STAATLICHE DEPUTATION FÜR INNERES
DER BREMISCHEN BÜRGERSCHAFT
Dr. Rolf Gössner (parteilos) seit 2007 - 2011 Mitglied in staatlicher und städtischer Deputation sowie stellvertretender Sprecher der staatlichen Deputation, ab 2011 - 2015 Mitglied der staatlichen Deputation für die Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft
Ausgewählte Themen,
die in der Deputation für Inneres
der Bremischen Bürgerschaft u.a. auf Antrag von Rolf Gössner behandelt wurden/werden
2015
Terroralarm in Bremen:
Pressemitteilung der Linksfraktion vom 09.03.2015
Senat
muss Transparenz über Anti-Terror-Einsatz schaffen – Linksfraktion legt Fragenkatalog
für Sondersitzung vor
Pressemitteilung der Linksfraktion vom 29.04.2015
Terroralarm, Ermittlungspannen und verzögerte Aufklärung – Gössner sieht Innendeputation als Kontrollinstanz ausgebremst
www.linksfraktion-bremen.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/zurueck/archiv-9/artikel/rolf-goessner-verabschiedet-sich-als-innendeputierter-der-fraktion-die-linke/
Dr. Rolf Gössner, seit 2007 für die
Linksfraktion (parteiloses) Mitglied der Deputation für Inneres und von 2007
bis 2011 stellvertretender Sprecher des Gremiums, hat sich nach acht Jahren als
Innendeputierter nicht erneut zur Wahl gestellt. Er dankt der Fraktion für die
gute und professionelle Unterstützung und Zusammenarbeit sowie den
MitarbeiterInnen der Deputationsverwaltung in der Innenbehörde.
Er wolle die Zeit als
Deputationsmitglied keinesfalls missen, so Rolf Gössner, zumal er aus der
Opposition heraus so manche Schwachstelle rot-grüner Polizei-,
Verfassungsschutz- und Ausländerpolitik problematisieren, einige Dinge in Bewegung
bringen und auch Erfolge verzeichnen konnte. „Es freut mich, dass ich bürgerrechtliche
Akzente setzen und dem Trend eines überzogenen Sicherheitsdenkens und einer
staatlichen Aufrüstung zu Lasten von Freiheitsrechten ein wenig entgegenwirken
konnte“, sagt der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und
Mitherausgeber des ‚Grundrechte-Reports‘ zu seinem Abschied. Jetzt liege ihm
noch besonders die Aufklärung der Umstände und Ermittlungspannen im
Zusammenhang mit dem Terroralarm in Bremen am Herzen, weshalb er die gestrige
Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit den Stimmen der
Linksfraktion und der CDU-Fraktion sehr begrüßt.
„Die Bevölkerung hat ein Recht auf größtmögliche Transparenz und vollständige
Aufklärung. Ich werde diesen Aufklärungsprozess mit Interesse verfolgen und
konstruktiv begleiten“, so Gössner abschließend, den die Bremische Bürgerschaft
gestern erneut zum stellvertre-tenden Richter am Staatsgerichtshof der Freien
Hansestadt Bremen gewählt hat.
Der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft wird die enge Zusammenarbeit
mit Rolf Gössner fehlen. Die Vorsitzende Kristina Vogt: „Mit Rolf zu arbeiten
war menschlich und inhaltlich immer ein Lichtblick und Kompetenzgewinn, wir
sind dankbar für die gemeinsamen Jahre in der Deputation und darüber hinaus.
