Dr. Rolf Gössner
Rechtsanwalt/Publizist,
Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte
Laudatio zur Verleihung des Aachener
Friedenspreises
am 1. September 2011 in der Aula Carolina, Aachen (Langfassung)
Sehr geehrte
Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde des Aachener Friedenspreises,
und besonders: liebe Preisträgerinnen und Preisträger!
Heute
ist Antikriegstag. Wie jedes Jahr werden wir an den Beginn des Zweiten
Weltkriegs erinnert, der mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen am 1.
September 1939 begonnen hatte. Seit über fünf Jahrzehnten – genauer: seit der
Wiederbewaffnung Westdeutschlands 1956 - gehört dieses Datum unter dem Motto "Nie wieder Krieg" zum festen
Bestandteil des Friedenskalenders.
Es
ist sinnvoll und gut, dass der Aachener Friedenspreis an diesem symbolträchtigen
Tag verliehen wird. Und es ist überaus bedeutsam und zudem hochaktuell, dass dieses
Jahr herausragende Rüstungsgegner und Friedensaktivisten diesen renommierten Friedenspreis
erhalten. Gerade in einer Zeit, in der wir eine fortschreitende Militarisierung
der Außen- und Innenpolitik zu beklagen haben, gerade in einer Zeit, in der der
deutsche Waffenhandel umgebremst floriert, soll von dieser Verleihung hier in
Aachen ein starkes Signal ausgehen: gegen Militarisierung, gegen Rüstungsexporte
und Krieg - für Frieden, Menschenrechte und Demokratie.
Hier
sind sie nun, unsere diesjährigen Aachener Friedenspreisträger, die in
besonderem Maße für eine solche Haltung, für eine solche Politik stehen und
sich dabei große Verdienste erworben haben:
· Erstens: Jürgen Grässlin aus Freiburg und
· zum zweiten: die Informationsstelle Militarisierung e.V. aus Tübingen
mit ihren Vorstandsmitgliedern Michael
Haid, Claudia Haydt, Christoph
Marischka, Tobias Pflüger, Dr. Andreas Seifert und Jürgen Wagner.
I. Lassen Sie mich mit Jürgen Grässlin beginnen: Sein
Coming out als Rüstungsgegner erlebte er ausgerechnet bei der Bundeswehr, als er während der Grundausbildung zwischen
die Augen von Pappkameraden zielen sollte, die „aussahen wie Chinesen“,
jedenfalls diesem Stereotyp und damaligen Feindbild entsprachen. Er verweigerte
sich und wurde Rüstungsgegner. Wir lernen daraus: Im Einzelfall kann selbst die
Bundeswehr auf junge Menschen segensreich wirken. Jürgen Grässlin ist seit 1982
Realschullehrer im Freiburger Schuldienst und unterrichtet Deutsch, Geografie
und Kunst. Er ist verheiratet mit Eva, seiner „besten Freundin“, wie er betont,
die ihn in seinem friedenspolitischen Engagement stützt und bestärkt; und er
ist Vater zweier erwachsener Kinder. Seit den 1980er Jahren arbeitet er neben
seinem vollen Deputat, so heißt es in der Verleihungsbegründung,
„mit
beeindruckender Energie und Unermüdlichkeit für den Frieden, vor allem für Verbote
von Rüstungsproduktion und -exporten“.
Tatsächlich
wird er nicht müde, in seinen Publikationen und Reden über die verheerenden Folgen
dieses todbringenden Wirtschaftszweiges aufzuklären und darüber hinaus für eine
konsequente Konversion der Waffen- und Rüstungsproduktion sowie für die
Aufnahme eines generellen Waffenexportverbots im Grundgesetz zu streiten.
Warum
dies gerade hierzulande von höchster Bedeutung ist, zeigt das „Ranking“ auf dem
internationalen Militärmarkt: Deutschland ist der größte Rüstungsexporteur
Europas und der drittgrößte weltweit, hinter den USA und Russland und vor
Großbritannien, Frankreich und China. Die deutschen Exporte von Kriegswaffen
und Rüstungsgütern - also von U-Booten und Kriegsschiffen, Kampfjets und
Militärhubschraubern, Panzern und Raketenwerfern, Bomben und (Streu-)Munition, Sturmgewehren
und Maschinenpistolen - haben sich seit 2005 sogar verdoppelt. Zu den
Empfängern zählen auch Staaten in Konflikt- und Kriegsregionen des Nahen und
Mittleren Ostens sowie menschenrechtsverletzende Regime etwa Afrikas, Asiens
oder Lateinamerikas. Die skandalösen Genehmigungen durch den
Bundessicherheitsrat, die den eigenen menschen- und völkerrechtlichen Grundsätzen
zuwiderlaufen, zeigen, wie überaus aktuell und brisant diese Problematik ist –
aber auch wie verhängnisvoll und existentiell für potentiell Betroffene, für
Oppositionelle, für Menschenrechts- und Demokratiebewegungen in den jeweiligen
Zielländern.
