Renaissance der Menschenwürde?

Plädoyer: Für eine Generalrevision der Sicherheits- und »Anti-Terror«-Gesetze

Rolf Gössner

Die Verwanzung von Privatwohnungen passt nicht so recht in einen liberal-demokratischen Rechtsstaat, der die Menschenwürde achtet und die Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger respektiert. Zu dieser Quintessenz muss kommen, wer das Urteil des Bundesverfassungs­gerichts vom 3.03.04 zum Großen Lauschangriff liest. Doch die Konsequenz daraus hat die Mehrheit der Richter gescheut. Sie erklärt Wohnungen nicht ganz zu wanzenfreien Zonen, sondern legt den Wanzen ein paar respektable Brocken in den Weg. Diese Hürden dürften die ohnehin schon aufwändigen Lauschangriffe noch aufwändi­ger und teurer machen. Damit besteht vielleicht die Chance, dass dieser Grundrechtseingriff von höchster Intensität zu einer »Ultima-ratio«-Maß­nahme wird, die Wanze zum wirklich allerletzten Mittel der Strafverfolgung.

Wir erinnern uns: Im Superwahljahr 1998 beschloss die ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP den Großen Lauschangriff. Er wurde in Wahlkampfzeiten zur unverzichtbaren Wunderwaffe im Kampf gegen die »Organisierte Kriminalität« hochstilisiert, ohne die der Rechtsstaat in Gefahr gerate. Tatsächlich ist der Rechtsstaat in Gefahr geraten – durch die Demontage des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Seit dieser Legalisierung sind knapp 120 Große Lauschangriffe auf Wohnungen durchgeführt worden – wie sich herausgestellt hat, nicht nur auf verfassungswidrige Weise, sondern auch mit wenig Erfolg. Dabei sind intimste Lebensvorgänge und -äußerungen unzähliger Unbeteiligter und Unschuldiger ausgeforscht worden.

Es ist besorgniserregend, dass Grundwerte der Menschenwürde und des Persönlichkeitsrechts, dass die Privatwohnung als »letztes Refugium« zur Wahrung der Menschenwürde weitgehend in Vergessenheit geraten sind. Seit Jahren huldigt die Politik einem ausufernden Sicherheitsdenken, das sich die wachsende Gleichgültigkeit in der Bevölkerung gegenüber den Gefährdungen der Freiheit zunutze macht. Wir erleben eine stete innenpolitische Aufrüstung und damit einhergehend einen permanenten Abbau der Bürgerrechte – nicht erst seit dem 11. 9. 2001, aber seitdem extrem verstärkt. Wir waren konfrontiert mit einer eskalierenden Sicherheitspolitik, die schließlich in »Anti-Terror-Gesetzen« mündete – Sicherheitsgesetze, die zwar kaum mehr Sicherheit bieten, stattdessen zunehmende Rechtsunsicherheit produzieren.

Das Verfassungsbewusstsein scheint in der politischen Klasse stark geschwunden zu sein. Auch die rot-grüne Bundesregierung, die sich zuweilen als Hüterin der Bürgerrechte geriert, verteidigte den Großen Lauschangriff vor Gericht bedenkenlos als »wirksames Instrument« im Kampf gegen die Kriminalität. In über fünf Jahren hielten es die sie tragenden Bundestags­fraktionen nicht für nötig, dieses Instrument verfassungsverträglich auszugestalten – nun werden sie dazu gezwungen. Darüber zu wundern braucht man sich nicht, denn Otto Schily (SPD), der heutige Bundesinnenminister, gehört zu den Vätern dieser verfassungswidrigen Regelungen. Strenggenommen ist das ein Fall für den »Verfassungsschutz«.

Innenminister und Gesetzgeber erwiesen sich in den vergangenen Jahren häufig als nicht verfassungsfest. Erst im vorigen Monat wurden jene Ländergesetze für verfassungswidrig erklärt, mit denen eine nachträgliche Sicherungsverwahrung legalisiert werden sollte. In den vergangenen Jahren sind etliche Rasterfahndungsmaßnahmen für grundrechtswidrig erklärt worden. Davor traf es die verdachtsunabhängige Schleierfahndung, bei der prinzipiell alle Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Raum ohne Anlass angehalten, kontrolliert, gegebenenfalls durchsucht werden dürfen. Die Ausgestaltung dieser Polizeirechtsnorm in Mecklenburg-Vorpommern fand vor den dortigen Verfassungsrichtern keine Gnade. Und in Sachsen erging es präventiven Abhörregelungen nicht anders. Erinnert sei darüber hinaus an die Befugnis des Bundesnachrichtendienstes (BND), ohne jeglichen Verdacht den gesamten Fernmeldeverkehr vom und ins Ausland systematisch nach verdächtig klingenden »Suchbegriffen» zu durchforsten. Auch diese »strategische Kontrolle« hat das Bundesverfassungsgericht als teilweise verfassungswidrig eingestuft.

In Zeiten, in denen selbst die Folter wieder diskutabel wird, könnte das vorliegende Urteil einer fatalen Tendenz zu Maßlosigkeit und normativer Entgrenzung im Bereich der »Inneren Sicherheit« entgegenwirken. Aber nur, wenn es tatsächlich weit über den Großen Lauschangriff hinaus Beachtung findet: Denn auch andere Sicherheitsgesetze des Bundes und der Länder sowie die ausufernde Praxis der Telekommunikationsüberwachung müssen künftig an diesen Maßstäben gemessen werden.

Tatsächlich gibt es mutmaßlich verfassungswidri­ge Regelungen zuhauf. Erinnert sei an Polizei- und Geheimdienstgesetze, an die vorsorgliche Telekommunikationsüberwachung von Thüringen und Niedersachsen, die mittler­weile das präventive Abhören von Telefonen und Handys, das Mitlesen von Faxen, SMS und Emails – ohne Vorliegen einer Straftat oder eines konkreten Verdachts - erlauben, sowie an die ausufernde Praxis der Telefonüberwachung zur Strafverfolgung. Seit 1995 hat sich die Anzahl der richterlichen Anordnungen pro Jahr von 3.800 auf über 25.000 (2002) fast versiebenfacht. Die Bundesrepublik gehört damit weltweit zu den Spitzenreitern im Abhören.