Erinnern möchte ich unbedingt an die vielen Errungenschaften, die Rolf Gössner während
der letzten Jahre innenpolitisch erreicht hat. Die erleichterte
Einbürgerung von Kindern, die Einschränkung von verdachtsunabhängigen
Personenkontrollen und die Kritik an Racial Profiling oder an besonders
grundrechtssen-siblen Befugnissen von Polizeibehörden und Inlandsgeheimdienst –
hier setzte er die rot-grüne Regierung nachhaltig unter Druck. Wer den aktuellen
Koalitionsvertrag liest, wird einige innenpolitische Positionen finden, die in
den letzten Jahren nur die Linksfraktion mit Rolf Gössner vertreten hat. Wir bleiben
in Kontakt und sagen: Vielen Dank, Rolf, für alles!“
2014
Fraktion Die Linke (in der Bremischen Bürgerschaft) unterstützt Strafanzeige gegen Totalüberwachung durch Geheimdienste, Bremen 3.02.2014
Nordderby: Passanten und Journalisten von Neonazis bedrängt – Fraktion Die Linke befasst Innendeputation mit Polizeistrategie rund um das „Hooligan-Schiff“, Bremen 5.03.2014
Datenpraxis des „Verfassungsschutzes“ gehört auf den Prüfstand – Rolf Gössner fordert unabhängige Überprüfung und öffentliche Präsentation der Ergebnisse, Bremen 27.05.2014
„Rechtliche Grauzone“ – Rolf Gössner kritisiert personelle Durchlässigkeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz, Bremen 3.06.2014
Wer trägt Verantwortung am Tod von Laye Condé? – Rolf Gössner fordert politisch-gesellschaftliche Aufarbeitung des Bremer Brechmittelkomplexes und seines rassistischen Hintergrunds
Vorstoß des Bremer Justizsenators nur
Symbolpolitik, Bremen 18.8.14:
Nach dem Willen des Bremer Justizsenators Martin Günther (SPD) sollen Straftaten gegen PolizistInnen zukünftig härter geahndet werden. GewalttäterInnen sollen demnach, je nach Schwere der jeweiligen Straftat, mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen müssen.
Nach schweren Ausschreitungen in Köln: Linke verlangt Aufklärung über Beteiligung aus Bremen an neonazistischem Hooligan-Netzwerk, Bremen 27.10.2014
Polizeipräsident übernimmt Verantwortung, in: "Ossietzky" 6/2014, S. 193 ff. , in: MiGAZIN, Neue Rheinische Zeitung 12.03.2014
Berichtsbitten von Rolf Gössner an Innensenator zu Beantwortung: u.a. Umsetzung des Dringlichkeitsantrags „Verfolgte Minderheiten im Irak und Syrien schützen“; Beteiligung Bremer Neonazi-Hooligans am gewalttätigen Neonazi-Aufmarsch in Köln am 26. Oktober 2014
2013
Peinliche
Ausforschung der Privatsphäre.
"Scheinehe"-Ermittlungen gegen
binationale Ehepaare, in: Gössner u.a., Grundrechte-Report 2013, Fischer
Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M. 2013, S. 55 ff.
„Brechmittel-Folter“. „Polizeipraktiken und gewaltsame Todesfälle im Polizeigewahrsam, in: Neue Rheinische Zeitung 12.06.2013
Kleinert, Zwischen Bremen und Izmir. Cindi Tuncel und Rolf Gössner fordern Aussetzung der Polizeikooperation, in: Neue Rheinische Zeitung 3.07.2013
Mutmaßlicher Polizeiübergriff "Gleis 9"
Erschüttert vom Video. Politiker fordern Konsequenzen nach Polizei-Gewalt in Disko, in: TAZ-bremen, 12.07.2013
dpa, Polizeieinsatz in Bremer Disco beschäftigt Parlamentarier, in: BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG, FOCUS, GOSLARSCHE.de, KREISZEITUNG.de, NEUE PRESSE Hannover (jeweils 14.08.2013), STADER/BUXTEHUDER/ALTLÄNDER TAGEBLATT 15.08.2013 u.a.
