6. ONE WORLD BERLIN FILMFESTIVAL
FÜR MENSCHENRECHTE UND MEDIEN

Berlin, vom 26. November bis 2. Dezember 2009

Spielorte: Kino Arsenal, ACUDKino und Kleisthaus.

Eröffnungsrede des Schirmherrn Dr. Rolf Gössner

Als Schirmherr habe ich heute die Ehre, das 6. One-World-Filmfestival für Menschenrechte und Medien hier in Berlin offiziell zu eröffnen und Sie, meine Damen und Herren, liebe Filmfreundinnen und –freunde, herzlich zu begrüßen. Wozu, so werden sich manche fragen, braucht dieses Filmfestival eigentlich einen Schirmherren, was soll er vollbringen? Etwa die wertvollen Filme vor Regen schützen oder das Festival vor dem Verfassungsschutz? Ich gestehe, genau das würde ich im Ernstfall gerne tun - könnten doch manche der Festivalfilme heimliche Begierden der Sicherheitsorgane wecken, wo doch schon mein Grußwort als Schirmherr im Festivalprogramm an anderer Stelle Anstoß erregt hat. Doch wer Anstöße geben will, so hat schon Bundespräsident Horst Köhler erkannt, muss auch Anstoß erregen. Und genau dies will auch unser One-World-Filmfestival.

Nun: Schirmherrschaft – das klingt nach Patronage, herrschaftlich und schützend zugleich. Im Mittelalter, da war ein Schirmherr ein Adliger, der gegen die Entrichtung von Schirmgeld einer sozialen, religiösen oder wirtschaftlichen Gruppe, die sich selbst nicht wehren konnte, militärischen Schutz gewährte. Als nichtadeliger und unbewaffneter Antimilitarist tauge ich hierfür allerdings weniger. Aber immerhin, einen Schirm besitze ich wohl – auch eine nicht ungefährliche Sache, wie wir von Demonstrationen wissen, wo solch nützliche Gegenstände flugs zur passiven Bewaffnung und konfisziert werden. Kurz und gut: Wir sind gewappnet.

Während dieses One-World-Filmfestivals werden interessante, spannende und verstörende Filme von engagierten Filmemachern gezeigt, in denen es um Menschenrechte und Selbstbestimmung, um politischen Widerstand und kritische Öffentlichkeit geht. Ich zähle insgesamt 26 Filme von ganz unterschiedlicher Qualität sowie drei Menschenrechtsfilme für Schüler/innen anlässlich des 20. Jahrestages der UN-Kinder­rechts­kon­vention, die bis heute in weiten Teilen noch nicht umgesetzt worden ist. Die Vielfalt der Themen und Genres der angebotenen Filme ist groß: Wir können gesellschafts- und staatskritische Dokumentar- und Animationsfilme sehen, die aufklären wollen über die Zu- und Missstände auf dieser einen Welt. Wir können internationale Reportagen, Spielfilme und Politthriller sehen über gelungene oder auch brutal niedergeschlagene Widerstandsaktionen gegen Diktaturen, Unterdrückung und Ungerechtigkeiten.

Wir können uns während des Filmfestivals mit existentiellen Alltagsgeschichten, Porträts und Interviews auseinandersetzen, in denen es um prekäre soziale Lebenslagen geht, um Flucht aus Elend und Willkür und um Angst vor Abschiebung in Folterstaaten. In manchen Filmen wird die (Hand-)Kamera zu einer Art Waffe gegen diktatorische Regime und systematische Menschenrechtsverletzungen; das Filmen selbst wird zum subversiv-widerständigen Akt, um Gegenöffentlichkeit herzustellen, Aufklärung zu betreiben und zu aktivieren: Filmen als Gegenwehr und Überlebensstra­tegie, wie etwa in den Filmen „Die Stadt der Fotografen“ („La Ciudad de los Fotógrafos“) aus Chile oder in „Reporting from a closed Country“ aus Burma (Myanmar). oder in „Filmmakers against Racism“ aus Südafrika, aber auch in „Rethink Afghanistan“ (USA).

In den beiden heutigen Filmen „Ein­stellung § 129a“ aus der Bundesrepublik und „Terrorister“ aus Schweden geht es um gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei, um brutale Polizeiübergriffe und darum, wie Jugendliche, die gegen die verheerenden Folgen der Globalisierung, gegen Ausbeutung und Krieg militant protestieren, zu „Terroristen“ erklärt, entsprechend verfolgt und zu langen Haftstrafen verurteilt werden.