Nicht zu vergessen auch: die sogenannten Anti-Terror-Gesetze, die nach den Anschlägen in den USA gleich paketweise verabschiedet worden sind und mit denen Polizei und Geheimdienste abermals tiefgreifende Befugnisse erhalten haben. Selbst die Gewerkschaft der Polizei fürchtete angesichts dieser Sicherheitsgesetze um den »freiheitlichen Staat«. Der Liberale Burkhard Hirsch bescheinigte Schilys »Otto-Katalogen« insgesamt Respektlosigkeit »vor Würde und Privatheit seiner Bürger« sowie einen »totalitären Geist«. Selbst Gesetzesprojekte tragen schon in status nascendi die Verfassungswidrigkeit auf der Stirn. Beispiel: das in einigen Bundesländern geplante, höchst umstrittene Kopftuchverbot, ohne Gleichbehandlung christlicher Symbole.

Auch außen- und militärpolitisch schwindet das Rechts- bzw. Unrechtsbewusstsein dramatisch: Siehe die verfassungswidrige Beteiligung der Bundesrepublik am Krieg gegen Jugoslawien, siehe Überflugrechte und Logistikhilfe beim Angriffskrieg auf den Irak.

Wie viel Völkerrechts- und Verfassungsbruch verträgt dieses Land, ohne in ein illiberales, ein autoritäres Überwachungssystem zu verfallen, dem die Bürgerrechte nur noch inhaltslose Hüllen sind? Es bleibt zu hoffen, dass das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine gewisse Trendwende einläutet und die Sicherheitsextremisten jeglicher Couleur in die Schranken weist. Das haben wohl auch die beiden Richterinnen Renate Jaeger und Christine Hohmann-Dennhardt im Sinn gehabt, als sie in ihrem Minderheitenvotum den Großen Lauschangriff in Gänze für verfassungswidrig erklärten. Es gehe heute längst nicht mehr darum, »den Anfängen eines Abbaus von verfassten Grundrechtspositionen« zu wehren, sondern „einem bitteren Ende«.

(Beitrag aus: FREITAG, 12. März 2004)

Nachtrag: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts versuchte das Bundesjustizministerium mit einem neuen Gesetzentwurf, die gesetzlichen Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen – heraus kam jedoch ein Entwurf, der, statt die Grenzen wirksam enger zu ziehen, noch auf die verfassungswidrige Regelung draufzusatteln versuchte: Künftig sollen auch bislang besonders geschützte Berufsgeheimnisträger und Vertrauensverhältnisse nicht verschont bleiben – auch bei Anwälten, Ärzten, Abgeordneten, Journalisten, Steuer- und Drogenberatern oder Priestern sollen unter gewissen Voraussetzungen elektronische Wanzen installiert werden dürfen, um sensible Gespräche mit ihren Klienten/Informanten zu belauschen. Begründung: „terroristische/islamisti­sche Bedrohungen“. Es scheint, als vollziehe die Justizministerin politische Vorgaben ihres „Ziehvaters“ Otto Schily (zuvor war sie seine Staatssekretärin), der schon in Oppositionszeiten an der verfassungswidrigen Fassung des Großen Lauschangriffs maßgeblich beteiligt war und 2001/2002 die umstrittenen „Anti-Terror“-Ge­setzespakete auf den Weg brachte. Der Gesetzentwurf von BMJ Zypries ist inzwischen in die Kritik geraten und so wohl nicht mehr haltbar.

EU-Verfassungsentwurf

Aufrüstung - ein Verfassungsgebot

Elke Zwinge-Makamizile / Kilian Stein

Die Organisationen der deutschen Friedensbewegung, darunter auch die Liga, haben vom Verfassungskonvent gefordert, dass in den Entwurf für eine Europäische Verfassung bestimmte friedenspolitische Prinzipien Eingang finden: die Aufnahme des prinzipiellen Gewaltverbots und der Ächtung des Angriffskrieges entsprechend der Charta der Vereinten Nationen; die Hervorhebung des Vorrangs ziviler Konfliktprävention und ziviler Streitschlichtung zur Verhinderung von Kriegen und innerstaatlichen Konflikten; das Verbot der Herstellung, Verbreitung und Anwendung atomarer Waffen; schließlich die Verpflichtung der Staaten, auf eine allgemeine Abrüstung hinzuwirken.

   Diese Forderungen sind an dem Verfassungskonvent abgeprallt.

   In dem Verfassungsentwurf nimmt die Gemeinsame Außen– und Sicherheitspolitik einen großen Raum ein (Teil I, Art.3, 1und 4; Art. 39, 40; Teil III, Art. 195 ff, Art. III, 210 ff). Signifikant für den Geist dieses außen- und rüstungspolitischen Teils des Entwurfes ist eine Verpflichtung der Staaten der EU, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ (Teil I, Art. 40, 3). Das heißt: Rüstung wird in dem Entwurf nicht als eine, wie auch immer begründete, tagespolitische Aufgabe angesehen, sondern als eine immerwährende Verpflichtung der Staaten der EU. So jedenfalls die Logik dieser Regelung als einer Verfassungsnorm. Einem eigens einzurichtenden „Europäischen Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten“ wird eine Reihe von Kompetenzen zur Realisierung dieses Verfassungszieles eingeräumt, unter anderem die der Kontrolle der Aufrüstungsverpflichtungen (Teil I, Art. 40, 3; Teil III, Art. III-212). Konsequen­terweise hat der Konvent ein Amt für Abrüstung und Rüstungskonversion nicht vorgeschlagen.

   Weitere Verfassungselemente belegen die militärische Akzentuierungen der Außenpolitik der EU: Für Kriege der Union - subsumiert unter „Mission“, das Wort Krieg kommt im Verfassungstext nicht vor - wird analog zur Militärdoktrin der NATO keine Zustimmung des UNO-Sicherheitsrates als völkerrechtliche Voraussetzung für einen Krieg verlangt; zur Terrorbekämpfung (oder zu dem, was die Union oder ein Drittstaat als solche definiert) kann das Militär auch in Drittstaaten eingesetzt werden (Teil III, Art. III-210, 1); die Entscheidung über Militäreinsätze der EU wird dem Ministerrat übertragen (Teil III, Art. III-198, 1). Weder die nationalen Parlamente noch das Europäische Parlament haben in der Frage von Krieg oder Frieden eine Entscheidungsbefugnis.