Umstrittener Polizeieinsatz: Politiker werden über Ermittlungen
informiert, RADIO BREMEN 14.08.2013
Innensenator äußert sich zu Polizeigewalt, in: TAZ-bremen 14.08.2013
Lüdecke, Schlagstock-Opfer schweigt. Polizeieinsatz im „Gleis 9“ beschäftigt
Politik / Innensenator warnt vor Vorverurteilung, in: WESER-KURIER/BREMER
NACHRICHTEN 15.08.2013
Polizeiübergriff vorerst ohne Nachspiel, in: TAZ-nord 15.08.2013
Bernhardt, Polizei schlägt zu – Bürger wehren sich, in: JUNGE WELT 16.08.2013, S. 4: www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2013/08-16/016.php
Unter der Lupe. SPD bittet Innensenator Mäurer, über die Abteilung für „interne Ermittlungen“ zu berichten, in: TAZ-nord 17.07.2013
Achelwilm, Polizeigewalt in Bremer Diskothek. Rolf Gössner fordert
Bericht und Suspendierung der beteiligten Polizisten, in: NEUE RHEINISCHE
ZEITUNG 26.7.2013, in: GEHEIM 2/2013, S. 6 -www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19241
Bachmann, Nebel über „Gleis 9“. Ermittlungen zu Polizeiaktion in Bremer Disco, in: NEUES DEUTSCHLAND 20.08.2013: https://www.neues-deutschland.de/artikel/830677.nebel-ueber-gleis-9.html
Bachmann, Polizeilicher Austausch. Diskussion um Programm zwischen Bremen und Izmir, in: NEUES DEUTSCHLAND 26.08.2013; www.neues-deutschland.de/artikel/831301.polizeilicher-austausch.html
Bernhardt, Segen für den Todesschuß. Berliner Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Polizisten ein, in: JUNGE WELT 26.08.2013, www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2013/08-26/036.php
Stengel, Bremen: Polizei relativiert Angaben zu Angriff auf AfD, in: DIE
ZEIT-Zeit-online 6.09.2013: www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/afd-angriff-bremen-polizei
Fischer, Harsche Kritik an Polizei. Vorwurf der „Falschinformation“ nach Angriff auf Parteiveranstaltung, in: WESER-KURIER/BREMER NACHRICHTEN 6.09.2013: www.weser-kurier.de/bremen/vermischtes2_artikel,-Harsche-Kritik-an-Polizei-_arid,654897.html
Falsche Darstellung. AfD: Gössner: öffentliche Berichtigung notwendig, in: TAZ-bremen 6.09.2013
Fatale Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in Bremen, in: NEUE RHEINISCHE ZEITUNG 15.09.2013
Bürgerrechtler fordert externe Kontrolle der Polizei. Der Bremer Bürgerrechtler und Publizist Rolf Gössner fordert eine externe Kontrolle der Polizei in Deutschland, in: FOCUS-online 23.10.2013
Kleinert, Bürgerrechtsexperte Rolf Gössner
fordert unabhängige Kontrolle der Polizei, in: NEUE RHEINISCHE ZEITUNG
30.10.2013: www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19605
Zier, Der nette Geheimdienst. Das rot-grüne Bremen will seinem Verfassungsschutz mehr Rechte geben, in: Die Tageszeitung-Nord 4.09.2013
Bremen will V-Leute nicht abschaffen, in: Neue Rheinische Zeitung 15.09.2013
Hundt, Kein Urteil gegen Foltermethode.
Brechmitteleinsatz: Prozeß gegen Polizeiarzt nach neun Jahren gegen Zahlung von
20000 Euro eingestellt, in: JUNGE WELT 4.11.2013, S. 5: www.jungewelt.de/2013/11-04/046.php
Bachmann, Löcher für Bremens V-Leute. Senat streitet über das neue Verfassungsschutzgesetz, in: Neues Deutschland 5.11.2013
Schaefer, Debatte über Verfassungsschutz, in: Weser-Kurier/Bremer Nachrichten 19.11.2013
Lüdecke, Debatte über Zahl der Polizisten, in: WESER-KURIER/BREMER NACHRICHTEN 19.11.2013: www.weser-kurier.de/bremen/politik2_artikel,-Debatte-ueber-Zahl-der-Polizisten-_arid,738082.html
Baeck, Fünf Ziffern gegen Polizeigewalt, in: TAZ-nord 23./24.11.2013
Braucht Bremen den Verfassungsschutz? Contra-Beitrag von Dr. Rolf Gössner, in: Weser-Report 20.11.2013, S. 2.