„Rüstungsexporte
sind wegen ihrer riesigen Opferzahlen der schlimmste Auswuchs deutscher Außen-
und Wirtschaftspolitik. Wir laden massiv Schuld auf uns. Das lässt sich in
einer Gesellschaft mit unseren Werten nicht rechtfertigen“,
so
mahnt Jürgen Grässlin, den die Wochenschrift „Die Zeit“ als „Deutschlands
bekanntesten Rüstungsgegner“ bezeichnet. Andere sprechen vom „David der Pazifisten“ im Kampf gegen
den „Goliath der Kapitalisten“.
Jürgen Grässlin ist Autor zahlreicher Sachbücher über Rüstungs-, Militär- und
Wirtschaftspolitik und hat sich dabei auch intensiv mit dem Daimler-Konzern
beschäftigt und angelegt, der über seine Beteiligung an der multinationalen Waffenschmiede
EADS auch an Rüstungsproduktion und –handel maßgeblich beteiligt ist.
Jürgen
Grässlin sitzt aber nicht nur am heimischen Schreibtisch in Freiburg, schreibt
Bücher oder referiert in geschützten Räumen über seine Erkenntnisse. Nein, er
geht auch vor Ort in ferne Länder, dorthin, wo deutsche Waffen ungeheueres
Unheil stiften, dorthin, wo Menschen zu Opfern deutscher Kleinwaffen werden, dorthin,
wo Verletzte, Tote und ihre Hinterbliebenen zu finden sind - wie etwa in die
Türkei nach Türkisch-Kurdistan, wo türkische Streitkräfte Waffen aus
Deutschland gegen die kurdische Zivilbevölkerung einsetzen, oder nach Somalia,
wo mit dem deutschen G3-Gewehr schlimmste Massaker angerichtet wurden. In
Somalia besuchte Jürgen Grässlin Flüchtlingslager, Krankenhäuser und Behinderten-Anstalten,
dort ging er auch voller Entsetzen über Massengräber, aus denen Knochen und
Schädel ragten. In Somalia ist er, wie er sagt, außer dem Hungertod auch dem
Gewehrtod hautnah begegnet. Er hat beklemmende Interviews geführt mit mehr als
220 Überlebenden des Einsatzes von so genannten Kleinwaffen made in Germany –
den „Massenvernichtungswaffen unserer
Zeit“, wie Jürgen Grässlin Mörser, Maschinenpistolen und -Gewehre nennt. Denn:
„zwei
von drei Opfern sterben in Kriegen und Bürgerkriegen durch den Einsatz von Gewehren“.
Fast
alle Überlebenden, mit denen er sprach, seien schwer traumatisiert, viele verstümmelt
und vertrieben, haben Mütter, Väter, Geschwister oder Kinder verloren. Aus
diesen entsetzlichen Einblicken, die ihn selbst verändert haben, entstand sein
Buch „Versteck Dich, wenn sie schießen“
(2003) - sein „Herzensbuch“, wie er
sagt, das den namenlosen Opfern deutscher Waffenpräzision Gesicht und Stimme
geben soll. Fast unwillkürlich fühlt man sich dabei an Paul Celans „Todesfuge“ erinnert:
„der Tod ist
ein Meister aus Deutschland sein Auge ist blau
er trifft dich mit bleierner Kugel, er trifft dich genau“.
Und
kehrt Jürgen Grässlin von solchen Erkundungsreisen zurück nach Deutschland, dann
nennt er die Verantwortlichen für Waffenproduktion und Rüstungsexporte offen
und zielgenau mit Namen und Adresse: so etwa die Heckler & Koch GmbH - „Deutschlands tödlichstes Unternehmen“,
wie Jürgen Grässlin die Waffenschmiede im schwäbischen Oberndorf am Neckar bezeichnet,
wo zwischen Schwarzwald und Schwäbischer Alb, also „weit ab vom Schuss“, ein
Großteil jener rund zehn Millionen Waffen produziert wurde, die bis heute nach
Grässlins Berechnungen mehr als anderthalb Millionen Menschen getötet und weit
mehr noch verstümmelt haben.