   In seinem Gesamtkonzept - in dem, was in ihm steht, und in dem, was er nicht regelt - favorisiert der Verfassungsentwurf nach unserem Dafürhalten eine auf Aufrüstung und Krieg angelegte Politik, und keine Politik, die in erster Linie auf die Erhaltung des Friedens gerichtet ist. Der Entwurf trägt zudem autoritäre, antidemokratische Züge, was insbesondere in der Negierung der Parlamente in dieser existentiellsten aller Fragen zum Ausdruck kommt.

   Auch in Deutschland mehren sich die Stimmen, die ein Referendum über die Verfassung fordern. Die Liga unterstützt diese Forderung auch deswegen, weil sich im Vorfeld eines solchen Referendums Möglichkeiten zur Aufklärung böten.

Auf der website des Friedensratschlags www.friedensratschlag.de sind zahlreiche Dokumente und Informationen zum Entwurf der Europäischen Verfassung zu finden.

Irak-Krieg und die Folgen

Irakische Souveränität?

Kilian Stein

Der UN-Sicherheitsrat hat mit seiner Resolution 1546 dem Okkupationsregime, das, wie sich der deutsche Außenminister Fischer ausdrückt, das Machtvakuum im Irak ausfüllt, eine Legitimation verschafft und die von den Vereinigten Staaten eingesetzte Regierung als souveräne Übergangsregierung anerkannt. Er hat einem Regime nach dem Muster Diem oder Ky in Südvietnam oder Petain in Frankreich das Prädikat souverän verliehen. Konsequent unterstellt die Resolution, daß mit der Machtübertragung an die Übergangsregierung am 30. Juni das Besatzungsregime ende und der Irak seine volle Souveränität wiedererlange.

Zugleich schränkt der Sicherheitsrat selber die Souveränität der Übergangsregierung ein. Ihr wird untersagt, Maßnahmen zu ergreifen, die das Schicksal des Irak über die begrenzte Übergangszeit hinaus berühren. Die strategischen sozialökonomischen Entscheidungen der US-Verwal­tung, die den Übergang des Irak in eine – um es deutlich zu sagen – Sonderwirtschaftszone des Imperialismus regeln, werden nicht erwähnt, obwohl sie einen eklatanten Bruch der Haager Landkriegsordnung darstellen.

Aus der schlicht unterstellten nationalen Souveränität des Irak zieht der Sicherheitsrat rigoros politische und juristische Schlussfolgerungen.

Er stellt erstens fest, dass die multinationalen Streitkräfte auf Wunsch der souveränen irakischen Übergangsregierung im Land seien. Er nutzt also eine von ihm vorgespiegelte Souveränität der Übergangsregierung, um diese im Handumdrehen umzumünzen in die Legalisierung und Legitimierung eines Besatzungsregimes, das durch eine Verletzung des Aggressionsverbotes der Charta der Vereinigten Nationen zustande gekommen ist.

Diese Berufung auf den Willen der Übergangsregierung erinnert an die Einladung der Regierung der CSSR an sowjetische und verbündete Truppen im Jahr 1968. Nur, den Segen des Sicherheitsrates hat die Sowjetunion damals nicht erhalten. Der blieb auch den USA versagt, als sie ebenfalls unter dem Vorwand, gerufen zu sein, 1983 auf Grenada landeten, um eine ihnen nicht genehme soziale Entwicklung abzubrechen. Heute gibt sich der Sicherheitsrat für dergleichen her.

Zweitens beschließt der Sicherheitsrat, die US-geführte multinationale Truppe sei befugt, alles zu tun, was zur Herstellung der Sicherheit und Stabilität des Irak nötig sei. Das hat eine Konsequenz, die in der Resolution nicht ausdrücklich genannt wird, sich aber zwingend aus ihr ergibt: Der Sicherheitsrat erklärt mit dieser Ermächtigung der Okkupanten die Gegenwehr für völker- und staatsrechtlich illegal. Er setzt sich damit in Widerspruch zu Resolutionen der UN-Vollver­sammlung, in denen das Recht zum bewaffneten Kampf gegen koloniale und fremde Herrschaft anerkannt und den Guerilla-Kämpfern der Kombattanten- und Kriegsgefangenenstatus zugesprochen wurde. Dieser wird jetzt mit Zustimmung der UNO dem irakischen Widerstand verweigert. Die Vorschläge Brasiliens, Chiles und Spaniens, spezifische völkerrechtliche Verpflichtungen der Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Kriegsgefangenen in den Beschlußteil der Resolution aufzunehmen, wurden von den USA und Großbritannien blockiert. Amnesty International hat das bereits kritisiert.

Nach alledem verwundert es nicht, daß der Sicherheitsrat die Greuel im Gefängnis Abu Ghraib nicht erwähnt und es auch nicht für nötig hält, die weiterhin angewandte, durch Dienstvorschriften geregelte und selbstverständlich von Präsident Bush gebilligte Folterpraxis im Irak zu benennen, zu kritisieren und ihr Ende zu fordern. Das wäre aber um so nötiger gewesen, als es in den USA immer mehr Stimmen gibt, die das sogenannte humanitäre Kriegsrecht und das absolute Verbot der Folter für überholt erklären.

Ein Drittes noch. Die Resolution legitimiert die Aufstellung von Sicherheitskräften und unterstellt sie der Marionettenregierung, letztlich also den Okkupanten selbst. Diese Sicherheitskräfte – das ist ihre offenkundige Funktion – sollen den Krieg der USA und ihrer Verbündeten in einen Bürgerkrieg verwandeln wie seinerzeit die Regierungsstreitkräfte in Südvietnam. Die fürchterlichen Folgen für den angeblich doch befreiten Irak sind absehbar – und ab jetzt von der UNO sanktioniert. Bundskanzler Schröder hat angekündigt, daß sich die Bundesrepublik in Form von Hilfe zur Ausbildung (sicher auch durch Lieferung von Waffen) an dem Aufbau dieser Bürgerkriegsarmee beteiligen wird.

