Humanistische
Union • Gustav Heinemann-Initiative • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Bundesarbeitskreis
Kritischer Juragruppen • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
• Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen • Internationale Liga für
Menschenrechte • Neue
Richtervereinigung
Grundrechte-Report 2006 erschienen
–
Präsentation
in Karlsruhe mit Prof. Jutta Limbach
Bürgerrechtsorganisationen:
Keine Aufweichung des absoluten Folterverbots!
Seit zehn Jahren dokumentieren
Bürgerrechtsorganisationen alljährlich gemeinsam im "Grundrechte-Report"
Gefährdungen und Verletzungen der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.
Wie in den vergangenen Jahren erscheint das Buch auch 2006 zum Verfassungstag,
dem 23. Mai (Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949). Die ehemalige
Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Frau Prof. Dr. Jutta Limbach, präsentiert
den Grundrechte-Report 2006 am Vortag des Verfassungstages in Karlsruhe. Vorab
erklärte sie, dass sie die Hoffnung habe, dass möglichst viele unserem demokratischen
und sozialen Rechtsstaat verbundene Bürgerinnen und Bürger das Buch lesen
mögen.
Die Herausgeber-Organisationen zeigen sich besorgt
über immer neue Verstöße gegen Bürger- und Menschenrechte im Namen des
Antiterrorkampfes. Missachtung der Grundrechte gefährde die Fundamente von
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, mahnen die Organisationen und warnen zum Beispiel
vor Versuchen, das absolute Folterverbot aufzuweichen. Die Verhöre von Murat
Kurnaz in Guantanamo und von Mohammed Haidar Zammar in Damaskus durch deutsche
Behördenvertreter stellen aus Sicht der Bürgerrechtsorganiationen unerträgliche
Verletzungen menschenrechtlicher Garantien dar. Beide waren in Haft gefoltert
worden und wurden danach von deutschen Behörden verhört. Die Organisationen
verurteilen dieses menschenrechtswidrige Vorgehen deutscher
Sicherheitsbehörden. Das absolute Folterverbot verbiete es, erfolterte
Informationen zu nutzen oder „weichgefolterte“ Gefangene zu verhören. Die
Verwertung von erfolterten Informationen, die unter anderem Bundesinnenminister
Schäuble Ende 2005 gerechtfertigt hatte, sei auf keinen Fall zulässig. Wer von
Folter profitiere, trage letztlich zur Legitimation von Folter bei. Das Jahr
2005 habe erschreckend gezeigt, dass die Menschenrechte auch in Deutschland
ernsthaft in Gefahr sind. Die Bürgerrechtsorganisationen fordern die
Bundesregierung auf, das absolute Folterverbot uneingeschränkt anzuerkennen und
jeder Aufweichung menschenrechtlicher Garantien entgegenzutreten.
Weitere Themen des Grundrechte-Reports sind: der
Ausbau des Überwachungsstaates, u.a. durch die Einführung biometrischer Pässe,
durch die weitere Einschränkung des Datenschutzes oder durch Lauschangriffe.
Der Grundrechte-Report 2006 kritisiert außerdem die Verletzung der
Pressefreiheit, die Einschränkung des Demonstrationsrechts, die weitere
Aushöhlung des Flüchtlingsrechts, zunehmende Repressionen gegenüber Muslimen
und demokratiegefährdende Aktivitäten von Geheimdiensten. Als positive
Entwicklung sehen die Herausgeber die Einführung des
Informationsfreiheitsgesetzes, welches der erste wichtige Schritt in Richtung
transparente Verwaltung bedeute.
Grundrechte-Report
2006:
Zur Lage der Bürger- und
Menschenrechte in Deutschland
Herausgeber:
T. Müller – Heidelberg, U. Finckh, E. Steven, J. Kühn, J. Micksch, W.
Kaleck, M. Kutscha, R. Gössner und F. Schreiber
Preis € 9,95; 256 Seiten; ISBN
3-596-17177-6; Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2006
Ab sofort
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