Eröffnungsrede zur Verleihung der Ossietzky-Medaille 2003

von Dr. Rolf Gössner
Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte

 

Die „Internationale Liga für Menschenrechte“ verleiht die Carl-von-Os­sietzky-Medaille jährlich zum Tag der Menschenrechte. Vor 55 Jahren, es war der 10. Dezember 1948, proklamierten die Vereinten Nationen in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Das war ein wichtiger Schritt auf dem langen Weg zu einem wirksamen Schutz der Menschenrechte – den wir noch lange nicht erreicht haben, von dem wir uns immer wieder weit entfernen. Die Allgemeine Menschenrechtserklärung ist eine Konsequenz aus den leidvollen Menschheitserfahrungen mit zwei verheerenden Weltkriegen – genauso wie die Charta der Vereinten Nationen, die zur Wahrung des Weltfriedens und internationaler Sicherheit auf das Prinzip der Gewaltfreiheit setzt.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kommen Menschenrechte weltweit mehr und mehr unter die Räder. Im Windschatten der sogenannten Terrorismusbekämpfung werden Menschenrechte zunehmend relativiert und instrumentalisiert, wird das Selbstverständnis der Vereinten Nationen in Frage gestellt, wird ein aggressiver „Anti-Terror“-Krieg geführt gegen das Völkerrecht – ein Krieg ohne Ende, der im Namen der Sicherheit letztlich globale Unsicherheit produziert. Und wir erleben auch in der Innenpolitik teils aberwitzige staatliche „Anti-Terror“-Reaktionen, die die Menschen- und Bürgerrechte vieler demokratischer Staaten erodieren lassen, zu einem dramatischen Verlust an Freiheit und Privatheit führen, und damit zu einem Verlust an Sicherheit. Eine selbstzerstörerische Tendenz, wie sie in letzter Zeit von nahezu allen Menschenrechtsorganisationen diagnostiziert worden ist.

I. Das Jahr 2003 ist ein Kriegsjahr – das Jahr des Irakkrieges. Unter Saddam Hussein herrschte im Irak zweifelsohne eine barbarische Diktatur, ein Folterregime, das in aller erster Linie das irakische Volk bedrohte und drangsalierte. Der Diktator war einst ein Mann der USA, solange er den Stellvertreterkrieg gegen den Iran führte (ähnlich wie Bin Laden, solange der in Afghanistan gegen die sowjetischen Invasoren kämpfte). Saddam Hussein wurde zum Widersacher und „Schurken“, als er sich anschickte, die Ölpreise zu gestalten und mit seinem Überfall auf Kuwait die Hegemoniebestrebungen der USA gefährdete. Die Iraker sind also doppelt bestraft, erst mit seiner Ermächtigung und dann mit seiner gewaltsamen Entmachtung – beides im Interesse der USA, im Interesse westlicher ökonomisch-militärischer Hegemonie im Nahen und Mittleren Osten. Mit dem Krieg der USA, Großbritanniens und ihrer „Allianz der Willigen“ wurde dieses Regime beseitigt. War dieser vorgebliche Schlag gegen den internationalen Terrorismus nun ein moderner Menschenrechtskrieg, ein gerechter oder zumindest ein gerechtfertigter Krieg – oder aber übermächtiger Gegenterror einer Kriegsallianz, die eigentlich ganz andere Interessen verfolgte? Über diese Fragen ist in den vergangenen Monaten viel geschrieben und kontrovers debattiert worden.

Unsere Position ist klar: So sehr wir menschenverachtende Terroranschläge gegen Zivilpersonen als Verbrechen verurteilen, so sehr verurteilen wir den Krieg – denn Krieg ist Terror. Und der moderne Krieg bleibt Terror, auch wenn er zur „humanitären Intervention“ erklärt, im Namen der Sicherheit und Freiheit geführt, zur Rettung der Menschenrechte hochstilisiert, als „gerechter Krieg“ moralisch aufgeladen wird. Doch Zweifel bleiben: Gibt es nicht doch im Falle von systematischen Menschenrechtsverletzungen eine moralische Pflicht zur Intervention – als „ultima ratio“ auch zum Angriffskrieg? Eine Antwort hierauf ist: Friedenstiftende und -sichernde Intervention ja, aber Krieg, ob Angriffs- oder Präventivkrieg, steht in krassem Widerspruch zu Menschenrechten und Gerechtigkeit. Sie lassen sich genauso wenig herbeibomben wie Freiheit und Demokratie.