Die von Kofi Annan als »fair und gerecht« bezeichnete Resolution 1546 ist für mich der Tiefpunkt in der Geschichte der Vereinten Nationen. So viel Unwahrheit war in der UNO wohl noch nie, und nie hat der Sicherheitsrat ein-schließlich seines Mitglieds Bundesrepublik Deutschland aus Lügen so bedenkenlos machtpolitische und juristische Schlüsse gezogen. Alle Staaten der EU und die Kommission in Brüssel haben die Resolution begrüßt.

Kilian Stein ist Sprecher des rechtspolitischen Ausschusses der Liga und Vorstandsmitglied. Der Text wurde veröffentlicht in „Ossietzky“ 13/2004.

Israel-Palästina-Konflikt

Internationale Konferenz

"Stop The Wall - Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel"

Die Liga war Mit-Veranstalterin dieser Konferenz, die am 5. Juni 2004 in Köln stattfand.

Am 17. Januar 2004 hatten in Köln über 70 Personen aus Organisationen und Gruppen der Friedensbewegung und der Bewegung für internationale Solidarität beschlossen, eine Konferenz gegen den Mauerbau in Palästina und gegen die Besatzung Palästinas durch Israel zu veranstalten. In der Kölner Erklärung wurde dies schriftlich festgehalten. Die Initiative für diesen Beschluss geht zurück auf die Konferenz über die palästinensischen politischen Gefangenen unter israelischer Besatzung am 4. Oktober 2003 in Berlin (siehe www.freepalestine.de/gef_031004konferenz.htm)Im Anschluss an diese Konferenz wurde für Deutschland die Kampagne gegen die Apartheidmauer in Palästina ins Leben gerufen.

Eine Reihe von bundesweiten Organisationen haben die Konferenz als Veranstalter mitgetragen, darunter Attac AG Globalisierung und Krieg, Bundesausschuss Friedensratschlag, Gush Shalom Deutschland, Internationale Liga für Menschenrechte, IPPNW-Deutschland, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Deutscher Freidenker-Verband, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Palästinensische Gemeinde Deutschland, Pax Christi Deutschland Nahost-Kommis­sion, Kampagne gegen die Apartheidmauer in Palästina, Deutsch-Palästinensischer Frauenverein Vereinigung für Internationale Solidarität e.V.

Infos/Webseites: www.stopthewall.org;  www.freepalestine.de.

Mauer-Gutachten

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am 9. Juli 2004 ein denkwürdiges Rechtsgutachten vorgestellt: Der Bau der Mauer zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten ist im Wesentlichen illegal und völkerrechtswidrig. Uri Avnery hat den richterlichen Spruch in einem Kommentar gewürdigt, worin er den Richtern bescheinigt, "Prinzipien" aufgestellt zu haben, "die den israelischen Friedenskräften, die gegen die Mauer demonstrierten, viel näher stehen". Ein Sieg der Vernunft und der Menschenrechte - wenn der Spruch tatsächlich in die Praxis umgesetzt würde. Doch daran ist zu zweifeln. Den Kommentar von Avnery lesen Sie hier:

http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Nahost/mauer-igh.html

Das vollständige Gerichtsgutachten des IGH ist dokumentiert unter (allerdings vorerst nur auf Englisch): http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Nahost/mauer-igh-engl.pdf

Tel Aviv/Bremen. Die isralische Friedenskämpferin Gila Svirsky, 2002 mit dem Bremer Solidaritätspreis ausgezeichnet, hat der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag gegen den Mauerbau auf palästinensischem Gebiet zugestimmt. In ihrer Erklärung schreibt sie, dass die Route dieser Mauer durch palästinensische Städte hindurch führt oder sie völlig umzingelt. Somit werden palästinensische Menschen von ihrer landwirtschaftlichen Fläche, von ihrem Arbeitsplatz, vom Krankenhaus und ihren Verwandten abgeschnitten. Kinder müssen darauf warten, dass israelische Soldaten sie auf dem Weg zur Schule und zurück nach Hause durch diese Sperre passieren lassen. 38 Prozent der Palästinenser werden "ihr Leben von der Mauer ‚unterbrochen‘ führen müssen". Girsky schreibt in ihrer Erklärung weiter: "Die Präsenz der Mauer ist nicht nur grausam für die Palästinenser, sie wird praktisch die israelische Sicherheit verringern sowie die Bitterkeit und den Hass, die gegen uns gerichtet sind, verstärken." Girsky sieht deswegen als besten Weg, Sicherheit für ihr Land zu erreichen, darin, "einen Frieden mit den Palästinensern auszuhandeln und das Leben auf beiden Seiten ausreichend zu verbessern. Nur daraus entsteht ein wohlerworbenes Interesse, den Frieden zu halten. Die Mauer erreicht jedoch genau das Gegenteil."

Aufruf

Stoppt die Mauer in Palästina

Für einen gerechten Frieden in Palästina u. Israel

Die israelische Regierung betreibt mit Hochdruck den Bau einer Mauer, die sie als „Trennungszaun“ bezeichnet. Tatsächlich aber annektiert sie damit etwa 50 % der besetzten palästinensischen Westbank. Hunderttausenden von Palästinenserinnen und Palästinensern in den besetzten Gebieten, deren Menschenrechte bereits durch die Okkupation schwer wiegend verletzt sind, wird weiteres Unrecht zugefügt.

Am 9. Juli 2004 bestätigte der Internationale Gerichtshof in Den Haag, dass diese Mauer gegen das Völkerrecht verstößt. Der Gerichtshof fordert von Israel den Abbau von Teilen der Anlage und Schadensersatz für die betroffenen Palästinenserinnen und Palästinenser. Außerdem bekräftigte das Gericht die Illegalität der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten. Auch die UN-Vollversammlung forderte am 20. Juli mit überwältigender Mehrheit von Israel, die Mauer abzureißen und Entschädigungen zu zahlen.