Prozessrisiken nach wie vor zu groß: Rolf Gössner kritisiert Bremens Votum für erneuten NPD-Verbotsantrag als voreilig und fahrlässig, Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, 10.01.2013; in: taz-bremen 11.01.2013; www.linksfraktion-bremen.de/nc/buergerschaft/aktuell/detail/zurueck/aktuell-2/artikel/prozessrisiken-nach-wie-vor-zu-gross-rolf-goessner-kritisiert-bremens-votum-fuer-erneuten-npd-verbo-1/
Fraktion Die Linke gratuliert Rolf Gössner zum Bremer Kultur- und Friedenspreis, 1.03.2013. www.linksfraktion-bremen.de/nc/presse/detail/zurueck/pressemitteilungen-1/artikel/die-linke-gratuliert-rolf-goessner-zum-bremer-kultur-und-friedenspreis-2013/
Fraktion Die Linke: Geheimdienst darf nicht zur Bildungseinrichtung aufgewertet werden, 4.03.2013: www.scharf-links.de/141.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=33290&tx_ttnews[cat]=63&cHash=153040b345 ; taz-bremen 5.03.2013: www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ra&dig=2013%2F03%2F05%2Fa0029&cHash=41d397542c6f1824e47c7c65ebb5e1d6
„Bleibe wild und gefährlich“. Bremer Friedenspreis 2013 für Rolf Gössner, Rosa-Luxemburg-Initiative Bremen. www.rosa-luxemburg.com/news/2013/bleibe-wild-und-gefahrlich-bremer-friedenspreis-2013-fur-rolf-gossner/
Rolf Gössner
erhält den Bremer Kultur- und Friedenspreis 2013. Unser Mitglied des Wissenschafltichen
Beirats, Dr. Rolf Gössner, erhält den Bremer Kultur- und
Friedenspreis für das Jahr 2013; Offene Akademie
Gelsenkirchen: www.offene-akademie.org/?p=195
Unabhängige
Beschwerdestelle verhilft Polizei zu mehr Bürgernähe – Zustimmung zu Linkem
Gesetzentwurf, Linksfraktion im Sächs.
Landtag/BundespressePortal 20.03.2013: www.linksfraktionsachsen.de/media/directory/uploads/094_2013.pdf
Braucht die Polizei eine unabhängige Kontrolle? Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag - www.gruene-fraktion-sachsen.de/infothek/news-archiv/news/artikel/braucht-die-polizei-eine-unabh.html
Pressemitteilungen der Fraktion Die Linke / Bremer Bürgerschaft
Fraktion Die
Linke: Cindi
Tuncel und Rolf Gössner fordern Aussetzung der Polizeikooperation zwischen
Bremen und Izmir, 28.06.2013; - u.a.
in: HINTERGRUND 3.07.2013, NEUE RHEINISCHE ZEITUNG 3.07.2013
Fraktion Die Linke: Polizeigewalt in Bremer Diskothek: Rolf Gössner fordert Bericht in der Innendeputation und Suspendierung der beteiligten Polizisten, 11.07.2013 - zahlreiche Pressemeldungen
Fraktion Die Linke: Innendeputation beschäftigt sich mit Polizeigewalt im „Gleis 9“ – Gössner hält Ermittlungen für unzureichend und fordert rückhaltlose Aufklärung, 13.08.2013
Fraktion Die
Linke: Erkenntnisresistent: Rot-grüne Reform des
Bremer „Verfassungsschutzes“ wird Lehren aus NSU- und NSA-Skandalen nicht
gerecht, 4.09.2013,
Fraktion Die Linke: Öffentlichkeitsarbeit der Polizei zum Vorfall an der Waldbühne basierte auf Falschinformationen. Gössner fordert von Innensenator und Polizei öffentliche Richtigstellung, 5.09.2013
Fraktion Die Linke: Entbehrlich, schädlich, unkontrollierbar: Bürgerrechtsgruppen stellen Memorandum zur Abschaffung des „Verfassungsschutzes“ vor, 20.09.2013
Fraktion Die Linke: Innendeputation debattiert rot-grünes Verfassungsschutzgesetz – Gössner fordert Änderungen und Sachverständigen-Anhörung, 29.10.2013
Fraktion Die Linke: Fraktion Die Linke beantragt Auflösung des Landesamtes für „Verfassungsschutz“, 10.12.2013 , u.a in TAZbremen 11.12.2013
Berichtsbitten von Rolf Gössner an Innensenator zu Beantwortung: u.a. Abschiebegewahrsam
2012
Neonazismus und Rassismus
Linksfraktion: Rolf
Gössner kritisiert prekäre Nebenfolgen im ‚7-Punkte-Plan zur Bekämpfung
rechtsextremistischer Gewalt‘, Bremen 11.01.2012; Scharf links 11.01.2012
Rassistischer Brandanschlag wird Thema in der Innendeputation – Rolf Gössner stellt Antrag auf Vorlage der Dienstanweisung zur polizeilichen Medienarbeit, Linksfraktion: Bremen 3.09.2012.
