KARLSRUHE (AFP·WK). Die ehemalige Präsidentin des
Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat dem Staat ein
"unersättliches Sicherheitsbedürfnis" vorgeworfen. Dieses führe dazu,
dass der Staat "immer mehr in die Grundrechte der Bürger eingreift"
und deren "Freiheit missachtet", sagte Limbach gestern bei der
Vorstellung des Grundrechtereports 2006. Limbach würdigte die neun
Organisationen, die den Report erstellt haben. Eine davon ist die
Internationale Liga für Menschenrechte des Bremer Anwalts Rolf Gössner.
Mitherausgeber Till Müller-Heidelberg bezeichneten
den Report als "Gegenstück zu den Verfassungsschutzberichten des Bundes
und der Länder", die den Bürger "glauben machen wollen", der
Rechtsstaat sei durch Terroristen bedroht und müsse deshalb Grundrechte
einschränken. Doch Terrorismus und Kriminalität hätten "zu keinem Zeitpunkt"
den Rechtsstaat ernsthaft gefährden können. Der Grundrechtereport 2006 stellt
in 41 Beiträgen Grundrechtsübergriffe oder deren erfolgreiche Abwehr durch
Gerichte vor.
© Bremer Tageszeitungen AG, 23.05.2006
Neues Deutschland 23.05.06
Und Hausbesuche vom JobCenter
Alternativer Verfassungsschutzbericht auch im 10. Jahr unentbehrlich
Von Claus Dümde
Die zehnte Ausgabe des Grundrechte-Reports, der seit 1997 die Verletzung von Bürger- und Menschenrechten in der BRD öffentlich macht, wurde gestern in Karlsruhe vorgestellt. Ein Thema: »Liebe in Zeiten von Hartz IV. Hausbesuch vom JobCenter«.
Ein »unersättliches Sicherheitsbedürfnis« warf Jutta
Limbach, frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, dem Staat bei der
Präsentation des Reports vor. Dieses »überbordende Bedürfnis« führe dazu, dass
der Staat »immer mehr in die Grundrechte der Bürger eingreift« und deren
»Freiheit missachtet«. Sie forderte mehr Aufmerksamkeit für die »sozialen
Menschenrechte« auf Unterkunft, Nahrung und Gesundheit und kritisierte Debatten
um angeblich wachsenden Missbrauch von Sozialleistungen. Sie sieht darin eine
»gefährliche Übertreibung«, durch die aus dem Blick gerate, dass eine große
Zahl von Bürgern in Deutschland nicht mehr im Stande ist, für sich selbst zu
sorgen.
»Wer schützt die Verfassung?« hatte 1997
Mitherausgeber Till Müller-Heidelberg im Vorwort des ersten Reports gefragt.
Jetzt wurde es nachgedruckt, weil es aktuell wie einst ist. Auch
charakterisierte er den Report als »Gegenstück zu den Verfassungsschutzberichten«,
die Bürger glauben machen wollten, der Rechtstaat sei durch Terroristen und
Kriminelle bedroht, weshalb der Staat Grundrechte einschränken müsse. Das
Gegenteil sei richtig: Die tatsächliche Bedrohung der Grundrechte sei immer
durch den Staat erfolgt.
In 42 Beiträgen und einer Chronologie wird das
beklemmend deutlich. Die Themen reichen von neuen Schritten zum Überwachungsstaat
über Angriffe auf das Recht auf Leben (Luftsicherheitsgesetz) und die
Menschenwürde (Verhöre von Folteropfern durch deutsche Beamte) bis zur
Diskriminierung von Langzeitarbeitslosen sowie Ausländern und Verstößen gegen
das Völkerrecht. Zu den Autoren gehören Prominente wie
Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und
Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert. Wie 1997 warnen die
Herausgeber erneut mit Benjamin Franklin: »Der Mensch, der bereit ist, seine
Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.«
Limbach
lobt feine Bürgernerven
Expräsidentin
des Bundesverfassungsgerichts stellt den zehnten Grundrechtereport vor
KARLSRUHE taz 
"Der
Sinn für Privatheit muss genauso gelernt werden wie die Spielregeln der
Demokratie", erklärte gestern Jutta Limbach, einst Präsidentin des
Bundesverfassungsgerichts, heute in gleicher Funktion beim Goethe-Institut
tätig. Wer "redselig und schwatzhaft" per Handy privateste Dinge
öffentlich verbreite, habe auch kein Bewusstsein für die zunehmende Überwachung
des Telefonverkehrs. "Grundrechtsschutz beginnt bei uns selbst",
folgerte Limbach.