„Wie
die Pest im Mittelalter wütete der Heckler-Waffenvirus in den vergangenen Jahrzehnten
und mordet bis heute auf den Schlachtfeldern in Afrika, Lateinamerika, dem Nahen
Osten und Südostasien“, resümiert Jürgen Grässlin: „Anders als früher sind es weit überwiegend Zivilisten, die von den in
Oberndorf entwickelten Maschinenpistolen und Gewehren durchsiebt und zerfetzt werden“
(Grässlin, Versteck dich, wenn sie schießen, München 2003, S. 355).
Diese
Schreckensbilanz einer zerstörerischen Wachstumsbranche ist mit dem wohlfeilen Arbeitsplatzargument
keineswegs zu rechtfertigen – denn auf jeden Arbeitsplatz in diesem Unternehmen
kommen über die Jahre viele Tote und weit mehr Verstümmelte – lauter „Weichziele“, wie die menschlichen Waffenopfer
in der hauseigenen Werbung heißen.
Nicht
allein die Produzenten und Händler des Todes, so Jürgen Grässlin, auch die
Bundesregierung mit ihrer Rüstungsexport-Genehmigungspraxis trägt ungeheure Mitschuld
an den verheerenden Folgen - daran, dass menschenrechtsverletzende Staaten etwa
des Mittleren und Nahen Ostens, inklusive Israel, legal mit deutschen Waffen oder
Lizenzen versorgt werden. Dazu zählt auch der regierungsamtlich abgesegnete Waffendeal
mit dem absolutistisch regierten Saudi-Arabien, das mit 200 „Leopard“-Panzer beliefert
werden soll – schlagkräftige Kampfmaschinen für den urbanen Einsatz gegen „asymmetrische Bedrohungen“, wie es in
der Werbung heißt, also auch zur Aufstandsbekämpfung, zur Niederschlagung von
Demonstrationen oder zum Abräumen von Barrikaden. Erst vor wenigen Monaten half
das saudische Feudalregime dabei, mit Panzern die Demokratiebewegung in Bahrain
blutig niederzuschlagen.
Saudi-Arabien,
seit Jahren wichtiger Importeur deutscher Waffen, gilt indessen als geostrategischer Macht- und Ordnungsfaktor in der unsicheren
Region und als starker Gegenspieler Irans. Grund genug für den regierungsamtlichen
Bundessicherheitsrat unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mal
wieder „Stabilität und Sicherheit“
Vorrang vor Menschenrechten und Demokratie einzuräumen und am Parlament vorbei auch
dieses Milliardengeschäft in geheimer Sitzung zu genehmigen – ungeachtet der
Tatsache, dass das saudische Regime die eigene Bevölkerung brutal unterdrückt
und die Menschenrechte, zumal die der Frauen, systematisch mit Füßen tritt.
„Die Länder des demokratischen Westens haben in den letzten 50 Jahren auf die autoritären und diktatorischen Regime im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrikas gesetzt“, kritisiert der UN-Korrespondent der „taz“, Andreas Zumach: „Weil sie uns verlässlich billiges Öl liefer(te)n oder unserer Wirtschaft wie im Falle des libyschen Gaddafi-Regimes millardenschwere Aufträge bescheren und die lästigen Flüchtlinge aus Afrika vom Hals hielten. Und weil diese Regimes uns als einzig verlässlicher Garant galten gegen die vermeintliche Gefahr einer islamistischen Machtübernahme in diesen Ländern.“
Zu den Lieferungen deutscher Kriegswaffen und anderer Rüstungsgüter kamen noch Folterinstrumente und Überwachungstechnologie, mit denen Polizei, Geheimdienste und innere Sicherheitsorgane die Opposition in den belieferten Ländern drangsalieren und unterdrücken.
Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung gehört
Saudi-Arabien seit 2008 zu den wichtigsten Empfängerländern deutscher Waffen.
So genehmigte Berlin u. a. den Bau einer Fabrik für Sturmgewehre sowie den
Export von Teilen für Feuerleiteinrichtungen, Bodenüberwachungsradar, Teile für
Kampf- und Tankflugzeuge, Raketen, Granaten oder Systeme für die elektronische
Kampfführung und Grenzsicherung. Allein 2009 betrug der Genehmigungswert 167,9
Millionen Euro. Damit lag Saudi-Arabien auf Platz sechs der Bestimmungsländer
(ND 6.07.2011). Und künftig sollen auch Algerien mit deutschen Waffen versorgt und
das autoritär-korrupte Regime Angolas mit acht deutschen Patrouillenbooten zur
Grenzsicherung bedacht werden - anstatt die so nötige Entwicklungshilfe zur
Hunger- und Armutsbekämpfung aufzustocken.
