GRUNDRECHTE-REPORT 2007

Inhalt

 

Vorwort der Herausgeber

 

Ulrich Finckh

„Werte“ und Ängste gegen Grundrechte

 

Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 I)

Burkhard Hirsch

Menschenwürde und die Verteidigung der Luftsicherheit

 

Rosemarie Will

Das absolute Folterverbot gilt auch bei der internationalen Terrorismusbekämpfung

 

Tillmann Löhr

Späte Erkenntnis: Brechmitteleinsätze sind menschenrechtswidrig 

 

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art.  2 I)

Sönke Hilbrans

Lebenslange Feindschaft? – Der Fall Gössner geht weiter

 

Heiko Habbe 

Eigentor für Grundrechte

Ein Rückblick auf die Fußball-WM 2006 

 

Julia Kühn

Auf dem Weg zum gläsernen Patienten

Speicherung sensibler Gesundheitsdaten mittels der elektronischen Gesundheitskarte

 

Thilo Weichert

Kontodaten für die CIA

Wie der Bankendienstleister SWIFT das Bankgeheimnis durch Datenübermittlung in die USA aushöhlt

 

Wilhelm Achelpöhler

Verfassungsgrenzen für die Rasterfahndung

 

Sönke Hilbrans 

Tag und Nacht überwacht

 

Hubert Heinhold

Kettenduldungen – Leben in der Warteschleife

Umgang mit geduldeten Ausländern verletzt Menschenrechte

 

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art.  2 II)

Wolfgang Kaleck

Neue deutsch-vietnamesiche Freundschaft?

Jahrelange Auslieferungshaft unter Ausbledung der Menschenrechte

 

Marei Pelzer

Auslieferung in Folterstaaten? 

Sorgloser Umgang mit Auslieferungsanträgen der Türkei

 

Helmut Pollähne

Und verwahre uns vor dem Bösen

Die Renaissance der Sicherungsverwahrung

 

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art.  3)

 

Susanne Dern

Kulturrevolution oder nur lokales Beben?

Beginnt mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eine neue Kultur der Antidiskriminierung?

 

Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens ist unverletzlich (Art.  4 I)

Till Müller-Heidelberg

Kampf den christlichen Fundamentalisten 

Das Kopftuch und kein Ende 

 

Jürgen Kühling                                                                               

Ich glaub’s nicht

Kirchenaustritt und Religionsfreiheit im Sozialrecht

 

Ulrich Finckh 

Ein Ministerium windet sich 

 

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort Schrift und Bild frei zu äußern (Art.  5 I, II)

Eckart Spoo

Geheimdienstliche Medienüberwachung

Symbiotische Beziehungen zwischen BND und Journalisten

 

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung (Art.  6 I)

Hiltrud Stöcker-Zafari

Binationale Paare unter Verdacht

Staatliche Behörden erhalten das Recht zur Anfechtung der Vaterschaft

 

Alle Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln (Art.  8 I)

Alexander Wagner

Polizeilicher Gewaltexzess im Frankfurter Studierendenhaus

 

Martin Singe

Bundeswehr contra Versammlungsfreiheit

Öffentliche Selbstinszenierungen der Bundeswehr beschneiden Grundrechte

 

Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich (Art. 10 I)

Tobias Singelnstein

Größte Hürde im „Kampf gegen den Terror“ wird umgangen

 

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (Art.  12 I)

Rolf Gössner

Staatsautoritäres Urteil

Berufsverbot in Baden-Württemberg gerichtlich abgesegnet

 

Die Wohnung ist unverletzlich (Art.  13 I)

Helmut Pollähne

Verfassungswidrige Durchsuchungen und kein Ende

 

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. (Art.  19 IV)

Till Müller-Heidelberg          

Verfassungswidrige Durchsuchungen und kein Ende

Kein Kraut gewachsen gegen vorsätzlich rechtswidriges Handeln der Polizei?

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art.  20 I)

Frank Schreiber

Hartz IV: Gefühlter Missbrauch und reale Einschnitte

 

Norbert Reuter/Martin Kutscha

Gewinnpflege statt Steuergerechtigkeit

 

Stefanie Janczyk

Emanzipation mit sozialer Schieflage

Wie das Elterngeld nur bestimmte Familien und Frauen fördert

 

Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 III)

 

Miriam Gruß

Strafvollzug in Hessen und Baden-Württemberg - Missachtung von Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern durch die Justizverwaltung

 

Elke Steven

Eine außerparlamentarische Initiative als Staatsfeind

Zur Überwachung des Berliner Sozialforum durch den Verfassungsschutz

 

Andreas Fischer-Lescano

Hausrecht als Metagrundrecht?

