Tageszeitung junge Welt

14.05.2012 / Politisches Buch / Seite 15

Im Dienst des Staates

Rolf Gössner kritisiert in »Geheime Informanten«
Symbiose ­zwischen Neonazis und Verfassungsschutz

Von Markus Bernhardt

 

Wo ist der Schlapphut? NPD-Kundgebung in Neumünster (1. Mai

Wo ist der Schlapphut? NPD-Kundgebung in Neumünster (1. Mai 2012), Foto: dapd

 

Nicht erst seit den Enthüllungen über das Zusammenspiel der bundesdeutschen Inlandsgeheimdienste mit dem militanten Neonazinetzwerk, welches sich rund um die Terroristen des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) gruppiert hat, wurde deutlich, welche Gefahr von den Schlapphutbehörden tatsächlich ausgeht. Schließlich sind die fälschlicherweise als »Verfassungsschutz« bezeichneten Dienste weder durch die kritische Öffentlichkeit noch durch geheim tagende parlamentarische Kontrollgremien kontrollierbar.

Einer, der bereits seit Jahrzehnten vor dem gefährlichen Treiben der Inlandsgeheimdienste warnt, ist der Rechtsanwalt und Publizist Dr. Rolf Gössner, der zugleich Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof in Bremen ist. Im Gegensatz zu manchen selbsternannten Geheimdienstexperten weiß Gössner sehr genau, wovon er spricht. Schließlich wurde der Bürgerrechtler selbst satte 38 Jahre überwacht und bespitzelt. Nun hat Gössner sein bereits 2003 erschienenes Buch »Geheime Informanten« aktualisiert und als E-Book zum Herunterladen im Internet neu aufgelegt. Der Band dokumentiert die langjährige Symbiose zwischen Verfassungsfeinden und »Verfassungsschützern« und legt ein brisantes Dossier der kriminellen Karrieren zahlreicher V-Männer vor. Über sein unkontrollierbares Netz bezahlter und krimineller V-Leute hat sich der Verfassungsschutz Gössner zufolge fast zwangsläufig in kriminelle Machenschaften verstrickt, wobei Straftaten geduldet bzw. indirekt gefördert wurden. Brandstiftung, Totschlag, Mordaufrufe und Waffenhandel, das sind nur einige der kriminellen Machenschaften, denen sich V-Leute in der Vergangenheit schuldig gemacht haben, so der Rechtsanwalt.

»Das vielleicht Erschreckendste, was ich bei den Recherchen zu meinem Buch erfahren mußte, ist, daß der ›Verfassungsschutz‹ seine kriminell gewordenen V-Leute oft genug deckt, systematisch gegen polizeiliche Ermittlungen abschirmt, um sie weiter abschöpfen zu können – anstatt sie unverzüglich abzuschalten«, konstatiert Gössner.

Seine Kritik an den staatlichen Spitzelbehörden äußert der engagierte Bürgerrechtler indes nicht nur auf theoretischer Ebene. Vielmehr untermalt er diese durch Enthüllungen über das kriminelle Treiben mancher V-Leute. Ebenso rechnet der Rechtsanwalt mit der Extremismusdoktrin ab, mittels derer Antifaschisten mit Neonazis gleichgesetzt werden.

Gössners Buch ist indes auch als Mahnung vor einem weiteren Abbau von Grund- und Freiheitsrechten zu verstehen. »Es besteht die Gefahr, daß der Rechtsruck, den wir in Deutschland nicht erst seit gestern zu verzeichnen haben, auf staatlicher Ebene mit weiteren autoritären ›Lösungen‹ verstärkt und gefestigt wird«, warnt er.

Trotz der offenkundigen Verstrickung der Geheimdienste in die militante Naziszene kommt es in der Bundesrepublik erstaunlicher Weise zu keiner dauerhaften und breiten gesellschaftlichen Debatte. Gössner hingegen nimmt deutlich Stellung und votiert für eine Abschaffung der Schlapphutbehörden.

Am Dienstag wird dem Autor für seine »Bücher und Vorträge, aktuell aber auch als Anerkennung für seinen Doppelsieg über die NRW-Verfassungs­schutzbehörde und das Bundesamt für Verfassungsschutz, das ihn seit 1970 ununterbrochen – so das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln–‚ unverhältnis­mäßig und grundrechtswidrig‘ überwachen ließ«, von der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) der »Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik« verliehen.