Sie stellte gestern in Karlsruhe den zehnten Grundrechtereport vor, einen alternativen Verfassungsschutzbericht von neun Bürgerrechtsorganisationen, von der Humanistischen Union (HU) bis zu Pro Asyl. Während aber die Innenminister extremistische Bürger beobachten, kontrollieren die Bürgerrechtler vor allem den Staat.
Und diesmal ist die Bilanz ungewohnt positiv ausgefallen. Fast jeder dritte Beitrag kündete von einem Erfolg. So stärkte das Bundesverwaltungsgericht die Gewissensfreiheit von Soldaten und bewahrte einen Major vor Sanktionen, der keinerlei Beitrag zum Irakkrieg leisten wollte. Und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg beanstandete so genannte "Gefährderanschreiben", mit denen Globalisierungskritiker von der Teilnahme an legalen Demonstrationen abgehalten werden sollten.
Doch genügt es laut Limbach nicht, auf Richter zu vertrauen. Vielmehr sei für die Gerichte die Vorarbeit und der Rückhalt von Bürgerrechtlern sehr wichtig. Nur diese seien "feinnervig" genug, um auch in Grauzonen ein Gefühl für die Bedrohtheit der Grundrechte zu entwickeln. "Ohne das Engagement von Bürgerrechtlern kämen auch Gerichtsurteile nicht zustande, die auf den rechtsstaatlichen Umgang mit Terrorverdächtigen bestehen", erklärte Limbach.
Till Müller-Heidelberg, Exvorsitzender der HU, kritisierte jedoch, dass grundrechtsfreundliche Gerichtsurteile vom Gesetzgeber teilweise nicht beachtet würden. So hätten die "Verfassungsfeinde" in Bundesregierung und Bundestag durchgesetzt, dass die Vorgaben des Verfassungsgerichts für Lauschangriffe in Privatwohnungen nicht ausreichend beachtet werden.
Mit einigen wenigen Beiträgen werden aktuell auch Grundrechtsverletzungen von Privatunternehmen gerügt. So wird Banken und anderen Unternehmen vorgeworfen, dass sie beim "Scoring" bestimmte Verbraucher aufgrund bloßer statistischer Annahmen diskriminieren. Ein Bankkunde müsse oft höhere Kreditzinsen zahlen, nur weil er aus einem sozial schwierigen Viertel stamme. Wie der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert erklärte, sind zwar die gesetzlichen Grundlagen in Ordnung, hätten aber mit der Wirklichkeit wenig zu tun. Hier müssten Daten- und Verbraucherschützer aktiver werden.
Aufgrund solcher "präziser" Beiträge zeigte sich
Jutta Limbach vom Grundrechtereport so beeindruckt, dass sie ihn sogar für den
Schulunterricht empfahl. CHRISTIAN RATH
taz vom 23.5.2006,
S. 7, 98 Z. (TAZ-Bericht), CHRISTIAN RATH
|
Justizexperten
kritisieren Überwachung Justizexperten haben die "ausufernde"
staatliche Überwachung kritisiert. Die frühere Präsidentin des
Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, sagte bei der Vorstellung des
zehnten Grundrechte-Reports Montag in Karlsruhe, die BND-Spitzelaffäre sei
nur die "Spitze des Eisbergs". Die Autoren prangerten an, dass
selbst Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts missachtet würden. Für die Herausgeber des Berichts kritisierte der
Rechtsanwalt Till Müller-Heidelberg die Missachtung der Vorgaben des
Verfassungsgerichts bei der Neufassung des Gesetzes zum großen Lauschangriff.
Regierung und Parlamentsmehrheit verstießen damit "sehenden Auges"
gegen das Karlsruher Urteil zu diesem Thema. Müller-Heidelberg kritisierte, Politiker würden
die Bevölkerung vor der Bedrohung des Rechtstaates und der Grundrechte durch
Terrorismus und kriminelle Banden warnen - um dann zu deren Schutz selbst
Grundrechte und Rechtstaatlichkeit einzuschränken. Auch Unternehmen in der Kritik
Die
frühere Verfassungsrichterin Limbach betonte bei der Vorstellung des aktuellen
Reports die wachsende Bedeutung der sozialen Grundrechte. Sie machte zudem
auf Grundrechtsverletzungen durch Unternehmen aufmerksam. Als Beispiele
nannte Limbach die Unterdrückung von Betriebsratswahlen und das Erstellen von
Verbraucherprofilen, also das Erfassen des Kauf- und Zahlungsverhaltens von
Kunden. Der Grundrechte-Report wird jährlich von mehreren
Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben. Er ist im Fischer-Verlag
erschienen. (N24.de, Netzeitung) Artikel
vom 22. Mai 2006
|
|
Frankfurter Rundschau
Experten sehen
soziale Rechte in Gefahr
Grundrechte-Report
in Karlsruhe vorgestellt / Juristen rügen Verstöße beim Großen Lauschangriff
Jutta Limbach, die frühere
Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, sieht die sozialen Grundrechte
zunehmend gefährdet.
