Pressemitteilung

 

Internationale Liga für Menschenrechte fordert
gründliche Untersuchung und Ahndung von Polizeiübergriffen auf Migranten.

Liga-Präsident Rolf Gössner: „Die strukturellen Bedingungen und Ursachen für Feinderklärungen, Polizeiübergriffe, Machtmissbrauch und ungerechtfertigte Ermittlungsmaßnahmen müssen endlich thematisiert und beseitigt werden.“

 

Die Internationale Liga für Menschenrechte begrüßt die heute in Berlin vorgestellte Initiative der Menschenrechtsgruppe „Aktion Courage“, mit der Fälle von Polizeiübergriffen auf Migrantinnen und Migranten dokumentiert werden. Nach den Recherchen der antirassistischen Gruppe sind mindestens 70 Asylbewerber, Immigranten und Deutsche nichtdeutscher Herkunft in den vergangenen vier Jahren unverschuldet Opfer von Polizeiübergriffen geworden. Viele wurden dabei schwer verletzt, drei starben.

Diese schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die vielfach ungesühnt blieben, dürfen nicht einfach hingenommen werden, zumal es sich dabei lediglich um die Spitze eines Eisbergs handelt. Sie müssen einer gründlichen Untersuchung unterzogen werden, um aus dieser Misere politische Konsequenzen ziehen zu können. Die Liga fordert die Einrichtung unabhängiger Beschwerde- und Kontrollinstanzen in Bund und Ländern, die mit weitreichenden Befugnissen zur Aufklärung illegaler Polizeigewalt auszustatten sind (Polizeibeauftragte).

Angesichts der Dokumentation von Polizeiübergriffen und Machtmissbrauch gegenüber Migranten erinnert die Liga daran, dass sich deren bürgerrechtliche Situation mit den neuen „Anti-Terror“-Gesetzen von 2002 gravierend verschlechtert hat: Gehörten sie schon bislang zu der am intensivsten überwachten Bevölkerungsgruppe in Deutschland, so werden sie mit diesen Gesetzesverschärfungen unter Generalverdacht gestellt und einem noch rigideren Überwachungssystem unterworfen. Sie werden unter Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Artikel 3 Grundgesetz einer entwürdigenden Sonderbehandlung unterzogen, die für viele existentielle Folgen haben kann.

Die neuen Regelungen schaffen kaum mehr Sicherheit, sondern sind dazu geeignet, Ausländer als erhöhte Sicherheitsrisiken zu stigmatisieren, ihren Aufenthalt hierzulande zu erschweren und fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren. Migranten, unter ihnen besonders Muslime, gehören zu den eigentlichen Verlierern des staatlichen „Anti-Terror-Kampfes“.

Zwei Jahre nach Inkrafttreten der „Anti-Terror“-Gesetze ist es höchste Zeit, auch Bilanz darüber zu ziehen, was diese Gesetze bislang bewirkten und welche Auswirkungen sie auf die Situation von hier lebenden Migrantinnen und Migranten haben. Die strukturellen Ursachen und Bedingungen für Feinderklärungen, Polizeiübergriffe, Machtmissbrauch und überzogene Ermittlungsmaßnahmen müssen endlich thematisiert und beseitigt werden.

Dr. Rolf Gössner,
Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte

 

13.01.2004