Rolf Gössner: Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates. Knaur eBook, München 2012, 320 Seiten; Link zum Download für 6,99 Euro: bit.ly/J8XWNC

 

NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo Aktueller Online-Flyer vom 02. Mai 2012

Kultur und Wissen

V-Leute des Verfassungsschutzes:
Neonazis im Dienst des Staates

Rolf Gössner: „Geheime Informanten"

Buchtipp von Harry Popow

Nun sind die Teufel endgültig aus der Flasche: Die Leute vom Verfassungsschutz und ihre geheimen Zuträger. Immer noch wühlen sie im Neonazi-Spektrum umher. Aufgedeckt Ende 2011 und mit Schrecken von Politik und Medien zur Kenntnis genommen: Die Neonazi-Mordserie und die „Zwickauer Zelle“. Die Hüter des Staates und des Grundgesetzes haben - samt ihren Schnüfflern im Bereich des Rechtsextremismus und der Ausländerfeindlichkeit - in Deutschland gänzlich versagt. Und das Schlimme: Die angeblich „schützenden Teufel“ sind nicht so leicht wieder in die Flasche zu bannen.


Jede Menge Erfahrungen mit "Verfassungsschützern" – Dr. Rolf Gössner (NRhZ-Archiv)

Der Geheimdienst-Experte Dr. Rolf Gössner, dem die NRhZ am 15. Mai den Kölner Karls-Preis übergeben wird hat dazu ein Buch geschrieben: „Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates“. Das war im Jahre 2003. Offen, kritisch, warnend. Und nun haben die ungebändigten Teufel mitsamt ihren bezahlten Killern den Autor gewissermaßen gezwungen, sein Buch um dreißig Seiten mit einem aktuellen Prolog zu ergänzen. „Dieses Buch will“, so Gössner, „vor dem Hintergrund (…) von Neonazis- mus und rechter Gewalt (…) der V-Mann-Problematik im rechten Sumpf auf die Spur kommen“. Ist es nicht paradox: Der Rechtsanwalt und Publizist schützt das Grundgesetz und den Rechtsstaat vor den offiziellen Schützern und ihren bezahlten Handlangern?

Bereits im ersten Teil seiner Enthüllungen hatte Gössner davor gewarnt, den Informanten des Verfassungsschutzes in den Reihen rechtsextremer Organisationen und Parteien freien Lauf zu lassen. Sie seien oft Hasser alles Ausländischen, geldgierig und extrem gewaltbereit. Im Schutz der Tarnung durch den VS wurden Straftaten geduldet oder indirekt gefördert: Brandstiftung, Totschlag, Mordaufrufe, Waffenhandel, Gründung von terroristischen Vereinigungen. Es bleibe nicht aus, dass der VS selbst in kriminelle Machenschaften verstrickt werde und oft gezwungen ist, seine Finsterlinge „zwecks strenger Geheimhaltung“ zu decken, „um sie weiter abschöpfen zu können“. (S. 29) Man rechnete lediglich mit organisierter Kriminalität, aber nicht mit einem politisch-rassistischen Hintergrund. (S. 9) Die Verdrängung setze sich bis in die Gegenwart fort, stellt der Autor fest. (S. 13)

Sein Fazit: Der VS schütze weder Staat noch Grundgesetz, sondern höhle mitsamt seinen Spitzeln Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wegen der Intransparenz buchstäblich aus. Der Rechtsanwalt fordert deshalb eine rückhaltlose Aufklärung und endlich politische Konsequenzen. (S. 7) Er erwägt sowohl die Option der Reformierbarkeit des offiziellen Staatsschutzes als auch dessen gänzliche Abschaffung. Man soll die gefährliche Zweisamkeit von Verfassungsschützern und Verfassungsfeinden beenden. Das diene zugleich dem Schutz des Grundgesetzes.