Tatsache ist, dass die Demokratisierung des Irak, sollte sie wirklich angestrebt worden sein, in weiter Ferne liegt. Tatsache ist, dass Terrorgefahr und Terrorakte nicht abgenommen, sondern zugenommen haben. Tatsache bleibt, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ohne Mandat der UNO handelte, massenmedial gerechtfertigt und propagiert mit Hilfe von mittlerweile belegten Lügen und Manipulationen, durchgeführt unter mutmaßlicher Begehung von Kriegsverbrechen gegen Zivilpersonen und menschenrechtswidriger Behandlung von Gefangenen, die eines zivilisierten Landes unwürdig ist.

Die jahrzehntelangen systematischen Menschenrechtsverletzungen des verbrecherischen Saddam-Regimes müssen aufgearbeitet und geahndet werden. Zu diesem Zweck wird auf Beschluss des irakischen Regierungsrats gegenwärtig ein Sondertribunal eingerichtet. Eine solche Untersuchung, in die auch die langjährige Unterstützung der Diktatur durch westliche Länder einbezogen werden muss, kann dazu beitragen, zukünftige Menschenrechtsverletzungen verhindern zu helfen. Sie muss unabhängig geführt werden – unabhängig von den Besatzungsmächten im Irak.

Aber auch der Angriffskrieg gegen den Irak ist einer gründlichen Untersuchung zu unterziehen. Die politisch und militärisch Verantwortlichen müssen für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb bereiten gegenwärtig internationale Menschenrechts- und Friedensorganisationen, wie die Russell Peace Foundation, ein „Welt-Tribunal zum Irakkrieg“ vor, an dem sich auch die „Internationale Liga für Menschenrechte“ beteiligen wird. Eine solche Initiative ist umso dringlicher, als sich die USA bekanntlich gegen den neu eingerichteten Internationalen Strafgerichtshof immunisiert haben.

Die überwältigende Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung hat den Irakkrieg abgelehnt. Diese Ablehnung und massenhafte Proteste haben die rot-grüne Bundesregierung im Wahljahr 2002 dazu gebracht, sich dem Druck der USA standhaft zu verweigern und die „Koalition der Willigen“ zu meiden. Das ist ihr zwar hoch anzurechnen – aber die „Unwillige“ war dennoch höchst willfährig: Mit Überflugrechten, Awacs-Aufklärungsflügen, Logistik und Waffenlieferungen an die Kriegsparteien hat sie tatkräftige Unterstützung und damit Beihilfe zu diesem Angriffskrieg geleistet. Völkerrechtswidrig handelt auch derjenige Staat, der den militärischen Aggressor in seinem völkerrechtswidrigen Tun unterstützt.

II. Das Kriegsjahr 2003 war auch ein Jahr der Massenproteste gegen diesen Krieg. Weltweit gingen Millionen von Menschen auf die Straße oder widersetzten sich mit Aktionen des zivilen Ungehorsams. Entwickelt hat sich ein neues Selbstbewusstsein politisch-sozialer Initiativen. Die Friedensbewegung ist wieder auferstanden, hat neue Kooperationspartner im weltweiten Globalisierungsprotest gefunden. Das Kriegsjahr 2003 und dieser wiedererstarkte Protest haben das Kuratorium veranlasst, mit den ausgewählten Preisträgern ein friedenspolitisches Zeichen zu setzen. Der Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte hat den Beschluss des Kuratoriums einhellig begrüßt, Gerit von Leitner und die Bürgerinitiative „Freie Heide“ in diesem Jahr mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille auszuzeichnen.

1. Die Historikerin und Publizistin Dr. Gerit von Leitner wird geehrt, weil sie in ihren Publikationen die individuelle Verantwortung von Wissenschaftlern einklagt, die Mittel zur Kriegsführung entwickeln und bereitstellen. Sie appelliert an ihre spezielle Verantwortung für den Frieden. Und sie erinnert an Schicksale von mutigen Frauen im Wissenschaftsbetrieb, die sich dieser Verantwortung stellten, für eine humane Wissenschaft kämpften und sich dem Militarismus in der Gesellschaft energisch widersetzten. Frau von Leitner leistet mit ihren Publikationen eine Erinnerungsarbeit, die gerade in heutiger Zeit wieder von höchstem Interesse ist, insbesondere für Menschen, die sich dem Kriegs- und Rüstungswahnsinn individuell oder kollektiv entgegenstemmen.