Karlsruhe · Bei der Vorstellung des
"Grundrechte-Report 2006" sagte Limbach am Montag in Karlsruhe:
"Wer kein Einkommen und kein Obdach hat, wird kaum in die Verlegenheit
kommen, seine Rechte vor einem Gericht einzufordern." Arbeitslose,
psychisch Kranke, aber auch Flüchtlinge könnten sich schwer wehren.
In der öffentlichen Debatte würden
jedoch immer die Missbrauchsfälle betont. Es gebe auch Missbrauch der Sozialsysteme.
Aber sie bestreite, dass der gesamte Sozialstaat durch Missbrauch untergraben
werde. Solch eine Geisteshaltung mache "unempfindlich" für die Grund-
und Menschenrechte der sozial und ökonomisch Schwachen.
Die frühere Gerichtspräsidentin und
jetzige Präsidentin des Goethe-Instituts machte auf die im
"Grundrechte-Report 2006" beschriebenen Grundrechtsverletzungen durch
Unternehmen aufmerksam.
Gefühl
für Privates betont
Zwei Beiträge des im Fischer-Verlag
erscheinenden Buches befassen sich mit der Unterdrückung von Betriebsratswahlen
in Lebensmittel-Ketten und der Erstellung von Verbraucherprofilen durch so
genanntes "Scoring". Nicht nur die Gerichte, sondern vor allem
Bürgerrechtsorganisationen und die Zivilgesellschaft seien Garanten eines wirksamen
Menschenrechtsschutzes und des Schutzes der Privatheit. Jeder einzelne dürfe
nicht das Gefühl für das Private verlieren.
Limbach kritisierte in diesem
Zusammenhang die "Redseligkeit und Schwatzhaftigkeit" bei öffentlich
geführten Handy-Gesprächen. Der langjährige Vorsitzende der Humanistischen
Union, Rechtsanwalt Till Müller-Heidelberg, rügte den Staat, von dem die
"wirklichen Gefahren" für die Grund- und Menschenrechte ausgingen. So
werde bei der Neufassung des Großen Lauschangriffs von Regierung und Parlament
"sehenden Auges" gegen die Vorgaben des Karlsruher
Verfassungsgerichtsurteils verstoßen. Ursula Knapp
|
|
|
|
Alle Rechte © 2006 NZ Netzeitung GmbH |
Jutta
Limbach fordert mehr soziale Rechte
KARLSRUHE - Die Präsidentin des Goethe-Instituts, Jutta
Limbach, hat eine stärkere Beachtung der sozialen Menschenrechte angemahnt. Sie
verdienten den gleichen Schutz wie die klassischen Freiheitsrechte, sagte Limbach
gestern bei der Vorstellung des "Grundrechte-Reports 2006" in
Karlsruhe. Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts machte
deutlich, daß soziale Sicherheit oft Voraussetzung eines wirksamen Rechtsschutzes
sei. "Wer kein Einkommen und kein Obdach hat, wird sich um seine Rechte
nicht kümmern können."
Von den Problemen, die der von neun
Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Grundrechte-Report aufwirft,
bezeichnete Limbach eine "Scoring" genannte Praxis der Verbraucherdiskriminierung
als besonders bedenklich. Dabei erstellen Unternehmen aus Daten wie
Kaufgewohnheiten, Einkommen, Geschlecht und Alter ein Kundenprofil - oder auch
aus dem Wohnort an einem sozialen Brennpunkt. Dieses entscheidet dann über
Kauf- und Kreditmöglichkeiten oder sogar darüber, wie schnell man am Telefon
durchgestellt wird. "Menschen können dadurch in ein Raster geraten oder
ein Profil gewinnen, das mit der Person wenig zu tun hat", sagte Limbach.
dpa Junge Welt erschienen
am 23. Mai 2006
23.05.2006 / Abgeschrieben / Seite 8
Bürgerrechtsorganisationen zum Grundrechtereport 2006
Humanistische Union,
Gustav-Heinemann-Initiative, Komitee für Grundrechte und Demokratie,
Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, Pro Asyl, Republikanischer Anwältinnen-
und Anwälteverein, Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen,
Internationale Liga für Menschenrechte und Neue Richtervereinigung erklärten am
Montag anläßlich der Vorstellung des Grundrechtereports 2006:
Die Herausgeber-Organisationen
zeigen sich besorgt über immer neue Verstöße gegen Bürger- und Menschenrechte
im Namen des Antiterrorkampfes. Mißachtung der Grundrechte gefährdet die
Fundamente von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, mahnen die Organisationen
und warnen zum Beispiel vor Versuchen, das absolute Folterverbot aufzuweichen.
