiner Heide durch Bundeswehr und NATO. Beide Preisträgerinnen wurden damit im Kriegsjahr 2003 für ihren auf unterschiedliche Weise geführten Kampf gegen Militarisierung, Krieg und Rüstungsinteressen ausgezeichnet.