Bei
solchen geheimen Exekutiv-Entscheidungen über Leben und Tod Abertausender von
Menschen geht es – neben Wettbewerbs- und Profitinteressen - ganz
offensichtlich um massive geostrategische, wirtschafts- und militärpolitische
Interessen, insbesondere um Interessen der Öl-Ressourcensicherung und auch
der Flüchtlingsabwehr. Mit ihren keiner demokratischen Kontrolle
unterliegenden Genehmigungen von Waffentransfers und Lizenzvergaben an
Diktaturen, an korrupte Regime oder lupenreine Scheindemokraten schürten alle Bundesregierungen,
gleich welcher Couleur, Gewalteskalationen in Bürgerkriegs- und Krisenregionen weltweit
und nehmen Vertreibung, Elend und Tod billigend in Kauf. Im Klartext lautet die
Anklage gegen die Bundesregierungen: mutmaßliche Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen,
zu Massen- und Völkermord.
Hier
findet die Frage „wo beginnt der Krieg?“
eine erste Antwort. Doch Jürgen Grässlin gibt sich mit Aufklärung und
Anprangern längst nicht mehr zufrieden: Seit vielen Jahren setzt er sich
zusammen mit anderen aktiv für konkrete Schritte zur Abrüstung ein – als
Bundessprecher der Deutschen
Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), als
Sprecher der Kritischen AktionärInnen
Daimler, als Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros
und als Sprecher des Deutschen
Aktionsnetzes „Kleinwaffen stoppen“, das den Opfern in aller Welt Stimme
und Gesicht geben will. Denn, so unser Preisträger:
„Wer
Rüstungsexporte mit den Augen der Opfer sieht, wird sich für eine andere Außen-,
Wirtschafts- und Sicherheitspolitik einsetzen“ (a.a.O., S.
441).
Jürgen Grässlin möchte in der Waffenschmiede Deutschland etwas bewegen und verändern; dafür initiiert er auch phantasie- und wirkungsvolle Protestaktionen vor und in Rüstungsbetrieben, organisiert Hilfsprojekte für Waffenopfer, zuletzt die bundesweite Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“ (2011; http://www.aufschrei-waffenhandel.de). Jürgen Grässlin ist also im besten Sinne auch Friedensaktivist. Als kritischer Aktionär der Daimler AG brandmarkt er mit anderen kritischen Aktionären in Redebeiträgen und Anträgen während der jährlichen Hauptversammlungen vor mehreren tausend Aktionären die Exporte ganzer Waffensysteme an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten – zumeist mit beachtlichem Medienecho. Legendär seine Worte in der vollbesetzten Schleyerhalle in Stuttgart, die er an den ehemaligen Daimler-Vorstandsvorsitzenden richtete:
„Herr
Schrempp, an Ihren Händen klebt das Blut unzähliger Toter“.
Doch
dieses couragierte Engagement ist auch mit einem hohen Preis verbunden: Wer
sich mit Waffenkonzernen anlegt, wird hierzulande zwar nicht erschossen, muss
aber gehörige Einschüchterungen gewärtigen: So jedenfalls ist der nervenzehrende
Versuch der Daimler AG und ihrer Vorsitzenden Zetsche und Schrempp zu werten, Grässlin
mit juristischen Mitteln einen Maulkorb zu verpassen, ihn also mundtot zu
machen und finanziell zu ruinieren. Dieser Versuch ist glücklicherweise auf
ganzer Linie gescheitert, weil der Bundesgerichtshof 2009 der Meinungsfreiheit doch
noch zum Sieg verhalf. Dieses Urteil ist jedenfalls wegweisend und ermutigend –
insbesondere für Konzern-Kritiker, konzernkritische Journalisten und Autoren.
Jürgen
Grässlin ist trotz solcher Risiken und Gefahren diesen beschwerlichen Weg gegangen.
Wir wünschen ihm weiterhin viel Kraft und Energie und vor allem Erfolg.
Herzlichen Glückwunsch.
II. Ich komme zur Informationsstelle Militarisierung e.V., dem zweiten Aachener Friedenspreisträger
2011. Wenn ich im Folgenden nur noch von „IMI“
rede, dann meine ich diese Informationsstelle aus meiner Geburtsstadt Tübingen
mit ihren Protagonisten, dem Politologen Michael Haid, der Religionswissenschaftlerin und Soziologin Claudia
Haydt, Vorstandsmitglied Christoph Marischka, dem langjährigen Abgeordneten des
Europäischen Parlaments Tobias Pflüger sowie Dr. Andreas Seifert und dem geschäftsführenden
Vorstandsmitglied Jürgen Wagner.