Rassistischer Brandanschlag beschäftigt
Bremer Politik, in: T-ONLINE-Nachrichten 3.09.2012
Neonazis: Rassistischer Brandanschlag beschäftigt Bremer Politik, in: Hamburger Abendblatt 3.09.2012.
Dickau, Brandanschlag ist aufgeklärt, in: WESER-KURIER/BREMER NACHRICHTEN 5.09.2012.
Asyl-/Ausländer-/Einwanderungsrecht/"Scheinehe"
Fraktion Die Linke
zur Ausweitung der Bewegungsfreiheit für Asylsuchende zwischen Bremen und Niedersachsen,
Bremen 8.02.2012. Weser-Kurier 9.02.2012
Linksfraktion Bremen: Familienbesuche auch für einkommensarme Menschen erleichtern – Rolf Gössner fordert Berücksichtigung aller sozialen Gruppen bei der Visumspolitik, 18.04.2012
Linksfraktion Bremen: „Grundrechtswidriger Angriff auf Kernbereich privater Lebensgestaltung“ – Rolf Gössner fordert unverzügliche Einstellung der verdachtslosen Ausforschung binationaler Ehepaare, 4.06.2012; Fragen ohne Verdacht, in: taz-bremen 5.06.2012, S. 24; www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=25457&tx_ttnews[cat]=22&cHash=982e615532
Dernbach, „Scheinehe“: Lauschangriff aufs Ehebett, in: DER TAGESSPIEGEL und POTSDAMER NEUESTE NACHRICHTEN 10.06.2012. www.tagesspiegel.de/politik/scheinehe-lauschangriff-aufs-ehebett/6732628.html
Linksfraktion Bremen: Geht doch! – Senat bemüht sich um Ausweg aus Kettenduldungen wegen Passlosigkeit, 21.06.2012; www.scharf-links.de/141.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=25982&tx_ttnews[backPid]=7&cHash=1aa31b56b1
Rolf Gössner: Von der erleichterten Einbürgerung dürfen Kinder nicht ausgenommen werden! Linksfraktion: Bremen 27.06.2012. http://www.scharf-links.de/141.0.html?&tx_ttnews[pointer]=6&tx_ttnews[tt_news]=26149&tx_ttnews[backPid]=7&cHash=153e818
„Selektive Maßstäbe“ – Inneres: Einbürgerung nimmt Kinder aus, in: DIE TAGESZEITUNG/taz-bremen 28.06.2012. http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=ra&dig=2012%2F06%2F28%2Fa0066&cHash=4555c333ccc7eefa2c3e0e93e6733ef3
VG Bremen: Verdachtsunabhängige
Befragungen binationaler Ehepaare rechtswidrig. Rolf Gössner fordert sofortiges
Ende der Ausforschungspraxis, in: AZADI Juni 2012, S. 7
Ende der Kettenduldungen in Bremen –
Generelle Lösung überfällig, in: AZADI Juni 2012, S. 11
Innenressort setzt sich über Bürgerschaftsbeschluss hinweg: Kinder unter zwölf Jahren weiterhin von der erleichterten Einbürgerung ausgeschlossen, Linksfraktion: Bremen 22.08.2012. http://schattenblick.org/infopool/parl/land/hb-00011.html
Baeck, Innensenator will keine Kinder
einbürgern, in: DIE TAGESZEITUNG taz.bremen v. 16.08.2012. http://www.taz.de/!99817/
Schuster, Diskussion um Einbürgerung: Linke kritisiert Innenbehörde, in: WESER-KURIER/BREMER NACHRICHTEN 23.08.2012. http://www.weser-kurier.de/bremen/politik2_artikel,-Linke-kritisiert-Innenbehoerde-_arid,356297.html
Erleichterte Einbürgerung von Kindern und Jugendlichen: Innendeputation folgt Vorschlag der Linken auf Sondersitzung, Linksfraktion: Bremen 05.09.2012. http://www.linksfraktion-bremen.de/nc/presse/detail/zurueck/pressemitteilungen-1/artikel/erleichterte-einbuergerung-von-kindern-und-jugendlichen-innendeputation-folgt-vorschlag-der-linken