Bleiben wir bei Ursachen und Hintergründen dieser geistig-politischen Verworfenheit. Da sei zunächst die Blindheit zu nennen, so der Autor. Selbst der Bundesinnenminister habe noch nach dem Doppelanschlag in Norwegen 2011 behauptet, er sehe keine unmittelbare Gefahr für rechtsextremistische Terroranschläge in Deutschland. (S. 10) Der Autor hält dagegen: Das sei vor allem „vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte schockierend“ und angesichts der Tatsache, dass nach der deutschen Wiedervereinigung 150 Menschen von Neonazis und anderen fremdenfeindlichen Tätern umgebracht wurden. Und nun kommen seit November 2011 mindestens zehn Tote hinzu. (S. 11)

Nicht die Unfähigkeit selbst ist die Ursache der zahlreichen Pannen bei der Aufdeckung der Gewalttaten, sondern die „ideologischen Scheuklappen innerhalb der Sicherheitsorgane“, so Rolf Gössner. Man folge alten Feindbildern, wie dem Linksextremismus, dem Ausländerextremismus und dem Islamismus. Man ignoriere die Tatsache, „dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit weit hinein in die Mitte der Gesellschaft reichen“, (S. 33) meint der Autor. Zum Kern der Ursachen des Versagens des Geheimdienstes trifft er auf Seite 46 seines Buches in der Fassung von 2003 folgende Feststellung: Der VS sei ein Kind des Kalten Krieges zur Absicherung des westdeutschen „Bollwerkes gegen den Kommunismus“. So erhielt der VS seine streng antisozialistische Ausrichtung bereits mit ehemaligen Nazis an der Führungsspitze. (S. 48) Im Kampf gegen „Linksextremismus“ sei die neonazistische Gefahr jahrzehntelang vernachlässigt worden. Nach dem Kalten Krieg – keine Gedanken daran, die Geheimorganisationen in Frage zu stellen.

In zahlreichen Fallbeispielen - sie lesen sich wie Krimis - führt der Autor uns das verkommene Antlitz einiger „Informanten“ vor, der Schnüffler im Staatsdienst, für deren Gesamtzahl es keinen Überblick gibt. (Man schätzt etwa 5000.) Ihre Morde, Brandstiftungen und andere Gewalttaten führt Rolf Gössner namentlich auf, aber auch ihre Motive für dumpfen Ausländerhass. Von Anhängern des Ku-Klux-Klan ist da die Rede, vom Traum einer rein arischen Nation, von „Sieg-Heil“-Brüllern, von der „Vormachtstellung der weißen Rasse“, von der „nationalen Sache“, vom „Kohle machen“, von einer „rechtsextremistischen Karriere“, von der Losung „Deutsch statt multikulturell“, von der Verherrlichung Hitlers als Führernatur, von der Verehrung der Reichskriegsflagge und des Hakenkreuzes. Was der Autor allerdings auch ins Kalkül zieht, mit Recht: Die zu Hauf anzutreffende persönliche Perspektivlosigkeit, die Arbeitslosigkeit, und – nicht zu vergessen – die drückenden Schulden mancher VS-Leute und solcher, die bereits vorbestraft sind und deshalb willig jede „Schmutzarbeit“ im Verborgenen annehmen und so auch erpressbar sind.

Rolf Gössner schlussfolgert: „Es besteht die Gefahr, dass der Rechtsruck, den wir in Deutschland nicht erst seit gestern zu verzeichnen haben, auf staatlicher Ebene mit weiteren autoritären ´Lösungen´ verstärkt und gefestigt wird.“ (S. 251). Lesenswert ist dieses Buch besonders für politisch Interessierte, für Leser mit wachem Geist, für Leute, die in dieser Gesellschaft etwas bewegen wollen und mit Gleichgesinnten nach Lösungen suchen. Das Buch bildet ebenso einen Damm gegen eine zunehmende Blauäugigkeit und Wegseh-Mentalität, gegen Verharmlosungen der rechten und gewaltbereiten Szene, gegen Ausländerfeindlichkeit.

Was bleibt? Der Schleier von der Symbiose zwischen VS und den Geheiminformanten ist nur wenig gelüftet, aber die Teufel aus der Flasche – einmal ertappt – sind weder mit strengeren Auflagen und schon gar nicht mit einer kürzeren Leine zu bändigen. Was also tun? Oder gibt das viel beschworene Grundgesetz noch ein wenig Spielraum her?

Dank dem Autor für seine Zivilcourage! (PK)

Rolf Gössner, „Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates“, Preis: 6,99 €, Knaur eBook, München 2012, 320 Seiten; Link zum downloaden für 6,99 Euro: http://bit.ly/J8XWNC oder bei anderen online-Buchhändlern.