Aus: „Ansprüche“ 1/1998

 

Langzeitüberwachung

 

RA Dr. Rolf Gössner seit über einem Vierteljahrhundert

unter geheimdienstlicher Beobachtung

 

von Rechtsanwältin Heide Schneider-Sonnemann

 

Im vergangenen Jahr ist bundesweit bekannt geworden, daß der Bremer Rechtsanwalt, Publizist und parlamentarische Berater, Dr. Rolf Gössner, seit 1970 bis in die Gegenwart vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht und erfaßt wird.[1] Damit steht der als Polizei- und Geheimdienstkritiker bekannte Anwalt und Sachbuchautor seit 26 Jahren unter geheimdienstlicher Beobachtung. Wäh­­rend der rot-grünen Regierungszeit in Niedersachsen (1990-1994) war er als parlamentarischer Berater der grünen Regierungsfraktion maßgeblich an Abbau und Liberalisierung des dortigen Verfassungsschutzes beteiligt - höchst beargwöhnt vom betroffenen Landesamt und seinen Bediensteten.

Wie aus der aus der mehrseitigen Auskunft des BfV hervorgeht, werden in erster Linie die politisch-publizisti­schen Aktivitäten Gössners registriert. Genannt wurden Publikationen in angeblich „links­extremi­sti­schen“ bzw. „links­extremistisch beeinflußten“ Pres­se­­orga­nen: Aufsätze, Artikel, Reden und Interviews etwa in der „Deutschen Volkszeitung“, den „Blättern für deutsche und internationale Politik“, in „Demokratie und Recht“ (alle als „DKP-beein­flußt oder -gesteuert“ eingestuft), „Arbeiterkampf“ (KB), „Sozialisti­sche Zeitung“ (VSP), „Unsere Zeit“ (DKP), „Clock­­­work 129a“ („früheres RAF-Umfeld“) oder in Publikationen der „Vereinigung der Ver­­folgten des Naziregimes" (VVN) etc. Nicht erfaßt wur­den hingegen seine Buchpublikationen sowie seine zahlreichen Aufsätze in der „Frankfurter Rundschau“, der „Berliner Zeitung“, in „die tageszei­­tung“, im „Freitag“ sowie in den Fachzeitschriften „Polizei - heute“, „Neue Kriminalpolitik“, „Kriti­sche Justiz“ oder „Ansprüche“. Dafür wird Gössners Tätigkeit als Redakteur und Autor des geheimdienstkritischen Magazins „Geheim“ (Köln) besonders hervorgehoben.

„Geheim“ war im übrigen der konkrete Anlaß für Gössner, beim BfV einen Antrag auf Auskunft zu stellen. Denn diese Zeitschrift ist im neuesten Verfassungsschutzbericht 1996 als „links­ex­­tre­mi­stisch“ eingestuft worden - seit Bestehen des Magazins (1985) das zweite Mal. Auf welchen „Er­kennt­­nis­sen“ diese öffentliche und willkürliche Verrufserklärung zustandekam, darüber schweigt der Bericht. Gössner wollte nun vom Bundesamt wissen, ob er sich als „Geheim“-Redakteur und -Autor von nun an als amtlich geprüfter „Linksextremist“ bezeichnen lassen müsse. Mit dieser Frage hat er gleichzeitig eine Voraussetzung des § 15 Bundesverfassungsschutzgesetz erfüllt, wonach eine Auskunft nur möglich ist, wenn der Antragsteller einen „konkreten Sachverhalt“ nennt, in dessen Zusammenhang eine Speicherung möglich ist; darüber hinaus muß der Antragsteller ein „besonderes Interesse“ an der Auskunft geltend machen: Gössner bewarb sich seinerzeit auf eine Hochschullehrer-Stelle.

In seiner zweiseitigen Antwort listete das Amt nicht nur Gössners publizistischen „Sün­den“ auf, sondern wies noch darauf hin, daß auch personenbezogene Daten über seine angeblichen „Kontakte zu und Zusammenarbeit mit links­­extremi­sti­schen bzw. linksextremistisch beeinflußten Personenzusammenhängen“ gespeichert seien. Um welche es sich dabei handelt, darüber schwieg sich das Amt aus.  