2. Die Bürgerinitiative "Freie Heide" wehrt sich seit Jahren kollektiv gegen die weitere militärische Nutzung des sogenannten Bombodroms – eines über 140 Quadratkilometer großen Areals in der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock in Brandenburg. Dieses Areal, etwa hundert Kilometer von Berlin entfernt, hatte der sowjetischen Roten Armee vierzig Jahre als Schieß- und Bombenabwurfgelände gedient und soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig für die deutsche Luftwaffe die gleiche Funktion erfüllen. Es wäre der größte Luft-Boden-Schießplatz in der Bundesrepublik und europaweit, der für die Bundeswehr und für die NATO zur Verfügung stehen soll.

Die 1992 gegründete Bürgerinitiative stellt sich, nunmehr schon elf Jahre lang, der militärischen Nutzung des Geländes entgegen. Sie betreibt nicht nur den Schutz von Natur und Umwelt, sondern leistet Widerstand gegen den modernen Bombenkrieg, gegen die systematische Ausbildung zum Töten durch Luftangriffe. Sie versteht sich als Teil der Friedensbewegung, findet Unterstützung quer durch die politischen Lager.

Wir zeichnen heute also zwei Preisträgerinnen aus, die vergleichbare Ziele mit höchst unterschiedlichen Mitteln verfolgen – und das mit viel Kraft und großer Ausdauer. Die gemeinsame Klammer ist ihr Einsatz gegen Militarisierung, Krieg und Rüstungsinteressen – ein Engagement wie aus dem Vermächtnis Carl von Ossietzkys. Es geht um individuelle und politische Verantwortlichkeit: Welche Verantwortung tragen Wissenschaftler, Techniker und Politiker für den Frieden? Wie kann der Protest gegen den Missbrauch der Wissenschaft zu Kriegszwecken geleistet, wie der Widerstand gegen eine militaristische Politik organisiert werden?

III. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang drei Beispiele präsentieren, die grelle Schlaglichter auf die friedenspolitische Lage in Zeiten des sogenannten Antiterrorkampfes werfen.

1. Wussten Sie bis vor kurzem, dass die Bundeswehr mehrere Tausend Streubomben besitzt, obwohl diese heimtückischen Waffen völkerrechtlich höchst umstritten sind. Die modernen Kriege werden unter anderem mit Streubomben und Antipersonenminen geführt, ob im Kosovo, in Afghanistan oder zuletzt im Irak. Streubomben detonieren kurz vor dem Aufschlag. Sie setzen dabei mehrere hundert kleinere Sprengkörper in der Größe von Cola-Dosen oder kleinen Bällen frei, die sich in der Fläche verteilen. Die nicht explodierten Minibomben verminen das Gebiet, auf das sie nieder regnen und stellen großflächig und jahrelang eine tödliche Gefahr vor allem für die Zivilbevölkerung dar.

Tausende Menschen fallen solchen Streubomben zum Opfer, werden getötet oder verstümmelt. Im Irak sollen es laut „Human Rights Watch“ mehr als tausend Zivilisten sein. Ihre Zahl wächst von Tag zu Tag, auch wenn die Kriege schon längst beendet sind. Zusammen mit vielen Menschenrechtsorganisationen fordert die Liga mit Nachdruck, Streubomben endlich international zu ächten und die Bestände im Arsenal der Bundeswehr unverzüglich zu vernichten.

2. Auch NATO-Staaten sollen über dem „Bombodrom“ das Bomben üben können – das erinnert mich unweigerlich an jene Luftangriffe, die Kampfbomber der NATO am 30. Mai 1999 im ehemaligen Jugoslawien durchführten. Ohne Vorwarnung bombardierten sie eine militärisch unbedeutende Brücke über den Fluss Morava. Zwei Bomben schlugen ein, mehrere Menschen wurden verletzt, einige von ihnen starben, ein Auto mit zwei Insassen stürzte in die Tiefe. Die Einwohner der nahegelegenen Kleinstadt Varvarin feierten an diesem Tag, weit ab von jeder Kampfhandlung im Kosovokrieg, das orthodoxe Dreifaltigkeitsfest. Als Hilfswillige herbeieilten, um die Verletzten zu retten, die Toten zu bergen, da kehrte ein NATO-Bomber zurück und feuerte auf die Retter. Ingesamt starben an jenem Tag 10 Zivilpersonen, über 30 wurden verletzt.