Auf einen Filmabend am 29.11. möchte ich noch eingehen. Thema: „Die Innere Sicherheit? Mediale Darstellungen der Terrorbedrohung für Deutschland“. In Hörfunk- und Fernsehbeiträgen wird da untersucht, ob und wie die latente, hierzu­lande selten manifeste Terrorgefahr von Medien und Politik inszeniert wird und welche Wirkungen eine politische Dramatisierung sowohl auf das Bewusstsein einer sicherheitsorientierten Bevölkerung hat, als auch auf die in einer tiefen Krise steckende Gesellschaft und auf die herrschende Sicherheitspolitik. Eine Kultur der Angst erzeugt Gehorsam und „wer seinem Volk Angst macht“, schreibt Heribert Prantl in seinem Buch „Der Terrorist als Gesetzgeber“, der braucht das Volk „– für eine gewisse Zeit jedenfalls – nicht zu fürchten. Angst ist gut für Machterhalt und Machterweiterung.“

Es geht bei diesem Filmfestival um die Verknüpfung von Film und Men­schenrechten und um die Gefahren, die diesen Rechten drohen – auch in einem demokratischen Rechtsstaat. Beispiel: Bundesrepublik. Die Anschläge vom 11.09.2001 haben bekanntlich weltweit eine Gewaltwelle ausgelöst, die zu Krieg und Terror, Folter und Elend führte. Mithin zu gravierenden Menschen- und Völkerrechtsverletzungen – und zwar nicht allein durch die Terrorakte, die wir seitdem erlebten, sondern in weit größerem Maße durch die staatliche Terrorbekämpfung, die zu starken Einschränkungen der Bürger- und Freiheitsrechte geführt hat. Und Deutschland macht da leider keine Ausnahme.

Ein ausufernder Antiterrorkampf bescherte uns vor acht Jahren die umfangreichsten Sicherheitsgesetze, die in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte jemals auf einen Streich verabschiedet worden sind – erlassen im Namen der Sicherheit, doch mit Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Polizei- und Geheimdienstbefugnisse wurden ausgeweitet und personelle Sicherheitsüberprüfungen auf lebens- und verteidigungswichtige Einrichtungen ausgedehnt, biometrische Daten in Ausweispapieren erfasst und Migranten, besonders Muslime unter ihnen, zeitweise unter Generalverdacht gestellt. Und seitdem gab es kein Halten mehr.

Tatsächlich kommt das Bundesverfassungsgericht kaum noch nach, etliche dieser maßlosen Sicherheitsgesetze für grundrechtswidrig zu erklären. Tatsächlich dokumentiert die hohe Anzahl verfassungswidriger Gesetze und Maßnahmen ein katastrophales Verfassungsbewusst­sein in der politischen Klasse – strenggenommen: ein Fall für den Verfassungsschutz.

Leider ist das nicht alles. Wir erleben auch einen besorgniserregenden Umbau des Staates. Wir erleben eine Militarisierung der Inneren Sicherheit, in deren Mittelpunkt der Bundeswehreinsatz im Innern steht, wie wir ihn etwa beim G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm zu spüren bekamen. Wir erleben eine zunehmende Vernetzung und Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten – zuletzt mit dem Umbau des Bundeskriminalamtes zu einer zentrales deutsches FBI mit geheim­polizeilichen Befugnissen zur präventiven Vorfeldausforschung - inklusive Großem Spähangriff in Wohnungen und heimlicher Online-Durch­suchung von Com­putern.

Das ist eine besorgniserregende Entwicklung: Denn mit dieser neuen Sicherheitsarchitektur wächst zusammen, was nicht zusammen gehört. Dies verstößt gegen das Gebot der Trennung von Geheimdiensten und Polizei – einer ganz wichtigen Konsequenz aus den bitteren Erfahrungen mit der Gestapo der Nazizeit. So werden elementare Lehren aus der deutschen Geschichte entsorgt – mit der Folge einer gefährlichen Machtkonzentration der Sicherheitsorgane, deren öffentliche Kontrolle immer schwieriger wird.

Wir befinden uns auf dem Weg in einen präventiven Sicherheitsstaat, in dem der Mensch zum Sicherheitsrisiko mutiert, Unschuldsvermutung und Rechtssicherheit allmählich verloren gehen. Doch von einer Bekämpfung der sozialen, weltökonomischen und ideologischen Ursachen und Bedingungen von Terrorismus, Gewalt und Kriminalität ist demgegenüber nur selten die Rede. Das ist mehr als verwunderlich, denn schließlich lassen sich die Übel dieser Gesellschaft und der Welt nicht mit Vorratsdatenspei­cherung, Internet-Sperren und Antiterrorgesetzen wirksam bekämpfen, sondern viel mehr mit sozialer Gerechtigkeit, einer neuen Weltwirtschaftsordnung und einer konsequenten Umwelt-, Klima- und Friedenspo­litik.