Erst auf dringliche Nachfrage hat es in einer zweiten Auskunft mitgeteilt, daß auch Gössners politische Veranstaltungen und Buch-Lesungen überwacht und dateimäßig erfaßt werden. Eine Liste von Veranstaltungen aus den 80er und 90er Jahren mit genauen Zeiten und Orten dokumentieren einen gewissen Ausschnitt seiner Vortragstätigkeit - so etwa eine Lesung zu seinem Buch „Die vergessenen Justizopfer des kalten Kriegs - Über den unterschiedlichen Umgang mit der deutschen Geschichte in Ost und West“ (1994), die die Stadtbibliothek Bremen zusammen mit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN) im Juni 1994 in den Räumen der Stadtbibliothek veranstaltet hatte. Aber auch Autorenlesungen in Buchhandlungen, die vom BfV etwa dem Umfeld der DKP zugerechnet werden, führten zu entsprechenden Datenerfassungen. Nicht erfaßt wurde hingegen Gössners Gutachtertätigkeit für die Innen- und Rechtsausschüsse des Bundestages und zahlreicher Landtage. Nicht erfaßt wurden auch Veranstaltungen etwa von SPD, Grünen, PDS sowie des Bundesgrenzschutzes, der Polizei und des hessischen Verfassungsschutzes („Verfassungsschutz - eine Behörde ohne Zukunft?“), zu denen Gössner als Referent eingeladen wurde.

Der von Gössner eingeschaltete Bundesdatenschutzbeauftragte (BfD) teilte mit, das Verfahren sei rechtlich nicht zu beanstanden, die Auskünfte des BfV seien nicht „unzu­rei­chend oder unzutreffend“. Bei seiner Überprüfung hatte sich der BfD allerdings - „im Interesse einer zügigen Durchführung“ - mit dem Vorlesen der Quellenmeldungen durch das BfV begnügt - eine Verfahrensweise, die dem Schutz der BfV-Quellen dienen soll. Auf eine persönliche Einsichtnahme der Meldungen und eine Beurteilung der Quellen hat der BfD verzichtet. Er bat den Antragsteller um Verständnis, daß er aus „Grün­den des Geheimschutzes“ keine weiteren Auskünfte erteilen könne.

Es ist also davon auszugehen, daß vom BfV noch längst nicht alle Informationen offenbart wurden, die über Gössner und seine Aktivitäten gespeichert sind. Es ist davon auszugehen, daß nicht etwa nur die dürren Veranstaltungsdaten gespeichert werden, sondern daß auch personenbezogene Daten über Inhalte seiner Referate und über Diskussionen erfaßt worden sind. Die Frage, mit welchen (nachrich­ten­­­dienst­lichen) Mitteln und Methoden die Daten erfaßt wurden, wollte das BfV nicht beantworten. Die Auskunft des BfD läßt darauf schließen, daß es sich bei den zu schützenden Quellen um Informanten, V-Leute und/oder Verdeckte Ermittler handelt.

Im Juni 1997 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag zu diesem Überwachungsfall eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Darin wird u.a. nach der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Erfassung und nach den Auswirkungen auf das Anwaltsgeheimnis und den Informantenstatus gefragt. Außerdem wollte die Fraktion wissen, wie sich die Bundesregierung die Tatsache erklärt, daß Gössner einerseits vom „Verfassungsschutz“ beobachtet, andererseits etwa vom Bundesgrenzschutz, von Länderpolizeien oder vom „Ver­fas­sungs­schutz“ als Experte zu Vorträgen eingeladen wird.

Die Antwort der Bundesregierung liegt inzwischen vor (BT-Drucks. 13/8003 v. 19.06. 1997): die Überwachung richte sich nach Recht und Gesetz und sei daher rechtmäßig. Die Antwort zeigt, wie mit kritischen Fragen der Opposition von seiten der Bundesregierung umgegangen wird. Die Antworten sind samt und sonders ausweichend und ungenügend. In den meisten Antworten wird lapidar auf die jeweilige Rechtsgrundlage verwiesen, ohne die konkret gestellte Frage auch nur im Ansatz zu beantworten. Im übrigen behauptet die Bundesregierung, daß die Tatsache der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verfassungsschutz die „Aus­übung der beruflichen Tätigkeit durch den Betroffenen“ nicht hindere.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag hat gegen die Erfassung ihres Kollegen bzw. Mitarbeiters scharf protestiert. Der Vorsitzende der Fraktion, für die Gössner als rechtspolitischer Berater tätig ist, befürchtet, daß der Jurist besonders im Zusammenhang mit seiner „politisch-fachlichen Einflußnahme“ während der rot-grünen Regierungsära in Niedersachsen und wegen seines „Wirkens als linker Bürgerrechtler“ der geheimdienstlichen Beobachtung unterzogen werde. Dies könne sich nicht nur negativ für Gössners berufliche Entwicklung auswirken, sondern auch den verfassungsrechtlichen Schutz des Abgeordnetenstatus vor geheimdienstlicher Ausforschung beeinträchtigen.