Seit Oktober diesen Jahres wurden diese sogenannten Kollateralschäden vor einem bundesdeutschen Gericht, dem Bonner Landgericht, verhandelt. Die Eltern ihrer damals 15jährigen Tochter Sonja, die bei dem Luftangriff starb, klagten zusammen mit 33 weiteren Betroffenen gegen die Bundesrepublik. Sie verlangen Entschädigung und Schmerzensgeld für das Leid der Opfer oder der Hinterbliebenen. Der deutsche Staat trage als kriegsbeteiligter NATO-Partner für diese Tragödie Mitverantwortung, auch wenn die Bundeswehr die Angriffe nicht selbst geflogen habe. Die Bundesregierung und ihr Kriegsminister hätten nach der Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung die Pflicht gehabt, ein Veto gegen diesen Luftangriff einzulegen. Am Tag der Menschenrechte verkündete das Landgericht sein Urteil: Die Schadensersatzklage wird abgewiesen. Ein Zivilgericht, so der Tenor, sei nicht der Ort, um individuelle Folgen eines Krieges zu bewältigen. Nur Staaten untereinander können über Reparationsforderungen verhandeln, so die herrschende Meinung. Diese Entscheidung, die sich das Gericht im übrigen nicht leicht gemacht hat, darf jedoch nicht das letzte Wort sein.

Der Angriff der NATO-Verbündeten auf Jugoslawien war der erste Krieg, den Deutschland nach 1945 mitgeführt hat. Im NATO-Bombenhagel starben insgesamt 2.000 jugoslawische Zivilisten, darunter etwa 700 Kinder. Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, den die NATO ohne UN-Mandat begonnen hatte. Ein Angriffskrieg, der nach Artikel 26 Grundgesetz und nach § 80 Strafgesetzbuch verboten und strafbar ist – bis heute allerdings ungesühnt blieb.

3. Im Zusammenhang mit Luftangriffen werde ich auch unweigerlich an die bewundernswerte Zivilcourage von Militärangehörigen erinnert. Ich meine – ganz im Sinne von Gerit von Leitner - den mutigen Schritt von 27 Piloten der israelischen Luftwaffe, als sie vor knapp drei Monaten dem Chef der israelischen Luftstreitkräfte ein Manifest gegen die Politik der gezielten Tötung überreichten. In diesem Schreiben erklären die Kampfpiloten, dass sie es künftig ablehnen, ”Befehle auszuführen, die rechtswidrig und unmoralisch sind wie die Angriffe, die der Staat Israel in den besetzten (palästinensischen) Gebieten unternimmt”, dass sie es ablehnen, ”an Luftangriffen auf Wohngebiete teilzunehmen” und dass sie sich weigern, ”unschuldigen Zivilisten weiterhin Schaden zuzufügen”.

Inzwischen haben sich zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, unter ihnen auch die Liga und die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ mit den Piloten solidarisiert. Ihr Brief sei ein beeindruckendes Dokument moralischer Aufrichtigkeit und Entschiedenheit, heißt es in der Solidaritätserklärung. Ich zitiere weiter: „Wir wenden uns gegen alle Versuche..., die mutigen Piloten als ‚Verräter’ und ‚Putschisten’ zu beschimpfen und sie in ihrer Reputation zu beschädigen. Der Staat Israel und seine Bevölkerung können stolz darauf sein, dass hochrangige Offiziere... blinden Kadaver-Gehorsam ablehnen und die Mitwirkung an Kriegsverbrechen verweigern. Dabei stellen sie ebenso wenig wie wir das Recht Israels in Frage, sich gegen terroristische Gewalt mit angemessenen - legalen - Mitteln zur Wehr zu setzen.“ Soweit die Erklärung.

IV. Zurück nach Europa: Warum sollen Soldaten der Bundeswehr und anderer NATO-Staaten in der Ruppiner Heide den Abwurf von Bomben erlernen und trainieren? Antwort: Um sich auf kommende Kriege vorzubereiten. Doch diese Kriege werden nicht mehr Verteidigungskriege sein, wie es im Grundgesetz festgeschrieben ist, sondern entsprechend der neuen Militärstrategien Interventionskriege in aller Welt. Angesichts des internationalen Terrorismus und im Zeichen des weltweiten Anti-Terror-Kampfes werden seit geraumer Zeit sämtliche Prinzipien militärischer Beschränkung aufgeweicht, wird die Unterordnung unter die Regeln des Völkerrechts aufgekündigt.

1. Die NATO wurde inzwischen zum weltweiten Interventionsbündnis entwickelt. Begründet wird dieses strategische Konzept mit „neuen Risiken“, die an jedem Ort der Welt die eigene Sicherheit gefährden könnten. Neben Terrorismus werden auch „regionale Krisen an der Peripherie des Bündnisses“ genannt sowie die „Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen“ in anderen Ländern.