Innendepu folgt Vorschlag der Bremer Linken. Sondersitzung zu Einbürgerungen, in: WESER-KURIER/BREMER NACHRICHTEN 09.09.2012. http://www.weser-kurier.de/bremen/politik2_artikel,-Sondersitzung-zu-Einbuergerungen-_arid,370223.html
Verfassungsschutz
Kabbert, Kreative Planung beim Verfassungsschutz. Ausgabensteigerung im Etatentwurf um fast 400.000 Euro / Gesetz über Bremer Landesamt wird geändert, in: WESER-KURIER /BREMER NACHRICHTEN v. 10.03.2012, S. 10. http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Politik/549961/Streit-um-Ausgaben-fuer-Verfassungsschutz.html
Kabbert, Politiker überwachen Geheimdienst. Linke will in Bremer Kontrollgremium, in: WESER-KURIER /BREMER NACHRICHTEN v. 13.03.2012. http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Politik/551721/Linke-will-in-Bremer-Kontrollgremium-.html
Rolf Gössner; „Interkultureller Dialog ist keine Aufgabe des Geheimdienstes“, Linksfraktion: Bremen 24.09.2012. http://www.scharf-links.de/141.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=28525&tx_ttnews[cat]=44&cHash=cec689064a
Rolf Gössner: Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes:
Neonazis im Dienst des Staates - Neuauflage als e-book mit aktuellem
Prolog, Knaur-Verlag München 2012
http://www.dielinke-bremen.de/nc/politik/buecherkultur/detail/zurueck/buecherkultur/artikel/rolf-goessner-geheime-informanten-v-leute-des-verfassungsschutzes-neonazis-im-dienst-des-staates/
Koalition verlängert ohne Debatte prekäre
Befugnisse des Verfassungsschutzes – Rolf Gössner kritisiert zweifelhaftes
Verfahren, Linksfraktion Bremen, 22.11.2012;
www.dielinke-bremen.de/politik/presse/detail/zurueck/presse/artikel/koalition-verlaengert-ohne-debatte-prekaere-befugnisse-des-verfassungsschutzes-rolf-goessner-k/
Integration mit angezogener Handbremse: Erleichterte Einbürgerung von Kindern ab 12 Jahren hätte weiter gefasst werden können, Linksfraktion Bremen, 17.10.2012; www.linksfraktion-bremen.de/nc/presse/detail/zurueck/pressemitteilungen-1/artikel/integration-mit-angezogener-handbremse-erleichterte-einbuergerung-von-kindern-ab-12-jahren-haette-w/
Künstliche DNA
Flop statt Wundermittel: Fraktion Die Linke fordert Stellungnahme des Senats zum Einsatz von „künstlicher DNA“, Linksfraktion: Bremen 21.09.2012. http://www.scharf-links.de/141.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=28474&tx_ttnews[cat]=63&cHash=f4c2f85c55
Linke: Polizei wirbt für Firma. Fraktion
fragt nach Kosten für DNA, in: WESER-KURIER/BREMER NACHRICHTEN 22.09.2012.
Spuckschutzhauben im Polizeieinsatz
Gerdts-Schiffler, Spuckattacken auf Beamte: Bremer Schutzpolizei fordert mehr Schutz, in: WESER-KURIER/BREMER NACHRICHTEN 9.07.2012. http://www.weser-kurier.de/bremen/vermischtes2_artikel,-Bremer-Schutzpolizei-fordert-mehr-Schutz-_arid,148782.html
Schnase, Polizei in Bremen: Täter kriegen
Spuckschutzhauben, in: DIE TAGESZEITUNG taz-bremen 05.09.2012. http://www.taz.de/!101089/
Bremer
Polizei testet Spuckschutzhauben, in: FRANKFURTER
RUNDSCHAU 07.09.2012.