Zahlreiche prominente Schriftsteller des deutschen P.E.N.-Zentrums sowie der Verband Deutscher Schriftsteller (Niedersachsen/Bremen) haben sich im Sommer 1997 in einem Offenen Brief an das Bundesamt für Verfassungsschutz gewandt und protestierten gegen die geheimdienstliche Über­­wachung und Erfassung von Rolf Gössner. Zu den Unterzeichnern gehören u.a.:

Carl Amery (Schriftsteller), Dr. Fank Benseler (Soziologe, Schriftsteller), Annemarie Böll (Übersetzerin), Dr. Karlheinz Deschner (Schrift­stel­ler), Prof. Dr. Ossip K. Flechtheim (Politologe), Günter Grass (Schriftsteller), Dieter Hildebrandt (Ka­barettist), Monika und Otto Köhler, Prof. Dr. Lew Kopelew (Germanist), Dieter Lattmann (Schrift­steller), Jürgen Lodemann (Autor), Hermann Peter Piwitt (Schriftsteller), Prof. Dr. Adalbert Podlech (Jurist/Datenschützer), Prof. Dr. Horst-Eberhard Richter (Psychia­ter), Peter Rühmkorf (Schriftsteller), Erasmus Schöfer (Schriftsteller), Dorothee Sölle (Schrift­­stel­lerin), Johano Strasser (P.E.N.-Generalsekretär), Dr. Uwe Timm (Schrift­stel­ler), Dr. Klaus Wagenbach (Verleger), Prof. Dr. Uwe Wesel (Jurist/Hochschul­lehrer), Dr. Hans Wollschläger (Schriftsteller/Übersetzer), Gerhard Zwerenz (Schrift­stel­ler/ MdB).

Zusammen mit dem Verband Deutscher Schriftsteller in der IG Medien fordern die Unterzeichner in ihrem Offenen Brief, die Überwachung Gössners sofort einzustellen und ihm gegenüber sämtliche erfaßten Daten offenzulegen. Sie sehen in den Geheimdienstmaßnahmen eine Verletzung der journalistischen, schriftstellerischen und wissenschaftlichen Freiheit. Sie befürchten, daß die seit über einem Vierteljahrhundert andauernde Überwachung dazu führen kann, daß sowohl der gesetzlich verankerte Informantenschutz als auch das Mandatsgeheimnis ausgehebelt werde.[2] Inzwischen hat der Präsident des Bundesamtes - „aus Respekt vor den Unterzeichnern, die einen wesentlichen Teil der geistigen Elite Deutschlands repräsentieren“ - die Unterzeichner wissen lassen, daß er „aus datenschutzrechtlichen Gründen den in Frage stehenden Fall nicht im Detail darstellen und kommentieren kann“. Dennoch wolle er in „genereller Form Stellung nehmen“:

„Die Unterzeichner gehen offenbar von der Vorstellung aus, daß der Verfassungsschutz seine Kritiker mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwache“. Aber nein doch: „Ich versichere Ihnen, daß kritische Haltungen und auch ‘radikale’ Ansichten und Äußerungen kein Maßstab für ein Tätigwerden des Verfassungsschutzes, schon gar nicht für die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, sind.“ Anders liege der Fall, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen“ hinzukämen. Da die Erfassung Gössners rechtmäßig sei, wie schon der BfD festgestellt habe, könne weder der gesetzlich verankerte Informantenschutz noch das Mandatsgeheimnis ausgehebelt werden; „im übrigen“, so der Geheimdienst-Chef an die Schriftsteller, „vermag ich auch nicht zu erkennen, wieso sie die journalistische und schriftstellerische Arbeit in Frage stellt“ - schließlich sehe das Verfassungsschutzgesetz für Rechtsanwälte und Publizisten keine Ausnahmen vor.

Diese geheimdienstliche Dreistigkeit, so Rolf Gössner, dürfe nicht das letzte Wort sein. Jetzt bleibt ihm nur noch der gerichtliche Weg der Gegenwehr.

 

 

 



[1] vgl. u.a.: Autor unter Beobachtung, FR. 24.09.96; Beobachter beobachtet, taz 24.09.96; „Lin­ker Anwalt seit 26 Jahren unter Beobachtung, SZ 25.09.96; Der Spiegel vom 30.12.96.

[2]  vgl. u.a. Autorenprotest gegen Anwalts-Überwachung, FR 15.7.97, Gemein geheim, SZ 15. 7.1997, Hilfe für Gössner - PEN-Protest gegen Überwachung, taz 21.7.97, Schriftsteller rügen Überwachung, ND 15.7.97, Autoren-Hilfe für Bremer Anwalt, Weser-Kurier 15.7.97.