IMI wurde 1996 von mehreren Personen der
Friedensbewegung initiiert - ursprünglich als
Reaktion auf die Aufstellung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Calw, jener
abgeschotteten Spezialeinheit der Bundeswehr, die nahezu keiner demokratischen
Kontrolle unterliegt und symbolhaft für die Umstrukturierung der Bundeswehr zu
einer global agierenden Interventionsarmee steht.
IMI hat sich seit ihrer Gründung zu einer
ehrenamtlich arbeitenden antimilitaristischen Denkfabrik entwickelt; sie verfolgt
laut Satzung den Zweck,
„aktive
Beiträge zur Verbreitung des Gedankens der Völkerverständigung zu leisten und
friedliche Konfliktmöglichkeiten zu fördern“.
Die Mitglieder des unabhängigen und gemeinnützigen
Vereins verstehen sich als eine Art Scharnier oder auch Mittler zwischen kritischer
Friedensforschung und Friedensbewegung. IMI liefert fundierte Hintergrund-Informationen,
wissenschaftliche Analysen und Einschätzungen, die für die Friedensbewegung wichtig
und nutzbar sind und die man über das umfangreiche IMI-Internetangebot
kostenlos abrufen kann (www.imi-online.de).
Zu dem breiten Themenspektrum ihrer
Informations- und Bildungsarbeit sowie ihrer jährlichen Kongresse in Tübingen gehören:
Friedens- und Konfliktforschung, Rüstung und Rüstungsexporte, Umstrukturierung
der Bundeswehr, Militarisierung der Bundesrepublik und in Europa, NATO und
Flüchtlingspolitik – oder besser: Flüchtlingsabwehrpolitik der „Festung
Europa“, die jedes Jahr zahlreiche Tote fordert. Bei aller
Wissenschaftlichkeit nimmt IMI eine wohltuend klare, kritisch-ablehnende
Haltung zur deutschen Beteiligung an Angriffskriegen, zum Einsatz der
Bundeswehr im Inneren und zum Abbau der Bürger- und Menschenrechte im Zuge des
staatlichen Antiterrorkampfes ein.
Dieser „Kampf gegen den Terror“ hat längst rechtsstaatliche
Grenzen verwischt – so die zwischen Innen- und Außenpolitik, zwischen Militär
und Polizei, zwischen Verteidigung und Intervention. Sämtliche Prinzipien
militärischer Beschränkung sind inzwischen aufgeweicht, die Unterordnung unter die
Regeln des Verfassungs- und Völkerrechts ist aufgekündigt – ob in der NATO, der
EU oder der Bundeswehr. Das bedeutet das Ende des Konzepts vom Verteidigungskrieg,
wie es nach dem 2. Weltkrieg bis Ende des Kalten Krieges für Europa, die NATO
und für Deutschland zumindest dem Grundsatz nach gegolten hat. IMI hat diese
Entwicklung bestens dokumentiert und kritisch analysiert.
Seit Ende des Kalten
Kriegs hat sich die NATO zum weltweiten Interventionsbündnis entwickelt, weil
„neue Risiken“ an jedem Ort der Welt die eigene Sicherheit gefährden könnten,
so eine der Begründungen. Neben Terrorismus werden in offiziellen
Nato-Strategie-Papieren auch „regionale Krisen an der Peripherie des
Bündnisses“ als Interventionsgründe genannt sowie die „Unterbrechung der
Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen“ in anderen Ländern.
Die EU entwickelt sich
innerhalb der NATO, aber auch parallel dazu und in Abgrenzung zu den USA zu
einem eigenen Militärbündnis und zu einer Militärgroßmacht – mit dem Trend zu
weltweiten Kriseninterventions- und Out-of-area-Einsätzen, auch zur
militärischen Sicherung europäischer (Wirtschafts-)Interessen. Mit dem
europäischen Grundlagenvertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft
trat, werden die Mitgliedstaaten zur Aufrüstung ihrer Armeen verpflichtet – ein
einzigartiger Vorgang in der europäischen Verfassungsgeschichte. Über die
stetige Steigerung („schrittweise
Verbesserung“) ihrer Militärkräfte („militärischen
Fähigkeiten“) wacht die EU-„Verteidigungsagentur“,
die auch Rüstungsforschung unterstützt und Rüstungsbeschaffung betreibt - also
im Kern als Rüstungsagentur tätig ist. Auf diese besorgniserregende Entwicklung
hat IMI immer wieder hingewiesen.
Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien und
das Weißbuch des Verteidigungsministeriums
- hochinteressante, aufschlussreiche Dokumente, die IMI detailliert ausgewertet
hat - stellen die Landesverteidigung konsequent auf „Krisenbewältigung“ und „Terrorismusbekämpfung“
um – das heißt: Bundeswehr-Einsätze in aller Welt. Mit fast 7.000 Soldaten
nimmt Deutschland gegenwärtig an elf Auslandseinsätzen teil. Nach dem „Weißbuch“, das sich streckenweise wie
eine präventive Kriegserklärung liest, sollen die Aufgaben der Bundeswehr ausgedehnt
werden auf geostrategische Einsätze zur Sicherung der Rohstoff- und
Energieversorgung, freier Transportwege und ungehinderten Welthandels sowie zur
Abwehr „unkontrollierter Migration“.
Deutschland hat der
Devise „Nie wieder Krieg!“ längst
schon abgeschworen und sich selbst an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen
beteiligt – direkt, wie gegen Jugoslawien und Afghanistan, oder aber indirekt.
Die Bundeswehr ist auf dem Weg zur internationalen Einsatztruppe – obwohl ein
solches Mandat mit dem Verteidigungsbegriff des Artikels 87a Grundgesetz nicht
vereinbar ist. Dort heißt es immer noch unmissverständlich:
„Der Bund stellt
Streitkräfte zur Verteidigung auf“.
Doch auch jene
Bundesregierungen, die – möglicherweise aus wahltaktischen Gründen (die
Mehrheit der Bevölkerung ist gegen deutsche Kriegsbeteiligungen) - eine Mitwirkung
an einer „Koalition der Willigen“
ablehnten, sei es im Irak oder jüngst in Libyen, zeigen sich gegenüber der NATO
und den USA dennoch höchst willfährig: Mit Waffenlieferungen, Überflugrechten,
Aufklärungsflügen, Logistikhilfe und Bomben-Zielauswahl leisten sie tatkräftig
Unterstützung und Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Kriegen mit ihren
verheerenden Folgen. Doch: Völkerrechtswidrig handelt auch derjenige Staat, der
den militärischen Aggressor in seinem völkerrechtswidrigen Tun unterstützt.
Man kann es nicht kürzer und treffender
ausdrücken: Krieg ist Terror. Auch Antiterrorkriege sind Terror - auch wenn sie
zu „friedensstabilisierenden“ oder „humanitären Interventionen“ verklärt,
im Namen der Sicherheit und Freiheit geführt, zur Rettung der Menschenrechte
hochstilisiert werden. Sie produzieren letztlich das, was sie bekämpfen sollen,
nämlich Krieg und weiteren Terror. Sie töten, verletzen und schänden
unschuldige Zivilisten, stehen in krassem Widerspruch zu Menschenrechten und
Gerechtigkeit, die sich genauso wenig herbeibomben lassen wie Freiheit und
Demokratie.
„Der Krieg
beginnt hier – also lasst ihn uns hier stoppen!“
Nach diesem Motto setzt sich unsere Friedenspreisträgerin IMI – über reine
Aufklärung hinaus - zum Ziel, hier in Deutschland und Europa auch die
zivilgesellschaftliche Gegenwehr, den Widerstand gegen die Militarisierung von
Außen- und Innenpolitik, von Staat und Gesellschaft, mit Informationen und eigenen
Analysen zu motivieren, zu unterfüttern und damit zu unterstützen.
„Den
Kriegszuständen muss eine umfassende Opposition, ein intelligenter Widerstand
entgegengesetzt werden“,
sagt etwa Tobias Pflüger. Der Verein beteiligt sich folgerichtig an bundesweiten Bündnissen
und Kampagnen – so gegen Indoktrinierungs- und Rekrutierungsversuche der Bundeswehr
an Schulen und Universitäten, so gegen Militär- und Rüstungsforschung an
Hochschulen, die oft genug unter Bruch der so genannten Zivil- oder Friedensklausel
stattfindet, die militärische Forschung unterbinden soll; und der Verein beteiligt
sich auch an gewaltfreien Protesten, so etwa gegen die jährliche NATO-Sicherheitskonferenz
in München.
Ich möchte drei Themenbereiche aus der Fülle der
IMI-Projekte konkretisieren:
· IMI
hat viele hochinteressante Studien veröffentlicht, in denen dokumentiert wird,
wie die Bundeswehr einerseits mit Hilfe von Jugendoffizieren und eigenen
Unterrichtsmaterialien an Schulen die Militär- und Kriegspolitik der Regierung
zu legitimieren sucht und andererseits Jugendliche direkt an Schulen rekrutiert.