Diese Mauer intensiviert die Gewalt, die durch die Besatzungsherrschaft gegen die palästinensische Bevölkerung ausgeübt wird. Daher wird sie auch der Bevölkerung Israels nicht die angekündigte Sicherheit bieten können, sondern nur erneut Gegengewalt provozieren.

Nur ein Ende der Besatzung, ein rascher und endgültiger Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten und eine faire Lösung des Flüchtlingsproblems werden zu einem Ende der Gewalt führen und den verbrecherischen Angriffen auf unschuldige Zivilisten beider Seiten den Nährboden entziehen. Gemeinsam mit unseren palästinensischen, israelischen und internationalen Partnern in der Kampagne „Stop the Wall“ setzen wir uns für einen gerechten Frieden in der Region ein.

Frieden in dieser Region schließt auch den Irak ein, denn die Neuordnungspläne der USA für den arabischen Raum beinhalten sowohl die Unterstützung der israelischen Besatzungspolitik als auch die Kontrolle über den Irak und seine Rohstoffe. Während die Atommacht Israel von den USA und auch von Deutschland mit Waffen beliefert wird, wurde mit der Lüge von irakischen Massenvernichtungswaffen der Krieg gegen den Irak gerechtfertigt. Die Besatzung des Irak muss unverzüglich beendet werden, und damit auch die Folter von Gefangenen, die Bombardierung von Wohnvierteln und andere Häuserzerstörungen durch das US-Militär.

Am 25.09.2004, zum vierten Jahrestag der palästinensischen Intifada, demonstrieren wir in mehreren Städten der Bundesrepublik gegen Krieg und Besatzung. Wir demonstrieren für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben von Palästinensern und Israelis. Die deutsche Regierung und die Europäische Union fordern wir auf, Waffenexporte in die Krisenregion Nahost völlig einzustellen. Die Handelsbeziehungen mit Israel sind daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie menschen- und völkerrechtlich vertretbar sind.

Koordinationskreis „Stoppt die Mauer in Palästina“ / Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel *

* Die Gründung des Koordinationskreises „Stoppt die Mauer in Palästina“ wurde auf dem Aktiventreffen am 6. Juni 2004 nach der Konferenz „Stop the Wall in Palestine“ in Köln beschlossen. Dieser bundesweite Koordinationskreis befindet sich derzeit im Aufbau.  Mail kontakt@ippnw.de oder mauer@freepalestine.de

EJJP Exekutivkomitee

Amsterdam 3. August 2004

3000 Palästinenser durch Israelische Armee an der Grenze festgesetzt

Seit zwei Wochen verhindern die israelischen Streitkräfte (Israeli Defence Forces - IDF) die Rückkehr von ca. drei Tausend palästinensischen Einwohnern in ihre Häuser im besetzten Gaza Streifen. Durch die Schließung der Grenze zwischen Ägypten und Rafah werden Kinder, Patienten, Schwangere und Alte von den israelischen Streitkräften gezwungen, ohne Obdach, Nahrungs- und Lebensmittel an der Grenze auszuharren. Sie hängen grundlos in der Luft. Ihre Festsetzung wie Gefangene kommt abermals einer Kollektivbestrafung gleich und ist eine grobe Verletzung der elementaren Menschenrechte.

In Verhöhnung der Dringlichkeit der Situation gewährte der israelische Gerichtshof den Streitkräften eine einmonatige Frist (30 Tage) für die Stellungnahme zu einer Eingabe, in der palästinensische und israelische Menschenrechtsgruppen die sofortige Öffnung der Übergänge fordern.

Wir, die Mitglieder des Netzwerks European Jews for a Just Peace (EJJP *) erwarten, dass die Bürger Europas unsere Empörung über diese jüngsten Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte teilen, die die Not nur noch verschärfen, die Palästinenser unter der militärischen Unterdrückung und Besatzung ohnehin erleiden.

Wir verlangen, dass die europäischen Regierungen und die EU Israel dringend auffordern, die Grenze bei Rafah unmittelbar zu öffnen.

(*de) EJJP ist ein Netzwerk aus 18 jüdischen Friedensgruppen in 10 europäischen Ländern.

Jüdische Stimme – EJJP Berlin

c/o Internationale Liga für Menschenrechte

Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Tel:++49 (0)30 44057274, mail@juedische-stimme.de

Für weitere Details schauen Sie bitte in:    http://www.juedische-stimme.de

European Jews for a Just Peace

P.O. box 59506, 1040 LA Amsterdam, ejjp@ejjp.org

Kolonialismus

Deutscher Völkermord in Namibia

Yonas Endrias

2004 jährt sich zum hundertsten Mal der Beginn des staatlich angeordneten Völkermordes an den Herero in Namibia (damals „Deutsch-Südwest“). Im Zuge dieses Vernichtungskrieges haben deutsche Kolonialtruppen über drei Viertel der Bevölkerung ausgelöscht (ca. 80.000 Herero und ca. 15.000 Nama). Obwohl sich Deutschland heute auf dem diplomatischen Parkett in Bezug auf Kolonialismus „unbelastet“ gibt, sind deutsche Vernichtungskriege und Genozid in Afrika unvergleichbar grausam. Neben Enteignung, Vertreibung, Plünderung, Zwangsarbeit, Massenvergewaltigung, Verstümmelung und „medizinischen“ Experimenten ist der staatlich verordnete Ausrottungsbefehl einmalig in der Kolonialgeschichte. So lautete der Vernichtungsbefehl des Kommandeurs der deutschen Kolonialtruppen, Generalleutnant Lothar von Trotha:

„Ich, der große General der deutschen Soldaten, sende diesen Brief an das Volk der Herero. Die Herero sind nicht mehr Deutsche Untertanen ... Das Volk der Herero muss ... das Land verlassen. Wenn das Volk dies nicht tut, so werde ich es mit dem Groot Rohr (Geschütz) dazu zwingen ... Innerhalb der Deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen. Dies sind meine Worte an das Volk der Herero.“

Von Trotha selbst bezeichnete seinen „Ausrottungsfeldzug“, als „Anfang eines Rassenkampfes“:„Ich kenne genug Stämme in Afrika. Sie gleichen sich alle in dem Gedankengang, dass sie nur der Gewalt weichen. Diese Gewalt mit krassem Terrorismus und selbst mit Grausamkeit auszuüben, war und ist meine Politik. Ich vernichte aufständische Stämme mit Strömen von Blut und Strömen von Geld“.