Verschiedenes
Linksfraktion freut sich mit Rolf Gössner über Verleihung des Kölner Karls-Preises, PM 15.05.2012: http://www.linksfraktion-bremen.de/nc/buergerschaft/aktuell/detail/zurueck/aktuell-2/artikel/linksfraktion-freut-sich-mit-rolf-goessner-ueber-verleihung-des-koelner-karls-preises/
2011
Fraktion
Die Linke Bremen gratuliert: Rolf Gössner gewinnt erneut Klage gegen
Inlandsgeheimdienst, Bremen 14.12.2011
Liga und HU: Eine Bresche für den Datenschutz. Liga-Vizepräsident Rolf Gössner gewinnt auch Klage gegen nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbehörde. Internationale Liga für Menschenrechte und Humanistische Union fordern in einer gemeinsamen Erklärung bundesweite Konsequenzen, Berlin 13.12.2011; ngo-online 13.12.2011; BIG BusinessCrime 1-2012, S. 27; http://www.ngo-online.de/2011/12/13/datenschutz-obsiegt/
Linksfraktion Bremen: Rolf Gössner erneut zum stellvertretenden Richter am Staatsgerichtshof gewählt, 10.11.2011; u.a. in: WESER-KURIER/BREMER NACHRICHTEN 15.11.2011; AZADI 11/2011
Linksfraktion Bremen: Erneute Verlängerung prekärer Verfassungsschutzbefugnisse – Rolf Gössner kritisiert zweifelhaftes Abstimmungsverfahren, 13.10.2011; u.a. in: taz.bremen 14.10.2011
Linksfraktion Bremen: Bremen verabschiedet sich vom Prinzip der Sippenhaft: Innendeputation folgt Rolf Gössners Antrag auf eigenständiges familienunabhängiges Aufenthaltsrecht, 12.10.2011; u.a. in: taz.bremen 13.10.2011;AZADI
Linksfraktion Bremen: Innendeputation am Mittwoch: Antrag von Rolf Gössner zur Abänderung des Bremer Erlasses zum Aufenthaltsrecht, 11.10.2011
Linksfraktion Bremen: Bremer Erlass zum Aufenthaltsrecht – Rolf Gössner: „Bremen sollte sich vollständig vom Prinzip der Sippenhaft verabschieden“, 7.09.2011
Linksfraktion Bremen: Die Linke sieht beim Zensus 2011 erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, 13.05.2011; www.dielinke-bremen.de/politik/presse/detail/zurueck/presse/artikel/die-linke-sieht-erhebliche-verfassungsrechtliche-bedenken-beim-zensus-2011/
2010
Volkszählung/Zensus 2011:
Rolf
Gössner: "Der Zensus 2011 ist missbrauchsanfällig und verstößt gegen
Informationelle Selbstbestimmung (PM Linksfraktion Brenen v. 21.07.2010)
Dubiose Steuerdaten-Deals fördern Datenklau und Denunziation
(22.02.2010; in der Deputation nicht
behandelt) - Artikel
"Ablenkungsmanöver" von Rolf Gössner in: NEUE RHEINISCHE ZEITUNG/"OSSIETZKY" (Febr. 2010)
DNA-Duschen unterm Polizeischirm – aber ohne Rechtsgrundlage?
Pressemitteilung (2.02.2010) - Presseecho: Weser-Kurier
- Junge Welt
Passersatzpapier-Affäre –
Keine geeigneten Konsequenzen der Innenbehörde in Sicht
(19.01.2010)
2009
Bericht über die Deputationsreise in die Partnerstadt Izmir (April 2009) Weser-Kurier 10.03.2009
2008
LINKE gegen grünes Licht für neue gefährliche Polizeiwaffe (2.10.2008) Weser-Kurier 12.12.2007, Grundrechte-Report 2010