Dem Prozess der Aushöhlung von Bürgerrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen müssen Bürgerrechtsgruppen, Gewerkschaften und politisch-soziale Bewegungen, müssen wir alle energischer entgegentreten. Die Demonstrationen unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ der letzten Jahre, an denen sich über 160 Organisationen und Zehntausende von Menschen beteiligten, sind ein hoffnungsvolles Signal. Genauso wie die fast 35.000 Verfassungsbeschwerden gegen die verdachtslose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten – die größte Massenbeschwer­de in der deutschen Rechtsgeschichte.

Es hat fast den Anschein, als hätte sich unser letzter Innenminister mit seiner freiheitsgefährdenden Sicherheitspolitik - ganz nebenbei und durchaus unfreiwillig – beachtliche Verdienste um das Datenschutzbewusstsein der Bürger erworben. Trotzdem ist Wolfgang Schäuble noch kurz vor Ende seiner Dienstzeit als Bundesinnenminister - unter starkem Beifall des Publikums - mit dem Negativpreis BigBrotherAward ausgezeichnet worden. Als Mitglied der Jury hatte ich die Lau­datio auf Herrn Schäuble zu halten, in der ich seinen jahrelangen obsessiven Antiterrorkampf würdigte, aber auch seine grundrechtssprengenden Denkanschläge, die er fast täglich verübte.

Aber was ist nun von der neuen, schwarzgelben Regierungskoalition in dieser Hinsicht zu erwarten? Als einzigen Hoffnungsschimmer sehe ich aus bürgerrechtlicher Sicht die Rückkehr von Sabine Leutheusser-Schnarren­berger ins Amt der Bundesjustizministerin, das sie schon einmal aus Protest gegen den Großen Lauschangriff auf Wohnungen so konsequent aufgekündigt hatte. Doch das Image der FDP als Bürgerrechtspartei, das sie sich im Wahlkampf zugelegt hatte, ist nach Lektüre des Koalitionsvertrags kaum aufrecht zu erhalten. Jedenfalls ist von Stärkung der Rechtsstaates und der Grund­rechte im Koalitionsvertrag nicht allzu viel zu spüren.

Zwar ist da viel von evaluieren, sorgfältig beobachten und überprüfen weniger umstrittener Gesetzesverschärfungen der vergangenen Jahre die Rede, aber von kaum einem konkreten Schritt, diese abzubauen und den Bürgerrechten wieder volle Geltung zu verschaffen. Auch d­ie prekär­sten Regelungen bleiben in ihrer Substanz erhalten, wenn auch leicht abgemildert: so die neuen geheimpolizeilichen Befugnisse des BKA, die Online-Durchsuchung von Computern, die Vorratsdatenspeicherung, die weitere Ausdehnung der Antiterrorgesetze weit ins Vorfeld des Verdachts. Also: kein wirkliches Umdenken und Umsteuern in der Sicherheitspolitik, kein Ausstieg aus dem präventiven Sicherheitsstaat. Zwar schlägt der neue Innenminister Thomas de Maizière durchaus moderatere Töne an, als seine Vorgänger, aber auch er stellt keines der Sicherheitsgesetze in Frage.

Hinzu kommt, dass der politische Kampf der Bundesregierung nicht etwa schwerpunktmäßig dem eskalierenden Rechtsextremismus gilt, sondern wieder gleichberechtigt (Zitat) „Extremismen jeder Art, seien es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus“, so der Koalitionsvertrag. Auch Aussteigerprogramme sowie die Fonds für Opfer rechtsex­tremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz sollen jetzt für jede Sorte „Extremisten“ gelten und „auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden“.

Mit dieser ahistorischen Gleichsetzung von Rechts und Links steht ein Rückfall in Denkschablonen des Kalten Krieges zu befürchten sowie eine Austrocknung der Programme gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus. So wird die grassierende Neonazi-Gewalt ver­harm­lost, so werden die Opfer rechter Gewalt ignoriert. Schließlich sind seit dem Mauerfall, der gerade so enthusiastisch gefeiert wurde, fast 150 Menschen von Neonazis und anderen fremdenfeindlich eingestellten Tätern getötet worden. Die Zahl der zum Teil schwer Verletzten geht in die Tausende.

