25. Aug. 2006

 

„Internationale Liga für Menschenrechte“ begrüßt Freilassung von Murat Kurnaz aus dem völkerrechtswidrigen Gefangenenlager Guantánomo

 

Liga-Präsident Rolf Gössner: „Jetzt muss rückhaltlos aufgeklärt werden, inwieweit bundesdeutsche Sicherheitsbehörden und Regierungsstellen für die jahrelange Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen Mitverantwortung tragen.“

 

Murat Kurnaz ist endlich nach langem Hin und Her freigelassen worden – nach vierdreiviertel Jahren Haft unter unmenschlichen Bedingungen, ohne Haftbefehl und ohne Anklage, ohne faires Gerichtsverfahren und ohne Verteidigung. Während dieser Zeit war er schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, wurde gequält, gedemütigt und entwürdigt. Nach den Worten seines Bremer Anwalts Bernhard Docke ist er „durch die Hölle gegangen“.

Die „Internationale Liga für Menschenrechte“ begrüßt die Freilassung von Murat Kurnaz aus dem völkerrechtswidrigen Gefangenenlager der US-Regierung und freut sich mit ihm, seiner Familie und allen, die sich für ihn eingesetzt haben.

„Dieser skandalöse Fall zeigt exemplarisch“, so Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner, „zu welch schrecklichen Folgen der von den USA verkündete ‚Antiterror-Krieg’ im Namen der Sicherheit und Freiheit führen kann.“ Doch auch die Bundesrepublik trage Mitverantwortung an diesem Menschenrechtsdrama. Erst seit Beginn dieses Jahres haben bundesdeutsche Regierungsstellen ernsthaft mit der US-Regierung über die Freilassung von Herrn Kurnaz verhandelt – nachdem die rot-grüne Bundesregierung es allem Anschein nach an einem entsprechenden Engagement für seine Freilassung jahrelang hatte fehlen lassen.

Auch die Bremer Landesregierung hat sich ignorant und passiv verhalten – wollte ihn ursprünglich sogar nicht wieder nach Bremen einreisen lassen. Diese hanebüchene Rechtsposition des Bremer Innensenators musste erst vom Verwaltungsgericht Bremen korrigiert werden, das klarstellte, dass der rechtsstaatswidrige Zwangsaufenthalt in Guantánamo nicht zu einer Versagung der Aufenthaltsrechte von Murat Kurnaz führen könne.

„Der Verdacht einer Verschleppung der Freilassung und der Unterlassung konkret möglicher Hilfe muss nun durch den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages und des Europaparlamentes umgehend und rückhaltlos aufgeklärt werden,“ fordert die Liga. Dabei geht es nach den Worten von Rolf Gössner „auch um die brisante Frage, ob die frühere Bundesregierung durch Einreiseverweigerung die von den USA angebotene Freilassung von Murat Kurnaz nach Deutschland im Herbst 2002 vereitelt und dadurch vier weitere Jahre Folterhaft in Guantánamo, vier Jahre schwerste Menschenrechtsverletzungen mit zu verantworten hat.“