Wie die Privatisierung öffentlichen Raums die Grundrechte aushöht

 

Heike Kleffner

Neonazis schutzlos ausgeliefert: Alternative Jugendliche in Sachsen-Anhalt

 

 

Fredrik Roggan

Über die Guantanamoisierung des Rechts

Die neue Sicherheitsarchitektur am Beispiel von Anti-Terror-Datei und Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz

 

Woflgang Kaleck

Amerikas Gegenwart ist unsere Zukunft: Rechtsstaat v ersus Guantánamo

 

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteile des Bundesrechtes (Art.  25)

Heiko Habbe

Verraten und verlassen

Hamburger Schulsenatorin instrumentalisiert Kindeswohl gegen Kinder und missachtet Völkerrecht

 

Ataner Öztürk

Studiengebühren sind völkerrechtswidrig!
Das Recht auf Bildung unter Finanzierungsvorbehalt?

 

Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges (Art.  26 I)

Ulrich Finckh                                        

Sind Angriffskriege nicht strafbar?

 

Eckart Spoo

Kein Schutz für Zivilisten

 

Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen beschränkt werden. (104 I)

Jochen Goerdeler

Jugendstrafvollzug: Kann das BVerfG den „Wettbewerb der Schäbigkeit“ verhindern?

 

Günter Tondorf

Häftlingsmord im Jugendstrafvollzug

Die Bundesrepublik – ein Bananenstaat oder ein demokratischer und sozialer Bundesstaat?

 

Moritz Assall

Getrübte Sicht

 

Anhang

Chronologie 2006

Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland (Auswahl)

Kurzportraits der herausgebenden Organisationen

Autorinnen, Autoren und Redaktion

Abkürzungen

Sachregister

 

 

Vorwort der Herausgeber

Unsere Verfassung proklamiert die Freiheitsrechte der Bürger und
Bürgerinnen, legt einige ihrer Pflichten fest und regelt zugleich Aufgaben und Handlungskompetenzen der Staatsorgane. Dabei haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes, eingedenk des schrecklichen Machtmissbrauchs vergangener Zeiten, versucht Macht zu begrenzen. Das soll durch die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative geschehen, durch den Föderalismus und durch die Garantien der Grundrechte aller und ihr Recht auf rechtsstaatliche Verfahren. Der Grundrechte-Report hat sich die Aufgabe gestellt, diese  Standards zu schützen und auf Missstände hinzuweisen. Wir wissen, dass überall einzelne Fehler vorkommen können. Deshalb achten wir weniger auf  diese, viel mehr geht es uns um solche, die nicht nur als Einzelfälle von Bedeutung sind, sondern durch ihre Häufigkeit gefährliche Tendenzen aufzeigen. Demokratische Wachsamkeit ist der beste Schutz gegen das Aushöhlen der Verfassung.

 

Bei der Arbeit am Report dieses Jahres sind wir in einem unerwarteten Ausmaß auf Übergriffe von Legislative und Exekutive gestoßen, die selbst Entscheidungen der höchsten Gerichte nicht beachten. In Guantánamo und in deutschen Justizvollzuganstalten, bei Polizeieinsätzen und in Ausländerbehörden, beim Kopftuchverbot für Lehrerinnen, in privatisierten öffentlichen Räumen und selbst bei sozialen Verpflichtungen werden Menschenrechte unerwartet häufig auf die Seite geschoben und die korrigierenden Entscheidungen der Gerichte vorsätzlich missachtet. Dass darunter einerseits besonders ausländische Mitmenschen leiden, andererseits zunehmend Bespitzelung und Überwachung Grundrechte beeinträchtigen, wird auch in diesem Jahr deutlich. Wir werden nicht aufhören, darauf hinzuweisen, bis auch der letzte Innenminister, Polizist oder Geheimdienstler sich darauf besinnt, dass alle staatliche Gewalt sich am Grundgesetz zu orientieren hat und sich notfalls von den Gerichten korrigieren lassen muss. In diesem Sinne ist dieser Report der Verfassungsschutzbericht – nämlich der von unten.