Die deutschen Kolonialtruppen haben die Herero in die Omaheke-Wüste getrieben und militärisch den Weg zu allen Wasserquellen abgeschnitten. So starben die Völker der Herero und Nama einen qualvollen Tod. Das „Militärwochenblatt“ von 1905 beschrieb die Lage so: „An vielen Stellen hatten die mit dem Dursttode ringenden mit fiebernder Hand 15 bis 20 Meter tiefe Löcher aufgewühlt, um nach Wasser zu graben – vergeblich! Hilflos verfielen Mensch und Tier den entsetzlichen Qualen des Durstes. Wahrlich, es ist eine furchtbares Strafgericht.“

Der nächste Akt war Kaiser Wilhelms Erlass. Er steckte die wenigen verbliebenen Herero in das erste amtlich dokumentierte und als solches bezeichnete deutsche Konzentrationslager.

Selektive Amnesie

Dennoch weigern sich der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung beharrlich, die Ausrottung der Herero und Nama als Völkermord anzuerkennen. Der Bundestagsbeschluss vom 16. Juni 2004 gleicht einer Verhöhnung der Opfer. Dementsprechend haben die Herero mit Empörung und Entsetzen auf den Beschluss reagiert. In diesem Beschluss ist mit keinem Wort die Rede von der deutschen Verantwortung, stattdessen: „nach mehr als drei Generationen“ würden „Schuldige nicht mehr leben und nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können“ – als ob Kolonialismus die Privatangelegenheit von nur einigen Deutschen gewesen wäre. Der Bundestag erklärt weiter in einer unglaublich zynischen Art „Wir wissen aber auch, dass es der deutschen Kolonialmacht zu keinem Zeitpunkt gelang, das gesamte beanspruchte Territorium in Südwest-Afrika vollständig zu beherrschen. Brutalste Gewalt wurde als exemplarisch gerechtfertigt, gerade weil die Herrschaft äußerst unvollständig war.“ Es ist kaum zu glauben, dass der Bundestag in der Retrospektive nicht nur von einem bloßen „Kolonialkrieg“ spricht, sondern auch noch die Taten zu rechtfertigen versucht. Solche Sätze in einem Bundestagsbeschluss - offiziell heißt er: „Zum Gedenken an die Opfer des Kolonialkrieges im damaligen Deutsch-Südwestafrika“ - haben dort nichts zu suchen. Der an Zynismus nicht zu übertreffende Beschluss geht davon aus: „das Volk der Herero existiert weiter und konnte seine Kultur wiederbeleben und ausbauen.“ Hurra!!!

So weigern sich Bundestag und Bundesregierung, weder den Völkermord anzuerkennen noch dem stark dezimierten Volk der Herero direkt „Entschädigung“ zu leisten. Die Bundesregierung und ihre diplomatischen Vertretungen haben sich auf eine gemeinsame Sprachregelung geeinigt, die Ausrottung der Herero nicht als Genozid bzw. Völkermord zu benennen und sich nicht dafür zu entschuldigen. Unisono sprechen sie von „tiefem Bedauern“, weil, wie Außenminister Fischer es ausdrückt, damit keine völkerrechtlich relevante Äußerung gemacht wird.

Es ist eine moralische, gesellschaftlich-politische Verpflichtung, einen Völkermord als solchen zu bezeichnen und sich dafür zu entschuldigen. Was die Definition von Völkermord angeht, ist die „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“  unmissverständlich:

Artikel 2: In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:

a)      Tötung von Mitgliedern der Gruppe;

b)      Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;

c)vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;

d)      Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;

e)Gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine anderen Gruppe.

Die rot-grüne Regierung beharrt auf Nichtanerkennung und Nichtentschuldigung für den begangenen Völkermord – als ob Entschuldigung nur einen entschädigungsrelevanten Aspekt hätte. Für die Opfer ist nicht immer das Geld vordergründig. Anerkennung von begangenen Verbrechen und Entschuldigung sind ein humaner Akt, den Zehntausenden Opfern ihre Würde und Ehre wiederzugeben.

Die Empörung der Opfer ist umso größer, wenn man im Zusammenhang mit Kolonialismus auch den transatlantischen Sklavenhandel bedenkt, der AfrikanerInnen nur in Zusammenhang mit Geldeinheiten sieht. Wie Linda Bellos vom African Reparation Movement es ausdrückte: „Wenn wir das Thema Reparation ansprechen, denken die Europäer einzig und allein an Geld: Wie viel wird es kosten? Wir betrachten diese Frage als Angriff, der wiederum afrikanische Menschen auf die Ebene von Gegenständen reduziert. Es genügt wohl nicht, dass Europa eine ganze soziale Institution von Kaufen und Verkaufen afrikanischer Menschen geschaffen hat, auch jetzt sehen sie uns nur in Geldeinheiten.“

Die Anerkennung des Völkermordes an den Herero und die Entschuldigung ist eine menschenrechtliche Pflicht, die die rot-grüne Bundesregierung trotz des inflationären Gebrauchs des Wortes „Menschenrecht“ nicht erfüllt. Vergangenheitsbewältigung gilt auch für koloniale Verbrechen. „The past is what makes the presence coherent“ schreibt James Baldwin über die Vergangenheit. „will remain horrible for exactly for as long as we refuse to assess it honestly.“

Am 25.6.2004 organisierte die Liga zusammen mit dem Global African Congress und anderen Organisationen vor der „Neuen Wache“ in Berlin eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des deutschen Völkermordes in Namibia.