Auch viele Universitäten bleiben davon nicht verschont, an denen darüber hinaus
seit langem auch Militär- und Rüstungsforschung betrieben wird. Zu diesem
Themenbereich arbeitet unsere Preisträgerin intensiv und sie fordert eine Rücknahme der
zugrunde liegenden „Kooperationsabkommen”
zwischen der Bundeswehr und den Schulministerien von bislang acht Bundesländern.
Diese Abkommen ermöglichen Bundeswehroffizieren weitgehenden Zugang zu
Schulklassen sowie zu Ausbildungs- und Fortbildungsseminaren für Lehrer und Referendare;
damit werden der Bundeswehr starke militärische Einflussmöglichkeiten im
Bildungsbereich gesichert - und gleichzeitig weitgehende Möglichkeiten zur
Rekrutierung von Soldaten für künftige Kriege.
· IMI
beobachtet und kommentiert kontinuierlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr
und die Militärmissionen der EU, berichtet über Rüstungsprojekte, Sicherheitsforschung,
Rekrutierungsprogramme und neue Formen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit sowohl
im Inland als auch im Ausland. IMI dokumentiert auch die fortschreitende
Militarisierung der Außenpolitik sowie der „Inneren
Sicherheit“, in deren Mittelpunkt der Bundeswehreinsatz im Inland steht, der
längst schon begonnen hat und der nach vorliegenden Plänen noch ausgeweitet und
verfassungsrechtlich abgesichert werden soll – obwohl Polizei und Militär schon
aus historischen Gründen sowie nach der Verfassung strikt zu trennen sind.
· Zur
Europäischen Grenzschutzagentur Frontex
hat IMI eine hochinteressante Broschüre herausgebracht, in der es um den Ausbau der „Festung Europa“ durch verstärkte Sicherung
der EU-Außengrenzen geht – mit dem Ziel, Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten,
aus Diktaturen und wirtschaftlichem Elend abzuwehren. Mit verheerenden Folgen: Das
Abschottungssystem Frontex ist letztlich mitverantwortlich für die Flüchtlingstragödie
auf dem Mittelmeer, wo bereits Tausende Menschen bei der Flucht ums Leben
kamen. Mit der IMI-Publikation erhalten wir einen Überblick
über problematische Einsätze der Agentur, ihre Rolle bei Abschiebungen und ihre
Zusammenarbeit mit Geheimdiensten. In der Broschüre werden aber auch
Ansatzpunkte für eine Kritik geliefert, die weit über juristische und menschenrechtliche
Argumentationen hinausgeht, und IMI dokumentiert Aktionen, die gegen die EU-Grenzschutzagentur
stattgefunden haben oder geplant sind.
Dass diese gebrauchsorientierte Aufklärungsarbeit überaus
notwendig ist und auch von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird,
erfahren die IMI-Mitarbeiter fast täglich. Aber sie mussten auch erfahren, dass
dies von anderer Seite offenbar nicht so gern gesehen und geduldet wird. Wiederholt
kam es gegen IMI und einzelne ihrer Mitarbeiter zu mehr oder weniger offenen Repressionsmaßnahmen.
So sah sich etwa IMI-Vorstandsmitglied Tobias Pflüger einem Strafprozess wegen
Aufrufs zur Desertion ausgesetzt, weil er deutsche Soldaten dazu aufgefordert
hatte, ihre Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien
zu verweigern. Und das Finanzamt Tübingen drohte dem Verein, wegen Zweifeln an
der Verfassungstreue die rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit, was den Ruin
des Vereins bedeutet hätte. Dank einer
Flut von Solidaritätsadressen konnte diese existenzbedrohende Repressalie gegen unbequeme Staatskritiker und
Kriegsgegner doch noch abgewendet werden.
Wer
aber hat IMI die Zweifel an der Verfassungstreue eingebrockt? Es war unser
skandalträchtiger Inlandsgeheimdienst, der auf den euphemistischen Tarnnamen
„Verfassungsschutz“ hört - obwohl es sich genau genommen um einen Fremdkörper
in der Demokratie handelt, der weder transparent noch wirklich kontrollierbar
ist.
Die
heutige Ehrung von IMI fällt just zusammen mit ihrem 15jährigen
Gründungsjubiläum. Deshalb herzliche Glückwünsche zu diesem Jubiläum und zur
heutigen Verleihung des Aachener Friedenspreises,
der „schönsten Auszeichnung, die man sich als
Kriegsgegner hierzulande wünschen kann“,
so
Vorstandsmitglied Jürgen Wagner. Möge diese Auszeichnung
alle IMI-Mitarbeiter in ihrer so wichtigen, vorbildlichen und durchaus
radikalen Friedens-, Aufklärungs- und Motivationsarbeit bestärken.
