„Internationale Liga für Menschenrechte“ begrüßt Freilassung von Murat
Kurnaz aus dem völkerrechtswidrigen Gefangenenlager Guantánomo
Liga-Präsident Rolf Gössner: „Jetzt muss rückhaltlos
aufgeklärt werden, inwieweit bundesdeutsche Sicherheitsbehörden und
Regierungsstellen für die jahrelange Inhaftierung unter unmenschlichen
Bedingungen Mitverantwortung tragen.“
Murat Kurnaz ist endlich nach langem Hin und Her
freigelassen worden – nach vierdreiviertel Jahren Haft unter unmenschlichen
Bedingungen, ohne Haftbefehl und ohne Anklage, ohne faires Gerichtsverfahren
und ohne Verteidigung. Während dieser Zeit war er schwersten
Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, wurde gequält, gedemütigt und
entwürdigt. Nach den Worten seines Bremer Anwalts Bernhard Docke ist er „durch
die Hölle gegangen“.
Die „Internationale Liga für Menschenrechte“ begrüßt die Freilassung
von Murat Kurnaz aus dem völkerrechtswidrigen Gefangenenlager der US-Regierung
und freut sich mit ihm, seiner Familie und allen, die sich für ihn eingesetzt
haben.
„Dieser skandalöse Fall zeigt exemplarisch“, so
Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner, „zu welch schrecklichen Folgen der von den USA
verkündete ‚Antiterror-Krieg’ im Namen der Sicherheit und Freiheit führen
kann.“ Doch auch die Bundesrepublik trage Mitverantwortung an diesem
Menschenrechtsdrama. Erst seit Beginn dieses Jahres haben bundesdeutsche
Regierungsstellen ernsthaft mit der US-Regierung über die Freilassung von Herrn
Kurnaz verhandelt – nachdem die rot-grüne Bundesregierung es allem Anschein
nach an einem entsprechenden Engagement für seine Freilassung jahrelang hatte
fehlen lassen.
Auch die Bremer Landesregierung hat sich ignorant und
passiv verhalten – wollte ihn ursprünglich sogar nicht wieder nach Bremen
einreisen lassen. Diese hanebüchene Rechtsposition des Bremer Innensenators
musste erst vom Verwaltungsgericht Bremen korrigiert werden, das klarstellte,
dass der rechtsstaatswidrige Zwangsaufenthalt in Guantánamo nicht zu einer
Versagung der Aufenthaltsrechte von Murat Kurnaz führen könne.
„Der Verdacht einer Verschleppung der Freilassung und der Unterlassung konkret möglicher Hilfe muss nun durch den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages und des Europaparlamentes umgehend und rückhaltlos aufgeklärt werden,“ fordert die Liga. Dabei geht es nach den Worten von Rolf Gössner „auch um die brisante Frage, ob die frühere Bundesregierung durch Einreiseverweigerung die von den USA angebotene Freilassung von Murat Kurnaz nach Deutschland im Herbst 2002 vereitelt und dadurch vier weitere Jahre Folterhaft in Guantánamo, vier Jahre schwerste Menschenrechtsverletzungen mit zu verantworten hat.“