Yonas Endrias ist Sprecher des Eine-Welt-Ausschusses der Liga u und Vorstandsmitglied

 Liga-Prozessbeobachtungen

Die Liga hat in letzter Zeit an Prozessbeobachtungen in Florida/USA, in Straßburg/Frankreich sowie in Seoul/Südkorea teilgenommen. Beobachter waren RA Eberhard Schultz sowie RA Rolf Gössner.

Im Juni 2004 hat Rolf Gössner im Auftrag der Liga das Revisionsverfahren von Abdullah Öcalan gegen die Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beobachtet. Es geht in dem Verfahren um die Frage der Rechtmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit des Öcalan-Verfah­rens und seiner Verurteilung vor türkischen (Militär-) Gerichten. Hier sein Prozessbericht:

Letzte Instanz Europa: Öcalan ./. Türkei

Zum Revisionsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Rolf Gössner

„The Court“, ruft der Saaldiener, und alle erheben sich. 17 Gestalten in schwarzen Roben mit weißen Rüschenlätzchen betreten den Saal, bewegen sich im Gänsemarsch langsam auf ihre Plätze zu. Es sind die Richterinnen und Richter der großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg – der höchsten gerichtlichen Instanz auf dem europäischen Kontinent. Vor dem Richter-Halbrund sitzen die Anwälte des Klägers, in gehörigem Abstand die des beklagten Staates, der Türkei.

Es fehlt die Hauptperson, deren Revisionssache verhandelt wird: Der Platz des Kurdenführers Abdullah Öcalan bleibt unbesetzt. Hafturlaub hat er nicht erhalten, um seine Sache persönlich vertreten zu können. Und per Videoschaltung kann er sich dem Gericht auch nicht erklären. Doch durch seine Anwälte ist er gut vertreten. Im Saal sitzen Pressevertreter und Prozeßbeobachter aus vielen Ländern, eingeladen von einer Inter­nationalen Initiative.

Auf dem juristischen Prüfstand steht das Staatsschutzverfahren gegen den früheren Vorsitzenden der Kurdischen Arbeiter-Partei (PKK), das Ende der 90er Jahre vor einem Sondergericht in der Türkei stattgefunden hat. Bereits im Beschwerdeverfahren hatte die kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofs in ihrem Urteil vom 13. März 2003 festgestellt, daß Öcalan kein fairer Prozeß vor einem unabhängigen Gericht gemacht wurde. Sein Recht auf Verteidigung sei eingeschränkt worden, und durch die Verhängung der Todesstrafe habe er eine inhumane Behandlung erlitten. Inzwischen wurde die Todesstrafe auf Druck des Europarates und der EU in lebenslange Haft umgewandelt und in der Türkei per Gesetz abgeschafft, ebenso wie die berüchtigten Staatssicherheitsgerichte.

Der Europäische Gerichtshof hatte es allerdings unterlassen, zwei für die menschenrechtliche Beurteilung des türkischen Strafverfahrens wesentliche Sachverhalte zu klären und zu ahnden: Weder die dubiosen Umstände der geheimdienstlichen Entführung Öcalans am 15. Februar 1999 aus Kenia in die Türkei noch das Haftregime der Isolation, dem er seit seiner Inhaftierung unterzogen wird, waren erörtert worden – obwohl diese Behandlung des Gefangenen Einfluß auf das Strafverfahren hatte und es sich dabei mutmaßlich um schwere Verstöße gegen das Völkerrecht und das Folterverbot der Menschenrechtskonvention handelt. Nach seiner Festnahme war Öcalan sieben Tage lang ohne jeden Kontakt zu seinen Anwälten festgehalten worden. Weil diese Umstände nicht aufgeklärt worden waren, hatte die Verteidigung Öcalans – ebenso wie die Türkei aus anderen Gründen – Revision gegen das Urteil eingelegt. Öcalan erhofft sich nun eine ver­schärfte Verurteilung des türkischen Staates, während dieser sich reinzuwaschen sucht.

Die englischen und kurdischen Anwälte Öcalans tragen die Begründung für ihre Revision vor, die Anwälte der Türkei versuchen, die aufgezeigten Menschenrechtsverletzungen als notwendige Antiterrormaßnahmen zu rechtfertigen. Das Gericht rafft sich kaum zu kritischen Nachfragen auf. Seine Entscheidung wird noch Monate auf sich warten lassen. Sollte es die Türkei in wesentlichen Punkten verurteilen, dann müßte der Prozeß gegen Öcalan vor einem türkischen Gericht neu aufgerollt und rechtsstaatlich korrekt durchgeführt werden. Die Türkei will das natürlich vermeiden. Und Öcalan wäre es lieber, wenn ein neuer Prozeß außerhalb des Landes stattfände – nämlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Dann endlich könnte der ursächliche Part der Türkei an dem kriegerisch ausgetragenen Kurdistan-Konflikt angemessen berücksichtigt werden – also jene grausame Unterdrückung der Kurden, gegen die sich die Kurdische Arbeiterpartei, für die Öcalan verantwortlich war, mit Gewalt zur Wehr gesetzt hat. Das würde seine Straftaten, seine Verant­wortung in einem anderen Licht erscheinen lassen.

Draußen vor dem Straßburger Gerichtsgebäude ist an diesem heißen Junitag erheblich mehr los als im Gerichtsaal. Hier versammeln sich bunt gekleidete Kurdinnen und Kurden, schwenken Fahnen und lassen Abdullah Öcalan hochleben. Zehntausend Menschen demonstrieren für seine Freiheit und für eine gerechte und demokratische Lösung des Kurdistankonflikts.

Die Türkei ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bereits in zahlreichen Verfahren für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, insbesondere systematische Folterungen, verurteilt worden, teilweise auch zu hohen Schadensersatzleistungen an die Opfer. Trotz einiger Reformansätze wird in der Türkei nach wie vor massiv gegen Menschenrechte und rechtsstaatliche Standards verstoßen. Die größten Defizite, so stellt der letzte vertrauliche Lagebericht des Berliner Auswärtigen Amtes fest, liegen bei den Institutionen von Justiz und Polizei. Zwar gingen die Hinweise auf Fälle schwerer körperlicher Folter zurück, dafür nähmen Berichte über verfeinerte Methoden zu, die weniger bleibende Spuren hinterlassen – etwa Elektroschocks, Abspritzen mit kaltem Wasser aus Hochdruckgeräten, erzwungenes Ausziehen sowie Androhung von Vergewaltigungen.