(...) Weitere Themen des Grundrechtereports sind: der Ausbau des Überwachungsstaates,
u. a. durch die Einführung biometrischer Pässe, durch die weitere Einschränkung
des Datenschutzes oder durch Lauschangriffe. Der Grundrechtereport 2006
kritisiert außerdem die Verletzung der Pressefreiheit, die Einschränkung des
Demonstrationsrechts, die weitere Aushöhlung des Flüchtlingsrechts, zunehmende
Repressionen gegenüber Muslimen und demokratiegefährdende Aktivitäten von
Geheimdiensten. (...)
Limbach
kritisiert den BND
Karlsruhe. Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten kritisiert. Das Vorgehen der Behörde habe »nur vordergründig dem Aufspüren von Lücken« innerhalb des BND gedient, sagte sie am Montag bei Vorstellung des »Grundrechte-Reports 2006« in Karlsruhe. In der Sache sei es darum gegangen, die Kritik der Presse am BND »möglichst gering zu halten«. Die BND-Affäre sei »nur die »Spitze des Eisbergs« von Grundrechtseingriffen des Staates gegenüber Bürgern. Der von zehn Bürgerrechtsorganisationen erarbeitete Grundrechte-Report versteht sich als »alternativer Verfassungsschutzbericht«. (ddp/jW)
Berliner Morgenpost 23.05.06
Klagen über ausufernde Überwachung
Staat mißachte selbst Vorgaben
aus Karlsruhe
Karlsruhe
- Justizexperten haben ausufernde Überwachungsmechanismen des Staates beklagt.
Bei der Vorstellung des 10. Grundrechtsreports prangerten die Autoren an, daß
selbst Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mißachtet würden. Terrorismus und
organisierte Kriminalität seien zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen, den
Rechtstaat ernsthaft zu gefährden. Politiker warnten aber die Bevölkerung vor
der Bedrohung des Rechtstaates und der Grundrechte durch Terrorismus und
kriminelle Banden, um dann zu deren Schutz selbst Grundrechte und
Rechtsstaatlichkeit einzuschränken. Kritisiert wird insbesondere die Mißachtung
der Vorgaben des Verfassungsgerichts bei der Neufassung des Gesetzes zum
sogenannten großen Lauschangriff. Regierung und Parlamentsmehrheit verstießen
damit "sehenden Auges" gegen das Karlsruher Urteil zu diesem Thema.
Die ehemalige Präsidentin des höchsten deutschen Gerichts, Jutta Limbach,
betonte die wachsende Bedeutung der sozialen Grundrechte. "Wer kein
Einkommen und kein Obdach hat, wird kaum in die Verlegenheit kommen, seine
Rechte vor einem Gericht einzufordern", sagte sie. Es gebe Mißbrauchsfälle
der Sozialsysteme. Aber sie bestreite, daß der gesamte Sozialstaat durch
Mißbrauch untergraben werde. Solch eine Geisteshaltung mache "unempfindlich"
für die Grund- und Menschenrechte der sozial und ökonomisch Schwachen. AP
Hamburger Abendblatt 23.05.06
Jutta Limbach fordert mehr
soziale Rechte
KARLSRUHE - Die Präsidentin
des Goethe-Instituts, Jutta Limbach, hat eine stärkere Beachtung der sozialen
Menschenrechte angemahnt. Sie verdienten den gleichen Schutz wie die
klassischen Freiheitsrechte, sagte Limbach gestern bei der Vorstellung des
"Grundrechte-Reports 2006" in Karlsruhe. Die frühere Präsidentin des
Bundesverfassungsgerichts machte deutlich, daß soziale Sicherheit oft
Voraussetzung eines wirksamen Rechtsschutzes sei. "Wer kein Einkommen und
kein Obdach hat, wird sich um seine Rechte nicht kümmern können."
Von den
Problemen, die der von neun Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene
Grundrechte-Report aufwirft, bezeichnete Limbach eine "Scoring"
genannte Praxis der Verbraucherdiskriminierung als besonders bedenklich. Dabei
erstellen Unternehmen aus Daten wie Kaufgewohnheiten, Einkommen, Geschlecht und
Alter ein Kundenprofil - oder auch aus dem Wohnort an einem sozialen Brennpunkt.
Dieses entscheidet dann über Kauf- und Kreditmöglichkeiten oder sogar darüber,
wie schnell man am Telefon durchgestellt wird. "Menschen können dadurch in
ein Raster geraten oder ein Profil gewinnen, das mit der Person wenig zu tun
hat", sagte Limbach. dpa erschienen am 23. Mai 2006