2. Eine ganz ähnliche Entwicklung ist in Europa zu verzeichnen, das sich im Rahmen der NATO, aber auch parallel dazu und in Abgrenzung zu den USA zu einer militärischen Großmacht entwickelt. Auch hier die Tendenz zu weltweiten Krisen- und „out of area“-Einsätzen und zur militärischen Sicherung europäischer (Wirtschafts-)Interessen. Mit der geplanten EU-Verfassung sollen die Mitgliedstaaten zur Aufrüstung ihrer Armeen verpflichtet werden – ein skandalöser und einzigartiger Vorgang in der europäischen Verfassungsgeschichte, wie erst kürzlich der „friedenspolitische Ratschlag“ festgestellt hat.

3. Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung stellen die „Landesverteidigung“ auf „Krisenbewältigung“ und „Terrorismusbekämpfung“ um – das bedeutet: bewaffnete Einsätze der Bundeswehr in aller Welt. Damit droht ihr Einsatz zum normalen Instrument der Außenpolitik zu werden. Ein sogenanntes Entsendegesetz mit reduzierten Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundestages soll diesen Prozess absichern.

Die Bundeswehr ist bereits seit längerem auf dem Weg zur internationalen Einsatztruppe – obwohl ein solches Mandat mit Artikel 87a GG kaum vereinbar ist. Dort heißt es unmissverständlich: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“. Um diesen ausschließlichen Verteidigungsauftrag mit dem neuen Mandat doch irgendwie in Einklang zu bringen, verfiel der zuständige Regierungsvertreter Peter Struck – das ist der mit dem irreführenden Titel „Verteidigungsminister“ – auf die Formel: „Die Sicherheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt“. Struck kündigte damit einen permanenten Bruch des Völker- und Verfassungsrechts an.

V. Wie viel Völkerrechts- und Verfassungsbruch verträgt eigentlich dieses Land? Wird hier, wo Recht zu Unrecht wird, nicht Widerstand zur Pflicht? Widerstand gegen völkerrechtswidrige Kriegseinsätze. Widerstand gegen die Militarisierung der EU. Widerstand gegen eine Umorientierung der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer verfassungswidrigen Interventionstruppe. Nicht zuletzt geht es darum, den auf Gewaltfreiheit setzenden Prinzipien der UNO-Charta wieder Geltung zu verschaffen und sie vehement gegen das schrankenlose und willkürliche „Recht des Stärkeren“ zu verteidigen.

Eine friedliche Entwicklung der Welt kann es nur geben, wenn es gelingt, gegenüber der zunehmenden Militarisierung der Außenpolitik eine Politik der Kooperation, der Deeskalation und der Hilfe durchzusetzen – also gewaltfreie Krisenprävention durch strukturelle Bekämpfung von Armut, Hunger und Elend, Strategien ziviler Konfliktbearbeitung sowie eine humane Flüchtlings- und Asylpolitik. Dazu brauchen wir ein globales Netzwerk für Menschenrechte und soziale Intervention, das sich allmählich zu einem politischen Gegengewicht im Kampf um den Frieden entwickeln kann. Die Genfer Initiative von Israelis und Palästinensern zur Lösung des Nahostkonflikts übrigens ist ein spätes, aber ermutigendes Beispiel für eine alternative Konfliktlösungsstrategie.

Bei all diesen Forderungen geht es um Fragen der individuellen und politischen Verantwortung, wie sie Gerit von Leitner thematisiert. Und es geht um kollektive Oppositionsarbeit, wie sie auf regionaler Ebene die Bürgerinitiative „Freie Heide“ gegen das „Bombodrom“ leistet. Das sind wichtige Elemente einer erstarkenden internationalen Antikriegsbewegung, die sich in diesem Jahr mit dem Globalisierungsprotest gegen neoliberale Ausbeutung zu vernetzen begonnen hat. Diese Bewegungsperspektive ist zukunftsweisend – schließlich führt kein Weg daran vorbei, den Kampf für eine andere Welt, für eine gerechtere Weltordnung zu verstärken, die auf Demokratie und Menschenrechten beruht, auf ökonomischer Gerechtigkeit und einem nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Denn nur eine solche Welt wird letztlich sowohl dem internationalen Terror als auch dem kriegerischen Gegenterror den Nährboden entziehen können.

Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist und parlamentarischer Berater. Seit März 2003 Präsident der "Internationalen Liga für Menschenrechte". Mitherausgeber der Zweiwochenschrift "Ossietzky". Autor zahlreicher Sachbücher zu "Innerer Sicherheit", Bürgerrechten und Demokratie. Kürzlich erschien im Knaur-Taschenbuchverlag sein Buch "Geheime Informanten: V-Leute des Verfassungsschutzes - Kriminelle im Dienst des Staates", München 2003. Internet: www.rolf-goessner.de