Abdullah Öcalan wird seit nunmehr über fünf Jahren als einziger Gefangener auf der Ge­fäng­nisinsel Imrali im Marmarameer gefangen gehalten, also von der Außenwelt weitgehend isoliert, unter menschenunwürdigen Haftbedingun­gen. Außer mit seinen Bewachern kann er mit niemandem sprechen. Oft bleibt er monatelang ohne Besuch, weil die türkischen Sicherheitsbehörden immer wieder den Anwälten und Verwandten die Überfahrt durch das militärische Sperrgebiet mit Verweis auf defekte Boote oder schlechtes Wetter verweigern. Die verschärften Isolationshaftbedingungen bedrohen ernsthaft seine Gesundheit. Er leidet in den feuchten Gemäuern, wie seine Anwälte berichten, unter Atem­beschwerden. Die hygienischen Bedingun­gen seien mangelhaft. Eine unabhängige Ärzte­kommission, so die Forderung der Anwälte und Verwandten, müsse Öcalan untersuchen und geeignete medizinische Maßnahmen ergreifen. In der Tat ist Eile geboten, sollen diese Haftbe­dingungen nicht zu einer Hinrichtung auf Raten führen.

Just am Tag des Revisionsverfahrens im Fall Öcalan wird in der Türkei die seit zehn Jahren inhaftierte kurdische Parlamentarierin Leyla Zana zusammen mit drei weiteren ehemaligen Abgeordneten überraschend freigelassen – nicht gerade aus freien Stücken, sondern um eine wichtige Forderung der EU zu erfüllen. Ob mit dieser Freilassung einer weithin bekannten Symbolfigur des kurdischen Widerstands eine neue Ära in der Türkei angebrochen ist, bleibt abzuwarten. Eine der wichtigsten Voraus­setzungen für Frieden im Lande und für eine Verbesserung der Menschenrechtslage wird die politisch gerechte Lösung des Kurdistankonflikts sein. Dieses Problem ist nach wie vor ungelöst, solange Kurden unterdrückt und ihnen kulturelle, soziale und politische Rechte vorenthalten werden. 

Aus: „OSSIETZKY“ - Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft (Hannover/Berlin)
(www.sopos.org/ossietzky.de oder www.linksnet.de)

Prof. Dr. Song/Südkorea

Zur Beobachtung des Staatsschutzprozesses gegen den Münsteraner Soziologie-Prof. Song
vor dem High Court in Seoul/Südkorea

Nachdem unser Liga-Mitglied RA Eberhard Schultz bereits den Prozess gegen die Cuba-5 in Miami/USA u.a. im Auftrag der Liga beobachtet hatte, haben wir – zusammen mit anderen Bürger­rechtsgruppen – ihn erneut damit beauftragt, einen wichtigen Staatsschutzprozess zu beobachten - dieses Mal vor dem High Court in Seoul/ Südkorea. Es geht um das Berufungsverfahren gegen den Münsteraner Soziologie-Professor koreanischer Abstammung, Dr. Song, der nach Misshandlung und Folter zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Ihm werden seine Kontakte zu Nordkorea zur Last gelegt, mit denen er in der Vergangenheit eine Vereinigung der beiden Staaten auszuloten versuchte. Es handelt sich bei der Verurteilung nach dem berüchtigten südkoreanischen "National Security Act" nach Auffassung von amnesty international um reines Gesin­nungsstrafrecht.

Zur Vorgeschichte
Auszüge aus den Berichten von Eberhard Schultz:

Von dem Unterstützerkreis des Prof. Dr. Song bin ich gebeten worden, die Verteidigung durch eine Prozeßbeobachtung zu unterstützen. Trotz Be­treuung durch die deutsche Botschaft in Seoul und Protesten vieler Prominenter aus Deutschland (u.a. Prof. Habermas, Günther Grass usw.) und einem breiten Medienecho (von der FAZ bis zur „Jungen Welt“) ist Prof. Song zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Song hat sich insbesondere im Zusammenhang mit dem deutschen Wiedervereini­gungsprozeß dafür eingesetzt, daß in Korea ein ähnlicher Prozeß stattfindet, hat sich mehrfach nach Nordkorea begeben und mit den dortigen Vertretern gesprochen, insbesondere in Westeuropa dafür geworben, Veranstaltungen organisiert usw. Er wurde deshalb von koreanischen Hardlinern als „Vaterlandsverräter“ bezeichnet und bei der Einreise im letzten Jahr nach langen Verhören durch den Geheimdienst aufgrund des „National Security Act“ angeklagt.

Die Haft- und Verhandlungsbedingungen waren von Anfang an katastrophal: Auch nach den tagelangen Verhören durch den Geheimdienst ohne Rechtsanwalt (der Deutschen Botschaft wurde wahrheitswidrig berichtet, er hätte einen anwaltlichen Beistand) wurde Prof. Song in Hand- und Fußschellen bei Gericht vorgeführt, was erst durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts korrigiert wurde. Er war lange in einer ungeheizten Zelle untergebracht, verfügte weder über Bett noch Tisch noch Stuhl, das grelle Neonlicht war Tag und Nacht eingeschaltet.

Eberhard Schultz sieht nach seinem Besuch Songs im Gefängnis bestätigt, was er aufgrund seiner Prozessbeobachtung so zusammengefasst hatte: Die Kritik an dem Verfahren, insbesondere an den Haftbedingungen und am nationalen Si­cherheitsgesetz, wie sie von amnesty internatio­nal und anderen geäußert wurde, erscheine im vollen Umfang berechtigt:

- Prof. Song war diskriminierenden Haftbedingungen ausgesetzt, die gegen das Folterverbot und die Unschuldsvermutung verstoßen,

- die erste Verurteilung aufgrund des nationalen Sicherheitsgesetzes verstößt insbesondere gegen die Grund- und Menschenrechte der Meinungsfreiheit und der Wissenschaftsfreiheit.