Ich komme zum Schluss: Als Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, einer traditionsreichen und unabhängigen Nichtregierungsorganisation, die sich für Menschenrechte und Frieden einsetzt, halte ich es für außerordentlich begrüßenswert, dass sich ein ganzes Filmfestival dem Thema Menschenrechte widmet – gerade in Zeiten des Terrors und der sozialen Krise - und die grassierende Überwachung durch Staat und Wirtschaft thematisiert sowie die Entgrenzung staatlicher Macht. Als Anwalt und Buchautor, der sich schon Jahrzehnte mit Bürgerrechtsfragen beschäftigt sowie als Liga-Vertreter bin ich deshalb mit Freude dem Wunsch des Festi­valteams nachgekommen, die Schirmherrschaft über das 6. One-World-Filmfestival für Menschenrechte zu übernehmen. Ich wünsche uns allen eine fruchtbare, kritische Auseinandersetzung mit den Filmakteuren, den angebotenen Themen und ihrer filmischen Umsetzung. Vielen Dank.

Terrorister – en film om dom dömda (Terrorists: The Kids They Sentenced)

Regie: Stefan Jarl, Lukas Moodysson Schweden 2003 85 min Dokumentarfilm
Originalfassung mit englischen Untertiteln

Termin:

Donnerstag, 26.11.09,  19:00 Uhr - Veranstaltungsort: Kino Arsenal-Saal 1

Eröffnung durch den Schirmherren des Festivals

Dr. ROLF GÖSSNER
Vizepräsident der Internationalen Liga für  Menschenrechte

Moderation: Werner Koep-Kerstin (Humanistische Union)

Grußwort des Schirmherren

Die Anschläge vom 11.09.2001 haben weltweit eine Gewaltwelle ausgelöst, die zu Krieg und Terror, Folter und Elend führte. Mithin zu gravierenden Menschen- und Völkerrechtsverletzungen – und zwar nicht allein durch die Terrorakte, die wir seitdem erlebten, sondern in weit größerem Maße durch die staatliche Terrorbekämpfung, die zu dramatischen Einschränkungen der Bürger- und Freiheitsrechte geführt hat sowie zu einer fatalen Verflechtung von Polizei, Militär und Geheimdiensten. Von einer Bekämpfung der sozialen, weltökonomischen und ideologischen Ursachen und Bedingungen von Terrorismus und Gewalt ist demgegenüber nur selten die Rede.

Deshalb ist es so wichtig, dass unsere Kritik gerade hier ansetzt, um diesem Zerstörungsprozess Einhalt zu gebieten. Deshalb ist es auch begrüßenswert, dass sich ein ganzes Filmfestival dem Thema Menschenrechte (gerade in Zeiten des Terrors) widmet und die grassierende Überwachung durch Staat und Wirtschaft thematisiert sowie die Entgrenzung staatlicher Macht. Als Anwalt und Buchautor, der sich schon Jahrzehnte mit Bürgerrechtsfragen beschäftigt sowie als Vertreter einer Menschenrechtsgruppe bin ich deshalb mit Freude dem Wunsch des Festivalteams nachgekommen, die Schirmherrschaft über das 6. One World Berlin - Filmfestival für Menschenrechte und Medien in Berlin zu übernehmen. Ich wünsche uns allen eine fruchtbare Auseinandersetzung mit den Filmakteuren, den angebotenen Themen und ihrer filmischen Umsetzung (www.oneworld-berlin.de/)

Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitglied der Deputation für Inneres der Bremer Bürgerschaft. Autor u.a. von >Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der „Heimatfront“< (Hamburg 2007). Dr. Gössner hat sich in vielen Funktionen für Bürgerrechte eingesetzt - als Anwalt, Herausgeber des „Grundrechte-Reports“ und Berater für verschiedene Organisationen. 38 Jahre lang wurde Gössner vom Verfassungsschutz observiert; staatliche Überwachung, insbesondere Vorratsdatenspeicherung, sind Entwicklungen, zu denen Rolf Gössner kritisch Stellung bezieht. www.rolf-goessner.de

We are proud to announce that Dr. Rolf Gössner, Vice-President of the International League for Human Rights, lawyer, civil rights activist and keynote speaker at the Berlin demonstration for data protection last month, will open the festival. Gössner was also under observation by the Federal Office for the Protection of the Constitution, i.e. German internal intelligence, for 38 years.