III. Ich komme zum Schluss und noch einmal zurück
auf Jürgen Grässlin. Es ist, wenn
ich richtig gezählt habe, der zweite Preis, der ihm persönlich zugesprochen
wurde. Als erste Auszeichnung, es war im Jahr 2009, erhielt er den „Preis für Zivilcourage“ der Solbach-Freise-Stiftung. Hier kamen sich
übrigens der damalige Preisträger und ich als sein heutiger Laudator schon einmal
insofern recht nahe, als ich anwaltlicher Geburtshelfer jener Stiftung war, die
jährlich diesen Preis für Zivilcourage verleiht. Lieber Jürgen Grässlin, was
kann einem politisch-moralisch bewussten und aktiven Menschen Besseres widerfahren
als eine Auszeichnung für zivilcouragiertes Handeln und heute ein renommierter
Preis für ein Engagement, das zu Völkerverständigung und Frieden beiträgt? So,
wie ich Dich neulich in Freiburg kennen gelernt habe, in einem Lokal mit dem
friedlich klingenden Namen „Haus zur
Lieben Hand“, wirst Du Dich nicht auf solchen wohlverdienten Lorbeeren
ausruhen, sondern im Gegenteil: Dich angespornt fühlen, Dein Lebensthema und
Dein Lebenswerk weiterzuverfolgen, um Deiner, um unserer Vision von einer
friedlichen Welt ohne Militär, Waffen und Kriege näher zu kommen. Ich denke,
wir alle sollten Euch, die heutigen Friedenpreisträger, damit nicht alleine
lassen; es gibt viele Menschen in diesem Lande, die diese existentielle Vision nicht
nur erträumen, sondern sich für ihre Erfüllung auch tatkräftig einsetzen
wollen. Und Jürgen Grässlin, der unverbesserliche Optimist, ist jemand, der
sie, der uns, der die Zivilgesellschaft sozusagen von unten motivieren kann.
Wie sagte es der Preisträger selbst so schön:
„Lasst uns,
statt Waffen zu exportieren, Sinnvolles produzieren…“
Und: „Wir können viel mehr erreichen, als
uns gemeinhin zugetraut wird.“
Also
trauen wir uns.
Auch
wenn wir uns mit Jürgen Grässlin selbstkritisch eingestehen müssen, „dass wir (bislang) bestenfalls ein paar
Sandkörnchen im Getriebe des militärisch-industriell-politischen Komplexes
sind“, so möchte ich dennoch an die berühmten Worte von Günther Eich erinnern
(die auch zu meinem Lebensmotto wurden):
„Seid
unbequem, seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt.“
Es sind unsere
heutigen Preisträger Jürgen Grässlin und die Informationsstelle Militarisierung,
die im besten Sinne und unbeirrt nach dieser Devise handeln. Dafür vielen Dank.
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Laudatio-Kurzfassung in: "Ossietzky"
18/2011 (www.sopos.org/aufsaetze/4e61e9a1eb24d/1.phtml)
Weitere Informationen und alle Reden können in
voller Länge aufgerufen werden auf der Internetseite des Aachener
Friedenspreises: http://www.aachener-friedenspreis.de/
Videos aller Reden, jeweils in Auszügen, auf
YouTube:
- Laudatio von Rolf Gössner: www.youtube.com/watch?v=ahHPk9v6uww
- Rede von Jürgen Grässlin: www.youtube.com/watch?v=X7HW-dXjdhA&feature=related
- Rede von von Claudia Haydt, IMI: www.youtube.com/watch?v=Zh6IqY6RHRc&feature=related
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Dr. Rolf Gössner arbeitet als
Rechtsanwalt und Publizist in Bremen. Er ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte
(www.ilmr.de), stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt
Bremen sowie Mitglied der Deputation
für Inneres der Bremischen Bürgerschaft. Sachverständiger in
Gesetzgebungsverfahren des Bundestags und von Landtagen. Mitherausgeber des
jährlich erscheinenden "Grundrechte-Report.
Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" (Fischer-TB; www.grundrechte-report.de) und als
solcher ausgezeichnet mit der Theodor-Heuss-Medaille
2008. Mitglied in der Jury zur Verleihung des Negativpreises BigBrotherAward an „Datenfrevler“ und
„Datenkraken“ in Staat, Wirtschaft und Geselllschaft (www.bigbrotherawards.de). Autor
zahlreicher Bücher zum Thema Innere Sicherheit und Bürgerrechte, zuletzt: Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes:
Kriminelle im Dienst des Staates (Knaur-TB, München 2003); Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden
an der „Heimatfront“, Hamburg 2007. Internet: www.rolf-goessner.de